Wie kann es zum Government Shutdown kommen? Die Stärken und Schwächen des US-amerikanischen Präsidenten


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019

16 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theorieteil
2.1. Der US Präsident
2.2. Stärken des US-Präsidenten
2.3. Schwächen des US-Präsidenten
2.4. Government Shutdown

3 Praxisteil
3.1. Government Shutdown unter Bill Clinton
3.2. Government Shutdown unter Barack Obama
3.3. Government Shutdown unter Donald Trump
3.4. Gemeinsamkeiten und Indikatoren des Government Shutdowns unter Berücksichtigung der Fallbeispiele

4 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Wer sich für Politik außerhalb der Grenzen des Wohnsitzlandes interessiert oder zumindest regelmäßig das Weltgeschehen verfolgt, hat mitbekommen, dass es in den vergangenen Jahren in den USA dreimal zu einem sogenannten Government Shutdown gekommen ist. Hierbei handelt es sich um eine Blockade der politischen Regierung, die in präsidentiellen Regierungssystemen möglich ist. Auch aktuell, im September 2019, sind die Debatten, die den Regierungsstillstand auslösten, in der amerikanischen Politik noch von Relevanz. Anders als in der parlamentarischen Demokratie, dem Regierungssystem der meisten westeuropäischen Staaten, gibt es keine institutionelle Verknüpfung von Legislative und Exekutive, keine parlamentarische Opposition und keine Fraktionsdisziplin (vgl. Filzmaier/Plasser 1997: 19). Statt Gewaltenverschränkung findet man hier also Gewaltenteilung vor. Auch die politische Unabhängigkeit der Exekutive, also des Präsidenten, ist ein wesentlicher Unterschied. Er ist dem Kongress in keiner Weise verantwortlich und kann nicht aus politischen Gründen des Amtes enthoben werden. Der Prototyp und zudem die erste geschichtliche Erwähnung dieses Regierungssystems ist der USA zuzuschreiben, dessen Präsident in dieser Arbeit auch hinsichtlich seiner besonderen Stärken und Schwächen näher beleuchtet wird.

Im theoretischen Teil der Arbeit werden das Prinzip sowie die Auslöser des Government Shutdown erläutert. Wie kann es dazu kommen? Wie läuft die Haushaltsplanung ab? Diese Fragen werden zu Anfang des Theorie-Teils beantwortet. Es gibt verschiedene Indikatoren, die den sogenannten Stillstand verursachen können. Im praktischen Teil werden Fallbeispiele aus der aktuellen und aus vergangenen Regierungsperioden der USA vorgestellt. Neben den Amtszeiten der Präsidenten Donald Trump und Barack Obama gab es auch unter Bill Clinton einen bekannten 'Shutdown'. Hierbei werden unter anderem auch die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Regierungsperioden und mögliche Übereinstimmungen in der Auslösung der Haushaltssperre beschrieben.

Weiterhin werden die allgemeinen besonderen Stärken und Schwächen des US-Präsidenten vorgestellt und diskutiert. Hierzu zählen beispielsweise sein Einfluss auf die Legislative, die Ausprägung der Exekutive und seine Vetorechte. Zum Abschluss der Arbeit werden die Ergebnisse noch einmal zusammengefasst und die Frage, wie ein Government Shutdown ausgelöst werden kann, beantwortet. Zudem wird ein Fazit gezogen.

2 Theorieteil

2.1. Der US Präsident

Donald Trump ist aktuell, im September 2019, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er hat in seinem bisherigen Leben vor der Präsidentschaft zu keiner Zeit ein politisches Amt ausgeübt und war mit einem Alter von 70 Jahren der älteste Präsident bei Amtsantritt.

Für eine Kandidatur benötigt ein Kandidat ein Mindestalter von 35, ein maximales Alter ist nicht festgesetzt. Der Präsident wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt und kann maximal zwei Amtszeiten regieren. Diese Beschränkung wurde festgelegt, nachdem Franklin D. Roosevelt 1944 für eine dritte Amtszeit gewählt wurde und so mit der Tradition brach, dass Präsidenten sich dieser mächtigen Position höchstens acht Jahre verschreiben um somit dem republikanischen Gedanken zu folgen und Machtmissbrauch vorzubeugen. „Das 22. Amendment (in Kraft seit 1951) ergänzt die Verfassung dahin, dass kein Präsident länger als zwei volle Amtsperioden amtieren darf.“ (Hartmann / Kempf 2011: 197)

