Schwächen der UN-Kinderrechtskonvention


Hausarbeit, 2018

19 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Motivation
1.2. Relevanz für die Soziale Arbeit

2. Freiwilligkeit, Vorbehalte und Folgen
2.1. Unterschrift und Ratifizierung
2.2. Vorbehalte und Einschränkungen
2.3. Bedeutung für innerstaatliche Gesetze
2.4. Fakultativprotokolle

3. Grundgedanke der UN-KRK

4. Der Begriff „Kind“
4.1. Wer ist „Kind“?
4.2. Volljährigkeit
4.3. Volljährigkeit vs. Diskriminierungsverbot
4.4. Beginn der Kindheit

5. Interpretationsspielräume

6. Beschwerdemöglichkeiten

7. Grenzen durch innerstaatliches Recht

8. Weitere Kritik - Außenpolitik

9. Fazit

Quellen

1. Einleitung

1.1. Motivation

Während ich mich im Laufe des Aufbaustudiums mit der Frage befasst habe, wie denn das „Kindeswohl“ definiert werden könnte, auf das sich in so vielerlei Hinsicht innerhalb der Sozialen Arbeit aber auch politischer Bestrebungen bezogen wird, habe ich mir unter anderem das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention)“, im Folgenden UN-KRK abgekürzt, näher angesehen und festgestellt, dass schon hier durchaus einige Unklarheiten bestehen, Interpretationsspielraum offen bleibt und die KRK in einigen Ländern nicht unabhängig von Ratifizierungen anderer Staaten-Übereinkommen und/ oder Zusatzprotokollen gesehen werden kann.

Die Hausarbeit hat das Ziel diese mögliche Problematik näher zu beleuchten.

1.2. Relevanz für die Soziale Arbeit

Dabei interessiert mich auch und besonders die internationale Ebene, da die heutigen Berufsfelder der Sozialen Arbeit aufgrund von Globalisierung und Migrationsbewegungen weltweit unterschiedliche Sicht- und Auslegungsweisen nicht ignorieren können.

In der Sozialen Arbeit ist die Lebensweltorientierung nach Hans Thiersch inzwischen weit verbreitet und in vielen Bereichen selbstverständlich geworden. Zu dieser Lebenswelt gehört auch der eigene Erfahrungs- und Erlebenshintergrund der Klient*innen und die mögliche Diskrepanz der Wertevorstellungen der Gesellschaft, in der sie leben und in der sie sich zurechtfinden müssen und der, aus der sie kommen und die sie geprägt und sozialisiert hat.

Die Lebenserfahrungen, einschließlich der Vorstellung von Kindheit, zu berücksichtigen, ist dabei Grundvoraussetzung für eine gelingende Zusammen- und Lobbyarbeit. (Thiersch (1993) in Wendt: 2017. S.38). Vor diesem Hintergrund sollten Sozialpädagog*innen auch eine Vorstellung davon haben, welche kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Ideale, inkl. rechtlicher und politischer Selbstverständlichkeiten, das bisherige Leben sowie die Moral- und Wertevorstellungen der Adressat*innen und deren Weltsicht beeinflusst haben und beeinflussen.

Da nach meiner Auffassung Soziale Arbeit auch den Auftrag hat, Interessen und Rechte von Klient*innen in zumeist schwierigen Lebenslagen zu vertreten, ist es nötig, sowohl deren Rechtsstellung als auch Einschränkungen in dieser zu kennen.

Dabei beziehe ich mich nicht vorrangig auf einzelne Bestimmungen, sondern fokussiere in dieser Hausarbeit eher allgemeine Probleme, die der Umsetzung der UN-KRK im Weg stehen könnten.

2. Freiwilligkeit, Vorbehalte und Folgen

2.1. Unterschrift und Ratifizierung

Eines der größten Hindernisse, um weltweit bestimmte Menschenrechtsnormen durchsetzen zu können, ist die Freiwilligkeit beim Unterzeichnen und Ratifizieren der jeweiligen Konventionen um die Autonomie der Staaten zu gewährleisten.

