Steuerliche und statistische Meldepflichten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr


Seminararbeit, 2017
25 Seiten, Note: 2.0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Problemstellung

2 Meldepflichten bei innergemeinschaftlichem Warenverkehr
2.1 Steuerliche Meldepflichten
2.1.1 Zusammenfassende Meldung
2.1.1.1 Zweck
2.1.1.2 Meldepflichtiger Personenkreis und meldepflichtige Umsatze
2.1.1.3 Meldezeitraum
2.1.1.4 Berichtigung und Anderung der ZM sowie Konsequenzen
2.1.1.5 Unionsrecht
2.1.2 Umsatzsteuervoranmeldung
2.1.2.1 Zweck
2.1.2.2 Meldepflichtiger Personenkreis
2.1.2.3 Meldezeitraum
2.1.2.4 Berichtigung und Anderung der UVM sowie Konsequenzen
2.1.2.5 Unionsrecht
2.2 Statistische Meldepflichten
2.2.1 Intrastat-Meldung
2.2.1.1 Zweck
2.2.1.2 Meldepflichtiger Personenkreis und meldepflichtige Umsatze
2.2.1.3 Meldezeitraum sowie Vor- und Nachteile der Schwellenanhebung..
2.2.1.4 Berichtigung und Anderung der Intrastat sowie Sanktionen bei nicht Ubereinstimmung mit der UVM
2.2.1.5 Unionsrecht

3 Vergleich der einzelnen Meldungen

4 Fazit

Verzeichnis der Rechtsquellen, Drucksachen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen und Richtlinien

Rechtsprechungsverzeichnis

Gesetzeskommentare

Literaturverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Uberblick der Voranmeldungszeitraume 8

1 Problemstellung

Mit Unterzeichnung der „Einheitlichen Europaischen Akte“ am 17. und 28.2.1986 wurde der gemeinsame Binnenmarkt zum 1.1.1993 besiegelt. Die daraus resultierenden Folgen sind zum einen, dass alle Unionsburger frei in alle Mitgliedstaaten der Union reisen, arbeiten und lernen konnen. Zum anderen konnen seither alle Unternehmer durch die Abschaffung der Waren- grenzkontrollen ihre Waren und Dienstleistungen innerhalb des europaischen Binnenmarktes zollfrei anbieten. Infolgedessen wurde nicht nur ein Zeichen der Gemeinschaft zwischen den Staaten zum Ausdruck gebracht, sondern ein fundamentaler und bedeutungsvoller Schritt zur wirtschaftlichen Einheit erreicht.1

Damit trotz Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb des europaischen Binnenmarktes der innergemeinschaftliche Warenverkehr uberwacht werden kann, wurde in den Mitgliedstaaten ein einheitliches Kontrollverfahren eingefuhrt. Auf steuerlicher Ebene umfasst dieses Kon- trollverfahren in Deutschland die Zusammenfassende Meldung (ZM) gem. § 18a UStG2, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nach § 27a UStG, sowie das Mehrwert- steuer-Informations- und Austauschsystem (MIAS).3 Mittels Intrastat4 wird der grenzuber- schreitende Warenverkehr Deutschlands mit den anderen Mitgliedstaaten der Europaischen Union (EU) auf statistischer Ebene erfasst. Erfassungspflichtig sind hierbei umsatzsteuer- pflichtige Unternehmen, die gewisse Meldegrenzen5 uberschreiten. Neben der ZM sowie der Intrastat-Meldung existiert weiterhin die Umsatzsteuervoranmeldung (UVM) gem. § 18 UStG. Diese hat grundsatzlich nichts mit der Meldung von innergemeinschaftlichen Wa- renbewegungen zu tun, sie erfasst lediglich alle Erwerbsteuervorgange sowie nach § 18b UStG inzwischen auch die innergemeinschaftlichen Lieferungen. Folglich kann durch die enge Verknupfung des Intrastat-Systems mit dem Umsatzsteuersystem ein Abgleich der innergemeinschaftlichen Erwerbsvorgange und Lieferungen mit der UVM durchgefuhrt wer- den.6

Da es jedoch zu unterschiedlichen Meldungen zwischen der steuerlichen und statistischen Meldung kommen kann, ist das Ziel dieser Arbeit, durch einen direkten Vergleich dieser Mel- deverfahren einzelne Meldepflichten zu erortern, Ursachen fur Differenzen zu identifizieren und die Konformitat der inlandischen Auslegung mit dem Unionsrecht zu prufen.