Zusammen mit dem Präsidentschaftsbewerber kandidiert auch der Vize-Präsident. Er ist formal die politisch zweitmächtigste Person des Staates, hat aber wenige weitreichende Kompetenzen. So ist er zwar Vorsitzender des Senats und entscheidet bei Stimmengleichheit, doch tritt dieser Fall nur sehr selten ein (vgl. Filzmaier/Plasser 1997: 120). Primär ist der Vize-Präsident Ersatzmann des Präsidenten, „(…) falls der Präsident sein Amt durch Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung nicht mehr ausüben kann. Es finden keine Neuwahlen statt.“(ebd. : 120) Birgit Oldopp bezeichnet seine Rolle als undankbar und spricht ihm gar einen eigenen klar umrissenen Aufgabenbereich ab (vgl 2013: 82).

Der US-Präsident ist das Oberhaupt der Exekutive. In dieser Funktion führt er die vom Kongress beschlossenen Gesetze durch. Weiter ist er Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber des Militärs in einer Person. Als Staatsoberhaupt hat er neben Repräsentation viele weitere erhebliche Kompetenzen, was ein wesentlicher Unterschied zu anderen demokratischen Regierungssystemen ist, in denen das Staatsoberhaupt primär repräsentative Aufgaben hat. Das Amt des Oberbefehlshabers des Militärs bzw. 'Commander-in-Chief' übt er ebenso aus. „Dadurch soll die Idee, daß ein durch das Volk gewählter Staatsvertreter allen Soldaten bzw. Berufsoffizieren vorsteht, verwirklicht und die zivile Oberhoheit über das Militär gesichert werden.“ (Filzmaier/Plasser 1997: 108) Die Kompetenzen des Präsidenten sind auch hier nahezu uneingeschränkt. So kann er Truppen auf eigene Faust entsenden, muss dies dem Kongress allerdings binnen 48 Stunden mitteilen. Lehnt dieser ab, endet der Einsatz nicht sofort, sondern erst nach acht bis zwölf Wochen.

2.2. Stärken des US-Präsidenten

Eine mächtige Kompetenz des Präsidenten ist das Vetorecht gegen Beschlüsse des Kongress. Verabschiedet der Kongress einen Beschluss, wird der zur Unterzeichnung dem Präsidenten vorgelegt. Er kann entweder mit seiner Unterschrift zustimmen oder sein Vetorecht ausüben, „(...)indem er schriftlich seine Ablehnung dokumentiert. Das Veto des Präsidenten hat suspensive Wirkung. Wenn es den Befürwortern des Gesetzes gelingt, in beiden Kongresskammern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zusammenzubringen, die den Gesetzesbeschluss bestätigen, tritt das Gesetz auch ohne die förmliche Zustimmung des Präsidenten in Kraft.“ (Hartmann/Kempf 2011: 202) Da der Kongress aber selten eine hohe Geschlossenheit vereint, ist eine zwei Drittel-Mehrheit sehr selten. So wurden von ca. 1500 Vetos aller bisherigen Präsidenten nur ungefähr 100 überstimmt. Hinzuzufügen ist, dass das Veto aus jedem beliebigen Grund eingelegt werden kann (vgl. Helms 2002: 130). Dies gilt natürlich auch für den Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr. Mit seinem Veto kann der Präsident für einen Regierungsstillstand sorgen, den sogenannten Government Shutdown.

Eine andere Form des Vetorechts ist das sogenannte 'Pocket-Veto'. In diesem Fall wird das Veto einfach durch das Nichtunterzeichnen des Beschlusses ausgelöst. Das Pocket-Veto ist aber nur in solchen Fällen möglich, in denen Beschlüsse bis zu maximal zehn Tage vor Ablauf einer Session vorgelegt werden. Das Veto kann dann nicht mehr überstimmt werden und der Beschluss muss neu eingereicht werden (vgl. ebd. :130f.).

