Die Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB


Bachelorarbeit, 2019

47 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Grundlagen des Verbraucherschutzrechts
II. Anwendungsbereich der §§ 474 ff. BGB
1. Verbraucher
2. Unternehmer
3. Kauf einer beweglichen Sache
III. Die Beweislastumkehr
1. Zweck des § 477 BGB
2. Voraussetzungen für die Vermutung des § 477 BGB
a) Sachmangel
b) Offenbarung des Mangels
c) Zeitraum für die Vermutung
d) Ausnahmetatbestände
i) Unvereinbarkeit mit der Art der Sache
ii) Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels
IV. Die Reichweite der Vermutung
1. Ältere Rechtsprechung
2. Rechtsprechung des EuGH
3. Anpassung der Rechtsprechung des BGH
V. Die Folgen der Beweislastumkehr
VI. Stellungnahme
VII. Lösungsansätze
1. Die Modifikation der EuGH-Rechtsprechung
2. Der fallgruppenbezogene Lösungsansatz
3. Die Kombination der Lösungsansätze

C. Schluss

Literaturverzeichnis

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A. Einleitung

Im achten Abschnitt des zweiten Buches enthält das BGB Normen zu Fallgruppen, in denen ein Verbraucher einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer schließt. Von hoher praktischer Relevanz ist dabei § 477 BGB, welcher eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers enthält, wenn sich bei der gekauften Sache innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt. Diese Bachelorarbeit beschäftigt sich mit der Reichweite des § 477 BGB und verfolgt das Ziel, einen gerechteren Ansatz zur Beweislastumkehr zu entwickeln. In einem ersten Schritt werden kurz die Grundlagen des Verbraucherschutzrechts erläutert, die für das weitere Verständnis der Ausführungen unabdingbar sind. Im Anschluss werden die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 477 BGB erklärt. Danach wird die praktische Anwendung der Norm durch die Rechtsprechung beleuchtet. Dabei werden die entscheidenden Urteile berücksichtigt, welche unter anderem zu einer Korrektur der alten Rechtsprechung geführt haben. Zugleich werden die unterschiedlichen Ansichten aus der Literatur zur Auslegung des § 477 BGB angeführt. Nachdem die Folgen der Rechtsprechung herausgearbeitet wurden, erfolgt eine persönliche Stellungnahme zur zuvor geschilderten Rechtsprechung. Aus den in dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnissen werden am Ende des Hauptteils schließlich drei Lösungsansätze vorgestellt, welche Verbesserungsvorschläge bei der Anwendung der Regelung zur Beweislastumkehr darstellen.

B. Hauptteil

Die §§ 474 ff. BGB sind Normen, welche den Verbraucher bei Verbrauchsgüterkäufen besonders schützen.1 Denn die Mehrzahl der Forderungen, die in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie von 19992 stehen, wurden schon im allgemeinen Kaufrecht untergebracht; insofern handelt es sich bei den §§ 474 ff. BGB um Spezialvorschriften, die der Gesetzgeber nicht auf alle Verträge anwenden wollte, sondern nur auf Verbrauchsgüterkäufe.3

I Grundlagen des Verbraucherschutzrechts

Der § 477 BGB, welcher wortgleich von der alten Fassung des § 476 BGB übernommen wurde,4 ist die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.5 Dort wird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigen, schon zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Da die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie eine Mindestharmonisierung vorsieht, ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Verbraucher durch noch stärkere Schutzvorschriften zu schützen.6 § 477 BGB darf das Mindestmaß an Schutz, was durch Art. 5 Abs. 3 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie erreicht wird, also nicht unterschreiten.

II. Anwendungsbereich der §§ 474 ff. BGB

Nach der Legaldefinition des § 474 Abs. 1 S. 1 BGB, ist ein Verbrauchsgüterkauf ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über eine bewegliche Sache.

1. Verbraucher

Dabei ist ein Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Der BGH nimmt wegen der negativen Formulierung der Ausschlussgründe an, dass im Zweifel eine natürliche Person als Verbraucher anzusehen ist.7 Problematisch waren die Fälle, in denen Verbraucher den Kaufgegenstand zum privaten und gewerblichen Gebrauch nutzten.8 Mit der Neufassung des § 13 BGB im Jahre 2014 wurde jedoch klargestellt, dass bei der Entscheidung über die Verbrauchereigenschaft der vorranginge Zweck des Rechtsgeschäfts maßgeblich ist.9

