Die Bedeutung des Geldwäschegesetzes (GWG) in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis


Seminararbeit, 2018

18 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

2. Einleitung

3. Erneuerungen Geldwäschegesetzes

4. Aufbau des Geldwäschegesetzes
4.1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete
4.2 Risikomanagement
4.3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
4.4 Transparenzregister
4.5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
4.6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
4.7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz

5. GWG in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

2. Einleitung

Der Begriff „Geldwäsche“ und dessen Wirtschaftsmodell reichen bis in die 30er Jahre. Dem deutschen Journalisten Ulli Kulke zufolge findet diese kriminelle Handlung ihren Ursprung in Amerika wieder, welches gegen Ende der 1920er-Jahre erstmalig von der Mafia angewendet wurde.1 Die Geldwäsche ist ein wichtiger Mittelpunkt der organisierten Machenschaften. Durch gesetzwidrige Tätigkeiten wie zum Beispiel Drogenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung und illegale Waffenhandel, häufen sich generell hohe Summen an Bargeld an, welches eine beschränkte Verwendung, aufgrund der Nachvollziehbarkeit, für die Organisationen mit sich zieht.2 Um den Behörden die Arbeit zu erschweren und eine Strafverfolgung im Voraus zu unterbinden, sind aufgrund dessen Modelle und Systeme von unterschiedlichster Organisationen ausgearbeitet worden, die die illegalen Erlöse zu legales Buchgeld transformieren sollen. Es werden hierbei die illegalen Einnahmen in verschiedenster Art und Weise in den alltäglichen Wirtschafts- und Finanzkreislauf integriert. Die Priorität der Syndikate bei solchen Vorgängen ist die Beschlagnahmung der Gelder durch die Behörde zu vermeiden und parallel dazu stetigen Zugriff auf das Geld beizubehalten. Das „gewaschene“ Geld wird folglich zur Investition von weiteren zukünftigen Straftaten genutzt.3 Aus diesem Grund dürfen die finanziellen Mitteln keine Merkmale besitzen, die darauf hinweisen, dass es sich hierbei um gesetzeswidrige Geldbeträge handelt. Die Transformationen und Transportationen müssen dadurch ausgiebig durchgeführt werden. Von einer erfolgreichen Verschleierung wird dann gesprochen, wenn das Geld beim zuständigen Finanzamt als Einkommen erklärt werden kann.4 5 Die Vorgänge geschehen im modernen Zeitalter zu Tarnungszwecken ebenso über die inländischen Grenzen hinaus, auf globaler Wirtschaftsebene. Angesichts dessen entwickeln sich Abhängigkeiten auf Seiten des Staates gegenüber juristische und private Personen. Es ist hierbei sekundär in welcher Branche sich die Unternehmer und Unternehmerinnen befinden. Ferner besteht sowohl bei Großunternehmungen, sowie auch bei kleine oder mittelständische Unternehmen die Gefahr, dass diese zu direkte Opfer oder eine mitwirkende Funktion von Geldwäsche werden.6

Als Mittel zur Strafverfolgung und aufgrund der Verstärkung zur Beseitigung von Finanzkriminalität, wurde in Deutschland gegen Ende der 1980er Jahre entsprechend eine prägnante Ausarbeitung von Gesetzen gegen die Geldwäsche entworfen. Die Einführung des Geldwäschegesetzes befähigen das Zusammenspiel zwischen den Finanzbehörden und den Staatsanwaltschaften.7

3. Erneuerungen Geldwäschegesetzes

Das erste Geldwäschegesetz am 13. August 2008 war Teil eines Pakets legislativer Maßnahmen der EU mit dem Ziel der Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dieser trat am 26. Juni 2017, durch das Inkrafttreten der Novelle über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz GWG, gemäß Artikel 24

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU- Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, außer Kraft.8 Einer der wesentlichen Erneuerung aus dem aktuellen Geldwäschegesetz 2017 ist zunächst die Einführung des Transparenzregisters, welches primär zur staatlichen Einsicht dient. Es besteht die Pflicht im Transparenzregister, welches beim Bundesanzeiger-Verlag aufgehängt ist, Angaben über die natürlichen Personen zu machen, die für die Wirtschaftlichkeit von den jeweiligen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personalgesellschaften verantwortlich sind.9 Hierbei werden die Informationen aller natürlichen Personen angegeben, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile, die Kontrolle von mehr als 25 Prozent oder Befugnisse auf ähnlicher Basis besitzen.10 Im Falle von zweifelhafter Bestimmung der wirtschaftlichen Berechtigten aufgrund von Eindeutigkeit und Unklarheit, treten nach Rechtsprechung die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner der Vereinigung in diese Position.11 Die Vereinigung allein kann unter keinen Umständen als wirtschaftliche Berechtigter auftreten.

