Gerichtliches Mahnverfahren für Nicht-Juristen in 20 Minuten

Mit Anmerkungen zur Verjährung, Verwirkung und dem arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid (Edition 2019)


Fachbuch, 2019

18 Seiten


Leseprobe

Inhalt

1. Vorwort

2. Das gerichtliche Mahnverfahren
Eine Übersicht
Der Widerspruch
Der Teil-Widerspruch
Der Prozessbetrug - Übersicht
Der Prozessbetrug - Widerspruch bei unberechtigter
Forderung
Der Prozessbetrug - Strafbarkeit und Verfolgung

3. Fallbeispiel
Der Online-Mahnantrag / Die Antragstellung
Der Antragsgegner
Angaben zur Hauptforderung und Zinsen
Auslagen und Nebenforderungen
Prozessgericht / Allgemeine Angaben zum Antrag
Abschluss des Mahnantrages

4. Anmerkungen
EU-VRRL - Außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossene Verträge
Zustellung per Gerichtsvollzieher
Verjährung
Hemmung der Verjährung / Prozesstaktik
Neubeginn der Verjährung
Verwirkung
Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid

Vorwort

In diesem kurzen Buch wird ein schneller Einstieg zum gerichtlichen Mahnverfahren ermöglicht. Dieses Buch kann innerhalb von ca. 20 Minuten gelesen werden. Aus diesem Grund sind die Themenfelder stark gekürzt und praxisbezogen.

Im nachfolgenden wird aufgezeigt, worum es sich beim gerichtlichen Mahnverfahren handelt. Auch wird der gewöhnliche Ablauf dessen beschrieben. Im Fallbeispiel wird ein fiktiver Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides unter Zuhilfenahme des Online-Mahnantrages erstellt.

Zusätzlich finden sich im Anhang einige kurze themenrelevante Erläuterungen zur Zustellung per Gerichtsvollzieher gem. § 192 ZPO, der neuen Europäischen Verbraucherrechterichtlinie, zur Verjährung und deren Unterbrechung sowie der Verwirkung.

Mit dieser Neuauflage (2019) wurden entsprechende rechtliche Veränderungen berücksichtigt, zusätzlich wird Bezug genommen auf das Europäische Mahnverfahren bzw. den sogenannten Zahlungsbefehl.

Wichtiger Hinweis:

Dieses Buch ist für reine Informationszwecke geschrieben. Sollten Sie rechtliche Fragen zu einem der Themen, die in diesem Buch aufgegriffen werden, haben, kontaktieren Sie bitte einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Die in diesem Buch enthaltenen Informationen stellen keine rechtliche Beratung dar. Für Irrtümer, Fehler und Druckfehler übernimmt der Autor keine Gewähr sowie auch keine Haftung. Schadensersatzansprüche aus jedwedem Grund sind ausgeschlossen.

Verwendete Abbildungen, Produktnamen, Warenzeichen und geschützte Warenzeichen sind im Besitz ihrer jeweiligen Eigentümer und wurden in der Regel nicht als solche kenntlich gemacht. Die Verwendung dient nur der Information. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet nicht, dass es sich um einen freien Namen im Sinne des Waren- und Markenzeichenrechts handelt. Der Autor erkennt alle Produktnamen und Warenzeichen an. Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil dieser Publikation darf in jedweder Form ohne schriftliche Genehmigung des Autors reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Das gerichtliche Mahnverfahren

eine Übersicht

Das Mahnverfahren ist ein zivilgerichtliches Spezialverfahren, das ohne ausführliche Klageschrift, Beweiserhebung und mündliche Verhandlung durchgeführt werden kann, sofern es sich nur um eine "Geldforderung" handelt. Auch kann es ohne fremde Hilfe betrieben werden und ist durch diese Gegebenheiten günstiger als ein streitiges Verfahren. Lediglich im Falle eines Widerspruches durch den Schuldner bzw. Beklagten wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und das streitige Verfahren eröffnet.

Das gerichtliche Mahnverfahren eignet sich zur schnellen Titulierung von Ansprüchen gegenüber Dritten, um z.B. eine Verjährung zu verhindern. Nach Beantragung eines Mahnbescheides wird dieser dem Schuldner zugestellt. Der Schuldner hat anschließend 14 Tage Zeit, diesem zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch des Schuldners kann der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen, diesem kann der Schuldner wiederrum 14 Tage widersprechen; jedoch kann dieser Vollstreckungsbescheid bereits genutzt werden um eine Zwangsvollstreckung durchzuführen. Mit einem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger 30 Jahre lang eine Vollstreckung beim Schuldner durchführen; sofern dieser nicht wieder aufgehoben wird. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren unterscheidet sich maßgeblich dadurch, dass hier nur jeweils eine Woche Zeit für einen Widerspruch besteht.

Bei einer Zwangsvollstreckung wird ein Gerichtsvollzieher damit beauftragt, die entsprechende Forderung vom Schuldner einzuziehen und dem Gläubiger zuzuführen. Die Kosten einer Zwangsvollstreckung trägt in der Regel der Schuldner. Der Gläubiger muss diese allerdings vorab bezahlen; ist der Schuldner nun nicht in der Lage die Forderung zu bezahlen, trägt vorläufig der Gläubiger die Kosten dieser Zwangsvollstreckung. Ist der Gläubiger vom Schuldner darüber in Kenntnis versetzt worden, dass dieser über keine Mittel verfügt, um die Forderung zu bezahlen, so hat der Gläubiger diese Kosten unter bestimmten Voraussetzungen (Kostenminderungspflicht) selbst zu tragen. Der Vollstreckungsauftrag kann sich aber auch gegen Dritte wie z.B. eine Bank richten, bei der Konten des Schuldners geführt werden.

Als Gläubiger wird der Inhaber einer Forderung gegenüber einem Schuldner bezeichnet. Als Schuldner wird der Inhaber einer Verbindlichkeit gegenüber einem Gläubiger bezeichnet; folglich steht der Schuldner in der "Schuld" des Gläubigers bzw. "schuldet" diesem Geld.

Schema:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Widerspruch

Widerspricht der Schuldner dem Mahn- oder Vollstreckungsbescheid wird das Verfahren an das zuständige Streitgericht abgegeben und in das streitige Verfahren überführt (sofern dies bei Antragstellung gewünscht wurde).

Der Gläubiger wird an dieser Stelle aufgefordert, die Kosten für das streitige Verfahren an die Landesjustizkasse zu überweisen. Es hat sich nunmehr die Praxis etabliert, dass das streitige Verfahren nur nach Einzahlung dieser „Zusatzkosten“ an das zuständige Gericht übergeben wird. Auch wird das Mahnverfahren immer öfter durch das Mahngericht bereits ohne Einzahlung der Gerichtskosten für den Mahnbescheid in Gang gesetzt.

Das jeweils zuständige Streitgericht ist je nach Art und Höhe der Forderung ein Amts- oder Landgericht; letzteres ab einem Streitwert von 5.000,00 EUR. Hierbei ist zu beachten, dass bei einem Verfahren vor dem Landgericht immer ein Anwalt benötigt wird.

In jedem Fall ist aber die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bei einer mündlichen Verhandlung anzuraten.

Der Teil-Widerspruch

Widerspricht der Schuldner dem Mahn- oder Vollstreckungsbescheid nur in Teilen wird das Verfahren an das zuständige Streitgericht abgegeben und in das streitige Verfahren überführt. Allerdings wird dann nur über den streitigen Teil der Forderung verhandelt.

Als Beispiel könnte hier z.B. eine berechtigte Mietforderung inkl. falsch berechneter Nebenkosten dienen. Widerspricht der Schuldner in einem solchen Fall

- der Forderung ganz:
- Sind die Kosten des Verfahrens bei unterliegen i. d. R. vom Schuldner zu tragen.
- der Forderung teilweise, alle Nebenkosten:
- Sind die Kosten des Verfahrens bei unterliegen i. d. R. vom Schuldner zu tragen.
- der Forderung teilweise, nur den fälschlicherweise zu viel berechneten Nebenkosten:
- Sind die Kosten des Verfahrens i. d. R. vom Gläubiger zu tragen, da der Widerspruch berechtigt war.

Widerspricht der Schuldner also in Teilen der Forderung und ist dies berechtigt, ist an dieser Stelle ein Abbruch des Verfahrens sinnvoll.

Für den Teil dem der Schuldner nicht widersprochen hat (in diesem Beispiel beim Mahnbescheid), kann der Erlass eines Vollstreckungsbescheides für diesen übrigen Teil ohne Probleme beantragt werden. Der Vollstreckungsbescheid würde erlassen werden und eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher wäre möglich.

Der Prozessbetrug - Übersicht

Der Prozessbetrug ist eine spezielle Form des Betruges. Bei der Beantragung eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheides sollten selbstverständlich nur Forderungen gestellt werden, die tatsächlich berechtigt sind.