2. Unternehmer

Überdies muss zur Anwendung der §§ 474 ff. BGB ein Unternehmer auf der Verkäuferseite stehen. Laut § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Voraussetzung für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit ist, dass am Markt für einen gewissen Zeitraum, selbstständig und planmäßig Leistungen angeboten werden.10 Im Gegensatz zum Steuerrecht, verlangt § 14 BGB allerdings keine Gewinnerzielungsabsicht zur Bejahung der Unternehmereigenschaft.11 Somit kann eine Person, die kontinuierlich private Gegenstände auf Internetplattformen verkauft, auch als Unternehmer im Sinne des § 474 Abs. 1 S.1 BGB angesehen werden.12 Dies gilt auch für Verkäufer, die nicht als professionelle Händler tätig sind, deren berufliche Tätigkeit also üblicherweise nicht auf den Abschluss von Kaufverträgen gerichtet ist.13

3. Kauf einer beweglichen Sache

Ferner muss für die Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache vorliegen, womit Kaufverträge über Grundstücke, Rechte oder Ähnlichem nicht vom Schutz der §§ 475 ff. BGB erfasst werden.14 Nach § 474 Abs. 1 S. 2 BGB handelt es sich auch um einen Verbrauchsgüterkauf, wenn ein Vertrag sowohl den Verkauf einer beweglichen Sache, als auch die Erbringung einer Dienstleistung beinhaltet. Derartige Dienstleistungen können zum Beispiel die Montage oder Installation der Kaufsache sein.15 § 474 Abs. 1 S. 1 BGB beschränkt sich nicht nur auf neue Kaufgegenstände, sondern auch auf gebrauchte Sachen, soweit diese nicht auf einer für den Verbraucher öffentlich zugänglichen Versteigerung erworben wurden (§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB).16 Nach dem BGH umfasst der Begriff der öffentlichen Versteigerung, dass diese von einem Gerichtvollzieher, einem öffentlich angestellten Versteigerer oder einem anderen befugten Beamten vollzogen wird.17

III. Die Beweislastumkehr

Liegt ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 S. 1 BGB vor, findet die Vorschrift des § 477 BGB Anwendung. Danach wird vermutet, dass eine Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, es sei denn die Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

1. Zweck des § 477 BGB

Grundsätzlich muss ein Käufer, der einen Kaufgegenstand als Erfüllung angenommen hat, gem. § 363 BGB beweisen, dass die Kaufsache schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergang mangelhaft war, wenn er die Abweichung von der geschuldeten Leistung beanstandet.18 In der Praxis gelingt dies dem Verbraucher selten, da er das Argument des Verkäufers, der Mangel sei durch unsachgemäßen Umgang verursacht worden, nach längerer Gebrauchszeit nicht entkräften kann.19 Daher schafft § 477 BGB eine für den Verbraucher günstige Ausnahme, indem sich der Unternehmer von der Vermutung, der Sachmangel haftete der Kaufsache bereits bei Gefahrübergang an, entlasten muss.20 Diese Regelung wird vom Gesetzgeber damit begründet, dass der Verkäufer einen Wissensvorsprung gegenüber dem Käufer hat, da der Verbraucher, zumindest innerhalb eines kurzen Zeitfensters nach der Übergabe, nicht imstande ist, einen potentiellen Sachmangel zu erkennen.21 Zudem hat der Unternehmer zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mehr Informationen über die Kaufsache und vielfältigere Möglichkeiten, um deren vertragsgemäßen Zustand sicherzustellen.22 Allerdings kann er sich in der Fallanwendung nicht mit einem fehlenden Wissensvorsprung gegenüber dem Verbraucher entlasten,23 was gegen den Ausgleich eines Wissensvorsprungs als Zweck der Norm spricht.24 Deshalb soll § 477 BGB wohl eher die Beweisnot des Käufers kompensieren,25 wenn sich ein Sachmangel zeigt, der bei Gefahrübergang zwar schon vorhanden, aber noch nicht erkennbar war.26 Überdies besteht ein weiterer Normzweck in der Effizienzsteigerung von Verbrauchsgüterkäufen: Denn diese beruhen auf schnellem Absatz, welcher beeinträchtigt werden würde, wenn der Verbraucher wegen der allgemeinen Beweisvorschrift des § 363 BGB die Kaufsache vor Gefahrübergang gründlicher auf Sachmängel untersuchen würde.27 Insbesondere gilt dies im stationären Warenverkehr, wo ein Käufer vermutlich nicht alle Funktionen einer Kamera austesten wird, nur um sicherzustellen, dass diese mangelfrei ist.28 Der § 477 BGB kann daher als Umkehrschluss zum Rechtsprinzip im Handelsrecht angesehen werden, wo den kaufmännischen Käufer aufgrund seiner Expertise nach § 377 HGB eine unverzügliche Rügepflicht trifft, falls er bei der Warenuntersuchung einen Mangel vorfindet.29 Während diese Obliegenheit des Käufers späteren Reklamationen vorbeugen soll, genießt die Zeitersparnis beim Verbrauchsgüterkauf Vorrang gegenüber späteren Streitigkeiten, welche durch die Beweislastumkehr gelöst werden sollen.30

