In diesem kurzen Buch wird ein schneller Einstieg zum gerichtlichen Mahnverfahren ermöglicht. Dieses Buch kann innerhalb von ca. 20 Minuten gelesen werden. Aus diesem Grund sind die Themenfelder stark gekürzt und praxisbezogen.
Im Nachfolgenden wird aufgezeigt, worum es sich beim gerichtlichen Mahnverfahren handelt. Auch wird der gewöhnliche Ablauf dessen beschrieben. Im Fallbeispiel wird ein fiktiver Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides unter Zuhilfenahme des Online-Mahnantrages erstellt.
Zusätzlich finden sich im Anhang einige kurze themenrelevante Erläuterungen zur Zustellung per Gerichtsvollzieher gem. § 192 ZPO, der neuen Europäischen Verbraucherrechterichtlinie, zur Verjährung und deren Unterbrechung sowie der Verwirkung.
Mit dieser Neuauflage (2019) wurden entsprechende rechtliche Veränderungen berücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Das gerichtliche Mahnverfahren
Eine Übersicht
Der Widerspruch
Der Teil-Widerspruch
Der Prozessbetrug - Übersicht
Der Prozessbetrug - Widerspruch bei unberechtigter Forderung
Der Prozessbetrug - Strafbarkeit und Verfolgung
3. Fallbeispiel
Der Online-Mahnantrag / Die Antragstellung
Der Antragsgegner
Angaben zur Hauptforderung und Zinsen
Auslagen und Nebenforderungen
Prozessgericht / Allgemeine Angaben zum Antrag
Abschluss des Mahnantrages
4. Anmerkungen
EU-VRRL - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Zustellung per Gerichtsvollzieher
Verjährung
Hemmung der Verjährung / Prozesstaktik
Neubeginn der Verjährung
Verwirkung
Der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid
Zielsetzung & Themen
Das Buch bietet Nicht-Juristen einen praxisorientierten und kompakten Einstieg in das gerichtliche Mahnverfahren in Deutschland, um Forderungen effizient zu titulieren. Die Forschungsfrage fokussiert sich auf die eigenständige Durchführung des Mahn- und Vollstreckungsprozesses unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen.
- Grundlagen des gerichtlichen Mahnverfahrens
- Praktische Erstellung eines Online-Mahnantrags
- Umgang mit Widersprüchen und Prozessbetrug
- Rechtliche Aspekte wie Verjährung und Verwirkung
- Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Mahnwesens
Auszug aus dem Buch
DAS GERICHTLICHE MAHNVERFAHREN
Das Mahnverfahren ist ein zivilgerichtliches Spezialverfahren, das ohne ausführliche Klageschrift, Beweiserhebung und mündliche Verhandlung durchgeführt werden kann, sofern es sich nur um eine "Geldforderung" handelt. Auch kann es ohne fremde Hilfe betrieben werden und ist durch diese Gegebenheiten günstiger als ein streitiges Verfahren. Lediglich im Falle eines Widerspruches durch den Schuldner bzw. Beklagten wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und das streitige Verfahren eröffnet.
Das gerichtliche Mahnverfahren eignet sich zur schnellen Titulierung von Ansprüchen gegenüber Dritten, um z.B. eine Verjährung zu verhindern. Nach Beantragung eines Mahnbescheides wird dieser dem Schuldner zugestellt. Der Schuldner hat anschließend 14 Tage Zeit, diesem zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch des Schuldners kann der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen, diesem kann der Schuldner wiederrum 14 Tage widersprechen; jedoch kann dieser Vollstreckungsbescheid bereits genutzt werden um eine Zwangsvollstreckung durchzuführen. Mit einem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger 30 Jahre lang eine Vollstreckung beim Schuldner durchführen; sofern dieser nicht wieder aufgehoben wird. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren unterscheidet sich maßgeblich dadurch, dass hier nur jeweils eine Woche Zeit für einen Widerspruch besteht.
Bei einer Zwangsvollstreckung wird ein Gerichtsvollzieher damit beauftragt, die entsprechende Forderung vom Schuldner einzuziehen und dem Gläubiger zuzuführen. Die Kosten einer Zwangsvollstreckung trägt in der Regel der Schuldner. Der Gläubiger muss diese allerdings vorab bezahlen; ist der Schuldner nun nicht in der Lage die Forderung zu bezahlen, trägt vorläufig der Gläubiger die Kosten dieser Zwangsvollstreckung. Ist der Gläubiger vom Schuldner darüber in Kenntnis versetzt worden, dass dieser über keine Mittel verfügt, um die Forderung zu bezahlen, so hat der Gläubiger diese Kosten unter bestimmten Voraussetzungen (Kostenminderungspflicht) selbst zu tragen. Der Vollstreckungsauftrag kann sich aber auch gegen Dritte wie z.B. eine Bank richten, bei der Konten des Schuldners geführt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Einführung in die Zielsetzung des Buches, das einen schnellen und praxisbezogenen Einstieg für Nicht-Juristen in das Mahnverfahren bietet.
2. Das gerichtliche Mahnverfahren: Erläuterung der Abläufe, Widerspruchsmöglichkeiten und der Problematik des Prozessbetrugs.
3. Fallbeispiel: Detaillierte Anleitung zur Erstellung eines fiktiven Online-Mahnantrags, von der Antragstellung bis zum Ausdruck.
4. Anmerkungen: Ergänzende Informationen zu rechtlichen Themen wie Verbraucherrechterichtlinien, Verjährungsfristen, Verwirkung und spezifischen arbeitsgerichtlichen Mahnbescheiden.
Schlüsselwörter
Mahnverfahren, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Zivilgericht, Geldforderung, Widerspruch, Online-Mahnantrag, Verjährung, Verwirkung, Arbeitsgericht, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Prozessbetrug, Gläubiger, Schuldner
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Buch grundsätzlich?
Das Buch dient als verständliche Anleitung für Nicht-Juristen, um selbstständig Forderungen im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen den Ablauf des Mahnverfahrens, die Online-Antragstellung, den Umgang mit rechtlichen Hürden wie Widersprüchen sowie ergänzende Aspekte zu Verjährung und Vollstreckung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, den Leser in ca. 20 Minuten dazu zu befähigen, ein Mahnverfahren effizient und ohne fachfremde Hilfe zu initiieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer praxisorientierten, deskriptiven Methode, die rechtliche Abläufe durch ein konkretes Fallbeispiel veranschaulicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Erläuterung des Mahnwesens und die praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Nutzung des Online-Portals für Mahnanträge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Mahnbescheid, Forderungsmanagement, Zwangsvollstreckung, Verjährung und Online-Mahnantrag charakterisiert.
Welche Bedeutung hat der arbeitsgerichtliche Mahnbescheid im Vergleich zum regulären Verfahren?
Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren verkürzt sich die Widerspruchsfrist auf 7 Tage, es fallen keine Vorschusszahlungen an und es ist ein spezifisches Formular erforderlich.
Wie kann eine Verjährung prozesstaktisch beeinflusst werden?
Durch die Beantragung eines Mahnbescheids kann die Verjährung gehemmt werden, was dem Gläubiger ermöglicht, mehr Zeit für Verhandlungen oder eine Klageerhebung zu gewinnen.
Wann ist ein Prozessbetrug im Mahnverfahren gegeben?
Ein Prozessbetrug liegt vor, wenn wissentlich unberechtigte Forderungen geltend gemacht werden, etwa indem falsche Beweismittel eingesetzt oder Tatsachen bewusst wahrheitswidrig dargestellt werden.
- Arbeit zitieren
- Daniel Lautenbacher (Autor:in), 2019, Gerichtliches Mahnverfahren für Nicht-Juristen in 20 Minuten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509522
