Hauptaugenmerk dieser Arbeit ist das Kollektivarbeitsrecht, insbesondere das zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geltende Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 I BetrVG, also das Verhältnis vom Betriebsrat zum Arbeitgeber. Das Verhältnis vom Betriebsrat zum Arbeitgeber wird im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) normiert. Dabei wird vor allem die Stellung der Arbeitnehmer im Betrieb sowie deren Mitwirkung im Betriebsrat geregelt. Der Betriebsrat ist gewähltes Organ der Betriebsverfassung und Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Somit kann es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu Interessensgegensätzen kommen.
Deutlich werden diese Interessengegensätze unter anderem im Urteil des LAG Köln vom 16.04.2015. In diesem Urteil hatte das LAG unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber i.R.d. Ein- und Umgruppierung verpflichtet ist, dem Betriebsrat - bei der obligatorischen Anhörung nach § 99 I BetrVG - den Subsumtionsteil seiner standardisierten Eingruppierungsunterlagen zu überlassen. Das LAG bejahte diese Pflicht. Zum einen sei die Kenntnis der rechtlichen Überlegungen des Arbeitgebers bezüglich der getätigten Eingruppierungsentscheidung eine Erleichterung für den Betriebsrat i.R.s. Mitbeurteilungsaufgabe und zum anderen könne diese Kenntnis zur Förderung eines zielführenden Miteinander bzgl. einer, von den Betriebspartnern gemeinsam getragenen, Eingruppierungsentscheidung beitragen. Ein Miteinander i.S.v. Zusammenarbeit schreibe das Gesetz in § 2 I BetrVG als Idealfall vor. Deswegen habe der Arbeitgeber die Pflicht dem Betriebsrat den Subsumtionsteil zu überlassen. Ein Vorenthalten des Subsumtionsteils stelle daher eine Verletzung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit des § 2 I BetrVG dar.
Inhaltsverzeichnis
- Rechtsfragen der Beziehung des Betriebsrats zum Arbeitgeber
- Personalmanagement und Betriebsverfassungsrecht
- Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
- Allgemein
- Ziel der vertrauensvollen Zusammenarbeit
- Das Wohl der Arbeitnehmer
- Das Wohl des Betriebs
- Generalklausel
- Der Adressatenkreis
- Rechtsfolge
- Rechtsbedeutung des § 21 BetrVG
- Beschränkung von Rechten und Pflichten
- Allgemeiner Unterlassungsanspruch aus § 2 I BetrVG
- Bestehende Problematik
- Unterlassungsanspruch nach § 23 III BetrVG
- Allgemeiner Unterlassungsanspruch - Ansicht des BAG
- Kritische Betrachtung der Rechtsprechung des BAG
- Rechtsfragen über die Beziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber i.R.d. Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit
- Wesentliche Ergebnisse
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Rechtsfragen im Kontext der Beziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Dabei stehen die Anforderungen der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Fokus. Das Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kooperation zwischen diesen beiden Akteuren zu beleuchten und potentielle Konflikte zu identifizieren.
- Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit als Grundlage der Betriebsratsarbeit
- Rechtliche Pflichten und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen der Zusammenarbeit
- Die Bedeutung des Wohls der Arbeitnehmer und des Betriebs für die Zusammenarbeit
- Grenzen der Zusammenarbeit und potentielle Konflikte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
- Die rechtlichen Folgen von Verstößen gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
Zusammenfassung der Kapitel
- Das erste Kapitel widmet sich dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Es werden die rechtlichen Grundlagen, die Ziele und die Bedeutung dieses Gebots erläutert. Darüber hinaus werden die spezifischen Anforderungen an die Zusammenarbeit sowie die Rolle des Wohls der Arbeitnehmer und des Betriebs beleuchtet.
- Das zweite Kapitel befasst sich mit dem allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 2 I BetrVG. Hier werden die bestehenden Problematiken und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Detail analysiert.
- Kapitel drei behandelt den Unterlassungsanspruch nach § 23 III BetrVG und die Ansicht des BAG zu diesem Anspruch.
- Kapitel vier beschäftigt sich mit der kritischen Betrachtung der Rechtsprechung des BAG zum Unterlassungsanspruch.
- Das fünfte Kapitel untersucht die Rechtsfragen der Beziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Kontext der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Arbeit fasst die wesentlichen Ergebnisse der Analyse zusammen und zieht ein abschließendes Fazit.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen des Betriebsverfassungsrechts, insbesondere mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Zentrale Schlüsselbegriffe sind: Betriebsverfassungsrecht, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Wohl der Arbeitnehmer, Wohl des Betriebs, Unterlassungsanspruch, Rechtsprechung des BAG, Rechtliche Rahmenbedingungen und Konflikte.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Lösch (Autor:in), 2016, Rechtsfragen über die Beziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509373
