Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters bei Vorbefassung


Bachelorarbeit, 2019

39 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Bestellung des Insolvenzverwalters

C. Die Vorbefassung

D. Das Kriterium der Unabhängigkeit
I. Sinn und Zweck
II. Bestimmung des Begriffs Unabhängigkeit
III. Der Konflikt zwischen Unabhängigkeit und Vorbefassung
1) Anzeigepflicht
2) Interessenskollision
3) Vorschlag durch Schuldner oder Gläubiger
4) Allgemeine Beratung des Schuldners
5) Insolvenzplanerstellung durch den Insolvenzverwalter
6) Einflussnahme durch den vorläufigen Gläubigerausschuss
IV. Die Disponibilität der Unabhängigkeit
1) Pro
2) Contra
3) Streitentscheid

E. Lösungsansätze zum Sicherstellen der Unabhängigkeit

F. Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Folgt man der Aussage, dass sich mit der „Bestellung des Insolvenz- verwalters das Schicksal des betroffenen Insolvenzverfahrens ent- scheidet“1, so stellt sich unmittelbar die Frage, welches Anforderungs- profil die Person, die dieser Verantwortung gerecht werden soll, erfüllen muss.

Im Unterschied zu Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprü- fern mangelt es den Insolvenzverwaltern an einer Berufsordnung, die diese Frage beantworten könnte.2

Aufschluss gibt allein die Insolvenzordnung. In § 56 InsO ist festgelegt, dass zum Insolvenzverwalter eine für den Einzelfall geeignete natürli- che Person zu bestellen ist. Diese Person hat insbesondere geschäfts- kundig und unabhängig zu sein.

Unter Geschäftskunde ist dabei die fachliche Kompetenz gemeint, ein Insolvenzverfahren überhaupt führen zu können.3 Es werden also ne- ben weiteren Anforderungen hauptsächlich Kenntnisse in juristischen und in wirtschaftlichen Disziplinen verlangt.4

Die vorliegende Arbeit will sich mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit befassen und beantworten, wann ein Insolvenzverwalter noch als un- abhängig oder schon als abhängig anzusehen ist.

Hierfür ist es notwendig, denn Sinn hinter dem Unabhängigkeitsdogma zu verstehen und eine Abgrenzung des Begriffs vorzunehmen.

Die konkrete Unabhängigkeit wird immer dann genauestens zu prüfen sein, wenn der Insolvenzverwalter vorbefasst ist. Abschließend sollen Lösungsansätze zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Insolvenz- verwalters aufgezeigt werden.

Es bedarf keiner großen Erklärung, dass über das Merkmal der Unab- hängigkeit sowohl in der Literatur als auch in der Praxis intensiver ge- stritten wird als über das der Geschäftskunde.5

B. Die Bestellung des Insolvenzverwalters

Zunächst ist ein Blick auf das Verfahren zu werfen, an dessen Ende die Bestellung eines konkreten Insolvenzverwalters für ein konkretes Insol- venzverfahren steht. Überträgt man nämlich die oben stehende Aussa- ge über die Person des Insolvenzverwalters, dann ist die Bestellung die Antwort auf die Schicksalsfrage des Verfahrens.

Damit ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, bedarf es zunächst eines Antrags beim zuständigen Insolvenzgericht. Dieses hat dann zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund im Sinne der Insolvenzverwaltung ge- geben ist.

Bis zur gerichtlichen Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird, stehen dem Gericht die Instrumente des § 21 InsO zur Sicherung des Vermögens des Schuldners zur Verfügung.

Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gehört auch die Bestellung eines soge- nannten vorläufigen Insolvenzverwalters zu diesem Maßnahmenkata- log. Dabei ist anzumerken, dass in der großen Mehrzahl der Fälle der vorläufige Insolvenzverwalter auch der spätere, endgültige sein wird.6

Aufgabe der Gerichte ist es, den für das jeweilige Verfahren geeignets- ten Verwalterkandidaten nach den Vorgaben des § 56 InsO zu bestel- len.7

Dabei bedienen sich die Gerichte sogenannter Vorauswahllisten.8 Die- se Listen stellen eine Art Verzeichnis über in Frage kommenden Perso- nen dar, denen die abstrakte Geeignetheit, ein Insolvenzverfahren zu führen, zugesprochen wird.9 Dadurch wird der Kandidatenpool einge- grenzt, es findet mitunter eine Vorprüfung statt, auf die sich die Insol- venzrichter zurückziehen können.10 Dieses Verfahren spart Zeit, die gerade am Anfang eines Verfahrens kostbar ist.11 Nach Beschluss des BFH vom 19. Dezember 2007 ist die Aufnahme auf eine solche Vor- auswahlliste einklagbar, sofern der Anspruchsteller abstrakt geeignet ist, ein Insolvenzverfahren zu leiten.12