Die nachfolgende Arbeit unterteilt sich in die beiden Bereiche der steuerlichen und statisti- schen Meldepflichten. Im Rahmen der steuerlichen Meldepflichten wird zunachst die ZM so- wie die UVM untersucht. Da die UVM auch inlandische Erwerbsvorgange und Lieferungen betrachtet, wird aufgrund der Wichtigkeit fur die Zielsetzung der Arbeit in Bezug auf den Abgleich mit der Intrastat-Meldung, der Fokus auf innergemeinschaftliche Erwerbe und Lie- ferungen sowie Dreieckslieferungen gelegt. Der zweite groBe Teilbereich besteht aus den sta- tistischen Meldepflichten. Der Fokus liegt hierbei auf der mit dem einheitlichen EU-Binnen- markt entstandenen Intrastat-Meldung. Im Anschluss an die Analyse der einzelnen Melde- pflichten findet ein Vergleich der einzelnen Meldungen statt, bevor dann im Fazit eine kriti- sche Wurdigung der Thematik dargestellt wird.

2 Meldepflichten bei innergemeinschaftlichem Warenverkehr

2.1 Steuerliche Meldepflichten

2.1.1 Zusammenfassende Meldung

2.1.1.1 Zweck

Durch Einfuhrung des EU-Binnenmarktes zum 1.1.1993 ist die Moglichkeit zur Kontrolle von innergemeinschaftlichen Warenbewegungen an den Grenzen entfallen. Dementsprechend wurde das MIAS als Kontrollverfahren zur Uberwachung der Besteuerung von Warenliefe- rungen und Dienstleistungen innerhalb der EU eingefuhrt. Die ZM bildet die Grundlage dieses Kontrollverfahrens und folglich des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs.7 Um innerhalb dieses Kontrollverfahrens die einzelnen Unternehmer in der EU eindeutig identifizieren zu konnen, erteilt das Bundeszentralamt fur Steuern (BZSt) auf Antrag eine USt-IdNr.8 In einer sogenannten MIAS-Datenbank speichert jeder EU-Mitgliedstaat die Daten der Personen, de- nen eine USt-IdNr. zugewiesen ist sowie die einzelnen Angaben aus der ZM9 der Unterneh- men.10 Durch diesen Kontrollmechanismus soll zum einen das Steueraufkommen gesichert, zum anderen aber auch eine Wettbewerbsgleichheit der beteiligten Unternehmen geschaffen werden.11 Bereits der Deutsche Bundestag hat in seiner Begrundung zur Einfugung des § 18a UStG im Jahr 1992 zur ordnungsgemaBen Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen einen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten begrundet.12

2.1.1.2 Meldepflichtiger Personenkreis und meldepflichtige Umsatze

Eine Meldepflicht i.S. der Ubersendung einer ZM an das BZSt besteht fur Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, nichtselbstandige juristische Personen gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Organ- gesellschaften) sowie pauschalierende Land- und Forstwirte nach § 24 UStG, wenn diese ei- nen meldepflichtigen Umsatztatbestand verwirklichen.13 Von der Meldepflicht befreit sind Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG i.V.m. § 18a Abs. 4 UStG.

Die meldepflichtigen Umsatze sind in drei Kategorien aufgeteilt. In der ersten Kategorie be- steht gem. § 18a Abs. 6 UStG i.V.m. § 6a UStG eine Meldepflicht fur innergemeinschaftliche Warenlieferungen, die nach § 4 Nr. 1 lit. b UStG steuerfrei sind. Zudem sind nach § 18a Abs. 6 Nr. 1 UStG Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr nicht in die ZM auf- zunehmen. Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschaft gem. § 25b UStG bildet die zweite Kategorie. Demnach muss dieses Geschaft in der ZM angegeben werden, wenn der Unterneh- mer nach § 25b Abs. 2 UStG die Steuerschuld als erster Abnehmer an den letzten Abnehmer ubertragt.14 Die dritte Kategorie ist durch die sonstigen Leistungen bestimmt. Hierbei mussen Unternehmer seit dem 1.1.2010 samtliche Dienstleistungen nach § 3a Abs. 2 UStG in die ZM aufnehmen, wenn der Leistungsempfanger in einem anderen Mitgliedstaat beheimatet ist, sich der Leistungsort in diesem Mitgliedstaat befindet, die Leistung steuerpflichtig ist und die Steuer fur diesen Umsatz durch den Leistungsempfanger geschuldet wird.15 Nicht in die ZM aufgenommen werden muss eine steuerfreie Leistung, die durch Unternehmer A an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansassigen Leistungsempfanger B geleistet wird, obwohl der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG in der ab dem 1.1.2010 geltenden Fassung in diesem Mit- gliedstaat liegt. Eine Angabe unterbleibt auch dann, wenn die Leistung zwar steuerpflichtig ist, der ansassige Leistungsort des Empfangers sich aber nicht durch § 3a Abs. 2 UStG, son- dern durch § 3a Abs. 3 UStG bestimmt.16

2.1.1.3 Meldezeitraum

Seit dem 1.7.2010 ist der Meldezeitraum fur innergemeinschaftliche Lieferungen sowie fur Lieferungen i.S. des § 25b Abs. 2 UStG grundsatzlich der Kalendermonat gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG. Die Verkurzung der Frist von einer quartalsweisen zu einer monatli- chen Abgabe der ZM fur die o.g. Lieferungen, begrundet der Bundestag als MaBnahme zur Betrugsbekampfung.17

Die ZM ist demnach gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalen- dermonats bei dem BZSt abzugeben. Fur den Fall, dass die Summe der BMG fur die melde- pflichtigen Lieferungen weder fur das laufende, noch fur eines der vier vorangegangenen Ka- lendervierteljahre den Betrag von 50.000 EUR18 ubersteigt, kann19 die ZM bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres ubermittelt werden. Wird die Grenze fur o.g. Lieferun- gen von 50.000 EUR innerhalb eines Kalendervierteljahres uberschritten, muss der Unterneh- mer gem. § 18a Abs. 1 S. 3 UStG eine ZM am 25. Tag des Folgemonats fur den laufenden Kalendermonat sowie fur die bereits abgelaufenen Kalendermonate des Kalendervierteljahres nachreichen.20

Fur steuerpflichtige sonstige Dienstleistungen i.S. von § 3a Abs. 2 UStG hat der Unternehmer zum Zwecke der Bekampfung des Steuerbetrugs, entsprechend der Richtlinie 2008/117/EG21, bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres eine ZM abzugeben. Die Ubermittlung der Daten fur die sonstigen Dienstleistungen i.S. des § 3a Abs. 2 UStG erfolgt zusammen22 fur den letzten Monat des Quartals, wenn die Pflicht zur Ubermittlung einer ZM durch innerge- meinschaftliche Warenbewegungen und Dreiecksgeschafte besteht. Auch hat der Unterneh- mer zum Zwecke der Bekampfung des Steuerbetrugs und zur Vereinfachung gem. § 18a Abs. 3 UStG das Wahlrecht, die Daten fur die o.g. sonstigen Leistungen in eine monat- liche ZM mitaufzunehmen.23

Neben der monatlichen sowie quartalsweisen Abgabe der ZM, besteht als dritte Moglichkeit die Abgabe der ZM fur ein ganzes Kalenderjahr. Nach § 18a Abs. 9 UStG kann der Unterneh- mer die ZM bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalenderjahres abgeben, wenn er von der Ver- pflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung sowie Entrichtung der Vorauszahlung durch das Finanzamt befreit ist. Diese jahrliche Abgabe gilt dennoch nur, wenn die Kriterien nach § 18a Abs. 9 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG kumuliert erfullt sind. Zudem muss eine ZM nur dann erstellt werden, wenn entsprechende Umsatze ausgefuhrt wurden. Folglich sind sogenannte Nullmeldungen nicht abzugeben.24

