Die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt. Was sind die Ursachen für den Erfolg der AfD?


Hausarbeit, 2019

21 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.1 Die demokratische Relevanz von Wahlen
2.2 Einführung in die Wahlforschung
2.3.1 Theoretische Ansätze in der empirischen Wahlforschung
2.3.2 Der individualpsychologische Erklärungsansatz

3.1 Die Parteihistorie der Alternative für Deutschland
3.2 Die politische Ausgangslage
3.3.1 Der Landesverband der Alternative für Deutschland
3.3.2 Der Wahlkampf

4. Analyse

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die nur knapp sieben Monate zuvor gegründete Alternative für Deutschland (AfD) mit 4,7 Prozentpunkten an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste demnach den damaligen Einzug in den Bundestag. Dennoch ist dieses Ausmaß an Wählerunterstützung ein großer Erfolg, denn seit den fünfziger Jahren ist es in Deutschland keiner Partei gelungen, kurz nach ihrer Gründung ein so gutes Wahlergebnis zu erzielen. Im April des nächsten Jahres zog die Partei in das Europaparlament ein. Im August folgte der Einzug in den sächsischen Landtag und nur wenige Wochen später geschah das Selbe in Thüringen und Brandenburg. Eine große Aufmerksamkeitswelle war die Folge und eine Polarisierung der Debatte um die Partei entwickelte sich. