Kunstrestitution in Deutschland auf Grundlage der Washingtoner Prinzipien von 1998. Inhalte, Umsetzung und Kritiken


Hausarbeit, 2019
22 Seiten, Note: 1,0
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundsätze der Washingtoner Konferenz
2.1 Anwendungsbereich
2.2 Internationale Konkretisierung und Bekräftigung der Washingtoner Prinzipien
2.3 Umsetzung der Washingtoner Prinzipien in Deutschland
2.3.1 Präambel: Unverbindlichkeit auf nationaler Ebene
2.3.2 Identifizierung der Kunst- und Kulturgüter (I-III)
2.3.3 Nachweiserbringung (IV)
2.3.4 Veröffentlichung relevanter Informationen (V–VII)
2.3.5 Gerechte und faire Lösungen (VIII, IX)
2.3.6 Nationale Kommissionen (X) und die Förderung alternativer Mediation (XI)

3 Erneuerung der Washingtoner Erklärung, 2018

4 Schlussfolgerung und Ausblick

A Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Über 20 Jahre sind seit der Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung1 durch Deutschland vergangen. Ende letzten Jahres, am 26. November 2018, wurden die sog. Washingtoner Prinzipien mittels einer Gemeinsamen Erklärung von Vertretern der deutschen Bundes- und der US-Regierung in Berlin2 in ihrer Aktualität unter Bekräftigung und Erweiterung der Prinzipien von 1998 abermals bestätigt.3

Die Washingtoner Prinzipien bilden seit 1998 ein grundlegendes Dokument für die nationale wie internationale Provenienzforschung. Diese konzentriert sich auf die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgungsbedingt enteigneten Kunstwerke und Kulturgüter. Die Rückgabe der unrechtmäßig entzogenen Kunst- und Kulturgüter aus ehemals jüdischem Eigentum, auch als sog. Raubkunst bezeichnet, und deren Entschädigung wurde nach 1945 zunächst durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen der West-Alliierten, später durch die Bundesrepublik Deutschland geregelt. Die Fristen des westdeutschen Rückerstattungsgesetzes und des Vermögensgesetzes, das nach der Wiedervereinigung auch die Restitution in den neuen Bundesländern regelte4, waren bei Vereinbarung der Washingtoner Prinzipien längst verstrichen.5

Zwar ist spätestens seit der Washingtoner Konferenz im Dezember 1998 ein Umdenken in den Museen und anderen öffentlichen wie privaten Einrichtungen zu beobachten. Der Geltendmachung von Rückgabeansprüchen auf Grundlage der Washingtoner Prinzipien ermangelt es aber nach wie vor eindeutig formulierter Regelungen.6 Schwierig und in der öffentlichen Diskussion immer wieder thematisiert gestaltet sich die konkrete Auslegung, Anwendung und Umsetzung der Prinzipien und ihrer Folgevereinbarungen. Die von den Washingtoner Prinzipien geforderten „gerechten und fairen Lösungen“ sind jeweils im Einzelfall zu suchen und häufig aufgrund der höchstpersönlichen Lebens- und Leidensgeschichte der Anspruch-stellenden sowie der Biografien der Kunst- und Kulturgüter sehr komplex und noch wenig transparent.

Die vorliegende Arbeit behandelt die Frage nach der institutionellen Provenienzforschung in Deutschland seit der Zeichnung der Washingtoner Erklärung 1998. Dafür werden in einem ersten Schritt Entstehung, Inhalte sowie Sinn und Zweck der Vereinbarung vorgestellt, um anschließend die praktische Umsetzung auf nationaler Ebene zu erläutern. Letztlich werden aktuell in Politik und Wissenschaft diskutierte Kritikpunkte aufgezeigt und analysiert.

In einem abschließenden Fazit wird der Versuch unternommen, unter Nennung von Chancen und Abhängigkeiten, eine zukünftige Entwicklung des jungen Wissenschaftszweigs der Provenienzforschung aufzuzeigen.

Vor dem Hintergrund der erneuten Bekräftigung der Washingtoner Prinzipien Ende 20187 bildet besonders die öffentliche Ausschusssitzung „20 Jahre Washingtoner Erklärung - Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung“ vom 20.02.2019 unter der Schirmherrschaft der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters eine wesentliche Quelle für die aktuell diskutierten Kritikpunkte und Forderungen.8

2 Grundsätze der Washingtoner Konferenz

Zwischen 1933 und 1945 führten die Nationalsozialisten in Deutschland und den besetzten Gebieten den historisch größten Raubzug auf Kulturgüter durch. Neben des direkten Raubes von Kunstwerken jüdischer Eigentümer mussten Juden ihre Sammlungen weit unter dem reellen Wert veräußern. I.R.d. „Arisierung“ wurden sie enteignet, zum Verkauf gezwungen und mussten weitere diskriminierende Abgaben zahlen. „Durch (…) diskriminierenden Erlasse trieb das nationalsozialistische Regime die jüdische Bevölkerung in existentielle wirtschaftliche Schwierigkeiten, grenzte sie aus, verfolgte und vernichtete sie in letzter Konsequenz. (…).“9

Bis heute befinden sich Kunst- und Kulturgüter in deutschen Museen und Bibliotheken, die „aus ehemals jüdischem Eigentum stammen oder von denen angenommen werden muss, dass sie diese Provenienz haben“.10

Mit den im Dezember 1998 im Zusammenhang mit der Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust veröffentlichten „Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden (Washington Principles)“11 beabsichtigte man, Jahrzehnte nach Unrechtsbegehung durch die Nationalsozialisten, „zur Lösung offener Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den durch die Nationalsozialisten beschlagnahmten Kunstwerken [beizutragen] (…)“.12

2.1 Anwendungsbereich

Ihrem Wortlaut nach beschränken die Washingtoner Prinzipien ihren Anwendungsbereich auf die „durch die Nationalsozialisten beschlagnahmten Kunstwerke“, die „in der Folge nicht zurückerstattet wurden“.13 Diese sog. NS-Raubkunst stehe, in Abgrenzung zu „Beutekunst“ und „Entarteter Kunst“, „für den massiven rechtswidrigen Entzug von Privateigentum im Kontext von Diskriminierung, Entrechtung, Verfolgung und letztlich Vernichtung durch das NS-Regime“.14 Raubkunst sei die „besondere Qualität des [systematischen] Unrechts“15 inhärent, von dem insbesondere Juden betroffen waren. Erfasst werden die Kulturgüter, die jüdischen Eigentümern während ihrer Verfolgung zwischen 1933 und 1945 und des Zweiten Weltkriegs in den von den Nazis besetzten Gebieten entzogen wurden oder die sie aus einer Zwangslage heraus veräußern mussten. Solche (wirtschaftlichen) Zwangslagen bestanden „beispielsweise in Misshandlungen und diskriminierenden Abgaben“.16 Die verfolgungsbedingten Auflösungen jüdischer Sammlungen erfolgten durch Verkäufe, in Versteigerungen – häufig bei wesentlicher Unterbewertung - oder durch staatliche Eingriffe ohne jede Entschädigung der Eigentümer. Ein Großteil ging in den Besitz öffentlicher Museen, Bibliotheken und Archive oder an Private über.17

2.2 Internationale Konkretisierung und Bekräftigung der Washingtoner Prinzipien

Seit 1998 wurden die Washingtoner Prinzipien immer wieder im Rahmen weiterer Konferenzen und Erklärungen und unter Berücksichtigung der bis dahin gemachten Erfahrungen in Forschung und Praxis bestärkt, erweitert und ergänzt.