2.1.1.4 Berichtigung und Anderung der ZM sowie Konsequenzen

Ihre Kontrollfunktion kann die ZM nur dann vollstandig erfullen, wenn die darin enthaltenen Angaben korrekt sind. Gem. § 18a Abs. 10 UStG ist der Unternehmer nach Erkennen dazu verpflichtet, eine unrichtig oder unvollstandig abgegebene ZM innerhalb eines Monats25 zu berichtigen. In der berichtigten ZM durfen korrekte Angaben aus der ursprunglich unrichtigen oder unvollstandigen ZM aufgrund der sogenannten Nettoberichtigung nicht wiederholt wer- den. Wurde bspw. eine unkorrekte BMG ubermittelt, so ist in der berichtigten ZM der exakte Betrag unter der USt-IdNr. des Leistungsempfangers zu melden. Wurde aber versehentlich eine falsche USt-IdNr. des Leistungsempfangers eingetragen, so ist in der Berichtigung erneut die falsche USt-IdNr. aufzufuhren und die BMG mit Null auszufullen. Folglich werden die falschen Angaben geloscht. Die korrekten Daten des Leistungsempfangers sind wiederum in einer nachsten Zeile vollstandig zu erfassen. Zur Prufung der Fristeinhaltung ist der Eingangs- zeitpunkt der berichtigten ZM beim BZSt ausschlaggebend.26

Anderungen der ZM aufgrund nachtraglicher Anderungen der BMG sind von den Berichti- gungen im Sinne von § 18a Abs. 10 UStG zu unterscheiden. Solche Anderungen konnen bspw. durch Gewahrung von Rabatten, Boni oder Skonti entstehen. GemaB § 18a Abs. 7 S. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 7 UStG sind die Anderungen fur den Besteue- rungszeitraum vorzunehmen, in dem die Anderung der BMG entstanden ist.27 Demzufolge bleibt die ursprungliche ZM unverandert, wahrend die Anderung in Form einer negativen Zah- leneingabe in der ZM erfasst wird, in der die Anderung entstanden ist.28

Zum 1.1.2017 gibt es im Bereich der Sanktionen eine Neuerung. Nach Begrundung des deut- schen Bundestages wurde von der Moglichkeit, bei einer verspateten Abgabe der ZM Ver- spatungszuschlage zu erheben, kein Gebrauch gemacht weshalb der Verweis gem. § 18a Abs. 11 S. 2 UStG29 ins Leere lief und zum 1.1.2017 gestrichen wurde.30 Weiterhin be- steht nach § 26a UStG die Regelung, dass eine Ordnungswidrigkeit mit einer GeldbuBe von bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann, wenn eine inkorrekte, unvollstandige, verspatete oder gar keine Abgabe bzw. Berichtigung der ZM erfolgt. Ebenfalls kann durch Erzwingen einer Abgabe der ZM gem. § 18a Abs. 11 UStG i.V.m. §§ 328 ff. AO ein Zwangsgeld bis zu einer Hohe von 25.000 EUR festgesetzt werden.31

2.1.1.5 Unionsrecht

Die Neuregelungen der Richtlinie 2008/117/EG verfolgen, wie schon der Titel aussagt, vor allem den Zweck der Bekampfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsatzen. Folglich werden in diesem Kapitel die o.g. Richtlinien mit der Umsetzung des deutschen Ge- setzgebers zur ZM nach § 18a UStG gepruft und nach evtl. bestehenden Optionsmoglichkeiten sowie nicht umgesetzten Vorgaben untersucht.

Mit der Richtlinie 2008/117/EG wurde auch durch den deutschen Gesetzgeber die Frist zur Abgabe der ZM zum Zwecke der Steuerbetrugsbekampfung auf einen monatlichen Abgaber- hythmus festgelegt. Zudem wurde die Optionsmoglichkeit nach § 18a Abs. 1 S. 2 UStG um- gesetzt, indem die Abgabe der ZM fur das Quartal innerhalb eines Monats unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen kann.32 Nach § 18a Abs. 1 S. 4 UStG besitzt ein Unternehmer eben- falls das Wahlrecht, von seiner Option der quartalsweisen Abgabe kein Gebrauch zu machen, sondern durch Anzeigen beim BZSt ebenfalls eine monatliche Abgabe zu tatigen. Selbiges gilt fur Dienstleistungen nach § 18a Abs. 2 S. 1 UStG i.V.m. § 18a Abs. 3 S. 1 UStG.

