09. Dezember 2004, Berlin. Mit rot-grüner Mehrheit wird im Bundestag das sog. EURLUmsG verabschiedet. Unter anderem beinhaltet dieses Gesetz eine Neuregelung zur körperschaftsteuerlichen Organschaft. So wurde erstmals im Körperschaftsteuergesetz (KStG) eine Regelung zu den handelsrechtlichen vororganschaftlich verursachten Mehr- bzw. Minderabführungen festgeschrieben.
In der vorliegenden Arbeit wird die Thematik der innerorganschaftlichen Mehr- bzw. Minderabführungen dargestellt, auf Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der vorvertraglich verursachten Mehr- und Minderabführungen eingegangen und deren möglichen Auswirkungen dargestellt.
Zunächst erhält der Leser einen Überblick über das Organschaftsrecht und den körperschaftsteuerlichen Organkreis. Dabei wird stets auf die Tatsache, dass das hiesige Organschaftsrecht in bestimmten Teilen gegen EU-Grundrechte, insbesondere gegen die Niederlassungsfreiheit, verstößt, eingegangen. Aus Gründen des Umfangs wird hingegen auf die Darstellung besonderer Organschaftsverhältnisse (Personengesellschaft als Organträger, mehrstufige Organschaftsverhältnisse etc.) und deren Voraussetzungen verzichtet.
Nach der Klärung dieser grundlegenden Fragen werden die steuerlichen Auswirkungen einer Organschaft mit Gewinnabführung beschrieben. In Folge der Erörterung dieser Thematik stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Probleme sich ergeben, wenn der abzuführende Gewinn höher bzw. niedriger als das zuzurechnende Einkommen ist; defacto eine Mehr- oder Minderabführung vorliegt. In einem ersten Schritt werden jene in Form der innerorganschaftlichen Verursachung dargestellt. Eingegangen wird dabei auf die Entstehungsgründe sowie die steuerlichen Folgen solcher Differenzen.
Nach der Darstellung dieser Sachverhalte werden die vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen beschrieben. Sukzessive wird auf den Hintergrund der Regelung, die bisherige Verwaltungsauffassung, die Rechtsprechung und die sich daraus ergebende Aktivität des Gesetzgebers eingegangen. Im Mittelpunkt der Darlegung steht dabei die Mehrabführung, da sich insbesondere hier erhebliche steuerliche Mehrbelastungen ergeben können.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung und Gang der Untersuchung