Die gesamten erforderlichen Mitteilungen nach § 19 GwG sind ab dem 01. Oktober 2017 von allen inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften gemäß § 20 Absatz 1 GwG einzureichen. Bis auf die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, sind die ebenso rechtsfähigen Stiftungen, Vereine, Partnergesellschaften und Genossenschaften von der Mitteilungspflicht betroffen.12 Die erforderlichen Angaben sind vom Transparenzregister vorgeschrieben und umfassen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang der wirtschaftlichen Interesse.13

Letzteres soll anzeigen welche Voraussetzungen für die Verpflichtung von der berechtigten Person erfüllt wurde, wie zum Beispiel die Höhe der Anteile an der Unternehmung. Dagegen besteht auf Seiten der Anteilseigner ebenso die Auskunftspflicht gegenüber der Gesellschaft. Die Personen müssen selbständig prüfen, ob sie die Bedingungen der Meldepflicht mittelbar oder unmittelbar erfüllen. Mit Hilfe der neuen Compliance-Anforderungen müssen Informationen im Unternehmen gesammelt und konstant auf dem aktuellsten Stand gebracht werden.14 Bei Veränderungen müssen diese unverzüglich dem Transparenzregister gemeldet werden. Befreit von den Meldepflichten sind gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG Unternehmen, die bereits Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten in elektronisch abrufbaren Dokumente oder Eintragung in den öffentlichen Registern wie zum Beispiel das Handelsregister getätigt haben.

Des Weiteren muss in der Gesellschaftsliste der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, abgekürzt GmbH, der prozentuale Anteil aller Beteiligung am Stammkapital angegeben werden. Besteht eine Rechtsform in der eine eingetragene Gesellschaft Gesellschafter einer GmbH ist, müssen Firma, Sitz, Registergericht und Registernummer in der eingereicht werden.15 Bei nicht eingetragene Gesellschaften sind jeweils die demografischen Daten über die Gesellschafter wie Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Wohnort erforderlich.16

Eine weitere bedeutsame Änderung im Geldwäschegesetz bezieht sich auf die Bargeldgeschäfte der Güterhändler. Die Grenze sinkt von einem Betrag in Höhe von 15.000 Euro auf 10.000 Euro. Bei einer Barzahlung oberhalb der Grenze müssen zur Überprüfung und Identifikation der Ausweis vorgelegt werden.

Die Verpflichtung für die Compliance–Abteilung im Unternehmen wird durch die verschiedenen Anforderungen strikter. Mit Hilfe von einer Risikoanalyse kann der Compliance-Bereich das Unternehmen betriebsintern gegen Geldwäsche und illegale Finanztransaktionen absichern. Diese können beispielsweise eine Analyse zur eigenen Struktur des Kundenstamms oder zur frühzeitigen Erkennung aller Risiken der Transaktionen sein. Werden solche Untersuchungen durchgeführt, so sind diese ebenso zu dokumentieren. Die Art und der Umfang der Analyse ist abhängig von der Situation und der Höhe des Risikogrades. 17 Folglich müssen beispielsweise Unternehmen, die im Exportgeschäft tätig sind oder kontinuierlich Geschäfte mit Neukunden anbahnen, eine ausgiebigere und umfassendere Analyse durchführen, als Gesellschaften mit einer niedrigen Risikowahrscheinlichkeit.

4. Aufbau des Geldwäschegesetzes

4.1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete

Zunächst werden im ersten Abschnitt zur Verständigung des Geldwäschegesetzes alle Begriffe aus dem Gesetz definiert und die Verpflichteten erläutert. Ein wesentlicher Bestandteil des ersten Paragraphen ist das Strafgesetzbuch. Diesbezüglich behandelt beispielsweise § 1 Absatz 1 GwG in Verbindung mit § 261 StGB die Geldwäsche als Straftat. Ein weiterer essentieller Begriff im Gesetz ist die Terrorismusfinanzierung. Dieser wird ebenso im § 1 Absatz 2 GwG mit Hilfe vom Strafgesetzbuch erläutert. Im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 2 GwG die Verpflichteten zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes bestimmt. Nach § 2 Absatz 1 Nr. 12 GwG gelten Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte als Verpflichtete, wenn diese Tätigkeiten in Form von Gewerbe oder als Beruf ausgeübt werden. Parallel dazu regelt der § 2 Absatz 1 Nr. 10 GwG mit hinzukommender Voraussetzung die Behandlung von Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare als Verpflichtete im Anbetracht dieses Gesetzes. Derartige Berufe befassen sich auf der einen Seite täglich mit Einhaltung von Gesetzen und auf der anderen Seite mit der Suche nach Gesetzeslücken für die eigenen Mandanten, welches die Interessen der kriminellen Vereine im Bereich Geldwäsche verstärkt.18

So besteht gezielt für die Berufssparte ein hohes Risiko sich als Zielscheibe der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu entwickeln. Dementgegen entstehen parallel dazu Chancen für die verschiedenen Behörden, Staatsanwaltschaften, etc. diese Form von Wirtschaftskriminalität konsequent und effektiv zu beseitigen.19