Auch nach Rau/Durrwachter wurde die Richtlinien 2008/117/EG und 2006/112/EG vom deut- schen Gesetzgeber korrekt umgesetzt, sowie bestehende Wahlrechte genutzt.33 Folglich wur- den alle Vorgaben umgesetzt und eine Konformitat zwischen der ZM und dem Unionsrecht herbeigefuhrt.

2.1.2 Umsatzsteuervoranmeldung

2.1.2.1 Zweck

Wurden Erwerbsvorgange vom EU-Ausland nach Deutschland bereits vor Einfuhrung des EU-Binnenmarktes nach § 18 UStG in der UVM erfasst, werden mit Einfugen des § 18b UStG infolge des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes auch innergemeinschaftliche Lieferungen be- rucksichtigt.34 Auch werden innergemeinschaftliche Dreiecksgeschafte seit dem 1.1.1997 durch das Umsatzsteuer-Anderungsgesetz 1997 in der UVM beachtet.35 Folglich wird durch die Vorschrift des § 18b UStG i.V.m. § 18 UStG sichergestellt, dass durch die Angaben der o.g. Warenbewegungen, sowie durch die Berucksichtigung bestimmter sonstiger Leistungen gem. § 3a Abs. 2 UStG, seit dem 1.1.2010 die UVM mit der entsprechenden ZM zur Kontrolle der vorschriftsgemaBen Besteuerung ubereinstimmt.36 Ebenso dient die Erfassung der steuer- freien innergemeinschaftlichen Lieferungen und nichtsteuerbaren sonstigen Leistungen in der UVM, neben dem innergemeinschaftlichen Kontrollverfahren, dem Abgleich der ubermitteln- den Daten mit den Angaben der Intrastat-Meldung. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen ist somit die Erfassung der steuerfreien Daten in der UVM unerlasslich.37

2.1.2.2 Meldepflichtiger Personenkreis

Abgesehen von den regelbesteuerten Unternehmern gem. § 2 UStG, haben auch andere Per- sonen Voranmeldungen abzugeben, die eine Tatigkeit im Sinne der § 18 UStG und § 18b UStG leisten. Zum einen Unternehmer und juristische Personen, die ausschlieBlich fur einen innergemeinschaftlichen Erwerb oder als Leistungsempfanger nach § 13b Abs. 5 UStG Steuern zu entrichten haben.38 Zum anderen aber auch Unternehmer und juristische Personen, die lediglich die Steuer bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschaft nach § 25b Abs. 2 UStG zu entrichten haben. Des Weiteren mussen Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG ihre Lieferungen in einer Voranmeldung nach § 18 Abs. 4a UStG erklaren.

Zudem sind aufgrund der Einfuhrung des EU-Binnenmarktes Kleinunternehmer i.S. von § 19 Abs. 1 UStG sowie Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine UVM abzugeben. Fur Kleinunternehmer kommt die Regelung der Befreiung einer UVM lediglich fur Umsatze gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zur Geltung. Folglich muss eine UVM fur innergemeinschaftliche Erwerbe gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG und fur weitere Umsatze i.S. des § 18 Abs. 4a UStG abgegeben werden. Privatpersonen39, die Steuern nach § 6a Abs. 4 S. 2 UStG schulden, sind ebenfalls nach § 18 Abs. 4b UStG i.V.m. § 18 Abs. 4a UStG zur Abgabe einer UVM verpflichtet.40

Nicht der Erklarungspflicht hingegen unterliegen Organgesellschaften i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG als nichtselbstandige juristische Personen. Die Umsatze gem. § 18b S. 1 UStG der Organgesellschaft sind in die UVM des Organtragers einzubeziehen.