2 Einführung in das Organschaftsrecht
2.1 Begriff der Organschaft
2.2 Steuerliche Relevanz der Organschaft
2.3 Bedeutung der Organschaft
3 Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft
3.1 Persönliche Voraussetzungen
3.1.1 Organträger
3.1.1.1 Rechtsform
3.1.1.2 Steuerpflicht und Geschäftsleitung im Inland
3.1.1.3 Gewerbliches Unternehmen
3.1.2 Organgesellschaft
3.1.2.1 Rechtsform
3.1.2.2 Geschäftsleitung und Sitz im Inland
3.1.2.3 Tätigkeit und Steuerpflicht
3.2 Sachliche Voraussetzungen
3.2.1 Finanzielle Eingliederung
3.2.2 Gewinnabführungsvertrag
3.2.2.1 Grundlagen
3.2.2.2 Zeitliche Anforderungen
3.2.2.3 Der Gewinnabführungsvertrag bei einer AG bzw. KGaA
3.2.2.4 Der Gewinnabführungsvertrag anderer Kapitalgesellschaften
3.2.2.5 Durchführung des Gewinnabführungsvertrages
3.2.2.6 Gewinnabführungsvertrag - Verstoß gegen EU-Recht ?
4 Rechtsfolgen der Organschaft mit Gewinnabführung
4.1 Grundlagen
4.2 Gewinnabführung und Verlustübernahme aus steuerlicher Sicht
4.2.1 Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft
4.2.2 Einkommenszurechnung beim Organträger
4.2.3 Einkommensermittlung beim Organträger
4.3 Steuerliche Sondertatbestände
4.3.1 Verlustabzug i. S. d. § 10d EStG
4.3.2 Anwendung des § 8b KStG innerhalb einer Organschaft
4.3.3 Ausgleichszahlungen gem. § 16 KStG
5 Innerorganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen
5.1 Grundlagen
5.1.1 Allgemeiner Begriff
5.1.2 Mehr- und Minderabführungen nach § 27 Abs. 6 KStG
5.2 Abweichung zwischen Gewinnabführung und zuzurechnendem Einkommen
5.2.1 Bildung und Auflösung von Gewinnrücklagen
5.2.2 Vorvertragliche Verluste
5.2.3 Ansatz- bzw. Bewertungsdifferenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz
5.2.4 Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben und steuerfreie Einnahmen
5.3 Ermittlungsschema für Mehr- und Minderabführungen
5.4 Steuerliche Folgen
5.4.1 Auswirkungen auf Organgesellschaft
5.4.1.1 Das steuerliche Einlagekonto
5.4.1.2 Die Einlagen- bzw. Einlagenrückgewährfiktion
5.4.1.3 Das negative steuerliche Einlagekonto
5.4.2 Auswirkungen auf Organträger
5.4.2.1 Grundlagen
5.4.2.2 Bedeutung und Rechtsnatur der Ausgleichsposten
5.4.2.3 Aktiver Ausgleichsposten
5.4.2.4 Passiver Ausgleichsposten
6 Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen
6.1 Grundlagen
6.1.1 Begriff
6.1.2 Entstehungsgründe
6.1.3 Sonderfall: ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen
6.2 Bisherige Verwaltungsauffassung
6.2.1 Inhalt der Verwaltungsauffassung
6.2.2 Steuerliche Folgen
6.2.2.1 Auswirkungen auf Organgesellschaft
6.2.2.2 Auswirkungen auf Organträger
6.3 Rechtsprechung
6.3.1 Urteile der Finanzgerichte
6.3.2 Urteil des BFH
6.3.3 Steuerliche Folgen
6.4 Neuregelung gem. § 14 Abs. 3 KStG
6.4.1 Inhalt der Neuregelung
6.4.2 Steuerliche Folgen
6.4.2.1 Auswirkungen auf Organgesellschaft
6.4.2.2 Auswirkungen auf Organträger
6.4.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
6.4.4 Übergangsregelung
6.4.5 Weitere Praxisfragen
6.4.5.1 Vorzeitige Beendigung des GAV
6.4.5.2 Mehrabführungen bei Verlustübernahme
6.4.5.3 Geschäftsvorfallbezogene Betrachtung
6.4.6 Experteninterview mit Dr.
7 Resümee und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die körperschaftsteuerliche Organschaft unter besonderer Berücksichtigung der steuerlichen Behandlung von Mehr- und Minderabführungen. Dabei steht die Analyse der Neuregelung gemäß § 14 Abs. 3 KStG im Mittelpunkt, welche die steuerliche Behandlung von vororganschaftlich verursachten Differenzbeträgen erstmals gesetzlich normiert hat, sowie die kritische Auseinandersetzung mit den steuerlichen Konsequenzen für die betroffenen Konzernunternehmen.
- Grundlagen des Organschaftsrechts und des Organkreises.
- Finanzielle Eingliederung und Anforderungen an den Gewinnabführungsvertrag (GAV).
- Steuerliche Folgen von innerorganschaftlich verursachten Mehr- und Minderabführungen.
- Analyse der vororganschaftlich verursachten Mehr- und Minderabführungen sowie deren Neuregelung durch das EURLUmsG.
- Konfliktlinien zwischen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung (insbesondere BFH-Rechtsprechung).
Auszug aus dem Buch
1 Problemstellung und Gang der Untersuchung
09. Dezember 2004, Berlin. Mit rot-grüner Mehrheit wird im Bundestag das sog. EURLUmsG verabschiedet. Unter anderem beinhaltet dieses Gesetz eine Neuregelung zur körperschaftsteuerlichen Organschaft. So wurde nun erstmals im Körperschaftsteuergesetz (KStG) eine Regelung zu den handelsrechtlichen vororganschaftlich verursachten Mehr- bzw. Minderabführungen festgeschrieben. Nach § 14 Abs. 3 KStG gelten Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, demnach als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger sowie Minderabführungen als Einlage des Organträgers in die Organgesellschaft. Dem entgegen stehen die innerorganschaftlichen Minder- bzw. Mehrabführungen, die bereits seit geraumer Zeit durch den § 27 Abs. 6 KStG geregelt sind und darin als Einlage bzw. Einlagenrückgewähr klassifiziert werden.
Mit der Neuregelung zu den vororganschaftlichen Differenzbeträgen reagierte der Gesetzgeber auf die anders lautende BFH-Rechtsprechung vom 18.12.2002, die die Wertung vorvertraglicher Mehrabführungen, entgegen der Verwaltungsauffassung nach R 59 Abs. 4 Satz 3 KStR 1995, als Ausschüttung abgelehnt hatte.