Beurteilt die Vorauswahlliste also die grundsätzliche Fähigkeit eines möglichen Verwalters, so wird bei der letztendlichen Auswahl eines Kandidaten die Geeignetheit in Betrachtung des konkret zu verwalten- den Verfahrens den Ausschlag geben müssen.13 Hier sind also die Er- fordernisse des einzelnen Verfahrens zu berücksichtigen.14 Dazu kann eine etwaige Branchenkenntnis zählen, aber vor allem die Unabhängig- keit des Verwalters gegenüber den Beteiligten des Verfahrens.

Die Auswahlentscheidung wird dabei von richterlichem Ermessen ge- tragen.15

Neben dieser Vorgehensweise existiert noch eine zweite Möglichkeit über die Person des Insolvenzverwalters zu entscheiden: der vorläufige Gläubigerausschuss hat nach § 56a Abs. 1 InsO das Recht, eine Per- son zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter mittels einstimmigen Be- schlusses vorzuschlagen. Der vorläufige Gläubigerausschuss soll sich gemäß § 67 Abs. 2 InsO aus den Absonderungsberechtigten, den In- solvenzgläubigern mit den größten und den kleinsten Forderungsbeträ- gen und einem Arbeitnehmer zusammensetzen. Das Gericht kann die Bestellung dieser Person nur versagen, wenn diese nicht geeignet im Sinne des § 56 InsO ist.

Die Auswahlkompetenz wird dadurch dem Organ des vorläufigen Gläu- bigerausschusses zugesprochen.16 Dem Gericht steht nur noch eine Überwachungsfunktion zu.17 Diese Aufgabe nimmt das Gericht mithilfe einer Doppelprüfung wahr.18 In einem ersten Schritt ist die allgemeine, sodann in einem zweiten Schritt die spezielle Eignung für das konkrete Verfahren zu prüfen. Ob der Verwalterkandidat zuvor schon auf der Vorauswahlliste des Gerichts aufgenommen wurde, ist unerheblich.19

Insgesamt stellt diese Regelung einen Paradigmenwechsel dar.20 Sie soll den Einfluss der Gläubiger auf die Bestellung des Insolvenzverwal- ters stärken und die Planbarkeit des Verfahrens verbessern.21

C. Die Vorbefassung

Der Begriff Vorbefassung wird im Insolvenzrecht immer dann verwen- det, wenn schon vor Verfahrenseröffnung Verbindungen persönlicher oder geschäftlicher Art zwischen dem Verwalter und einem Verfahrens- beteiligten existieren.

Die Vorbefassung kann sich auf vielen Wegen darstellen. Insbesondere Insolvenzverwalter, die zugleich Rechtsanwälte sind, werden regelmä- ßig vorbefasst sein. So begründet die ständige anwaltliche Beratung eine Vorbefassung, wenn die Mandanten des grundsätzlich für die Be- stellung als Insolvenzverwalter in Frage kommenden Rechtsanwaltszu- gleich Insolvenzgläubiger oder -schuldner sind. Aber auch Steuerbera- ter und Wirtschaftsprüfer können als Insolvenzverwalter vorbefasst sein.22 Beispielsweise ist die Prüfung des Jahresabschlusses des Insol- venzschuldners als Vorbefassung im insolvenzrechtlichen Sinne zu werten.23

Die Vorbefassung steht im Konflikt mit der sachlichen Unabhängigkeit. Einerseits ist es wünschenswert, dass der Insolvenzverwalter ohne große Reibungsverluste und mit größtmöglicher Fachkenntnis das Ver- fahren leitet.24 Hierfür ist es von Vorteil, wenn er auch schon vor seiner Bestellung auf eine gemeinsame Arbeit mit einem Verfahrensbeteiligten zurückblicken kann und deshalb deren Vertrauen genießt.25 Anderer- seits birgt diese Konstellation immer die Gefahr, dass der Insolvenz- verwalter im späteren Verfahren einem Beteiligten Sondervorteile ge- währt.