2.1.2.3 Meldezeitraum

Bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer gem. § 18 Abs. 1 S. 1 UStG die Voranmeldung bei dem fur ihn zustandigen Finanzamt zu ubermit- teln. Liegt der zehnte Tag des anbelangten Kalendermonats auf einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichem Feiertag, so ist der nachstfolgende Werktag gem. § 108 Abs. 3 AO der letzte Abgabetag.41 Ubermittelt der Unternehmer die UVM nicht oder nicht fristgerecht, ist das Finanzamt gem. § 152 AO zur Festsetzung eines Verspatungszuschlags i.H.v. 10 % der Zahllast, maximal aber 25.000 EUR, befugt.42 Nach § 109 Abs. 1 S. 1 AO ist das Finanzamt jedoch dazu ermachtigt, die Frist zur Abgabe der UVM fur Einzelfalle verlangern.43 Die nach- folgende Tabelle zeigt einen Uberblick uber die verschiedenen Voranmeldezeitraume:

[...]


1 Vgl. Sikorski, R., Umsatzsteuer (2016), S. 24 - 27.

2 § 18a wurde mittels Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.8.1992, BGB1 1992 I 1548, mit Wirkung ab dem 1.1.1993 in das UStG aufgenommen.

3 Vgl. Goldhorn, M., innergemeinschaftliche Warenbewegungen (2017), S. 10, 17, 23.

4 Intrastat steht fur Innergemeinschaftliche Handelsstatistik.

5 Vgl. Kapitel 2.1.2.3 Meldezeitraum sowie Vor- und Nachteile der Schwellenanhebung.

6 Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 7 Dezember 2016 (2017), S. 10.

7 Vgl. Walkenhorst, R in Kuffner/Stocker/Zugmaier, USt, § 18a UStG RdNr. 15.

8 Vgl. § 27a UStG.

9 Die ZM besteht aus der USt-IdNr. des Leistungsempfangers sowie der Summe der BMG der an ihn ausgefuhrten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Vgl. hierzu Nieskens, H. in Rau/Durrwachter, UStG, § 18a Anm. A 3.

10 Vgl. Eckert, K., Kontrollverfahren (BBK 2017), S. 66.

11 Vgl. Sikorski, R., Umsatzsteuer (2016), S. 401.

12 Vgl. BT-Drs. 12/2463 (1992), S. 22.

13 Vgl. Nieskens, H. in Rau/Durrwachter, UStG, § 18a Anm. A 35.

14 Vgl. Walkenhorst, R. in Kuffner/Stocker/Zugmaier, USt, § 18a UStG RdNr. 18 - 33.

15 Vgl. hierzu Art. 262 lit. c i.V.m. Art. 264 Abs. 1 MwStSystRL in der Fassung von Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12.2.2008 zu der Anderung der Richtlinie 2006/112/EG bezuglich des Ortes der Dienstleistung. Diese Regelung wurde durch Art. 7 Nr. 14 JStG 2009 zum 1.1.2010 fristgerecht in nationales Recht umgesetzt.

16 Vgl. Langer, M. in Hartmann/Metzenmacher, UStG-Erlauterungen, § 18a UStG S. 8.

17 Vgl. BT-Drs. 17/506 (2010), S. 32. Begrundung zu Art. 5 Nr. 8.

18 Vom 1.7.2010 bis 31.12.2011 lag die Betragsgrenze bei 100.000 EUR. Vgl. hierzu § 18a Abs. 1 S. 5 UStG.

19 Der Unternehmer hat dem BZSt anzuzeigen, wenn er von dem Wahlrecht der quartalsweisen Abgabe keinen Gebrauch machen mochte. Vgl. hierzu § 18a Abs. 1 S. 4 UStG. Will der Unternehmer trotz unterschreiten der Grenze eine monatliche ZM abgeben, hat er dies dem BZSt anzuzeigen. Danach ist der Unternehmer fur mindes- tens 12 Monate an die Abgabepflicht gebunden. Vgl. hierzu Abschn. 18a.2 Abs. 3 S. 4 UStAE.