Bereits im Oktober 2000 verabschiedete man während des „Vilnius International Forum on Holocaust Era Looted Cultural Assets“ unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarats und der litauischen Regierung auf europäischer Ebene einstimmig eine Deklaration, die wesentlich auf dem in Washington erreichten Konsens aufbaute.18 Durch sie erfuhren die Öffnung und Aufarbeitung der Archive sowie die internationale Zusammenarbeit von Experten und Staatsorganen bei der Bewältigung der Raubkunstproblematik erste Priorität. Neben der Einrichtung und des Aufbaus einer zentralen Informationsstelle und Website wurden den Signatarstaaten regelmäßige Expertentreffen nahegelegt. Darüber hinaus bekräftigte man die Suche nach „gerechten und fairen Lösungen“ in strittigen Eigentumsfragen.19

Ähnlich der Konferenz in Vilnius fand im Juni 2009 die „Holocaust Era Assets Conference“ in Prag statt. Neben der Vorstellung der Fortschritte im Umgang mit Raubkunst seit der Washingtoner Konferenz wurden erweiternde Schwerpunkt-themen wie die Restitution unbeweglichen Vermögens oder der Schutz jüdischer Friedhöfe und Grabstätten aufgenommen. Dokumentiert werden die Ergebnisse und Vereinbarungen in der sog. Theresienstädter Erklärung vom 30. Juni 2009.20

Als kulturelles Kompetenzzentrum der Staatengemeinschaft hat sich auch die UNESCO des Themas angenommen. Entsprechende Prinzipienentwürfe wurden seit 2005 i.R.v. Expertenkonferenzen diskutiert. 2009 konnte man sich darauf verständigen, insbesondere zwischenstaatliche Expertentreffen für weitere Vorgehensabsprachen zum Zwecke der Konsenserzielung in einer gemeinsamen Erklärung aufzunehmen.21

Zusammenfassend lässt sich hinsichtlich der nach 1998 vereinbarten Abkommen festhalten, dass es sich jeweils um erneute Bekenntnisse zu den Washingtoner Prinzipien handelt. All diese Konferenzen und Anstrengungen machen deutlich, dass man auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene bemüht ist, die Unzulänglichkeiten der unverbindlichen Selbstverpflichtung aus der Washingtoner Erklärung zu konkretisieren und mit Folgeabkommen näher einzugrenzen. Dabei gelingt es kaum, das hohe Maß an Abstraktheit und Unverbindlichkeit, das den Washingtoner Prinzipien zu eigen ist, zu verlassen. Parallel ist eine Entwicklung dahingehend festzustellen, dass die Restitutionsverantwortung seit 1998 zunehmend auch im privaten und privatwirtschaftlichen Bereich gesehen wird. Bereits 2000 wurde in Vilinius der Kunsthandel zu Kooperation und Offenlegung aufgerufen.22 Spätestens mit der Theresienstädter Erklärung 2009 wurden die privaten Einrichtungen und Privatpersonen gezielt adressiert bezüglich etwaiger von den Nationalsozialisten beschlagnahmter Kunstgegenstände i.S.d. Washingtoner Prinzipien zu agieren.23

2.3 Umsetzung der Washingtoner Prinzipien in Deutschland

Auf nationaler Ebene finden die von 44 Staaten erlassenen Washingtoner Prinzipien durch die 1999 verabschiedete „Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“24 ihre Anwendung. Danach obliegt es dem jeweiligen Träger der NS-Raubkunst besitzenden Einrichtung „eine gerechte und faire“ Lösung herbeizuführen.25

Zur praktischen Unterstützung der Museen, Bibliotheken und Archive erfuhr die Gemeinsame Erklärung (1999) im November 2007 auf Initiative des damaligen Kulturstaatsministers Bernd Neumann eine grundlegende Überarbeitung und dient seitdem als Anleitung zur Prüfung und Behandlung von Restitutionsanfragen.26

