Diese Arbeit untersucht, inwieweit separatistische Bestrebungen durch die jeweiligen Landesregierungen verboten und/oder bestraft werden dürfen beziehungsweise bis zu welchem Grad separatistische Bestrebungen und Äußerungen durch die EMRK geschützt sind. Der thematische und geschichtliche Hintergrund zu separatistischen Bewegungen in Europa und zur EMRK soll dazu dienen, exemplarisch aufzuzeigen, welche separatistischen Bewegungen es in Europa gibt und gab und um zu definieren, welche rechtliche Bedeutung die EMRK und der EGMR für den Menschrechtsschutz in Europa haben. Die Aktualität des Phänomens separatistischer Bestrebungen soll zunächst anhand aktueller Beispiele aufgezeigt werden.
Die Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK] enthält einen Katalog von Grund- und Menschenrechten, die allen Personen zustehen, die sich unter der Hoheitsgewalt von einem der Mitgliedsstaaten befinden. Zwei davon sind das Recht auf Meinungsfreiheit, sowie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die durch Art. 10 und 11 EMRK gesichert sind.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung zur Fragestellung.
- B. Geschichte und Hintergrund.
- I. Separatistische Bewegungen in Europa…………………………….
- II. Geschichtliche Einordnung der EMRK und des EGMR..
- C. Rechtslage nach EMRK..
- I. Die Artikel 10 und 11 der EMRK
- 1. Artikel 10
- 2. Artikel 11
- II. Artikel 10 und 11 EMRK und die Rechtsprechung des EGMR.
- 1. Artikel 10 EMRK..
- a. Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit...
- b. Schutz der territorialen Integrität....
- c. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Verhütung von Straftaten
- d. Schutz der Gesundheit oder der Moral.
- e. Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer.
- f. Schutz vor Verbreitung vertraulicher Informationen...
- g. Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung..
- h. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs .......
- 2. Artikel 11 EMRK.
- a. Unterschiede der legitimen Ziele von Art. 10 und Art. 11
- b. Prüfung der Verhältnismäßigkeit
- III. Rechtsprechung des EGMR bei Beschwerden über Eingriffe in Artikel 10 und 11 in Bezug auf separatistische Bewegungen..
- 1. Umstände des Beispielfalles
- 2. Anwendbarkeit und Vorliegen eines Eingriffes.......
- 3. Verankerung in nationalstaatlichem Recht...
- 4. Vorhandensein eines legitimen Ziels
- 5. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft.
- a. Vorwurf des Waffenbesitzes ....
- b. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit....
- c. Verbreitung separatistischer Ideen
- d. Weitere Legitimationsversuche ..
- e. Gruppengröße...
- D. Diskussion und Fazit: Verbot und Bestrafung separatistischer Bewegungen und EMRK .....
- Die rechtliche Grundlage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Artikel 10 und 11 EMRK.
- Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Kontext von separatistischen Bewegungen.
- Die Grenzen der staatlichen Befugnisse zur Verhinderung und Bestrafung separatistischer Aktivitäten im Lichte der EMRK.
- Die Bedeutung der EMRK für den regionalen Menschenrechtsschutz in Europa.
- Die Aktualität und Relevanz des Themas separatistischer Bewegungen in Europa.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Schutzbereich der Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die das Recht auf Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleisten. Ziel ist es, die Anwendung dieser Artikel in Bezug auf separatistische Bewegungen zu untersuchen und die Grenzen des staatlichen Eingriffs in diese Rechte zu definieren.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und stellt die Relevanz der EMRK für den regionalen Menschenrechtsschutz heraus. Anschließend wird die Geschichte separatistischer Bewegungen in Europa beleuchtet, wobei aktuelle Beispiele wie den Donbas-Konflikt und das katalanische Unabhängigkeitsreferendum hervorgehoben werden.
Im weiteren Verlauf werden die Artikel 10 und 11 der EMRK detailliert untersucht, insbesondere die Legitimationsgründe für Eingriffe in das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf separatistische Bewegungen wird analysiert, wobei verschiedene Fallbeispiele und die damit verbundenen Argumente beleuchtet werden.
Abschließend wird die Frage diskutiert, inwieweit Staaten separatistische Bewegungen verbieten und bestrafen dürfen, ohne gegen die EMRK zu verstoßen.
Schlüsselwörter
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, separatistische Bewegungen, Sezession, staatlicher Eingriff, Legitimität, Verhältnismäßigkeit, Menschenrechtsschutz, Rechtssicherheit, aktuelle Entwicklungen, Europa.
- Quote paper
- Felix Loos (Author), 2019, Separatistische Bewegungen in Europa und die EMRK, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509395