„Von allen UN-Menschenrechtsverträgen ist die KRK diejenige, die von den meisten Staaten […] und zudem in besonders schneller Zeit ratifiziert wurde […]“(Schmahl: 2013. S.31)

„Völkerrechtliche Übereinkommen wie die UN-KRK sind nicht Gesetzgebung im geläufigen Sinne, sondern Vertragsrecht. Sie begründen Verpflichtungen der Vertragsstaaten untereinander.“(Maywald in bpb: 2010. S.4).

Bei der UN-KRK handelt es sich um ein völkerrechtliches Übereinkommen, das von jedem Land unterzeichnet und von fast allen Ländern dieser Welt ratifiziert wurde. Das heißt, dass bis auf die USA, die das Übereinkommen zwar unterschrieben und damit anerkannt, aber nicht ratifiziert haben, inzwischen jeder Staat völkerrechtlich verbindlich verpflichtet ist, die Inhalte UN-KRK in der innerstaatlichen Gesetzgebung zu verankern. (Schmahl: 2013. S.30 & 1. Institut für Menschenrechte: 2018).

2.2. Vorbehalte und Einschränkungen

Deutschland hat bei der Ratifizierung allerdings durch Zusatzerklärungen zunächst mehrere Einschränkungen vorgenommen und so die Umsetzungsverpflichtung z.B. auf einige Rechte be- und den Geltungsbereich des Übereinkommens insgesamt eingeschränkt. (Schmahl: 2013. S.37-38)

Dass die Ratifizierung unter Vorbehalten überhaupt möglich ist, bestimmt bereits die UN-KRK selbst: „Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt den Wortlaut von Vorbehalten, die ein Staat bei der Ratifikation oder beim Beitritt anbringt, entgegen und leitet ihn allen Staaten zu.“(BMFSFJ: 2014. Art. 51 (1) UN-KRK).

Da beispielsweise der von Deutschland ursprünglich vorgenommene Ausschluss von Kindern nichtdeutscher Nationalität dem Grundprinzip des Diskriminierungsverbotes widersprach („Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von […] der nationalen […] Herkunft […].“(BMFSFJ: 2014. Art.2 (1) UN-KRK)), musste die Bundesregierung diese Vorbehalte 2010 zurücknehmen, denn „Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, sind nicht zulässig“(BMFSFJ: 2014. Art.51 (2) UN-KRK).

Allerdings gebietet „[d]as Diskriminierungsverbot […] keine Gleichbehandlung, wenn für eine unterschiedliche Behandlung sachliche Gründe vorliegen, die die differenzierende Regelung nicht als willkürlich erscheinen lassen."(BMFSFJ: 2014. S.45). Deutschland unterscheidet, wie andere Länder auch, zwischen Ungleichbehandlung aufgrund der Nationalität (ethnische Zuordnung) und der aufgrund der Staatsbürgerschaft (politische Zuordnung). Da Art.2 die Ungleichbehandlung aufgrund der nationalen und ethnischen Herkunft untersagt, nicht aber die aufgrund der Staatsangehörigkeit, können hier noch immer Einschränkungen vorgenommen werden, ohne dass dies der KRK widerspricht (BMFSFJ: 2014. S.45). So unterliegen Kinder von Asylbewerbern z.B. nicht der Schulpflicht, unabhängig davon, dass Asylverfahren teilweise mehrere Monate oder gar Jahre dauern können. Der Einschätzung des BMFSFJ hält das Deutsche Institut für Menschenrechte entgegen: „[Die Kinderrechte] gelten für alle Minderjährigen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder dem ihrer Eltern“ (McLean: 2016. S.49).

Hier hat sich gezeigt, dass bereits an diesem ersten Punkt, der Ratifizierung, Einschränkungen grundsätzlich möglich sind und es Jahre dauern kann, bis diese Vorbehalte, so sie den Grundprinzipien der KRK widersprechen, zurückgenommen werden.

2.3. Bedeutung für innerstaatliche Gesetze

Das Gleiche gilt für die Einordnung in innerstaatliche Gesetzeshierarchien: In Deutschland ist die UN-KRK einem Bundesgesetz gleichgestellt. Das heißt, auch wenn es sich um ein Abkommen auf internationaler Ebene handelt, wird es nicht der nationalen Verfassung übergeordnet. Das Grundgesetz spielt eine gleichstarke Rolle, sodass Gerichte im Zweifel zwischen Verfassung und der Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Konventionen abwägen und in einigen Fällen sogar das Grundgesetz über den völkerrechtlichen Vertrag stellen müssen. (Schmahl: 2013. S.38-39).

Durch die Problematik, dass das Grundgesetz sich zwar an den allgemeinen Menschenrechten orientiert, aber die speziellen Kinderrechte, die darüber hinausgehen, in untergeordneten Gesetzbüchern verankert wurden, hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch, besteht die Möglichkeit, dass aufgrund eines Grundgesetzes gegen die Rechte des Kindes entschieden werden muss. Dass in die bundesdeutsche Verfassung die spezifischen Rechte von Kindern bisher keinen Eingang gefunden haben, ist ein Umstand, den auch der UN-Kinderrechtsausschuss und UNICEF bereits mehrfach kritisiert haben. (Deutsches Komitee für UNICEF: 2018).

Es ist anzunehmen, dass dieser Kritikpunkt auch auf eine Reihe anderer Staaten zutrifft.

Die KRK nimmt in Art. 4 die Staaten in die Pflicht, die vereinbarten Rechte in ihrer Gesetzgebung zu verankern, auf welcher Ebene, sagt sie nicht.

2.4. Fakultativprotokolle

Es gibt bislang drei Zusätze zur UN-KRK, da sich gezeigt hat, dass einige Passagen tatsächlich nicht ausreichend waren, um den Schutz von Kindern sicherzustellen:

1. Das bereits genannte „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ vom 25. Mai 2000 (In Kraft seit 12.02.2002).
2. Das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie“ ebenfalls vom 25.Mai 2000 (In Kraft seit 18.01.2002).
3. Das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren“ vom 27.01.2012 (In Kraft seit 14.04.2014).

„Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen.“ lautet der erste Satz in Art. 48 der UN-KRK. (Schmahl: 2013. S.340).

Jedes Fakultativprotokoll muss zusätzlich gesondert von einem Staat ratifiziert werden, um für diesen Geltung zu bekommen (2. Deutsches Institut für Menschenrechte (2018): Art.9 Abs. 2; 3. Deutsches Institut für Menschenrechte (2018): Art.13 Abs.2; 4. Deutsches Institut für Menschenrechte (2018): Art.18 Abs.3)

Das bedeutet, wenn Staaten zwar die KRK ratifiziert haben, nicht aber die Fakultativprotokolle, gelten für diese Staaten die verstärkten Rechtsnormen zunächst nicht, was insbesondere für die hochproblematischen Bereiche der sexuellen Ausbeutung und dem Einsatz von Jugendlichen in bewaffneten Konflikten für die betroffenen Kinder verheerende Auswirkungen haben kann. Im Einzelfall ist dann zu prüfen, ob mindestens die Anforderungen der UN-KRK erfüllt sind.

3. Grundgedanke der UN-KRK

„Ausgangspunkt der UN-KRK ist die Stellung des Kindes als Subjekt und Träger eigener, unveräußerlicher Grundrechte. Kinderrechte müssen nicht erworben oder verdient werden, sondern sind unmittelbarer Ausdruck der jedem Kind innewohnenden Würde.“(Maywald in bpb: 2010. S.3).

Kinderrechte sind also Menschenrechte. Dennoch benötigen Kinder eigene, speziell auf ihren besonderen Bedürfnissen basierende Bestimmungen. Damit wird verdeutlicht, dass Kinder nicht als „kleine Erwachsene“ anzusehen sind, sondern stärkeren Schutz und weitere Rechte brauchen, als die allgemeinen Menschenrechte abdecken. (Schmahl: 2013. S.34).