Im Folgenden werden die elf Grundsätze der Washingtoner Prinzipien kurz dargestellt. Inhaltlich bedingt lassen sich einzelne Punkte der Prinzipien zusammenfassen. Auf die in den letzten Jahren in Deutschland vorgenommen Umsetzungen der Vereinbarungen wird entsprechend Bezug genommen. Ergänzt werden die jeweiligen Inhalte um einzelne in Politik und Öffentlichkeit diskutierte Kritikpunkte. Die Nennung kann an dieser Stelle u.a. aufgrund vielfältiger und dezentraler Restitutions-bemühungen auf nationaler Ebene nur beispielhaft verstanden werden. Einzelne thematische Überschneidungen lassen sich auch aufgrund fehlender Konkretisierungen im nationalen Recht kaum vermeiden.

2.3.1 Präambel: Unverbindlichkeit auf nationaler Ebene

Eingeleitet werden die Richtlinien durch eine Präambel, die ausdrücklich die Unverbindlichkeit der Grundsätze betont. Zudem wird anerkannt, dass die zeichnenden Staaten unterschiedliche Rechtssysteme besitzen in deren Rahmen sie jeweils handeln. Schon 1998 war die rechtliche Heterogenität der Grund, weshalb sich die Signatarstaaten nicht auf engere Formulierungen der Prinzipien einigen konnten.27

Doch national habe es „seit den Vermögensgesetzen, die noch von der DDR-Volkskammer verabschiedet wurden, in Deutschland keine konkrete gesetzliche Regelung zur NS-Raubkunst mehr gegeben“. „Bis heute fehle es an einer parlamentarischen Debatte“ um die Restitution von NS-Raubkunst.28 Kritisiert wird ebenso, dass in Ermangelung einer bindenden Verwaltungsvorschrift i.S.d. freiwilligen Selbstverpflichtung, die aus den Forschungen resultierenden „gutgemeinten Empfehlungen“ hinsichtlich ihrer Justiziabilität gegenüber den verantwortlichen Stellen materiell-rechtlich nicht durchsetzbar seien.29 Die Bemühungen Deutschlands, die Rückgabe von NS-Raubkunst lediglich durch „Soft Law“ und schlichtende Mechanismen umzusetzen, hätten bis heute kaum Vertrauen stiften können.30

Dagegen lässt sich einwenden, dass eine nach objektiven Kriterien vorgenommene Prüfung für die Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts grundsätzlich möglich wäre, was in Teilen auch bereits bewiesen ist. Die differenzierenden Rückerstattungsregeln, unter Berücksichtigung der vielgestaltigen nationalsozialistischen Enteignungen, ließen sich trotz der freiwilligen Selbstverpflichtung in der Verwaltungspraxis vorteilhaft nutzen.31

Unabhängig davon fehle es nach wie vor an einer Fristbindung der betroffenen Einrichtungen hinsichtlich eines kurzfristigen Nachgehens der Anspruchsgesuche. Im Zweifel wäre es den Anspruchstellenden möglich, durch ein Feststellungsurteil nach § 256 I ZPO eine Entscheidung hinsichtlich ihrer Eigentümerstellung zu erlangen.32

2.3.2 Identifizierung der Kunst- und Kulturgüter (I-III)

An erster Stelle der Washingtoner Prinzipien steht die Aufforderung zur Identifizierung der von den Nationalsozialisten beschlagnahmten Kunstwerke. Nach Nr. 2 der Prinzipien sollen „einschlägige Unterlagen und Archive (…) der Forschung (…) zugänglich gemacht werden.“

Ende 2006 berief Kulturstaatsminister Bernd Neumann, erstmals seit der Verabschiedung der Washingtoner Prinzipien, eine Arbeitsgruppe zu Restitutions-fragen ein. Bund, Länder, Kommunen und Fachleute aus dem Kulturbereich waren an den Arbeiten beteiligt. U.a. wurde der Entschluss herbeigeführt, eine zentrale Stelle für Provenienzrecherche und -forschung einzurichten. Diese nahm im Juni 2008, organisatorisch der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angegliedert, ihre Arbeit auf. Mithilfe der finanziellen Unterstützung durch die Kulturstiftung der Länder und dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien von einer Million Euro jährlich wurde zugleich bundesweit für Museen, Bibliotheken und Archive eine projektbezogene Förderung der Provenienzrecherche und -forschung ermöglicht.33 Die finanzielle Förderung, die in regelmäßigen Abständen betragsmäßig fortan erhöht wurden, wird seitdem auch beansprucht.34

[...]