Es herrscht jedoch kein Vorbefassungsverbot.26 Das ergibt sich schon aus der ausdrücklichen Ausnahme der allgemeinen Vorberatung des Schuldners nach § 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 InsO. Vielmehr ist die Vorbefas- sung auf ihre Intensität – also auf Dauer, Aktualität und wirtschaftliche Bedeutung – zu durchleuchten.27

D. Das Kriterium der Unabhängigkeit

I. Sinn und Zweck

Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters stellt keinen Selbstzweck dar.28 Das Unabhängigkeitsdogma wird vielmehr als Garant eines ge- rechten Verfahrens gesehen.29 Es ist eine tragende Säule des deut- schen Insolvenzrechts.30 Das ergibt sich aus der Relation zwischen Be- fugnissen des Insolvenzverwalters und dem verfolgten Verfahrensziel.31

Mit Eröffnung des Verfahrens geht alle Verwaltungs- und Verfügungs- macht auf den Insolvenzverwalter über, § 80 InsO. Dadurch ist er be- rechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dem Insolvenzzweck dienen oder sich auf die Insolvenzmasse beziehen.32

Einwirkungen des Schuldners auf die Insolvenzmasse sind damit aus- geschlossen.33 Der Verwalter ist Herr des Verfahrens.34 Auch die ge- richtliche Kontrolle beschränkt sich – nach der Bestellung – lediglich auf eine Rechtsaufsicht.35

Dass die Entscheidungen des Insolvenzverwalters besonderes Gewicht haben, lässt sich an verschiedenen Stellen erkennen. So sind gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 InsO Verbindlichkeiten, die durch eine Handlung des Insolvenzverwalters begründet werden, stets Masseverbindlichkeiten. Weiterhin wird dem Verwalter ein Wahlrecht bei noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen eingeräumt, ob er diese erfüllen möchte, § 103 InsO. Dabei sollte beachtet werden, dass in Folge einer Unternehmensfortführung auch wirtschaftliche Entscheidungen, denen ein unternehmerisches Risiko innewohnt, zu dem Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters gehören.36

Gemäß § 1 InsO ist Ziel jedes Verfahrens die gemeinschaftliche Befrie- digung der Gläubiger durch Verwertung des Vermögens des Schuld- ners (oder durch Betriebsfortführung), sowie die Restschuldbefreiung des Schuldners.

Der Begriff „Gläubiger“ in § 1 InsO lässt dabei eine Einheit vermuten, die tatsächlich nicht existiert. Stattdessen werden sich die Interessen der einzelnen Gläubiger nach ihrer insolvenzrechtlicher Stellung unter- scheiden, wenn nicht gar widersprechen.37 Während ein Massegläubi- ger gegen eine Liquidation zur Befriedigung der Masse kein Einspruch erheben wird, wird ein Insolvenzgläubiger wohl eher auf eine die Quote verbessernde Unternehmensfortführung hoffen. Die Interessen des Schuldners werden nochmal andere sein und möglicherweise denen einzelner Gläubiger widersprechen. Das Insolvenzverfahren ist von die- ser multipolaren Konfliktlage gekennzeichnet.38

Die widerstreitenden Interessen erfordern eine von den Verfahrensbe- teiligten unabhängige Person, deren Aufgabe die sachgerechte Durch- führung des Verfahrens ist.39 Im Rahmen des Verfahrens wird dem Ver- langen einzelner Gläubiger nach den Regelungen der Insolvenzord- nung entsprochen. Der Insolvenzverwalter ist damit beauftragt, fremdes Vermögen zu verteilen, hieraus begründet sich die Anforderung der Unabhängigkeit.40

Jede Gewährung eines Sondervorteils zu Gunsten eines einzelnen Gläubigers schädigt einen anderen Gläubiger und das Verfahren im Gesamten. Im Sinne der Gesamtgläubigerschaft muss daher die Unab- hängigkeit des Insolvenzverwalters sichergestellt sein.41 Nur dann lässt sich eine Chancengleichheit herstellen, die integraler Bestandteil der Insolvenzordnung ist.42

Ob der Insolvenzverwalter unabhängig gehandelt hat, lässt sich erst am Ende des Verfahrens beurteilen. Insoweit ist die Beurteilung der Unab- hängigkeit als prognostisch zu verstehen.43

II. Bestimmung des Begriffs Unabhängigkeit

Das in § 56 InsO geforderte Kriterium der Unabhängigkeit ist ein unbe- stimmter Rechtsbegriff44, der zur Konkretisierung einer wertenden Aus- legung bedarf.