„Kinder als eigenständige Subjekte und Träger eigener Rechte anzusehen, ist historisch neu und auch heute im Bewusstsein vieler Erwachsener nicht fest verankert.“(Maywald in bpb: 2010. S.1).

„Die Kinderrechtskonvention ist für Politik und Gesellschaft ein wichtiger Leitfaden zur Gestaltung einer Welt, die sich an den Bedürfnissen und Interessen von Kindern und Jugendlichen orientiert.“(Schröder in BMFSFJ: 2010. S.5). Obwohl die ehemalige Familienministerin sich in diesem Zitat auf Deutschland bezieht, kann diese Aussage auch auf andere Staaten angewendet werden: Dass das Übereinkommen eine Bewusstwerdung und einen Perspektivenwechsel herbeiführen soll.

4. Der Begriff „Kind“

4.1. Wer ist „Kind“?

In Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes wird zunächst definiert, was unter dem Begriff „Kind“ zu verstehen ist. Auf diese begriffliche Definition bezieht sich der Großteil der einzelnen Vereinbarungen. Gleichzeitig wird den Vertragsstaaten aber auch ermöglicht, die Volljährigkeit und damit den Geltungsbereich für das Übereinkommen einzuschränken: „[…] ein Kind [ist] jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.“(BMFSFJ: 2014. Art.1 UN-KRK).

Während meiner Recherchen zu dieser Hausarbeit stieß ich immer wieder auf Texte von Organisationen, Literatur und andere Quellen, die gerade die Einschränkungsmöglichkeit nicht erwähnen, die ich jedoch für problematisch und daher nicht ignorierbar halte.

4.2. Volljährigkeit

Artikel, die sich auf den Begriff „Kind“ im Sinne von Artikel 1 beziehen, gelten nicht für diejenigen, die zwar noch keine 18 Jahre alt sind, aber schon im jeweiligen Vertragsstaat als volljährig gelten. „Vertragsstaaten können auf diese Weise den persönlichen Anwendungsbereich der Konvention beschränken und so Kindern Rechte vorenthalten […].“(Schmahl: 2013. S.46).

Es gibt einige Länder, die das Ende der Kindheit bereits vorher festgelegt haben, z.B. bei 16 Jahren in Nepal und Kirgistan (Schmahl: 2013. S.46-3), durch Heirat ermöglichen, z.B. Luxemburg, Italien (Schmahl: 2013. S.46-3) und/ oder durch elterliche Erklärung und/ oder individuell durch ein Gericht feststellen lassen können.

Darüber hinaus gibt es auch Staaten, die die Volljährigkeit von jungen Menschen später festlegen, z.B. 21 Jahre in Ägypten (CIVIL CODE of the Arab. Republic of Egypt, Art.44). Für diese Gruppe ist lt. Artikel 1 die Kinderrechtskonvention und damit der Schutz der besonderen Bedürfnisse von Kindern nicht vorgesehen, denn der Zusatz bezieht sich nicht auf Personen, deren Volljährigkeit später eintritt. Sie sind daher einerseits länger Entscheidungen ihrer Eltern oder ihres Vormundes unterworfen, werden andererseits aber nicht durch die UN-KRK vor Missbrauch dieser Abhängigkeit geschützt. In diesen Fällen ist das jeweilige innerstaatliche Recht zu betrachten, in wie fern diese Lücke durch gesetzliche Regelungen geschlossen wird.

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Schwächen der UN-Kinderrechtskonvention
Hochschule
Alice-Salomon Hochschule Berlin
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
19
Katalognummer
V506882
ISBN (eBook)
9783346058164
ISBN (Buch)
9783346058171
Sprache
Deutsch
Schlagworte
UN-Kinderrechtskonvention, Kinderrechte
Arbeit zitieren
Anne Georgi (Autor), 2018, Schwächen der UN-Kinderrechtskonvention, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/506882

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