Fragilität des deutschen Sozialstaates

Auswirkungen sozialstaatlicher Entwicklungen und das bürgerschaftliche Engagement als Teilaspekte politischer Kulturforschung


Hausarbeit, 2019
25 Seiten, Note: 1,0

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Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

1. Einleitung

2. Zum Verhältnis von Staatlichkeit und politischer Kulturforschung

3. Soziale Staatlichkeit als Gegenstand politischer Fragilitätsforschung
3.1. Grundzüge des deutschen Sozialstaates
3.2. Wandel sozialer Staatlichkeit und Transformationseffekte
3.3. Sozialstaatliche Transformation und Effekte auf die politische Kultur

4. Zum Verhältnis von Sozialstaatlichkeit und bürgerschaftlichem Engagement
4.1. Bürgerschaftliches Engagement im Rahmen sozialstaatlicher Entwicklungen
4.2. Sozialstaat und Zivilgesellschaft – ein defizitäres Verhältnis?
4.3. Engagement und Systemunterstützung: Momente gepaarter Entfremdung?

5. Ausblick und Fazit 16

Literaturverzeichnis 18

Vorbemerkung

Die Kapitel zwei und drei dieser Arbeit, inklusive ihrer Unterkapitel, sind inhaltlich einer im Sommersemester 2018 eingereichten Studienarbeit am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit dem Titel „Akzeptanzkrise der repräsentativen Demokratie am Beispiel der Frage sozialer Staatlichkeit“ (S. 2-9) entnommen. Sie wurden für die Verwendung innerhalb der vorliegenden Arbeit paraphrasiert und thematisch entsprechend angepasst. Vorgenannte Studienarbeit ist als Publikation unter folgendem Titel erschienen:

Evcimen, Dominik: Akzeptanzkrise der repräsentativen Demokratie in Abhängigkeit von der sozialen Staatlichkeit, München 2019.

1. Einleitung

Von euphorischen Begrüßungen ehrenamtlicher Helfer*innen bis hin zu Frust- und Protestmärschen besorgter Bürger*innen – die Flüchtlingskrise zeigte wie wohl kein anderes politisches Ereignis der vergangenen Jahrzehnte einen wachsenden Dualismus von Gefühlslagen über aktuelle soziale Entwicklungen innerhalb der Bundesrepublik. Die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordtief1 – gleichzeitig bestimmen Themen wie Altersarmut und sozialer Abstieg immer stärker aktuelle Debatten.2

Die sich aus diesem Sachverhalt ergebende Frage muss sein, in welchem Verhältnis Sozialstaatlichkeit3 und bürgerschaftliches Engagement4 im Rahmen aktueller Entwicklungen des Sozialstaates stehen, und ob die Wirkung dieser Entwicklungen, sowohl an sich als auch auf bürgerschaftliches Engagement bezogen, zu erhöhter staatlicher Fragilität im Sinne einer sich wandelnden politischen Kultur führen. Dazu werden die Untersuchungsgegenstände Staatlichkeit und politische Kultur zuerst kontextualisiert, um anschließend die Rolle sozialstaatlicher Entwicklungen innerhalb Diskussionen um Fragilität herauszuarbeiten. Einer anschließenden Beleuchtung sozialstaatlicher Wandlungseffekte auf die politische Kultur folgt eine Analyse systemischer Voraussetzungen wie Schwierigkeiten bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen vorgenannter Verhältnisdebatten von Sozialstaatlichkeit und Zivilgesellschaft. Abschließend wird ein in die Zukunft blickendes Fazit gezogen, um zu evaluieren, welcher sozialpolitischen Voraussetzungen eine vitale politische Kultur und Zivilgesellschaft bedürfen.

Der aktuelle wissenschaftliche Forschungsstand ist als sehr reichhaltig und theoretisch gut eingebettet zu beschreiben. Es zeichnet sich jedoch eine starke Diskrepanz in den Empfehlungen und Ansätzen für eine Stärkung der Zivilgesellschaft, mehrheitlich forciert durch eine laute und grundlegende wissenschaftliche und politische Debatte über die systemische Ausrichtung der Bundesrepublik sowie ihres Sozialstaates. Im Rahmen dieser fußt diese Arbeit auf Fachliteratur, die aktuelle Erkenntnisstände mit klassischen politologischen wie soziologischen Konzepten verbindet, um die Fragestellung aus gegenwärtiger Perspektive mit Rückgriff auf fundierte wissenschaftliche Theorien beantworten zu versuchen.

2. Zum Verhältnis von Staatlichkeit und politischer Kulturforschung

Zwecks Verortung im politiktheoretischen Diskurs bedarf eine Auseinandersetzung mit den Forschungsgegenständen der (fragilen) Staatlichkeit sowie der politischen Kultur zunächst einer Definition eben dieser.

Staatlichkeit meint allgemein „[…] die Fähigkeit eines Staates zur (Durch-Setzung verbindlicher Regeln und des Gewaltmonopols.“5 Als Verband politischer Herrschaft6 betrachtet, in welchem Macht7 im Rahmen institutioneller Legitimation ausgeübt wird, sieht sich der Staat mit Leistungserwartungen8 konfrontiert. Je geringer die Legitimität staatlicher Herrschaft, desto zunehmender die staatliche Fragilität.9 Somit schwindet die Staatlichkeit, falls der Staat die an ihn gestellten Leistungsanforderungen und Kernaufgaben nicht zu erfüllen vermag. In der Politologie wurde die Analyse von Staatsfunktionen lange unter dem Begriff der politischen Systeme gefasst.10 Insofern scheint es notwendig, beide Termini zu kontextualisieren: Nach Stefan Haack setzen politische Systeme11 einen Staat voraus.12 Dabei sei Staatlichkeit als ein von einem bestimmten politischen System unabhängiges Phänomen zu betrachten13, in dessen analytischer Betrachtung die Regimequalität14 von entscheidender Bedeutung ist.15 Da als Staat „[…] immer nur jene Form der politischen Ordnung [existiere], die zugleich gewollt wurde und gemacht werden konnte“16, ist „[…] die Frage der Staatsform, die in einem Staat herrscht, […] stets auf die Ebene der grundlegenden politischen Bindung […] bezogen […].“17 Das an dieser Stelle implizierte Moment politischer Identifikation und Legitimität schafft einen Konnex zur politischen Kulturforschung, die als politologisches Forschungsfeld „[…] das Verteilungsmuster aller Orientierungen einer Bevölkerung gegenüber dem politischen System […]“18 betrachtet.19 Innerhalb einer repräsentativen Demokratie kommt dem Gedanken einer partizipierenden Bürgergesellschaft besondere Bedeutung zu. Nach Ralf Dahrendorf als „[…] Gesellschaft von Bürgern mit den Chancen des allgemeinen Bürgerstatus“20 verstanden, bedeuten Chancen eine Abwesenheit von Zwängen für Bürger*innen.21 Das hier implizierte Narrativ negativer Freiheit kann, in sozioökonomischer Perspektive, als einer Demokratie unzuträglich gewertet werden, da Märkte dazu tendieren, soziale Spaltung zu forcieren.22 Eine Auseinandersetzung mit sozialstaatlichen Entwicklungen und bürgerschaftlichem Engagement sowie ihrem Konnex bedarf somit sowohl einer soziologischen23 als auch ökonomisierten Perspektive.24 Im Folgenden soll daher zunächst die soziale Staatlichkeit in Bezug auf Fragilität Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit sein.

3. Soziale Staatlichkeit als Gegenstand politischer Fragilitätsforschung

Soziale Staaten haben die Etablierung einer gerechten gesellschaftlichen Grundordnung zwecks Errichtung eines wohlgeordneten Gemeinwesens zum Ziel.25 Das in der politischen Theorie des Sozialstaats verankerte Prinzip sozioökonomischer Gerechtigkeit26 impliziert die „[…] Übernahme einer legalen und damit formalen und ausdrücklichen Verantwortung einer Gesellschaft für das Wohlergehen ihrer Mitglieder in grundlegenden Belangen.“27 Die durch den Sozialstaat zu erfolgende Zusicherung sozialer Bürgerrechte28 und Absicherung kollektiver Risiken29 exemplifiziert die starke normative Prägung dieses intern hoch fragmentierten30 und vulnerablen31 Staatskonzeptes. Nach Wolfgang Merkel bedürfen kapitalistische32 Ökonomien zwecks Demokratiekompatibilität marktbeschränkender oder marktkorrigierender Regelungen33 ; das Sozialstaatsprinzip kann somit als Sicherungselement34 der staatlichen Verfasstheit der Demokratie gedacht werden.35 Dem Sozialstaat seien nach Christoph Butterwegge mit der Konstitutions-, Funktions-, Transformations- sowie der Legitimations-problematik vier generelle Problematiken inhärent.36 Mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland sollen diese einen Rahmen der fortlaufenden Analyse bilden.

3.1. Grundzüge des deutschen Sozialstaates

Nach Gøsta Esping-Andersen ist der deutsche Sozialstaat dem konservativen Typus des Wohlfahrtsstaates zuzuordnen.37 Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Sozial-staatlichkeit findet sich in Art. 20 (1) sowie in Art. 28 GG38 ; ihre konkrete Funktionszuweisung unterliegt dabei weitestgehend der Legislative. In der an dieser Stelle implizierten Wechselhaftigkeit39 und Ungeklärtheit läge „[…] die eigentliche Krise, die […] wesentlich eine politisch-ethische ist.“40 Die hier deutlich werdende Funktionsproblematik muss jedoch mit der Konstitutionsproblematik zusammen gedacht werden.41 Fortlaufend sollen daher Funktionsdefizite des deutschen Sozialstaates in Bezug auf Problematiken der Transformation und Legitimation skizziert werden, um anschließend eine analytische Brücke zum bürgerschaftlichen Engagement zu schlagen.

3.2. Wandel sozialer Staatlichkeit und Transformationseffekte

Das Konstrukt Staat ist essentiell für den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess.42 Insofern scheint eine Analyse der Transformation sozialer Staatlichkeit vor allem mit Blick auf ökonomische Rahmenbedingungen und Entwicklungen (vgl. Kapitel drei) interessant, um Aussagen hinsichtlich systemischer Defizite und daraus resultierenden Legitimationsproblematiken treffen zu können. Im weiteren Verlauf soll daher zunächst zwischen endogenen und exogenen Faktoren unterschieden werden.43

Das hiesige Sozialstaatsprinzip basiert auf einer Zeit geringer weltwirtschaftlicher Integration und Relation.44 Zunehmende Internationalisierungsprozesse befeuerten nicht nur den Wegfall klassischer Industriezweige45, sondern auch die Auflösung, Individualisierung sowie Heterogenisierung historisch gewachsener sozialer Milieus.46 Ein paralleler Umbau des Sozialstaates von Status- zu Grundsicherung47 sowie zunehmender demographischer Druck verdeutlicht die Signifikanz endogener Dynamiken für eine Transformation sozialer Staatlichkeit, die Bernd Röttger als „[…] Prozess der Erosion […] der gesellschaftlichen Kompromissstrukturen mittels Ökonomisierung […] von innen aus den Gesellschaften heraus“48 bezeichnet. Zudem schmälerten transnationale Strukturen durch „[…] neu definierte Grenzen und Selektivitäten des Staates […]“49 dessen Handlungsspielräume. Insofern kann an dieser Stelle die These aufgestellt werden, dass die Fragilität eines Staates stets endogener Natur ist, wobei exogene Entwicklungen Rahmen und forcierende Momente dieser bilden. Die starke Bindung Deutschlands an die EU, beispielhaft für ein neokorporatistisches Regime transnationaler Art50, dem Möglichkeiten zur Akkumulation hohen ökonomischen51 wie sozialen Kapitals innewohnen, steht als Sinnbild für eine „[…] Politisierung der Ökonomie und […] Ökonomisierung der Politik.“52 Hier findet die These Einklang, dass die Bildung transnationaler Regimes im Rahmen kompetitiver Globalisierung zu einem negativen53 Wandel nationaler Staatlichkeit beiträgt, da das Konstrukt des Staates zu einem zunehmend selbstgetriebenen Konstrukt avanciert, dessen Handeln die Regeln globaler Kapitalausdehnung reproduziere und forciere.54 Eine diagnostizierte und sich verschärfende hiesige ökonomische Ungleichheit55 entwickelt sich somit gleichsam zu einer Krise des Sozialen.56

3.3. Sozialstaatliche Transformation und Effekte auf die politische Kultur

Im Rahmen skizzierter sozialstaatlicher Entwicklungen stellen sich im Rahmen der politischen Kulturforschung fortlaufend Fragen hinsichtlich der Performanz politischer Strukturen und institutioneller Mechanismen. Nach Butterwegge ruhe die demokratische Verfasstheit eines Staates in einer „[…] parlamentarischen Demokratie […] auf einem sozialstaatlichen Fundament.“57 Bestünde eine Infragestellung letzterer, verlöre diese gleichsam an Rückhalt und Stabilität.58 Vollbringt es der Sozialstaat nicht, das Existenz-minimum59 betroffener Bürger*innen zu sichern, sei „[…] mit politischer Entfremdung und Radikalisierung zu rechnen“60, da ihre Interessen im politischen Wettbewerb kein Gehör fänden.61 Somit avanciert eine Krise des Sozialen gleichsam zu einer Krise des Politischen.62 Folglich kann der politischen Kultur im Rahmen aktueller sozialstaatlicher Transformationen ebenso ein transformatives Moment unterstellt werden. Folglich scheint unausweichlich, dem auf Inputs63 basierenden analytischen Demokratieverständnis politischer Kultur nach Gabriel A. Almond und Sydney Verba64 eine analytische Ebene der Outputs demokratischer Herrschaft anzugliedern.