Das Gesetz selbst enthält keine Aufzählung, wann der mögliche Ver- walter als abhängig anzusehen ist. In § 56 Abs. 1 S. 3 InsO wird ledig- lich ausgeführt, dass die Unabhängigkeit nicht allein dadurch ausge- schlossen wird, dass der Schuldner oder ein Gläubiger einen Vorschlag zur Person machen oder eine allgemeine Beratung des Schuldner vor dem Eröffnungsantrag durch den späteren Insolvenzverwalter stattge- funden hat.

Das Ausfüllen des Begriffs der Unabhängigkeit muss daher über die Bildung von Fallgruppen erfolgen.45 Wurde durch Gericht festgestellt, dass eine bestimmte Fallkonstellation das Erfordernis der Unabhängig- keit nicht verletzt, so werden ähnlich gelagerte Fälle ähnlich zu beurtei- len sein. Dasselbe gilt für den Fall einer festgestellten Abhängigkeit. Hierdurch ergibt sich eine Leitlinie, die Orientierung verschafft.46 Unge- klärte Zweifelsfragen sind im Lichte der Rechtsprechung zu betrachten, um eine Einordnung vornehmen zu können.

Das Amt des Insolvenzverwalters weist Gemeinsamkeiten mit dem des Richters auf. So sind beide verpflichtet, ein Verfahren objektiv und frei von sachwidrigen Einflüssen zu leiten.47 Deshalb liegt es nahe, die Re- gelungen zur Befangenheit des Richters auch auf den Insolvenzverwal- ter anzuwenden.48

Die Neutralität in einem gerichtlichen Verfahren sicherzustellen, regelt für Richter die Zivilprozessordnung in den §§ 41ff. ZPO. Trotz der Ge- meinsamkeiten der Ämter ist eine analoge Anwendung der §§ 41ff. ZPO auf den Insolvenzverwalter umstritten.49

So sei der Insolvenzverwalter weder Gerichtsperson, noch ein von Ge- richt bestellter Gutachter und somit die ZPO nicht anwendbar.50

Für den Insolvenzverwalter stellen weiterhin die Sondervorschriften der §§ 56 – 60 InsO abschließende Regelungen dar.51 Auch wenn die ana- loge Anwendung nicht möglich sein soll, so wird man trotzdem behaup- ten können, dass das Vorliegen der in § 41 ZPO normierten Aus- schlussgründe ebenfalls dazu geeignet ist, eine Abhängigkeit des Insol- venzverwalters zu begründen.52 Insoweit sind die Regelungen der ZPO als Maßstab für die Bestimmung der Unabhängigkeit des Insolvenzver- walters zu verstehen.53

Liegt ein Anlass des § 41 ZPO vor, so kann der Insolvenzverwalter nicht unabhängig im Sinne des § 56 InsO sein.54

Für Richter gilt nach § 42 Abs. 2 ZPO weiterhin, dass diese auch dann von ihrem Amt auszuschließen sind, sobald ein Grund vorliegt, der ge- eignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu recht- fertigen. Für die Verfahrensentziehung reicht damit aus, dass die Mög- lichkeit der Einflussnahme gegeben ist. Muss eine Partei befürchten, dass der Richter sachfremde Interessen in einem Verfahren verfolgen könnte, ist der Richter vom Verfahren auszuschließen. Nicht relevant ist, ob das Gebot der Unparteilichkeit vom Richter auch tatsächlich ver- letzt worden wäre.

Diese Vorschrift sichert damit für den konkreten Fall die richterliche Neutralität über die in § 41 ZPO aufgezählten Ausschlussgründe hinaus ab.55 Der Gedanke hinter dieser Regelung lässt sich unter Einbezie- hung der insolvenzrechtlichen Besonderheiten auf den Insolvenzverwal- ter übertragen.56

Bei der Beurteilung, ob ein geeigneter Grund vorliegt, der zur Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, ist von einer unvoreingenommenen, le- bensnahen Betrachtungsweise auszugehen.57

Ergänzt – natürlich ohne dieselbe Rechtsqualität zu besitzen – werden die allgemeinen Regelungen der ZPO durch die Berufsgrundsätze von Rechtsanwälten und dem Verband deutscher Insolvenzverwalter.58