Bei seinem Amtsantritt darf der Präsident zahlreiche hochrangige Beamten- und Richterposten vergeben. Darunter fallen zum Beispiel Leiter der Bundesbehörden, Bundesrichter, Botschafter, Offiziere und Staatssekretäre. Birgit Oldopp spricht von einer Ernennungswelle bei jedem Amtswechsel (vgl. 2013: 75). Für die Ernennung der höchsten Verwaltungsbeamten und Richter ist allerdings die Zustimmung des Senats erforderlich. Die Ernennung der Bundesrichter hat alle vier Jahre das größte Prestige inne, da ihr ein besonders hoher Stellenwert zugeschrieben wird. Weil das oberste Bundesgericht auch als Verwaltungsgericht fungiert, kann der Präsident dem Gericht mit der Ernennung der von ihm favorisierten Kandidaten sein Gesicht verleihen. „Präsidenten, in deren Amtszeit viele oberste Bundesrichter ausscheiden, haben tatsächlich die Chance, mit handverlesenen Kandidaten die verfassungsrechtlichen Rahmendaten der Alltagspolitik zu beeinflussen.“(Hartmann/Kempf 2011: 195) Da Bundesrichter aber auf Lebenszeit ernannt werden, ist es unwahrscheinlich, dass mehrere Richter zeitgleich ausscheiden. Darüber hinaus ist wie schon erwähnt die Bestätigung des Senats erforderlich, sodass Kandidaten mit schlechtem Ruf oder öffentlich bekannten Sympathien für den Präsidenten schlechte Chancen haben.

Ein wesentlicher Unterschied zu besagten europäischen Regierungssystemen ist die politische Abberufbarkeit. Während in Deutschland beispielsweise der Kanzler durch ein Misstrauensvotum des Parlaments seines Amtes enthoben werden kann, haben es die „(...) Väter der amerikanischen Verfassung […] abgelehnt, den Präsidenten direkt oder indirekt dem Parlament gegenüber politisch verantwortlich zu machen (…).“ (vgl. Frankel 1976: 247) Das bedeutet, er kann aus politischen Gründen nicht angezweifelt oder gar, wie in Deutschland, seines Amtes enthoben werden. Lediglich wenn der Präsident sich einer Straftat schuldig macht, kann der Kongress ein Verfahren auf Amtsanklage (Impeachment) gegen ihn anstrengen. In diesem Falle entscheidet der Senat unter Vorsitz des obersten Bundesrichters über dessen Ausgang. Auch hier ist eine Mehrheit von zwei Dritteln für eine Verurteilung notwendig. „Die Verfassung definiert „Verrat, Bestechung und andere Verbrechen und Vergehen" als Gründe für die Amtsenthebung (Art. 2, Sect. 4)[1]. Der Nachweis einer kriminellen Handlung dürfte als Grundlage eines Impeachments allemal ausreichen.“ (Hartmann/Kempf 2011: 194) Aus politischer Sicht genießt der US-Präsident also absolute Handlungsfreiheit.

2.3. Schwächen des US-Präsidenten

Ein Ergebnis der vollkommenen Gewaltenteilung ist das nicht vorhandene Gesetzesinitiativrecht des Präsidenten. Da die Exekutive und die Legislative strikt voneinander getrennt sind, obliegt das Gesetzesinitiativrecht allein dem Parlament, also dem Kongress. Will der Präsident dennoch einen Vorschlag auf den Weg bringen, benötigt er einen Abgeordneten, der diesen für ihn einreicht. Dies stellt allerdings kein Problem dar, wie auch Gellner und Kleiber (2012:150) schreiben: „In der Praxis indes haben die meisten Gesetze ihren Ursprung in Vorschlägen der Exekutive bzw. stammen aus dem Umfeld des Präsidenten.“ Das fehlende Gesetzesinitiativrecht ist also nur eine formale Hürde, die umschifft werden kann. Aber auch in einem solchen Fall benötigt ein Entwurf eine absolute Mehrheit beider Kammern (vgl. Helms 2002: 131), was unter Umständen schwierig ist, beispielsweise im Falle eines sogenannten Divided Governments.

Divided Government bedeutet schlichtweg, dass in dem fast ausschließlichen Zwei-Parteien-System der USA die Präsidentenpartei nicht den Kongress kontrolliert (vgl. Milkis/Nelson 2008: 341). Ist also ein Angehöriger der republikanischen Partei Präsident und hat zeitgleich die demokratische Partei die Mehrheit der Sitze im Kongress, spricht man von Divided government. Fällt beides in die Hand einer einzigen Partei, spricht man von Unified government.