Wie bereits bei der Neuregelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG), welche im letzten Jahr große Fragen aufwarf, besteht nun auch diesmal die Gefahr großer Unsicherheiten in bezug auf die praktische Anwendung des neu eingeführten § 14 Abs. 3 KStG. So ergeben sich Zweifelsfragen hinsichtlich der Rechtsfolgen, aber auch hinsichtlich der Umsetzung der neuen Gesetzesregelung. Unklar ist beispielsweise, ob die Norm nicht nur auf Organgesellschafts-, sondern auch auf Organträgerebene zu Rechtsfolgen führt, ob es vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen überhaupt gibt, ob bei der Feststellung vorvertraglicher Mehrabführungen eine geschäftsvorfallbezogene Betrachtung anzustellen ist oder ob Saldierungen möglich sind, ob die erstmalige Anwendung unter unzulässiger Rückwirkung geregelt ist und anderes mehr.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung und Gang der Untersuchung: Darstellung des Anlasses für die Neuregelung (EURLUmsG) und Aufzeichnung der resultierenden Zweifelsfragen in der Praxis.
2 Einführung in das Organschaftsrecht: Erläuterung des Organschaftsbegriffs und der steuerlichen Relevanz, insbesondere im Vergleich zur Einheitstheorie und Zurechnungstheorie.
3 Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft: Detaillierte Analyse der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen, einschließlich finanzieller Eingliederung und Gewinnabführungsvertrag.
4 Rechtsfolgen der Organschaft mit Gewinnabführung: Beschreibung der Einkommenszurechnung und steuerlichen Behandlung von Verlustübernahmen sowie Sondertatbeständen wie Verlustabzug.
5 Innerorganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen: Definition und systematische Einordnung der steuerlich verursachten Differenzen innerhalb eines bestehenden Organschaftsverhältnisses.
6 Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen: Intensive Diskussion der gesetzlichen Neuregelung, der Rechtsprechung und der Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen.
7 Resümee und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung des Organschaftsrechts und zukünftiger Problemstellungen im Kontext der Konzernbesteuerung.
Schlüsselwörter
Organschaft, Körperschaftsteuer, Gewinnabführungsvertrag, Mehrabführung, Minderabführung, EURLUmsG, Organträger, Organgesellschaft, Vororganschaftliche Differenzen, Steuersubjekt, Einkommenszurechnung, Ausgleichsposten, Steuerliche Einlage, Unternehmenssteuerreform, Konzernpraxis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die körperschaftsteuerlichen Auswirkungen der Organschaft, wobei ein besonderer Fokus auf dem Umgang mit sogenannten Mehr- und Minderabführungen liegt, die ihre Ursache in Zeiten vor Begründung der Organschaft haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Organschaftsrecht, die Voraussetzungen für deren Anerkennung, die steuerlichen Konsequenzen bei Gewinnabführung sowie die kritische Analyse der gesetzlichen Neuregelungen zu vororganschaftlichen Differenzbeträgen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die steuerliche Behandlung von Mehr- und Minderabführungen transparent zu machen, die Unsicherheiten nach der Neuregelung durch das EURLUmsG zu beleuchten und den Konflikt zwischen Finanzverwaltung und Rechtsprechung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristisch-dogmatische Methode, indem sie Gesetzesnormen, Verwaltungsanweisungen und die aktuelle Rechtsprechung (insbesondere des BFH) analysiert und kritisch hinterfragt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Organschaft dargelegt. Anschließend folgt eine tiefgehende Untersuchung innerorganschaftlicher und insbesondere vororganschaftlicher Mehr- und Minderabführungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Organschaft, Mehrabführung, Minderabführung, Gewinnabführungsvertrag und die steuerliche Organgesellschaft charakterisiert.
Welche Bedeutung hat das Experteninterview in der Arbeit?
Das Interview mit Dr. Michael Pannen verdeutlicht die wirtschaftliche Relevanz der steuerlichen Neuregelungen und bietet einen Einblick in die Beratungspraxis bei der Kündigung von Gewinnabführungsverträgen.
Warum sind ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen besonders betroffen?
Diese Unternehmen verfügen aufgrund früherer Teilwertansätze in der steuerlichen Eröffnungsbilanz über ein hohes Steuererhöhungspotenzial, welches durch die Neuregelung bei Mehrabführungen zu massiven steuerlichen Mehrbelastungen führen kann.
Welches verfassungsrechtliche Bedenken wird hinsichtlich der Neuregelung geäußert?
Es wird kritisiert, dass die rückwirkende Anwendung der gesetzlichen Neuregelung für bestimmte Zeiträume gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit verstößt.
- Quote paper
- Tobias Plog (Author), 2005, Die körperschaftsteuerliche Organschaft mit Blick auf die Regelungen zur handelsrechtlichen inner- und vororganschaftlich verursachten Mehr- und Minderabführung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50670