So sieht der Verband deutscher Insolvenzverwalter zum Beispiel Ab- hängigkeit immer dann gegeben, wenn eine Beratung des Schuldners oder einer ihm nahestehenden Person mittel- oder unmittelbar in einem Zeitraum von vier Jahren vor dem Eröffnungsantrag erfolgt ist.59

Diese Regelungen verpflichten allerdings nur die Mitglieder des Ver- bands der deutschen Insolvenzverwalter e.V.60

Weitaus größere Anwendung finden die Berufsgrundsätze der Rechts- anwälte, die aufgrund der fehlenden Berufsordnung für Insolvenzver- walter ausdrücklich als „Berufsordnung des Quellberufs“61 anwendbar sind.62 Das ergibt sich auch daraus, dass die Tätigkeit als Insolvenz- verwalter zum Berufsbild des Anwalts zählt.63 Zwar gehöre die Aufgabe der Führung eines Insolvenzverfahrens nicht zum Kernbereich der an- waltlichen Tätigkeit, denn dafür fehlt es gerade an der für das Berufs- feld typischen Beratung.64 Die Anwendung ergebe sich aber allein aus dem faktischen Umstand, dass die weit überwiegende Mehrheit der be- stellten Insolvenzverwalter Rechtsanwälte sind.

Die entsprechende Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) enthält in § 45 BRAO einen Katalog an Tätigkeitsverboten.

Danach ist es nicht zulässig, als Insolvenzverwalter tätig zu werden, wenn man zuvor für den Träger des Vermögens anwaltlich tätig war. Auch dieser Grundsatz ist bezüglich der Unabhängigkeit einzuhalten.65

Dass das Fehlen einer gesetzlichen Definition Platz für streitende Mei- nungen über diese lässt, erklärt sich von selbst. Auch trägt die nicht immer einheitliche Rechtsprechung einen Teil zur Unsicherheit über den Inhalt des Begriffs Unabhängigkeit bei.66

[...]


1 Jaeger, in: Jaeger/Weber KO, § 78, Rn. 7.

2 Eine solche Berufsordnung erstmalig festzulegen, war noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf S.131f, Zeilen 6195-6199 vereinbart worden, wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Zuletzt abgerufen am 09.09.2019 unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu- csu-und-spd-195906.

3 Graeber, in: MüKo InsO, § 56, Rn. 17.

4 Sehr ausführlich: Degenhardt/Borchers, ZInsO, 2001, 337ff.

6 Bork, ZIP, 2017, 2172 (2176).

6 BT-Dr. 17/5712, S. 27.

7 Foerste, Insolvenzrecht, § 6, Rn. 48a.

8 Graeber, in: MüKo InsO, § 56, Rn. 93.

9 Zipperer, in: Uhlenbruck InsO, § 56, Rn. 9.

10 Bork/Thole, Die Verwalterauswahl, S. 16., Rn. 36

11 Vallender, in: Uhlenbruck InsO, § 21, Rn. 8.

12 BFH, v. 19.12.2007, Az. IV AR (VZ) 6/07, NZI, 2008, 161 (162), Rn. 20.

13 Graeber, in: MüKo InsO, § 56, Rn. 105.

14 Zipperer, in: Uhlenbruck InsO, § 56, Rn. 40.

15 Andres, in: Andres/Leithaus InsO, § 56, Rn. 7.

16 Bork/Thole, Die Verwalterauswahl, S. 7, Rn. 12.

17 Voigt-Salus/Sietz, ZInsO, 2010, 2050 (2052).

18 Frind, NZI, 2012, 650 (652).

19 Ries, in: K. Schmidt InsO, § 56a, Rn. 20.

20 Gruber, NJW, 2013, 584.

21 BT-Dr. 17/5712, S.17.

22 BGH, v. 04.05.2017, Az. IX ZB 102/15, ZIP, 2017, 1230.

23 Zipperer, in: Uhlenbruck InsO, § 56, Rn. 41.

24 Schmidt/Hölzle, ZIP, 2012, 2238 (2243).

25 Schmidt/Hölzle, ZIP, 2012, 2238 (2239).

26 Willemsen/Rechel, Kommentar zum ESUG, S. 194; Zimmer, in: Bork/Hölzle (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht, Kapitel 6. Rn. 118.

27 Zipperer, in: Uhlenbruck InsO, § 56, Rn. 44.

28 Zipperer, in: Uhlenbruck InsO, § 56, Rn. 42.

29 Frind, ZInsO, 2011, 757 (760).

30 Siemon, ZInsO, 2012, 364 (365).

31 BVerfG, v. 23.05.2006, Az. 1 BvR 2530/04, BVerfGE, 116, 1 (10), Rn. 30; BT-Dr. 12/2443, S.127; Siemon, ZInsO, 2011, 381.

32 Sternal, in: K. Schmidt InsO, § 80, Rn. 15; Mönning, in: Nerlich/Römermann InsO, § 21, Rn. 76.

33 Haarmeyer/Schildt, in: MüKo InsO, § 21, Rn. 54.

34 Marotzke, KTS, 2014, 113 (115).

35 Graeber, in: MüKo InsO, § 1, Rn. 53.

36 Beck/Depré, Praxis des Insolvenzrechts, § 3, Rn. 24.

37 Frind, ZInsO, 2011, 757 (759).

38 Siemon, ZInsO, 2012, 364 (365).

39 Göcke, in: BeckOK InsO, § 56, Rn. 38.

40 Frind, ZInsO, 2013, 59 (60).

41 Siemon, ZInsO, 2011, 381 (384).

42 Voigt-Salus/Sietz, ZInsO, 2010, 2050 (2053).

43 Siemon, ZInsO, 2012, 364; Zipperer, in: Uhlenbruck InsO, § 56, Rn. 42.

44 Lüke, ZIP, 2003, 557 (559).

45 Stickelbrock, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im Zivilprozess, S. 136.

46 Stickelbrock, aaO.

47 Kumpan, KTS, 2010, 169 (175).

48 Lüke, ZIP, 2003, 557 (560).

49 Römermann, ZInsO, 2013, 218 (222).

50 BGH, v. 25.01.2007, Az. IX ZB 240/05, ZIP, 2007, 548 (550), Rn.20.

51 Ganter/Bruns, in: MüKo InsO, § 4, Rn. 42; Stephan, in: K. Schmidt InsO, § 4, Rn. 8; Vollkommer, in: Zöller ZPO, Vor § 41, Rn. 3.

52 Graeber, in: MüKo InsO, § 56, Rn. 26.

53 Frind, ZInsO, 2014, 120 (122); Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker InsO, § 56, Rn. 66.

54 Graeber, NZI, 2002, 345 (347).

55 Bendtsen, in: Saenger ZPO, § 42, Rn. 1; Stackmann, in: MüKo ZPO, § 42, Rn. 1.

56 Lüke, ZIP, 2003, 557 (560).

57 BGH, v. 19.01.2012, Az. IX ZB 25/11, NZI 2012, 269, Rn. 13

58 Lüke, ZIP, 2003, 557 (559).

59 Berufsgrundsätze des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschland e.V., in: MüKo InsO, nach § 56, II. Anlage.

60 Vallender, in: Ebke/Seagon/Blatz, Die Praxis der Unternehmensstrukturierung, S. 105.

61 Römermann/Praß, ZInsO, 2011, 1576 (1577).

62 BGH, v. 12.10.2004, Az. WpSt (R) 1/04 (KG), NJW, 2005, 1057 (1059); Anders noch: OLG Celle, v. 23.7.2001, Az. 2 W 41/01, NZI, 2001, 551 (553).

63 Thole, NZI, 2017, 737.

64 BGH, v. 6.7.2015, Az. AnwZ (Brfg) 24/14, NZI, 2015, 910 (911).

65 Lüke, ZIP, 2003, 557 (558); auch das OLG Celle (OLG Celle, v. 23.7.2001, Az. 2 W 41-01, NZI, 2001, 551.) erkannte das an.

66 Bezüglich der Entscheidungen des AG Hamburg (AG Hamburg, v. 18.11.2011, Az. 67g IN 459/11 (Sietas), ZInsO, 2011, 2337.) und des AG Stendal (AG Stendal, v. 31.08.2012, Az. 7 IN 164/12, ZIP, 2012, 1875) kritisch: Römermann, ZInsO, 2013, 218 (220) und Berner/Köster/Lambrecht, NZI, 2018, 425 (426).

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Details

Titel
Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters bei Vorbefassung
Hochschule
Hochschule RheinMain
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
39
Katalognummer
V507858
ISBN (eBook)
9783346061928
ISBN (Buch)
9783346061935
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Insolvenz, Insolvenzverwalter, Unabhängigkeit, Vorbefassung, Gläubigerautonomie, ESUG
Arbeit zitieren
Kilian Chaberny (Autor), 2019, Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters bei Vorbefassung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/507858

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