Im Falle von Divided Government kann es zusätzlich zur Kontrollfunktion des Kongress auch zu parteipolitischem Machtkampf kommen. Dann heißt es nicht nur Regierung gegen Opposition bzw. Präsident gegen Kongress, sondern auch Demokraten gegen Republikaner. Der Art des Government, divided oder unifed, fällt darüber hinaus ein weiteres Augenmerk zu. So gibt es unter beiden Regierungsausprägungen besondere Erfolgsquoten der erfolgreichen Gesetzesinitiativen. Die Erfolgsrate misst die vom Kongress verabschiedeten Maßnahmen, zu denen der Präsident im Vorfeld seine politische Unterstützung angekündigt hat (vgl. Helms 2002: 141). Verspricht der Präsident beispielsweise im Wahlkampf seine Unterstützung zu 60 verschiedenen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden sollen, und es kommen 30 durch, beträgt die Erfolgsquote 50%. „Die mit 93,9 Prozent höchste jemals gemessene Erfolgsrate des Präsidenten datiert aus dem Jahr 1965 und wurde von Präsident Johnson erreicht. Die geringste Erfolgsquote (36,2 Prozent) erzielte Präsident Clinton im Jahre 1995, direkt im Anschluss an den Verlust der demokratischen Mehrheit im Kongress 1994.“ (ebd.: 141f.) Die Art des Governments ist allerdings kein verbindlicher Indikator für die Erfolgsquote. Hierbei spielen viele weitere Faktoren wie das individuelle Ansehen und seine Autorität eines jeden Präsidenten, die politische inländische Kultur, das Weltgeschehen oder die wirtschaftliche Situation eine Rolle, um nur ein paar zu nennen.

Dass Clinton die geringste Erfolgsquote[2] nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Kongress erzielte, wird allerdings kein Zufall sein. So sind die alle zwei Jahre stattfindenden Neuwahlen des Repräsentantenhaus, das mit 435 Abgeordneten gegenüber 100 Abgeordneten im Senat einen Großteil der Sitze stellt, stets ein potenzielles Risiko für den Präsidenten. Diese Wahlen fallen immer auf die Halbzeit einer Regierungsperiode und werden deshalb auch Midterms genannt. Es ist stets möglich, dass nach bisherigem Regierungsverlauf der Präsident in Ungunst der Wählerschaft geraten ist und das Repräsentantenhaus mit politischen Gegenspielern besetzt wird. Da die Abgeordneten direkt gewählt werden, müssen diese nicht zwingend Politiker der anderen Partei sein, sondern können auch solche der Partei des Präsidenten sein, die sich aber von diesem distanzieren. Diese Tatsache ist auch verbunden mit der in den USA nicht in der Form, in der sie beispielsweise in Deutschland ausgeprägt ist, vorhandenen Fraktionsdisziplin.

Der nicht so strikten Ausprägung der Fraktionsdisziplin in den USA liegen mehrere Faktoren zu Grunde, angefangen mit dem Wahlsystem, das „(...) keine Parteilisten kennt und damit ein deutlich engeres Verhältnis zwischen Abgeordneten und ihren Wahlkreisen strukturell befördert (…).“(ebd.: 134) Die Hoffnung, über einen Listenplatz ins Parlament zu rücken, gibt es also nicht, was bedeutet, dass die potentiellen Abgeordneten sich in ihren Wahlkreisen ins Zeug legen müssen, und im Erfolgsfall sich auch diesen verpflichten. Darüber hinaus spielen Interessen- und Lobbyverbände eine Rolle, und auch die eigene Meinung der Kongressmitglieder hat einen höheren Stellenwert als in europäischen Parlamenten (vgl. Oldopp 2011: 48f.). Oldopp schreibt allerdings weiter, dass die Tendenz zur Abstimmung für die Partei ansteigt, Senatoren und Abgeordnete also heutzutage durchschnittlich öfter mit ihren Parteien stimmen als früher (vgl ebd.: 50).

Der Kongress hat also ausreichend theoretische formale Machtmittel, um die Kompetenzen des Präsidenten einzuschränken. So ist der gegenwärtige Präsident Donald Trump von seiner Idee, eine Schutzmauer auf der südlichen Landesgrenze zu bauen, nicht abzubringen, bekommt die Mittel dazu von den Abgeordneten und Senatoren aber nicht bewilligt.[3]

[...]


[1] Anmerkung: Verfassung der vereinigten Staaten von Amerika

[2] Stand: 2002

[3] Stand: September2019

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Wie kann es zum Government Shutdown kommen? Die Stärken und Schwächen des US-amerikanischen Präsidenten
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
1,7
Jahr
2019
Seiten
16
Katalognummer
V509426
ISBN (eBook)
9783346072405
ISBN (Buch)
9783346072412
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Government Shutdown, Government, Shutdown, Haushaltskrise, Haushalt, USA, Kongress, Impeachment, Haushaltsstreit, Vetorecht, Präsident
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Wie kann es zum Government Shutdown kommen? Die Stärken und Schwächen des US-amerikanischen Präsidenten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509426

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