Als substanzieller Indikator systemischer Legitimität reiht sich der Aspekt der Demokratiezufriedenheit65 in den analytischen Bereich staatlicher Outputs ein. Nach Tom R. Burns führe „[…] der Kapazitätsverlust und die Marginalisierung der repräsentativen Demokratie zu einem Verlust der Unterstützung für demokratische Institutionen und zu schwindendem Vertrauen.“66 Zunehmend kritische Haltungen gegenüber dem hiesigen demokratischen System konzentrieren sich minder auf die Demokratie als Staatsform als auf die praktische Auslegung dieser.67 Tendenzen schwindender Partizipation68 verringern fortlaufend die systemische Akkumulations-kapazität sozialen Kapitals. Ein deutlich kritisches Moment liegt dabei vor allem in einer Interdependenz zwischen Problemen der Repräsentation und der Legitimation: Ziehen sich Menschen bestimmter sozialer Schichten aus klassischen Partizipationsstrukturen zurück, schwindet die Berücksichtigung ihrer spezifischen Interessen innerhalb repräsentativdemokratischer Diskurse. Politische Entscheidungen sind somit einer vermehrten Gefahr ausgesetzt, per se als illegitim aufgefasst zu werden.69 An dieser Stelle kann eine analytische Brücke zur Regimelegitimität70 geschlagen werden: Laut Butterwegge führe die Zunahme sozialer Ungleichheiten nicht direkt zu einer Krise der repräsentativen Demokratie71 ; vielmehr führe sie à la longue zu einer Krise staatlicher Legitimation, da eine verschärfte Erwartungshaltung der Bürger*innen an den Staat „[…] die Leistungsfähigkeit des Staates überstrapaziere und somit zunächst zu Frustration, Partei- und Politikverdrossenheit sowie im Ergebnis zum Vertrauensverlust gegenüber dem politischen System und damit letztlich zum Verlust der Legitimation des Staates führe […].“72 Der Legitimationskrise geht somit eine Erosion gesicherter demokratischer Legitimität und damit demokratischer Werte voraus.73 Scheint die Diskussion um (politische) Teilhabe im Rahmen aktueller sozialstaatlicher Entwicklungen ein eher negatives Bild einer Entwicklung politischer Kultur zu zeichnen, bescheinigt die Bundesregierung bürgerschaftlichem Engagement wiederum „[…] eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“74 Unter Bezugnahme vorgenannter sozialstaatlicher Entwicklungen soll dieses daher fortlaufend Gegenstand der Analyse sein.

4. Zum Verhältnis von Sozialstaatlichkeit und bürgerschaftlichem Engagement

4.1. Bürgerschaftliches Engagement im Rahmen sozialstaatlicher Entwicklungen

Bürgerschaftliches Engagement, verstanden als Mittel der Zivilgesellschaft zur Gestaltung einer vermittelnden, 75 öffentlichen Sphäre zwischen Staat, Markt und Privatraum76, dessen „[…] materielle und sozialkulturelle Voraussetzungen“77 durch einen starken Sozialstaat begünstigt würden, ebnet den Weg einer Betrachtung staatlicher Sozialpolitik als gestaltende Gesellschaftspolitik.78 Diese, in hiesiger Perspektive durch eine neoliberal79 überformte politische Neuinterpretation des Sozialstaatsangebots80 forcierte Interdependenz ist Ausdruck „[…] großflächige[r] gesellschaftliche[r] Entwicklungen, die mehr Bürgergesellschaft […] nötig machen.“81 Eine staatliche Abgabe von Verantwortlichkeiten für die soziale Sicherheit an die Zivilgesellschaft82 scheint, in Anlehnung an Franz-Xaver Kaufmanns Verständnis der „[…] Sicherheits-problematik als genuin soziale und Sicherheit als ein zwischen Menschen herzustellender Zustand gegenseitiger Verlässlichkeit […]“83 sowie in Perspektive einer nachhaltigen Sozialkapitalakkumulation84 innerhalb sozialer Netzwerk-, Einbettungs-, und Integrationskontexte85 des Engagements, plausibel, wenngleich höchst kritisch. Wird mit zunehmender engagementpolitischer Förderung86 das Narrativ des Credit Claimings gestärkt, negiert diese gleichsam die Notwendigkeit für materielle wie immaterielle Ressourcen zur Aufnahme des Engagements, derer gerade sozial schwache Menschen zwecks Sicherheit bedürfen.87 Erst diese Sicherheiten ebnen den Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe. Im Rahmen sozialpolitischer Entwicklungen sei Zivilgesellschaft zum (sozio-)politischen Zauberbegriff verkommen88 ; hier lässt sich ein Moment politischer Blame Avoidance ausmachen. Höchst kritisch und an dieser Stelle im Rahmen einer Diskussion um zunehmende staatliche Fragilität entscheidend scheint, dass der zunehmend passive Staat die Zu- und Absicherung vorgenannter, für eine vitale Zivilgesellschaft notwendigen Sicherheiten in aktueller sozialstaatlicher Perspektive sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene immer mühsamer bis nicht (mehr) zu gewährleisten vermag89 ; damit scheint auch das Narrativ der Erwartungs-sicherheit90 der Zivilgesellschaft, inklusive (sozial-)demokratischer Werte wie Solidarität, zu erodieren, wenn nicht für einen wachsenden Teil der Bevölkerung bereits im Keim zu ersticken, da Zugänge in die Zivilgesellschaft durch defizitäre sozialstaatliche Sicherung aktiv beschnitten werden.

4.2. Sozialstaat und Zivilgesellschaft – ein defizitäres Verhältnis?

Wie vorgenannt, verschärfen sich sowohl Anforderungen als auch Erwartungen an die Zivilgesellschaft. Verstanden als multilaterales Verbindungselement zwischen Staat, Markt und Individuum91, bringen engagierte Bürger*innen das Subsidiaritätsprinzip92 zur Anwendung und wirken somit in den politischen Bereich hinein.93 Politische Renaissance erfuhr dieses Element jedoch erst im Kontext überlasteter sozialstaatlicher Institutionen.94 Im Zuge eines Habermasschen Zivilgesellschaftsverständnisses95 wirkt Engagement zunehmend als notwendig gewordener Platzhalter sozialstaatlicher Problembekämpfung. In theoretischer Perspektive schreiben Joshua Cohen und Joel Rogers einer Verantwortungsübertragung auf zivilgesellschaftliche Akteure durch den Staat wichtige Bedeutung zu: „[…] associations with devolved responsibility might help to support democratic political consensus […] – […] essential to stable egalitarian order […].“96 Realpolitisch bestünden jedoch erhebliche Diskrepanzen zwischen politischen Erwartungen an und tatsächlichem Potenzial bürgerschaftlichen Engagements für die Herstellung des Sozialen.97 Es scheint, als verlaufe sich das politische Verständnis eines unterstützenden Verhältnisses zwischen Sozialstaat und Zivilgesellschaft zunehmend zwischen neosozialer Aktivierungsprogrammatik98 und aktueller Governance-Debatten.99 Als Effekt etabliert sich zunehmend ein Gefühl systemischer Gelähmtheit. Soll nach Misun Han-Broich Zivilgesellschaft als unabhängig von Markt und Staat zu betrachten sein100, entwickeln sich vor dem Hintergrund wachsender sozialer Unsicherheiten sowie politisch gewachsenen Engagementinteresses zunehmend interdependente begriffs- wie systemrelevante Entfremdungstendenzen. Diese sollen abschließend Teil der Betrachtung sein.

4.3. Engagement und Systemunterstützung: Momente gepaarter Entfremdung?

In Bezug auf das bürgerschaftliche Engagement wird dem Sozialstaat eine zunehmend negativ wirkende Rolle zuteil. Geringere Outputs schmälern nicht nur auf Seiten der Sozialstaatspolitik die politische Kultur – auch innerhalb des Engagementdiskurs führen diese zu einer Entgrenzung, in deren Rahmen bürgerschaftliches Engagement vermehrter Überbeanspruchung wie Aushöhlung ausgesetzt ist. Eine durch sozialpolitische Entwicklungen zunehmende Ambivalenz der Subsidiarität101 forciert die Erwartungs-haltungen des Staates gegenüber einer starken Zivilgesellschaft. Durch ein zunehmendes Verständnis des Engagements als „[…] zweckorientiertes Mittel zur Lösung überbordender gesellschaftlicher Probleme […]“102 vokalisiert der Staat dessen Rolle innerhalb des Subsidiaritätsprinzips, läuft jedoch simultan Gefahr, die Zivilgesellschaft als wichtiges Glied in dieser Kette zu überdehnen. Einer gesellschaftlichen Forderung nach „[…] Sicherheitsgewährleistung außerhalb staatlicher Institutionen“103 wird Engagement, in schlimmster Konsequenz, nicht länger nachkommen können. Die Zivilgesellschaft läuft somit Gefahr, aus Entgrenzung von Sicherungszuständigkeiten und resultierender funktioneller Überbeanspruchung heraus zu erodieren.

Auch hinsichtlich begriffstheoretischer Diskussionen offenbaren sich Tendenzen einer Entfremdung. Motive wie Solidarität und Freiwilligkeit treten in den Hintergrund, wird Engagement zunehmend als Notwendigkeit104 gefordert und auf Basis intrinsischer Motivationen erbracht.105 Dadurch erstarken nicht nur Kernaspekte wie Solidarität und Freiwilligkeit als demokratische Leitmotive. Engagement, das innerhalb eines defizitären Sozialstaates ökonomisiert und damit instrumentalisiert würde106, richte sich „[…] immer weniger auf Fragen, welche die grundlegende Ausgestaltung des Zusammenlebens betreffen.“107 Innerhalb einer solchen Entwicklung verfiele auch die Idee eines auf Basis von Freiwilligkeit und Solidarität agierenden homo democraticus.108

Seitens der politischen Kultur lassen sich ebenso Momente einer Entfremdung in funktionaler wie normativer Hinsicht ausmachen. Einem sozialen und demokratischen Staat ist die Zivilgesellschaft zentrales Konzept.109 Bei fortschreitendem sozialstaatlichem Abbau, erfahre diese jedoch zunehmende Übernutzung.110 Eine damit einhergehende höhere Staatsabhängigkeit111 steht konträr zu Narrativen gewonnener positiver wie negativer Freiheit. Verkommt im Rahmen eines auf Vorteilsschöpfung basierenden Engagements der Gedanke des Bürgers als gesellschaftlich reproduzierende Stütze des Staates112, könne dies auch aus historischer Perspektive gedacht zu einem gegen den Staat gerichteten Engagement führen.113 Sind dabei antizivile und antidemokratische Motive führend, würde Zivilgesellschaft eine zunehmend desintegrative Rolle zuteil. Versuche, mit Dominanzkulturen, über die nach Chantal Munsch soziale Ungleichheit hergestellt und reproduziert würden114, zu brechen, trügen in diesem Kontext rückbindend zu einer Aushöhlung sozialstaatlicher Werte sowie dadurch des bürgerschaftlichen Engagements bei.

5. Ausblick und Fazit

Die bereits in der Einleitung intendierte Frage einer interdependenten Wirkung von Entwicklungen sozialer Staatlichkeit auf die politische Kultur lässt sich abschließend bestätigen. Beide Forschungsaspekte weisen Fragilitätsmomente auf und wirken in wechselseitiger, wenngleich unterschiedlich starker Dimension aufeinander.

Eine Schwächung sowie zunehmende Auslagerung sozialstaatlicher Elemente schwächen die öffentliche Wahrnehmung des Staates als soziale Sicherungsinstanz, die im Rahmen globalökonomischer Prozesse zunehmend von Interessen des Marktes dominiert wird. Die Abgabe von Verantwortlichkeiten in die Zivilgesellschaft steht dabei für eine zunehmend kritischen Tendenz einer Rollenproblematik des Staates, die von exogenen Umständen forciert, im Kern jedoch endogener Natur ist. An dieser Stelle kann von einer erhöhten staatlichen Fragilität, bedingt durch vorgenannte Sozialstaats-problematiken, gesprochen werden.

In Bezugnahme auf ein bestehendes Wechselverhältnis zwischen sozialer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Engagement zeigen sich ebenso Momente eines interdependenten negativen Wandels von Staatlichkeit. Durch strukturelle wie begriffstheoretische Überfrachtungen der Zivilgesellschaft forcieren aktuelle sozialstaatliche Strukturen einen Sektor, der zunehmend intrinsisch motivierte Verständnisse von Engagement fördert – in langfristiger Perspektive jedoch einer wahren Kultur der Partizipation bedarf. Wird der Zivilgesellschaft zunehmend die primäre Rolle einer politischen Mutter Teresa zuteil, werden staatliche Verantwortlichkeiten der Absicherung kollektiver Sicherheiten aktiv negiert. Gleichzeitig werden keine sinnvollen wie zielführenden Bedingungen für eine Absicherung der politischen Kultur gegen eine zunehmende Legitimation antidemokratischer Akteure, die versuchen, Narrative einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft gegen den Staatsbürger*innenbegriff auszuspielen, geschaffen.

Politischen Parteien sei an dieser Stelle dazu geraten, sich innerhalb der Diskussion um soziale Absicherung durch Konsenspolitik über Parteigrenzen hinaus klar zu positionieren. Die Absicherung staatlicher Verfasstheit bedarf eines starken Rahmens sozialer Sicherungselemente. Es muss gerade deshalb auch an einer engagierten und beherzt selbstreflektierenden Zivilgesellschaft sein, eine breite Diskussion darüber zu führen, ob Narrative wie Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit der Vergangenheit angehören, oder auch zukünftig fortleben sollen – um damit vielleicht den soziopolitischen Wandel hin zu einer systemischen Neuverortung anzustoßen, im Rahmen derer Gemeinschaft, Teilhabe und Miteinander keine selbsterkämpften Privilegien (mehr) sein müssen.

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[...]


1 Eurostat: Unemployment by sex and age – monthly average, 24. September 2019.

2 Siems, Dorothea: Das Zerrbild vom Deutschen Sozialstaat, 23. April 2019.

3 Werden Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen des Begriffs des Sozialstaates tendenziell eher getrennt behandelt, sind die innerhalb der Diskussion um den Wohlfahrtsstaat innerhalb des deutschsprachigen wissenschaftsraumes als Einheit gedacht. In Anlehnung an Annette Zimmer sollen im Rahmen dieser Arbeit sozialstaatliche Entwicklungen jedoch als Wechselwirkung zwischen wirtschaftlichen und sozialen Faktoren verstanden werden (vgl. Zimmer, Annette: Perspektiven des Wohlfahrts- und Sozialstaates in Deutschland, in: Gerlach, Irene/Nitschke, Peter (Hrsg.): Metamorphosen des Leviathan? Staatsaufgaben im Umbruch, Opladen 2000, S 91-113, S. 94.).

4 Bürgerschaftliches Engagement wird im Rahmen dieser Arbeit als Teilaspekt der Zivilgesellschaft gesehen, die im Rahmen dieser Arbeit ebenso als solche aufgegriffen wird, um einer breiten Diskussion sozialpolitischer Entwicklungen und sich daraus ergebender komplexer Effekte gerecht zu werden.

5 Sonderforschungsbereich 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ der Freien Universität Berlin: Räume begrenzter Staatlichkeit.

6 Vgl. ebd.

7 Macht meint nach Max Weber „[…] jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ (Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1922, S. 50.).

8 Gemeint sind Leistungserwartungen von Bürger*innen an den Staat und staatliche Akteure, auch im Sinne sozialstaatlicher Leistungen (vgl. Sonderforschungsbereich 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ der Freien Universität Berlin, a.a.O.). In Anlehnung an Ziebura wird der Staat in dieser Arbeit als mutables Konstrukt verstanden, dessen Form Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ist und somit eine definitorische Wandelbarkeit in sich trägt (vgl. Ziebura, Gilbert: Der Staat – das unbekannte Wesen, in: Leviathan, Jg. 18 (3/1989), S. 432-443, zit. nach Röttger, Bernd: Staatlichkeit in der fortgeschrittenen Globalisierung. Der Staat als Handlungskorridor politökonomischer Entwicklung, in: Beerhorst, Joachim/Demirović, Alex/Guggemos, Michael (Hrsg.): Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt am Main 2004, S. 153-177, S. 158.).

9 Vgl. Mohamad-Klotzbach, Christoph/Schlenkrich, Oliver: Die wiederentdeckte Relevanz von Staatlichkeit, in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, Jg. 11 (2017), S. 479-487, S. 480.

10 Vgl. ebd., S. 479.

11 Der Begriff der politischen Systeme meint die Ausgestaltung einer Herrschaftsform, zum Beispiel in Deutschland die repräsentative Demokratie als Form eines demokratischen Staates.

12 Vgl. Haack, Stefan: Verlust der Staatlichkeit, Tübingen 2007, S. 294; Merkel argumentiert, dass ein intaktes politisches System einen sowohl nach innen als auch nach außen intakten Territorialstaat voraussetze (vgl. Merkel, Wolfgang et al.: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie, Opladen 2003, S. 58.). Diese Arbeit legt den analytischen Fokus auf die innere Perspektive.

13 Vgl. Mohamad-Klotzbach/Schlenkrich, a.a.O., S. 480.

14 Regimequalität meint an dieser Stelle in einem allgemeinen Sinne die Qualität der vorherrschenden Herrschaftsform, also die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Grundsätze durch das Regierungssystem bzw. durch die Regierung.

15 Vgl. Mohamad-Klotzbach/Schlenkrich, a.a.O., S. 480.

16 Haack, a.a.O., S. 286.

17 Ebd., S. 287.

18 Woyke, Wichard: Politische Beteiligung/Politische Partizipation.

19 Dabei liegt dem von Gabriel A. Almond und Sydney Verba geprägten Konzept der politischen Kultur ein demokratisches Staatsdenken zugrunde (vgl. Almond, Gabriel Abraham/Verba, Sidney: The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963.). Somit kann im Folgenden eine Auseinandersetzung zwischen einem demokratischen Staatssystem und politischer Kultur sowie staatlicher Fragilität erfolgen.

20 Dahrendorf, Ralf: Die Zukunft der Bürgergesellschaft, Opladen 1993, S. 77; Hierbei grenzt Dahrendorf den Staat definitorisch von der Bürgergesellschaft und vom Bürgerstatus ab, da dieser mit seinem Gewaltmonopol das Kriterium der Pluralität der Bürgergesellschaft nicht erfülle (vgl. ebd.). Nach Dahrendorf avanciere der Staat zu einem demokratischen dadurch, als dass er in Teilen des Lebens als nicht notwendig erscheine und dadurch Freiheitsrechte sichere. Da es jedoch die demokratische Verfasstheit sei, die bürgerliche Freiheits- und Grundrechte innerhalb des Staates sichere, auf dessen Basis Gesellschaft gemeinsam gestaltet wird, scheint eine wechselseitige Betrachtung von Bürger*innen und einem Staat, der mit seiner Verfasstheit ein Grundgerüst für (politischen) Artikulationsraum sicherstelle, unausweichlich (vgl. ebd.).

21 Vgl. ebd.

22 Vgl. dazu: Merkel et al., a.a.O. (Fn. 12), S. 61.

23 Damit ist an dieser Stelle sowohl eine rekonstruierende als auch reproduzierende Perspektive gemeint (vgl. dazu u.a. Röttger, a.a.O., S. 154.).

24 In wissenschaftlicher Auseinandersetzung scheint es als Dilemma, den Staat entweder ökonomisch und damit verkürzt, oder soziologisch und damit überpolitisiert zu betrachten (vgl. Röttger, a.a.O. (Fn. 8), S. 161.). Im Rahmen dieser Arbeit soll in interdependenter Perspektive Bezug auf beide Betrachtungsweisen genommen werden.

25 Vgl. Kersting, Wolfgang: Politische Philosophie des Sozialstaats, Weilerswist 2000, S. 30.

26 Vgl. dazu: ebd.

27 Kaufmann, Franz-Xaver: Herausforderungen des Sozialstaates, Frankfurt am Main 1997, S. 21, zit. nach Zimmer, a.a.O., S. 93.

28 Vgl. Lütz, Susanne: Der Wohlfahrtsstaat im Umbruch – Neue Herausforderungen, wissenschaftliche Kontroversen und Umbauprozesse, in Czada, Roland/Lütz, Susanne (Hrsg.): Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, Wiesbaden 2004, S. 11-35, S. 11.

29 Vgl. Ladeur, Karl-Heinz: Negative Freiheitsrechte und gesellschaftliche Selbstorganisation, Tübingen 2000, S. 265.

30 Vgl. Kaufmann, Franz-Xaver: Varianten des Wohlfahrtsstaats. Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich, Frankfurt am Main 2003, S. 257.

31 Die Vulnerabilität sei sozialer Staatlichkeit ebenso durch den Aspekt ihrer Finanzierung inhärent: Abgabenbelastungen verschärften auf Seiten der Bürger*innen das Anspruchsdenken gegenüber dem Staate (vgl. Bossert, Dr. Albrecht/Lampert, Prof. Dr. Heinz: Sozialstaat Deutschland. Entwicklung – Gestalt – Probleme, München 1992, S. 110.).

32 Die Bundesrepublik Deutschland ist im Rahmen ihrer Wirtschaftsordnung als kapitalistische Ökonomie mit sozialen (Sicherungs-)Komponenten zu bezeichnen. Das Dispositiv der sozialen Marktwirtschaft koppelt Staat (Sozialpolitik) und Markt, und somit die politische an die ökonomische Ordnung (vgl. Speth, Rudolf: Die Rolle des bürgerschaftlichen Engagements in der Transformation des Wohlfahrtsstaates, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik, Jg. 14 (1/2013), S. 42-44, S. 42f.).

33 Vgl. Merkel et al., a.a.O., S. 61.

34 Mit seiner Definition eines normativen Stabilitätsverständnisses verdeutlicht unter anderem der österreichische Soziologe Peter Flora die Auffassung des Sozialstaates als Sicherungskonzept (vgl. Flora, Peter: Introductions, in: Ders. (Hrsg.): Growth to Limits. The Western European welfare states since World War II, Berlin 1986, S. 12-36, S. 15.).

35 Bernhard Weßels sieht in der Ressource des ökonomischen Kapitals jedoch auch die Fähigkeit, positiv auf Human- sowie Sozialkapital zu wirken (vgl. Weßels, Bernhard: Verbände, Parteien und Interessenvermittlung – Erosion oder Stabilität, in: Klingemann, Hans-Dieter/Neidhardt, Friedhelm (Hrsg.): Zur Zukunft der Demokratie. Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung, Berlin 2000, S. 27-49, S. 33.); dieser Aspekt wird in Kapitel 3.2. näher beleuchtet.

36 Vgl. Butterwegge, Christoph: Wohlfahrtsstaat im Wandel. Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik, 3. Aufl., Opladen 2001, S. 15f.

37 Vgl. z.B. Schmid, Josef: Was ist noch sozial am deutschen Sozialstaat? Wohlfahrtsstaatlichkeit im Wandel, in: Abels, Gabriele (Hrsg.): Deutschland im Jubiläumsjahr 2009. Blick zurück nach vorn, Baden-Baden 2011, S. 239-257, S. 242; vgl. Lütz, a.a.O., S. 12; An dieser Stelle soll keine detaillierte Aufschlüsselung der Entwicklung deutscher Sozialstaatlichkeit erfolgen, da diese bei gegebenem Thema zu komplex für eine Ausarbeitung dieser Länge erscheint. Auf die Bedeutung des konservativen Sozialstaatsverständnisses in Abgrenzung zu einem sozial-demokratischen Verständnis soll im späteren Verlauf dieser Arbeit Bezug genommen werden.

38 Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; In Art. 28, Abs. 2 GG findet sich ebenso eine Erwähnung des Subsidiaritätsprinzips (vgl. ebd.), auf das im späteren Verlauf dieser Arbeit Bezug genommen werden soll.

39 Wechselhaftigkeit meint an dieser Stelle die Variabilität von Regierungskoalitionen bei Wahlen und die damit verbundene (Re-)Lokation politischer Parteien und Agenden innerhalb des politischen Spektrums im Rahmen des politischen Wettbewerbs und Klimas.

40 Becker, Christian/Jöst, Frank: Krise und Reform des Sozialstaates: Die ökonomische und die ethische Dimension, S. 2.

41 Dies ist unter anderem mit Blick auf die sozioökonomischen Rahmenbedingungen des Sozialstaates sinnvoll, da diese einem historischen Wandel unterliegen (vgl. Kapitel 3.2.).

42 Vgl. dazu: Röttger, a.a.O., S. 154.

43 Trotz analytischer Trennung scheint es unausweichlich, endogene wie exogene Faktoren in Wechselwirkung zueinander zu betrachten. Deshalb finden sich fortlaufend immer wieder gegenseitige Referenzen beider Analysegegenstände, wobei der Fokus dieser Arbeit auf nationalstaatlichen und damit endogenen Problematiken und Dynamiken liegt.

44 Vgl. dazu: Lütz, a.a.O., S. 11.

45 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (Hrsg.): Strukturwandel.

46 Vgl. dazu: Hassel, Michael/Michels, Irene: Vom Sozialstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft? Akteure zwischen Pflicht und Engagement (Editorial), in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 11 (2/1998), S. 2-9, S. 2.

47 Vgl. Schmid, a.a.O., S. 244f.; vgl. ebd., S. 252.

48 Röttger, a.a.O., S. 158.

49 Ebd.

50 Vgl. Röttger, a.a.O., S. 155; Die Regimebildung kann aufgrund der Verminderung von Transaktionskosten für beteiligte Akteure ökonomisch sinnvoll sein (vgl. Keohane, Robert O.: The demand for international regimes.).

51 Vgl. dazu: Europäische Union: Die Wirtschaft.

52 Deppe, Frank: Politische Theorien der Gegenwart. Die Anfänge, Hamburg 1999, S. 35; vgl. Prätorius, Rainer: Neue Staatlichkeit und Interessenvermittlung, in: Mittendorf, Volker/von Winter, Thomas (Hrsg.): Perspektiven der politischen Soziologie im Wandel von Gesellschaft und Staatlichkeit. Festschrift für Theo Schiller, Wiesbaden 2008, S. 25-37, S. 34f.

53 Als negativ kann dieser Wandel insofern bezeichnet werden, als dass er das Eingriffspotenzial des Staates in den global organisierten Markt beschneide und somit zu einer verminderten Reaktions- und Handlungsfähigkeit des Nationalstaates auf endogene, gesellschaftliche (soziale) Probleme führe (vgl. Weßels, a.a.O., S. 29.). Dies wird auch durch den Aspekt einer gemeinsamen Reorganisation nationaler arbeits- und wohlfahrtsstaatlicher Regulierungsstrukturen innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, sowie anhand der Bekämpfung nationaler Problemlagen durch internationale Aushandlungsprozesse deutlich (vgl. Bieling, Hans-Jürgen: Gesellschaftlicher ökonomischer Strukturwandel in Europa – Wohlfahrtsstaaten unter Transformationsdruck, in: Busch, Klaus (Hrsg.): Wandel der Wohlfahrtsstaaten in Europa, Baden-Baden 2008, S. 29-46, S. 34f.).

54 Vgl. Röttger, a.a.O., S. 156; vgl. Butterwegge, Christoph: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik, Basel/Weinheim 2015, S. 246.

55 Herfried Münkler spricht hierbei unter anderem von einer „[…] Verschärfung des Verteilungskampfes […]“ (Münkler, Herfried: Bürgergesellschaft und Sozialstaat, in: Deutscher Bundestag/Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ (Hrsg.): Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat, Opladen 2003, S. 15-26, S. 17.).

56 Diese Entwicklung hat ebenso Effekte auf die Wahrnehmung der Demokratie innerhalb der deutschen Bevölkerung (vgl. WDR Doku: Die Reichen und die Mächtigen. Wer regiert Deutschland? – Ungleichland (3/3): Macht, 22. Mai 2018.).

57 Butterwegge, a.a.O. (Fn. 36), S. 157.

58 Vgl. ebd.

59 In Perspektive des in Kapitel 3.2. genannten Umbaus des Sozialstaates von Status- zu Grundsicherung scheint die Sicherung des Existenzminimums für betroffene Bürger*innen umso signifikanter, als dass der durch den Sozialstaat zu erfolgenden Sicherung ein sozioökonomischer Abstieg vorausgeht. Eine Aufschlüsselung nach sozioökonomischer Schicht wird jedoch in den Folgekapiteln aufgrund der Länge dieser Arbeit nicht erfolgen.

60 Lessenich, Stephan/Manow, Philip/Nullmeier, Frank: Wohlfahrtsstaatlicher Wandel und demokratische Legitimation, in: Busemeyer, Marius R. et al. (Hrsg.): Wohlfahrtspolitik im 21. Jahrhundert. Neue Wege der Forschung, Frankfurt am Main 2013, S. 239-248, S. 242.

61 Vgl. ebd.

62 Vgl. dazu: ebd.

63 Vgl. Folke-Schuppert, Gunnar/Gosewinkel, Dieter: Politische Kultur. Auf der Suche nach Konturen eines schillernden Begriffs, in: Dies. (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2008, S. 11-40, S. 14f.

64 Vgl. Almond/Verba, a.a.O. (Fn. 19).

65 Vgl. Kern, Anna: Identifikation mit politischen Parteien und Demokratiezufriedenheit, in: Eine Längsschnittanalyse zum Einfluss von Parteiidentifikation in Deutschland, in: Politische Vierteljahreszeitschrift (PVS), Jg. 58 (1/2017), S. 49-71, S. 53.

66 Burns, Tom R.: The Evolution of Parliaments and Societies in Europe. Challenges and Prospects, in: European Journal of Social Theory, Jg. 2 (2/1999), S. 164-194, S. 182, zit. nach: Hurrelmann, Achim et al.: Legitimationskrise nationalstaatlicher Demokratien? Herausforderungen legitimer National-staatlichkeit, in: Leibfried, Stephan/Zürn, Michael (Hrsg.): Transformationen des Staates, Frankfurt am Main 2006, S. 197-229, S. 198.

67 Vgl. Schmidt, Manfred G.: Einstellungen zur Demokratie, 31. Mai 2012.

68 Als grundlegendes partizipatorisches Moment werden durch die Bürger*innen Wahlen angesehen (vgl. Woyke, a.a.O.). Ein Schwund allgemeiner Partizipationsbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen. Vielmehr wandelt sich Partizipation hin zu projekt-, themen- und problembezogenen Diskursen (vgl. Nullmeier, Frank: Transformationen demokratischer Staatlichkeit, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 26 (1/2013), S. 32-41, S. 38.).