Ein weiterer wichtiger Begriff, welches im Gesetz ausführlich erläutert wird, ist der wirtschaftlich Berechtigter. Im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 3 Absatz 1 GwG natürliche Personen deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Des Weiteren zählt jede natürliche Person, die mittelbar oder unmittelbar mehr als ein Viertel der Kapitalanteile an einer juristischen Person und anderen nicht börsennotierte Gesellschaften hält. Wirtschaftlich Berechtigter können ferner gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 2 und 3 GwG natürliche Personen sein, die ein Viertel der Prozentanteile an Stimmrechten innehaben oder eine bestimmte Machtposition auf vergleichbarer Ebene besitzen. Nach § 3 Absatz 3 GwG sind bei rechtsfähige Stiftungen und Rechtsgestaltungen die natürlichen Personen, die im Bereich der Vermögensverwaltung als Treugeber, Verwalter oder Protektor tätig sind, sowie Mitglieder des Stiftungsvorstands, Begünstigte, Gruppe der internen Vermögensverwaltung oder einflussreiche natürliche Personen Vermögen und Ertrag, als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen. Hinzukommend ist gemäß § 3 Absatz 4 GwG, derjenige, auf dessen Veranlassung die Transaktion durchgeführt wird.

4.2 Risikomanagement

Im Abschnitt zwei beschreibt das Gesetz gezielt die Verpflichtungen vor der Abwicklung von Geschäften oder während dem Agieren mit dem Geschäftspartner. Nach Paragraph 4 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes muss als Maßnahme zur Unterbindung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung ein effektives Risikomanagement eingeführt werden. Ebenso wird bei Überschreitung der 10.000 Euro Grenze bei Bargeldgeschäften, wie in Punkt 3 beschrieben, nach § 4 Absatz 4 Geldwäschegesetz das Risikomanagement für die Verpflichteten zwingend erforderlich. Das Thema Bargeld hat einen essentiellen Fokus bei der Geldwäschebekämpfung, da die Herkunft und die Spur von bares Geld meist schwierig zu identifizieren sind.20 Die Risikoidentifizierungsmethode bestehend aus der Risikoanalyse, sowie interne Sicherungsmaßnahmen, benötigen die Genehmigung von einem Verantwortlichen, welches als Mitglied aus der Leitungsebene bevollmächtigt wird. Die Risikoanalyse nach § 5 Geldwäschegesetz sind nach Art und Umfang abhängig von dem möglichen Eintritt der Risiken und stehen in Folge dessen im Zusammenhang mit den Unternehmenstätigkeiten der wirtschaftlich Berechtigten. Gemäß § 5 Absatz 2 müssen bei der Durchführung der Analyse die Dokumentation, konstante Überprüfung und Aktualisierung sowie die Zurverfügungstellung von der gegenwärtigen Version der Risikoanalyse stets beachtet werden. Es besteht jedoch eine Möglichkeit auf Befreiung von der Dokumentationspflicht der Risikoanalyse, nach § 5 Absatz 4 GwG, wenn der Verpflichtete in der Lage ist, der Aufsichtsbehörde Beweise zu erbringen. Diese müssen eindeutig darauf hin schließen, dass die Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch ohne die Dokumentation der Risikoanalyse von den Verpflichteten frühzeitig identifiziert werden können.21

[...]


1 Vgl. Kullke [2016], o. S.

2 Vgl. Schneider et al. [2006], S. 10.

3 Vgl. Ackermann [1992], S. 12.

4 Vgl. Zünd [1990], S. 403

5 Vgl. Wöß [1994], S. 3.

6 Vgl. IHK Cottbus, [o. J.], o. S.

7 Vgl. Bülte [2006], S. 162.

8 Vgl. Bund [2017], o. S.

9 Vgl. J. M. Longrée/Pesch [2017], S. 1081.

10 Vgl. § 3 Absatz 2 Satz 1 GwG

11 Vgl. § 3 Absatz 2 Satz 5 GwG

12 Vgl. J. M. Longrée/Pesch [2017], S. 1081.

13 Vgl. § 19 Absatz 1 GwG

14 Vgl. § 20 Absatz 1 Satz 1 GwG

15 Vgl. § 11 Absatz 4 Satz 4 Nr. 2 GwG

16 Vgl. § 11 Absatz 4 Satz 4 Nr. 1 GwG

17 Vgl. Dannecker/Leitner [2010], S. 39ff.

18 Vgl. Ahlheim/Wenzel/Wiegard [2003], S. 101ff.

19 Vgl. Bussmann [2018], S. 52ff.

20 Vgl. Bussmann [2018], S. 49.

21 Vgl. Herzog/Herzog, 3. Aufl. 2018, GwG § 5 Rn. 20.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Bedeutung des Geldwäschegesetzes (GWG) in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis
Hochschule
Hochschule München
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
18
Katalognummer
V507382
ISBN (eBook)
9783346057549
ISBN (Buch)
9783346057556
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Steuer, Jura, Wissen, Geldwäsche, Gesetz, Paragraph, Rechtswissenschaft, Gesellschaftsrecht
Arbeit zitieren
Long Nguyen (Autor), 2018, Die Bedeutung des Geldwäschegesetzes (GWG) in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/507382

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