1 Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden (Washington Principles), 03.12.1998.

2 Die Bundesregierung vertreten durch die Staatsministerin für Kultur und Medien und dem Abteilungsleiter für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt. Für die USA zeichneten der Berater des US-Außenministeriums für Angelegenheiten der Zeit des Holocaust sowie der Sondergesandte für Holocaust-Angelegenheiten im US-Außenministerium.

3 Gemeinsame Erklärung über die Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998, 26.11.2018; im Folgenden: Gemeinsame Erklärung, 2018.

4 In der DDR existierten keine vergleichbaren Restitutionsgesetze bzgl. national-sozialistischer Enteignungen; Vgl. Parzinger, 2009, 39 (40); Vgl. Röhling, 2004, 1 (217).

5 Vgl. Parzinger, 2009, 39 (40f.).

6 Vgl. Wischnewski, 2019.

7 Gemeinsame Erklärung, 2018.

8 22. Sitzung, 20.02.2019, BT-Drucksache 19/5423; im Folgenden: Ausschusssitzung, 2019.

9 Raschèr, 2009, 75 (75).

10 Parzinger, 2009, 39 (40).

11 Im Folgenden: Washingtoner Prinzipien.

12 Ebd.

13 Ebd.

14 Parzinger, 2009, 39 (39f.); Vgl. Auswärtiges Amt, 2016; Vgl. Raschèr, 2009, 75 (77).

15 Parzinger, 2009, 39 (39).

16 Raschèr, 2009, 75 (76).

17 Parzinger, 2009, 39 (40).

18 Vgl. https://www.lootedartcommission.com/vilnius-forum.

19 Vilnius Forum Declaration, Nr. 2ff.

20 Theresienstädter Erklärung, 2009.

21 Vgl. Draft UNESCO Declaration of Principles Relating to Cultural Objects (…) 2009.

22 Vilnius Forum Declaration, Nr. 2.

23 Theresienstädter Erklärung, 2009.

24 Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände/ Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 1999; im Folgenden: Gemeinsame Erklärung, 1999.

25 Auswärtiges Amt, 2016.

26 Im Folgenden: Handreichung, 2007.

27 Raschèr, 2009, 75 (75).

28 Wischnewski, 2019.

29 Hartung, 2004, 1 (175).

30 Vgl. Dr. Agnes Peresztegi für Commission for Art Recovery, in: Ausschusssitzung, 2019; Vgl. Wischnewski, 2019.

31 Vgl. Hartung, 2004, 1 (175f.).

32 Ebd.

33 Handreichung, 2007, 1 (24f.).

34 Vgl. Monika Grütters, in: Ausschusssitzung, 2019.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Kunstrestitution in Deutschland auf Grundlage der Washingtoner Prinzipien von 1998. Inhalte, Umsetzung und Kritiken
Hochschule
Universität Bremen
Veranstaltung
Seminar: Kunst, Gesellschaft und Kritik
Note
1,0
Jahr
2019
Seiten
22
Katalognummer
V507550
ISBN (eBook)
9783346057525
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kunst, Restitution, Provenienz, Provenienzforschung, Washingtoner Prinzipien, Washingtoner Erklärung, 1998, NS-Raubkunst, Limbach Kommission
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Kunstrestitution in Deutschland auf Grundlage der Washingtoner Prinzipien von 1998. Inhalte, Umsetzung und Kritiken, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/507550

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