20 Vgl. Walkenhorst, R. in Kuffner/Stocker/Zugmaier, USt, § 18a UStG RdNr. 47 - 48.

21 „Richtlinie 2008/117/EG“ wird als Abkurzung fur „RICHTLINIE 2008/117/EG DES RATES vom 16. De- zember 2008 zur Anderung der Richtlinie 2006/112/EG uber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekampfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsatzen“ verwendet

22 Vgl. hierzu § 18a Abs. 2 UStG.

23 Vgl. BT-Drs. 17/506 (2010), S. 33. Begrundung zu Art. 5 Nr. 8.

24 Vgl. Raudszus, H. in Weimann/Lang, Umsatzsteuer, § 18a UStG RdNr. 22, 24, 31.

25 Bis einschlieBlich 30.6.2010 war eine Berichtigung innerhalb von drei Monaten moglich. Vgl. hierzu BT-Drs. 17/506 (2010), S. 34. Begrundung zu Art. 5 Nr. 8.

26 Vgl. Walkenhorst, R. in Kuffner/Stocker/Zugmaier, USt, § 18a UStG RdNr. 70 - 74.

27 Vgl. Nieskens, H. in Rau/Durrwachter, UStG, § 18a Anm. A 49.

28 Vgl. Raudszus, H. in Weimann/Lang, Umsatzsteuer, § 18a UStG RdNr. 37.

29 Gem. § 18a Abs. 11 S. 2 a.F. UStG durfte bis zum 31.12.2016 der Verspatungszuschlag 1% der Summe der zu meldenden BMG fur innergemeinschaftliche Warenlieferungen i.S.d. § 18a Abs. 6 UStG sowie ab 1.1.2010 be- stimmter sonstiger Leistungen nicht ubersteigen und maximal 2.500 EUR betragen.

30 Vgl. BT-Drs. 18/7457 (2016), S. 112. Begrundung zu Art. 12 Nr. 1.

31 Vgl. Walkenhorst, R. in Kuffner/Stocker/Zugmaier, USt, § 18a UStG RdNr. 78 - 81.

32 Vgl. Art. 263 Abs. 1a MwStSystRL in der durch die Richtlinie 2008/117/EG geanderten Fassung mit § 18a Abs. 1 S. 2 UStG.

33 Vgl. Nieskens, H. in Rau/Durrwachter, UStG, § 18a Anm. A 60.

34 Vgl. BT-Drs. 12/2463 (1992), S. 36. Begrundung zur Einfuhrung des § 18b UStG.

35 Vgl. BT-Drs. 13/4839 (1996), S. 85. Begrundung zu Nr. 10 (§ 18b UStG).

36 Vgl. Walkenhorst, R. in Kuffner/Stocker/Zugmaier, USt, § 18b UStG RdNr. 11.

37 Vgl. Raudszus, H. in Weimann/Lang, Umsatzsteuer, § 18b UStG RdNr. 6. Steuerpflichtige Unternehmen mus- sen in ihrer monatlichen UVM samtliche Angaben uber innergemeinschaftliche Erwerbe und Lieferungen ma­chen. Das statistische Bundesamt verwendet diese Angaben als Vergleich und zur Prufung der Vollstandigkeit mit der Intrastat. Folglich konnen mit Hilfe der Steuerangaben saumige Melder identifiziert werden und zur Ab- gabe der Meldung erinnert werden. Vgl. hierzu Steinfelder, J., SIMSTAT (WISTA 4/2016), S. 26.

38 Vgl. § 18 Abs. 4a UStG. Zu § 13b UStG vgl. BFH Urteil v. 14.4.2011, V R 14/10.

39 Privatpersonen sind Personen, die die Definition des Unternehmers nicht erfullen.

40 Vgl. Walkenhorst, R. in Kuffner/Stocker/Zugmaier, USt, § 18 UStG RdNr. 34 - 36.

41 Vgl. Stadie, H. in Rau/Durrwachter, UStG, § 18 Anm. A 122.

42 Vgl. § 152 AO; dazu z.B. BFH, Urteil vom 18.8.2015, V R 2/15, BB 2015, S. 2664.

43 Vgl. Lippross, O., Umsatzsteuer in: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (Hrsg.), Grune Reihe Band 11 (2017), S. 1344.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Steuerliche und statistische Meldepflichten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
2.0
Autor
Jahr
2017
Seiten
25
Katalognummer
V508588
ISBN (eBook)
9783346077479
Sprache
Deutsch
Schlagworte
steuerliche, meldepflichten, warenverkehr
Arbeit zitieren
Jens Zink (Autor), 2017, Steuerliche und statistische Meldepflichten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/508588

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