2. Voraussetzungen für die Vermutung des § 477 BGB

Damit die Vermutung des § 477 BGB eingreift, müssen zunächst deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein.

a) Sachmangel

Ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit nachteilig abweicht.31 Dabei ist von einem subjektiven Fehlerbegriff auszugehen, es sind also die Vereinbarungen der Parteien für die Beurteilung der Beschaffenheit maßgeblich.32 Denn das Prinzip der Privatautonomie legt fest, dass die Parteien die Beschaffenheit selbst bestimmen können, weshalb der objektive Fehlerbegriff nur dann angewendet wird, wenn keine subjektiven Absprachen über die Beschaffenheit ermittelt werden können.33 Daher ist gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB zuerst zu prüfen, ob die Sache die vereinbarte Beschaffenheit hat. Es muss also eine Parteivereinbarung vorliegen, welche entweder ausdrücklich oder stillschweigend sein kann.34 Wurde solch eine nicht getroffen, ist die Sache nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB mangelfrei, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Hierbei ist für die Parteien nicht eine bestimmte Beschaffenheit der Sache von Bedeutung, sondern dass diese sich für eine bestimmte Verwendung eignet.35 Die Verwendung muss nach dem BGH nicht vertraglich vereinbart werden, sondern es genügt auch, wenn diese von beiden Parteien einstimmig unterstellt wurde.36 Es muss sich aber um einen individuellen Verwendungszweck handeln, ansonsten bliebe dem § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB kein eigenständiger Anwendungsbereich.37 Dieser besagt, dass kein Sachmangel vorliegt, wenn sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit besitzt, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Da hier der objektive Mangelbegriff angewendet wird,38 findet § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB nur Anwendung, wenn die Vertragsparteien weder eine Beschaffenheit noch einen bestimmten Verwendungszweck des Kaufgegenstands abgesprochen haben.39 Für den Begriff der gewöhnlichen Verwendung kommt es auf die Erwartungen eines durchschnittlichen Käufers an.40 Überdies ist bei der Bestimmung der gewöhnlichen Verwendung zu berücksichtigen, aus welchen Verkehrskreisen der Käufer stammt, insbesondere ob er Verbraucher oder Unternehmer ist.41 Auch bei der Beurteilung der Beschaffenheit, die bei Sachen gleicher Art üblich ist, muss ein angemessener Vergleichsmaßstab gewählt werden.42 Deshalb kann ein gebrauchter PKW nicht mit einem Neuwagen verglichen werden, auch wenn es sich dabei um denselben Typ handelt.43 Weiterhin kann die übliche Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB durch Werbung des Verkäufers oder des Herstellers beeinflusst werden.44 Maßgeblich ist, welche Eigenschaften der durchschnittliche Käufer aufgrund der werbenden Äußerungen annehmen durfte.45 Allerdings sind nur diejenigen Aussagen des Verkäufers bzw. Herstellers von Bedeutung, welche nicht Inhalt des Vertrages werden sollen, denn sonst handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.46 Ferner steht es einem Sachmangel gleich, wenn die Montage der Kaufsache durch den Verkäufer oder die selbst ausgeführte Montage aufgrund einer fehlerhaften Anleitung mangelhaft war (§ 434 Abs. 2 BGB), sowie wenn vom Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wird (§ 434 Abs. 3 BGB).