69 Nach Hurrelmann et al. kann das hier genannte Legitimationsproblem zu einer Krise avancieren, wobei Krise in diesem Kontext nicht zwingend einen Akzeptanzschwund der Demokratie meine. Vielmehr könne eine positive Rezeption anderer Akteure ebenso die Staatlichkeit aushöhlen (vgl. Hurrelmann, Achim et al.: Legitimationskrise nationalstaatlicher Demokratien? Herausforderungen legitimer Nationalstaatlichkeit, in: Leibfried, Stephan/Zürn, Michael (Hrsg.): Transformationen des Staates, Frankfurt am Main 2006, S. 197-229, S. 226.).

70 Nach Foa und Mounk sei die Regimelegitimität abzugrenzen von der Regierungslegitimität, wobei Regimelegitimität durch die Autoren als die Unterstützung eines Systems als Ganzes durch die Bürger*innen verstanden wird (vgl. Foa, Roberto Stefan/Mounk, Yascha: The Democratic Disconnect, in: Journal of Democracy, Jg. 27 (3/2016), S. 5-17, S. 7.).

71 Vgl. Butterwegge, a.a.O. (Fn. 54), S. 245.

72 Zimmer, a.a.O., S. 91.

73 Legitimität ist an dieser Stelle als „[…] Anerkennung einer demokratischen Ordnung durch ihre Bewertung anhand demokratischer Normen und Werte“ (Hurrelmann et al., a.a.O., S. 199.) definiert.

74 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Zweiter Bericht über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland. Schwerpunktthema: „Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung“, S. 5.

75 Beide Analysegegenstände werden folglich in einem weit gefassten Verständnis nach Adalbert Evers und Thomas Olk verstanden. Bürgerschaftliches Engagement meint demnach eine soziale Institution, die ihm Rahmen eines auf Prinzipien sozialer Sicherheit und Teilhabe fußenden Gesamtstaates besteht (vgl. Evers, Adalbert/Olk, Thomas: Bürgerengagement im Sozialstaat – Randphänomen oder Kernproblem, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Jg. 52 (9/2002), S. 6-14, S. 6.). Bürgerschaftliches Engagement wird außerdem fortlaufend verstanden als „[…] besondere Handlungsformen in der gesellschaftlichen und politischen Sphäre […], die anderen dienen, unentgeltlich sind, freiwillig erbracht werden und im weitesten Sinn gemeinwohlorientiert […] sind“ (vgl. Baule, Bernward: § 77 Bürgergesellschaft als „starke Demokratie“ – Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, in: Härtel, Ines (Hrsg.): Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Band III: Entfaltungsbereiche des Föderalismus, Berlin/Heidelberg 2012, S. 765-888, S. 800.). Eine explizite Trennung zwischen sozialem und politischem Engagement soll aufgrund der Läge dieser Arbeit an dieser Stelle nicht erfolgen. Wichtig ist dennoch zu betonen, dass in der folgenden Betrachtung von bürgerschaftlichem Engagement ein Fokus auf Entwicklungen innerhalb des gesamtdeutschen Raumes liegt; es erfolgt keine engere Eingrenzung des geographischen Rahmens.

76 Vgl. Munsch, Chantal: Engagement und Diversity. Der Kontext von Dominanz und sozialer Ungleichheit am Beispiel Migration, München 2010, S. 20.

77 Butterwegge, Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 6. Aufl., Wiesbaden 2018, S. 88.

78 Vgl. Aner, Kirsten: Wunsch und Wirklichkeit. Zivilgesellschaftliches Engagement zwischen sozialpolitischen Erwartungen und individuellem Handeln, S. 9.

79 Die Sozialstaatsreformen der Rot-Grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder können, mit Bezug auf ihre starke Konzentration auf Selbststeuerungselemente des Marktes, als neoliberal und auch als neosozial bezeichnet werden (vgl. dazu: Butterwegge, a.a.O. (Fn. 77), S. 155-228.).

80 Vgl. Dahme, Heinz-Jürgen/Wohlfahrt, Norbert: Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat. Bürgerschaftliche Sozialpolitik als Teil instrumenteller Governance, in: Bode, Ingo/Evers, Adalbert/Klein, Ansgar (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland, Wiesbaden 2009, S. 240-264, S. 248; Im Rahmen dieser Neuinterpretation soll bürgerschaftliches Engagement sowohl Sozialstaatskosten senken als gleichzeitig zu einer „[…] Kultur des Helfens […]“ (ebd.) führen. Laut Dahme und Wohlfahrt sei diese Idee jedoch entkoppelt von sozioökonomischen Realitäten wie der Herausbildung von Hartz-IV-Kulturen oder einem vermehrten Anwuchs geringverdienender Bevölkerungsschichten. (vgl. ebd.).

81 Dettling, Warnfried: Vom Rand in die Mitte? Perspektiven der Bürgergesellschaft, in: Bode, Ingo/Evers, Adalbert/Klein, Ansgar (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland, Wiesbaden 2009, S. 55-65, S. 62.

82 Innerhalb dieser Arbeit werden die Begriffe der Zivil- und der Bürgergesellschaft, in Anlehnung an die von 2000-2002 bestehende Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements, synonym verwendet und meinen einen zwischen staatlichem, wirtschaftlichem und privatem Sektor angesiedelten Bereich, der „[…] die Gesamtheit des Engagements der Bürger eines Landes […]“ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Zivilgesellschaft.) meint.

83 Kaufmann, Franz-Xaver: Sicherheit als soziologisches und sozialpolitisches Problem, Stuttgart 1973, S. 57; Kaufmann knüpft hierbei an die Hobbessche Annahme einer Gefährdung des Menschen durch den Menschen an (vgl. Wurtzbacher, Jens: Sicherheit durch Gemeinschaft: Bürgerschaftliches Engagement für öffentliche Sicherheit, Opladen 2004, S. 23f.).

84 Durch die Möglichkeit zur Sozialkapitalakkumulation ist bürgerschaftlichem Engagement im Kern immer auch eine politische Dimension inhärent, da Sozialkapital einen Sinn der Zugehörigkeit des Individuums innerhalb der Gesellschaft und auch zur Politik, verstanden als soziales Handeln, stärke (vgl. Baule, a.a.O., S. 766f.).

85 Vgl. dazu: Hameister, Nicole/Huxhold, Oliver: Soziale Einbettung und freiwilliges Engagement, in: Simonson, Julia/Tesch-Römer, Clemens/Vogel, Claudia (Hrsg.): Freiwilliges Engagement in Deutschland. Der Deutsche Freiwilligensurvey 2014, Wiesbaden 2017, S. 499-520; Zum Beitrag von Engagement zur sozialen Integration sowie seiner brückenbauenden Funktion zwischen Markt, Staat und Individuum vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission für den Zweiten Engagementbericht „Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung“, in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), a.a.O., S. 1-61, S. 36ff; ebenso dazu vgl. Han-Broich, Misun: Ehrenamt und Integration. Die Bedeutung sozialen Engagements in der (Flüchtlings-)Sozialarbeit, Wiesbaden 2012, S. 99.

86 Die gestiegene politische Bedeutung des Engagements zeigt sich in der Entwicklung der bundesweiten Engagementpolitik, welche im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verankert ist und dort seit diesem Jahr eine eigene Abteilung (vorher: Unterabteilung der Zentralabteilung) bildet (vgl. dazu: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ausführliches Organigramm.).