In der Regel ist also eine Rechnung, ein Schreiben oder zumindest eine Zahlungsaufforderung auf Grundlange einer berechtigten Forderung - vor dem Mahnbescheid - zu erstellen. Wird ein Mahnbescheid auf Grundlage einer betrügerischen Handlung beantragt (z.B. Dienstleistung die nie erbracht wurde, Warenlieferung die nie stattfand etc.) ist dies ein Prozessbetrug. Der Prozessbetrug ergibt sich hier durch die Prozessführung mit z.B. falschen Beweisen.

Der Prozessbetrug - Widerspruch bei unberechtigter Forderung

Widerspricht nun der Schuldner einem solchen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid wird das Verfahren i. d. R. vom Gläubiger nicht weiter betrieben. Allerdings hat der Schuldner immer die Möglichkeit - durch einen entsprechenden Antrag - das Verfahren trotzdem in ein streitiges Verfahren zu überführen. I. d. R. wird nun der Antrag vom Gläubiger zurückgezogen, was gleichzeitig als Indizienbeweis (Anscheinsbeweis) für einen Prozessbetrug spricht. Es ist folglich immer anzuraten, nur Anträge bei berechtigten Forderungen zu stellen.

"Ein Indizienbeweis in einem Gerichtsverfahren liegt vor, wenn von dem Vorliegen einer oder mehrerer Tatsachen (Indiztatsachen) auf die eigentlich zu beweisende Haupttatsache logisch geschlossen werden kann."[1]

Der Prozessbetrug - Strafbarkeit und Verfolgung

Vereinfacht gesagt bedeutet dies, sobald falsche Beweismittel oder falsche Aussagen oder andere Täuschungshandlungen durch eine Partei in einem Gerichtsprozess verwendet bzw. vorgebracht werden, handelt es sich hierbei um einen Prozessbetrug.

Die „betrügende Partei“ muss sich darüber bewusst sein, dass die vorgebrachten Beweismittel unwahr sind bzw. es sich um eine Täuschung handelt.

Ziel des Prozessbetruges muss ein Vermögensschaden bei der anderen Partei sein, darunter können Geldforderungen aber auch andere Vermögensschäden fallen, z.B. die (widerrechtliche) Herausgabe von Gegenständen.

Der Prozessbetrug ist in Deutschland strafbar. Hierbei anzumerken ist, dass dieses Delikt jedoch - nach Meinung des Autors - nicht ausreichend verfolgt wird. Insbesondere wenn die Beweislage „unklar“ ist.

Sollte die Zielsetzung daher tatsächlich sein in erster Linie einen Prozessbetrug nachzuweisen, so wäre es ratsam, den Prozess in erster Instanz (absichtlich aufgrund der falschen Beweismittel) zu verlieren (auch wenn gegenteilige Beweise vorgebracht werden könnten). Im Prozess müsste jedoch unbedingt schriftlich vorgetragen werden, dass die vorgelegten Beweismittel unwahr sind bzw. es sich um eine Täuschung handelt.

Die Möglichkeit einer Berufung ist hier jedoch zwingend vorausgesetzt. Denn in der Berufungsinstanz könnten sodann die entsprechenden (zurückgehaltenen) Beweismittel vorgelegt werden.

Da nun ein Urteil erlassen wurde, liegt nun auch ein vollendeter Prozessbetrug vor. Dieser wird in der Regel auch durch die Staatsanwaltschaft verfolgt.

[...]


[1] Thomas/Putzo, Beck Verlag, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 28. Auflage, Randnummer 11 vor § 284.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Gerichtliches Mahnverfahren für Nicht-Juristen in 20 Minuten
Untertitel
Mit Anmerkungen zur Verjährung, Verwirkung und dem arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid (Edition 2019)
Autor
Jahr
2019
Seiten
18
Katalognummer
V509522
ISBN (eBook)
9783346078872
ISBN (Buch)
9783346078889
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gerichtliches Mahnverfahren, Mahnbescheid, Mahnverfahren, Anleitung, Arbeitsgericht, Gehaltsverzug, Lohnverzug, Verzug, Mahnung, Rechnung, Verjährung, Anfänger, Hilfe, Nicht-Juristen, 20 Minuten, Daniel Lautenbacher
Arbeit zitieren
Daniel Lautenbacher (Autor:in), 2019, Gerichtliches Mahnverfahren für Nicht-Juristen in 20 Minuten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509522

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