b) Offenbarung des Mangels

Relevant wird der Begriff des Sachmangels bei der Anwendung des § 477 BGB, denn hier ergeben sich Probleme beim Wortlaut der Norm.47 In dieser heißt es, dass sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten zeigen muss. Allerdings liegt ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB nur vor, wenn bei Gefahrübergang eine Funktionsstörung vorliegt.48 Daher wird im Schrifttum teilweise kritisiert, dass der Begriff des Sachmangels im Sinne von § 477 BGB ein anderer ist als der des § 434 BGB.49 Eine andere Ansicht verneint dies unter Hinweis auf die korrekte Erfassung der Tatbestandsvoraussetzung des „Sichzeigens“.50 Begründet wird dies damit, dass § 477 BGB voraussetzt, dass ein Sachmangel, der schon bei Gefahrübergang angelegt war, innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang erkennbar werden muss.51 Das Vorhandensein einer bei Gefahrübergang vorliegenden Ursache, die zu einem später sichtbaren Mangel führt, wird in der Literatur mit den Begriffspaaren Grund- und Folgemangel beschrieben.52 Im Zahnriemenfall beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein nach Gefahrübergang eintretender Folgemangel einen Grundmangel zeigen kann, der bereits bei Gefahrübergang vorlag und einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB darstellt:53

In dem Rechtsstreit kaufte die Klägerin am 15.01.2002 einen Gebrauchtwagen von einem Kraftfahrzeughändler für private Zwecke (Kilometerstand: 118.000 km), welches am 18.01.2002 übergeben wurde. Im November 2001 waren die Zahnriemen erneuert worden. Am 12.07.2002 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden (Kilometerstand: 128.950 km), welcher laut einem Gutachten auf einen gelockerten Zahnriemen zurückzuführen sei. Die Lockerung wurde entweder durch einen bei Gefahrübergang vorhandenen unangemessenen hohen Verschleiß oder durch einen fehlerhaften Schaltvorgang des Fahrers herbeigeführt.54

Da sowohl die Lockerung des Zahnriemens als auch der resultierende Motorschaden erst nach Gefahrübergang erfolgt sind, lag kein Sachmangel im Sinne von § 477 BGB vor.55 Allerdings kann sich an beiden Folgemängeln ein Grundmangel zeigen, der schon bei Gefahrübergang vorlag.56 Jedoch war in dem vorliegenden Fall strittig, ob die Lockerung des Zahnriemens in einem bei Gefahrübergang bestehenden hohen Verschleiß begründet liegt oder in einem Schaltfehler des Fahrers.57 Im Gegensatz zur ersten Variante, wäre bei der zweiten Variante ein Sachmangel zu verneinen.58 Die Lösung war nach damaligen Stand also davon abhängig, wer beweisen musste, dass die Lockerung der Zahnriemen und der Motorschaden allein auf einem Sachmangel im Sinne des § 434 BGB beruhen.59 Im Wege der grammatikalischen Auslegung stellte der BGH fest, dass sich gem. § 477 BGB ein Sachmangel zeigen muss.60 Das heißt eine Funktionsstörung (Folgemangel), die nach Gefahrübergang eintritt, kann einen Sachmangel anzeigen, wenn diese unstreitig auf einer Ursache (Grundmangel) beruht, die bei Gefahrübergang vorlag.61 Somit entspricht der Sachmangelbegriff des § 477 BGB dem des § 434 BGB, wenn man den Folgemangel als eine den Sachmangel anzeigende Erscheinung versteht. Im Übrigen ist es unschädlich, wenn es sich bei dem sich zeigenden Sachmangel um einen äußerlichen Schaden handelt, der bei Gefahrübergang hätte erkannt werden können.62 Denn einerseits ist solch ein Vorbehalt nicht im Wortlaut des § 477 BGB erkennbar; andererseits würde dies auch nicht die vom Gesetzgeber gewünschte Stärkung des Verbraucherschutzes fördern.63 Allerdings kann dies zur Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels führen (dazu später).64

c) Zeitraum für die Vermutung

Nach § 477 BGB muss sich der Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigen. Die Frist berechnet sich als Ereignisfrist nach den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB,65 jedoch ist § 193 BGB nicht anwendbar, da die Frist nicht von der Abgabe einer Willenserklärung oder einer Leistungsbewirkung abhängig ist.66 Ferner bezieht sich die Frist nicht auf die Geltendmachung des Sachmangels gegenüber dem Unternehmer, womit die allgemeine Verjährungsregelung von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) anwendbar bleibt.67 Da der Verbraucher jedoch die Beweislast für das Auftreten eines Sachmangels innerhalb der Frist trägt,68 ist es in seinem Interesse, den Mangel noch vor Fristablauf anzuzeigen.69 Ansonsten bestünde für ihn die zusätzliche Hürde, dass er nicht nur das Auftreten eines Sachmangels beweisen muss, sondern auch, dass sich dieser innerhalb der Sechsmonatsfrist gezeigt hat. Dies wird dem Verbraucher in der Praxis wohl selten gelingen.

Mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs startet die Frist des § 477 BGB.70 Der Gefahrübergang ist in §§ 446, 447 BGB normiert und beschreibt den Übergang der Preisgefahr auf den Käufer.71 Allerdings findet § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 475 Abs. 2 BGB keine Anwendung, es sei denn der Käufer wählt selbst den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige Person zur Versendung aus. Nach § 446 S. 1 BGB geht die Preisgefahr bereits mit der Übergabe der verkauften Sache an den Käufer über. Darunter versteht man die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes an der Kaufsache im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB.72 Scheitert die unmittelbare Besitzverschaffung, weil sich der Käufer im Annahmeverzug befindet, geht die Preisgefahr gem. § 446 S. 3 BGB trotzdem auf den Käufer über. Obwohl sich Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nur auf Lieferungen bezieht, ist die Anwendung des Annahmeverzugs beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform, da die Richtlinie keine Angaben zu den Folgen des Annahmeverzugs des Käufers enthält, womit eine Regelung den Mitgliedstaaten obliegt.73 Beginnt die Frist des § 477 BGB mit dem Annahmeverzug des Käufers, so ist in Bezug auf den Gefahrübergang anzunehmen, dass die Sache mangelfrei ist.74 Beim Angebot einer mit einem behebbaren Mangel belasteten Leistung, welche nicht zum Annahmeverzug führen kann, ist entscheidend, ob und wann jener eingetreten wäre, wenn die Sache unter den übrigen Voraussetzung der §§ 293 ff. BGB keinen Mangel aufweisen würde.75 Denn der Käufer hat ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Kaufsache zu kontrollieren, Mängel zu rügen und sie folglich nicht anzunehmen, womit der Unternehmer den Beweis führen müsste, dass die Sache mangelfrei ist.76 Fraglich ist, wie sich die Nacherfüllung auf den Ablauf der Frist des § 477 BGB auswirkt.77 Aus systematischer Sicht ergibt sich, dass die Frist gleich dem Fall der Verjährung neu beginnt.78 Somit startet sie sowohl bei einer Ersatzlieferung, als auch bei einer Nachbesserung, mit dem Übergang der Preisgefahr auf den Käufer.79 Jedoch gilt dies im Falle der Nachbesserung nur, wenn bei dieser Teile der Kaufsache ausgewechselt werden.80 Ansonsten bleibt der Fristablauf unverändert, da der Verbraucher keine neue Sache erhält.81

d) Ausnahmetatbestände

Die Vermutung des § 477 BGB, dass die Sache bei Offenbarung eines Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergang mangelhaft war, greift nicht ein, wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Neben der Reichweite der Vermutung, ist dieser Ausschlusstatbestand ein zentrales Problem der Beweislastumkehr, denn er soll unbillige Ergebnisse korrigieren.82 Allerdings ist § 477 Hs. 2 BGB eng auszulegen, denn sonst würde der Schutzzweck der Norm unterlaufen werden.83 Dabei lässt sich eine Unvereinbarkeit oft erst dann erkennen, wenn die Art der Sache und die Art des Mangels in Kombination betrachtet werden.84 Der Beweis, dass die Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, ist vom Verkäufer zu erbringen und zwar nur dann, wenn die Vermutung des § 477 BGB eingreift.85 Da die Begriffe „Art der Sache“ und „Art des Mangels“ nicht definiert sind,86 ist deren Anwendung durch Fallgruppenbildungen87 und der Entwicklung eines Wertmaßstabs geprägt.88 Nach der herrschenden Lehre beinhaltet dieser, dass es beim § 477 BGB darauf ankommt, ob im konkreten Fall ein Mangel erst nach Gefahrübergang eingetreten sein könnte, welcher dem Verbraucher zuzurechnen ist.89 Der Verkäufer müsste also einen Anschein beweisen können, dass die Abweichung der Soll-Beschaffenheit unter gewöhnlichen Umständen auch erst nach Gefahrübergang hätte verursacht werden können.90 Sollte er solch einen Nachweis darlegen können, wäre sogar eine Erschütterung dieses Anscheinsbeweises durch den Verbraucher erfolglos, mit der Folge, dass es bei der allgemeinen Beweislastregel des § 363 BGB bliebe.91 Ferner ist der Ausschlusstatbestand anwendbar, wenn die sich innerhalb der Sechsmonatsfrist zeigende Beschaffenheit nicht von derjenigen abweicht, welche eine mangelfreie Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs normalerweise besitzt.92 Schließlich wäre diese Beschaffenheit nicht einmal ein Indiz für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang.93