87 Vgl. dazu: Butterwegge, a.a.O. (Fn. 77), S. 89.

88 Vgl. Münkler, a.a.O., S. 15; Dahme und Wohlfahrt sprechen in diesem kritisierenden Kontext sogar von einer politisch gedachten Allzweckwaffe Zivilgesellschaft (vgl. Dahme/Wohlfahrt, a.a.O., S. 243.).

89 Sicherheit ist dabei definiert als „[…] die Beständigkeit der Institutionen, individuell das Vertrauen auf den Schutz des persönlichen Status durch die Institutionen […].“ (Wurtzbacher, a.a.O., S. 23.). Nach Kaufmann sei Sicherheit als gesellschaftliches Problem im Kern zu definieren „[…] als das Problem des Übergangs von traditionalen zu neu zu gewinnenden gesellschaftlichen Stabilitätsbedingungen.“ (Kaufmann, a.a.O. (Fn. 83), S. 175.).

90 Im Gegensatz zum Sozialstaat, dessen gesetzliche Verankerung eine einklagbare Verantwortung der Gesellschaft für das Wohlergehen ihrer Mitglieder bedeutet, besteht auf Seiten der Zivilgesellschaft kein solcher Rechtsanspruch. Vielmehr wohnen der Zivilgesellschaft Erwartungssicherheiten der Bürger*innen inne (vgl. dazu: Münkler, a.a.O., S. 16.).

91 Vgl. Hassel/Michels, a.a.O., S. 3; Vgl. Thiel, Wolfgang: Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Welfare Mix. Institutionelle und infrastrukturelle Voraussetzungen, gesellschaftliche Rollen und Förderperspektiven. Eckpunkte für eine Diskussion, in: Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (Hrsg.): Selbsthilfegruppenjahrbuch 2007, Gießen 2007, S. 143-151, S. 144ff.

92 An dieser Stelle scheint es wichtig, zu erwähnen, dass die Forderung nach Subsidiarität sowie nach Entstaatlichung nicht nur aus einer liberalen Programmatik, sondern auch aus einer Wiederentdeckung anti-institutioneller sozialer Bewegungen sowie einem sozialen Pluralismus aus dem links-alternativen Spektrum heraus entsprang (vgl. Braun, Stefan: Bürgerschaftliches Engagement im politischen Diskurs, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Jg. 51 (25-26/2001), S. 3-5, S. 3.).

93 Vgl. Han-Broich, a.a.O., S. 107f.; Dies geschähe sowohl bewusst als unbewusst (vgl. ebd.).

94 Vgl. Han-Broich, a.a.O., S. 103.

95 Nach Habermas nehmen meinungsbildende Assoziationen gesellschaftliche Probleme auf, kondensieren diese und fungieren als ihr Vermittler in die politische Öffentlichkeit hinein. In dieser Weise versuchten sie, politischen Einfluss zu nehmen (vgl. dazu: Han-Broich, a.a.O., S. 17.).

96 Cohen, Joshua/Rogers, Joel: Solidarity, Democracy, Association, in: Politische Vierteljahreszeitschrift (PVS), Jg. 35 (25/1994), S. 136-159, S. 137.

97 Vgl. Dahme/Wohlfahrt, a.a.O., S. 254f.

98 Vgl. Neumann, Daniela: Das Ehrenamt nutzen. Zur Entstehung einer staatlichen Engagementpolitik in Deutschland, Bielefeld 2016, S. 15.

99 Nach Claudia Pinl würde der Staat dabei zunehmend als gleichberechtigtes Gesellschaftsmitglied nebst Markt und Zivilgesellschaft verstanden. Sie kritisiert diesen Ansatz jedoch dahingehend, als dass er die notwendige Staatsaufgabe der Beseitigung finanzieller wie sozialer Missstände zur demokratischen Tugend verkommen lasse, statt diese explizit in die direkte und klar notwendige Verantwortungssphäre des Staates für das Gemeinwohl zu stellen (vgl. Pinl, Claudia: Ehrenamt statt Sozialstaat? Kritik der Engagementpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Jg. 65 (14-15/2015), S. 49-54, S. 51f.).

100 Han-Broich, a.a.O., S. 98f.; Dabei beleuchtet Han-Broich vor allem die begriffstheoretische Dimension; im früheren Verlauf ihrer Darstellung betont Sie jedoch ebenso die Akkumulation und Verwaltung sozialen Kapitals als Funktion der Zivilgesellschaft. Diese Funktion wurde in dieser Arbeit vor allem in Kapitel drei behandelt.

101 Klenk, Tanja: Zur Ambivalenz der neuen Subsidiarität, in: Sozialer Fortschritt, Jg. 64 (6/2015), S. 144-149.

102 Han-Broich, a.a.O., S. 196.

103 Wurtzbacher, a.a.O., S. 67.

104 Vgl. Lessenich, Stephan: Die Neuerfindung des Sozialen. Der Sozialstaat im flexiblen Kapitalismus, 3. Aufl., Bielefeld 2013, S. 118.

105 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Motive des bürgerschaftlichen Engagements. Kernergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach im August 2013, S. 14ff.

106 Dahme/Wohlfahrt, a.a.O., S. 241.

107 Bussemer, Thymian: Die erregte Republik. Wutbürger und die Macht der Medien, Stuttgart 2011, S. 209.

108 Lale Akgün führt an, die Bürgergesellschaft sei stark an das Narrativ der Demokratie als Lebensform gebunden die essentiell mit Werten, sozialen Beziehungen und gegenseitigem Austausch zu tun habe (vgl. Akgün, Lale: Integration und sozialer Zusammenhalt in der Bürgergesellschaft, in: Bürsch, Michael (Hrsg.): Mut zur Verantwotung – Mut zur Einmischung. Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland, Bonn 2008, S. 21-38, S. 22f.).

109 Vgl. Schmid, a.a.O., S. 34.

110 Vgl. Klenk, a.a.O., S. 148.

111 Vgl. ebd., 2.

112 Vgl. Hartnuß, Birger/Klein, Ansgar/Olk, Thomas (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe, Wiesbaden 2010, S. 291 ff.

113 Kißler, Leo: Kooperative Demokratie. Zum Qualifizierungspotenzial von Bürgerengagement, in: Mittendorf, Volker/von Winter, Thomas (Hrsg.): Perspektiven der politischen Soziologie im Wandel von Gesellschaft und Staatlichkeit. Festschrift für Theo Schiller, Wiesbaden 2008, S. 103-119, S. 109; Prätorius führt ergänzend an, dass sich Menschen Klarheit über Interessenlagen durch Auseinandersetzung mit der Erscheinung von Interessen in Gestalt von Gruppen verschafften (vgl. Prätorius, a.a.O., S. 30.). Dies exemplifiziert die Notwendigkeit für zivilgesellschaftliche Räume, unter einem demokratischen Wertekonstrukt zu agieren, wenngleich dies ebenso Momente steigender Instabilität sowie zunehmenden Raum für Unmut, Populismus und antidemokratische Haltungen schafft.

114 Vgl. Munsch, a.a.O., S. 22f.

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Details

Titel
Fragilität des deutschen Sozialstaates
Untertitel
Auswirkungen sozialstaatlicher Entwicklungen und das bürgerschaftliche Engagement als Teilaspekte politischer Kulturforschung
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  (Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie)
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
25
Katalognummer
V509257
Sprache
Deutsch
Schlagworte
fragilität, sozialstaates, auswirkungen, entwicklungen, engagement, teilaspekte, kulturforschung
Arbeit zitieren
Dominik Evcimen (Autor), 2019, Fragilität des deutschen Sozialstaates, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509257

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