i) Unvereinbarkeit mit der Art der Sache

Nach Ansicht des Gesetzgebers soll bei gebrauchten Sachen die Vermutung des § 477 BGB keine Anwendung finden, da aufgrund verschiedener Abnutzungsgrade kein allgemeiner Erfahrungssatz bestehe.94 Weite Teile der Literatur95 und Rechtsprechung96 befinden jedoch, dass ein pauschaler Anwendungsausschluss des § 477 BGB auf gebrauchte Sachen nicht möglich ist. Dies würde zum einen den Regelungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie widersprechen.97 Zum anderen wäre es zweifelhaft, die Unvereinbarkeit mit der Art der Sache zu bejahen, wenn hinsichtlich der Frage, ob ein Mangel zu einem konkreten Zeitpunkt vorgelegen haben könnte, kein allgemeiner Erfahrungssatz bestehe.98 Denn sonst würde die Vermutung immer dann nicht eingreifen, wenn der Zeitpunkt, in dem der Mangel entsteht, nicht ermittelt werden kann.99 Folglich würde der angestrebte Verbraucherschutz unterlaufen werden.100 Weiterhin lässt sich argumentieren, dass es unbillig wäre, die Unvereinbarkeit mit der Art der Sache anzunehmen, nur weil die Sache vor dem Kauf für eine kurze Zeit gebraucht wurde.101 So kann die Vermutung des § 477 BGB durchaus Anwendung finden, wenn sich nach dem Kauf eines Backofens, der zuvor zwei Wochen in Betrieb war, ein Sachmangel zeigt. Auch bei Sachen, die schon länger in Benutzung sind, wäre ein allgemeiner Ausschluss der Vermutung nach der hier vertretenen Ansicht unpassend.102 Zwar wird argumentiert, der Mangel könnte, da es sich um eine gebrauchte Sache handelt, eine Verschleißerscheinung sein, welche keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines Mangels bei Gefahrübergang zulässt.103 Allerdings können auch schon länger benutzte Sachen Mängel aufzeigen, die aufgrund ihrer voraussichtlichen Lebensdauer untypisch sind und daher gerade nicht als gewöhnliche Verschleißerscheinung zu klassifizieren sind. So kann beispielsweise bei einem fünf Jahre alten Auto (Laufleistung: 90.000 km) nicht von einer Verschleißerscheinung ausgegangen werden, wenn die Dachkonstruktion innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang einen Riss aufweist. Ein Autodach ist unstreitig kein Verschleißteil, womit durchaus angenommen werden kann, dass es trotz fünfjähriger Nutzung noch länger hält. Eine Unvereinbarkeit mit der Vermutung mag bei Verschleißerscheinungen nahe liegen,104 jedoch lässt sich eine Entscheidung nur bei einer Gesamtbetrachtung treffen, bei welcher das Alter der Sache sowie die Art des Mangels berücksichtigt werden.105 Ein pauschaler Ausschluss würde sonst in dem fiktiven Beispiel zu einem unbilligen Ergebnis führen. Schließlich ist der Ausschlusstatbestand eine Ausnahme von der Vermutung des § 477 BGB, weshalb eine generelle Annahme, dass Mängel bei älteren gebrauchten Sachen stets bloße Verschleißerscheinungen seien, nicht richtlinienkonform wäre.106 Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Beurteilung von Verschleißerscheinungen eigentlich in der Prüfung stattfindet, ob überhaupt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt. Jedoch wird diese Beurteilung zur Prüfung der Ausnahmetatbestände aufgeschoben, wenn § 477 BGB auch in sachlicher Hinsicht wirken soll (dazu später).

Auch eine Anwendung des § 477 BGB beim Tierkauf ist nicht prinzipiell ausgeschlossen.107 Dies lässt sich mit § 90 a S. 3 BGB begründen, welcher eine Gleichbehandlung mit den für Sachen geltenden Vorschriften anordnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.108 Zudem lässt sich aus der expliziten Bezugnahme des Gesetzgebers in seiner Gesetzesbegründung schließen, dass der Tierkauf durchaus ein Anwendungsfall der Beweislastumkehr sein kann.109 Jedoch können die Besonderheiten, insbesondere Krankheiten der Tiere, im Rahmen der Unvereinbarkeitsprüfung mit der Art des Mangels berücksichtigt werden.110 Dadurch wird verhindert, dass es zum pauschalen Ausschluss einer Fallgruppe kommt.111 Eine Ausnahme gibt es bei leicht verderblichen Waren, denn hier wird regelmäßig angenommen, dass der Mangel mit der Art der Sache unvereinbar ist,112 es sei denn zwischen der Übergabe und dem erkennbaren Auftreten des Mangels liegt ein nur unerheblicher Zeitraum.113 Liegt ein längerer Zeitraum zwischen den beiden Zeitpunkten, so besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass der Mangel erst nach Gefahrübergang eingetreten ist.114 So ist bei Lebensmitteln mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie erst nach Gefahrübergang verdorben sind, wenn zwischen diesem und einer Frist von sechs Monaten der mangelhafte Zustand erkennbar wird sowie das gewöhnliche Haltbarkeitsdatum bereits überschritten wurde.115

[...]


1 Greiner, Schuldrecht BT, § 2, Rn. 298.

2 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter.

3 Greiner, Schuldrecht BT, § 2, Rn. 298.

4 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 4.

5 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 4.

6 Greiner, Schuldrecht BT, § 2, Rn. 302.

7 BGH NJW 2009, 3780 (3781), Urt. v. 30.09.2009, Ⅷ ZR 7/09.

8 Looschelders, SR BT, § 14, Rn. 258.

9 Palandt/ Ellenberger, § 13, Rn. 1.

10 BGH NJW 2006, 2250 (2251), Urt. v. 29.03.2006, Ⅷ ZR 173/05.

11 BGH NJW 2006, 2250 (2251), Urt. v. 29.03.2006, Ⅷ ZR 173/05.

12 LG Berlin MMR 2007, 401, Urt. v. 05.09.2006, 103 O 75/06.

13 MüKoBGB/ Lorenz, § 474, Rn. 21.

14 Looschelders, SR BT, § 14, Rn. 261.

15 BT-Drs. 17/ 12637, S. 69.

16 Looschelders, SR BT, § 14, Rn. 261.

17 BGH NJW 2006, 613, Urt. v. 09.11.2005, Ⅷ ZR 116/05.

18 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 1.

19 Looschelders, SR BT, § 14, Rn. 277.

20 Greiner, Schuldrecht BT, § 2, Rn. 318.

21 BT-Drs. 14/ 6040, S. 245.

22 Palandt/ Weidenkaff, § 477, Rn 2.

23 BGH NJW 2007, 2619 (2620), Urt. v. 11.07.2007, Ⅷ ZR 110/06.

24 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 161.

25 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 161.

26 EuGH NJW 2015, 2237 (2239), Urt. v. 04.06.2015, C-497/13.

27 Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3092).

28 Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3092).

29 Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3093).

30 Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3093).

31 Looschelders, SR BT, § 3, Rn. 34.

32 Looschelders, SR BT, § 3, Rn. 34; MüKoBGB/ Westermann, § 434, Rn. 6.

33 Looschelders, SR BT, § 3, Rn. 34.

34 MüKoBGB/ Westermann, § 434, Rn. 16.

35 BeckOK BGB/ Faust, § 434, Rn. 47.

36 BGH NJW-RR 2012, 1078, Urt. v. 16.03.2012, Ⅴ ZR 18/11.

37 Staudinger/ Matusche-Beckmann, § 434, Rn. 73.

38 MüKoBGB/ Westermann, § 434, Rn. 24.

39 HK-BGB/ Saenger, § 434, Rn. 12.

40 BeckOK BGB/ Faust, § 434, Rn. 59.

41 Palandt/ Weidenkaff, § 434, Rn. 27.

42 HK-BGB/ Saenger, § 434, Rn. 13.

43 OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1720 (1722), Urt. v. 15.08.2006, 10 U 84/06.

44 BeckOK BGB/ Faust, § 434, Rn. 77.

45 BeckOK BGB/ Faust, § 434, Rn. 77.

46 BeckOK BGB/ Faust, § 434, Rn. 77.

47 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 162.

48 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 162.

49 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 7; Gsell, JZ 2008, 29 (30).

50 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 162.

51 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 162.

52 Greiner, Schuldrecht BT, § 2, Rn. 319; Gsell, JZ 2008, 29 (30 f.); Palandt/ Weidenkaff, § 477, Rn. 8.

53 BGH NJW 2004, 2299 (2300), Urt. v. 02.06.2004, Ⅷ ZR 329/03.

54 BGH NJW 2004, 2299 (2299 f.), Urt. v. 02.06.2004, Ⅷ ZR 329/03.

55 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 162.

56 BGH NJW 2004, 2299 (2300), Urt. v. 02.06.2004, Ⅷ ZR 329/03.

57 BGH NJW 2004, 2299 (2300), Urt. v. 02.06.2004, Ⅷ ZR 329/03.

58 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 162.

59 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 162.

60 BGH NJW 2004, 2299 (2300), Urt. v. 02.06.2004, Ⅷ ZR 329/03.

61 Oechsler, Vertr SV, § 2, Rn. 162.

62 BGH NJW 2005, 3490 (3492), Urt. v. 14.09.2005, Ⅷ ZR 363/04.

63 BGH NJW 2005, 3490 (3492), Urt. v. 14.09.2005, Ⅷ ZR 363/04.

64 Palandt/ Weidenkaff, § 477, Rn. 7.

65 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 13.

66 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 6; Erman BGB/ Grunewald, § 477, Rn. 1.

67 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 8.

68 BGH NJW 2005, 3490 (3491 f.), Urt. v. 14.09.2005, Ⅷ ZR 363/04; BGH NJW 2004, 2299 (2300), Urt. v. 02.06.2004, Ⅷ ZR 329/03; HK-BGB/ Saenger, § 477, Rn. 2; PWW/ Schmidt, § 477, Rn. 3.

69 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 8.

70 Jauernig/ Berger, § 477, Rn. 3.

71 Brox/ Walker, Besonderes SR, § 3, Rn. 13.

72 Emmerich, BGB SR BT, § 2, Rn. 5.

73 BT-Drs. 14/ 6040, S. 245.

74 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 10.

75 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 10.

76 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 10.

77 Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 207.

78 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 21.

79 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 21.

80 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 21; Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 228.

81 Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 228.

82 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 14.

83 Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3093).

84 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 17; MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 14.

85 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 15; PWW/ Schmidt, § 477, Rn. 9.

86 Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 181.

87 BT-Drs. 14/ 6040, S. 245; BGH NJW 2007, 2619 (2620), Urt. v. 11.07.2007, Ⅷ ZR 110/06; BGH NJW 2006,1195 (1196), Urt. v. 21.12.2005, Ⅷ ZR 49/05; BGH NJW 2005, 3490 (3492), Urt. v. 14.09.2005, Ⅷ ZR 363/04.

88 Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3095); Saueressig, NJOZ 2008, 2072 (2077).

89 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 15; MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 15; Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3097).

90 Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3097).

91 Maultzsch, NJW 2006, 3091 (3097).

92 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 15.

93 Gsell, JZ 2008, 29 (33).

94 BT-Drs. 14/ 6040, S. 245.

95 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 17; MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 16; Brox/ Walker, Besonderes SR, § 7, Rn. 15; Emmerich, BGB SR BT, § 6, Rn. 10.

96 BGH NJW 2006, 1195 (1196), Urt. v. 21.12.2005, Ⅷ ZR 49/05; BGH NJW 2005, 3490 (3492), Urt. v. 14.09.2005, Ⅷ ZR 363/04.

97 OLG Köln ZGS 2004, 40, Urt. v. 11.11.2003, 22 U 88/03.

98 Saueressig, NJOZ 2008, 2072 (2081 f.).

99 BGH NJW 2005, 3490 (3492), Urt. v. 14.09.2005, Ⅷ ZR 363/04.

100 BGH NJW 2005, 3490 (3492), Urt. v. 14.09.2005, Ⅷ ZR 363/04; bestätigt in BGH NJW 2007, 2619 (2620), Urt. v. 11.07.2007, Ⅷ ZR 110/06.

101 Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 185.

102 Ebenso Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 187.

103 Westermann, NJW 2002, 241 (252).

104 Staudinger/ Matusche-Beckmann, § 477, Rn. 43.

105 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 16.

106 Reinking, DAR 2002, 15 (23).

107 BGH NJW 2006, 2250 (2252), Urt. v. 29.03.2006, Ⅷ ZR 173/05.

108 BGH NJW 2006, 2250 (2252), Urt. v. 29.03.2006, Ⅷ ZR 173/05.

109 BT-Drs. 14/ 6040, S. 245.

110 Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 189.

111 Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 189.

112 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 16.

113 Harryers, Die Beweislastumkehr, § 3, S. 183.

114 BeckOK BGB/ Faust, § 477, Rn. 17.

115 MüKoBGB/ Lorenz, § 476, Rn. 16.

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Die Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
47
Katalognummer
V507058
ISBN (eBook)
9783346057945
ISBN (Buch)
9783346057952
Sprache
Deutsch
Schlagworte
reichweite, beweislastumkehr, verbrauchsgüterkauf
Arbeit zitieren
Richard Mahr (Autor), 2019, Die Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/507058

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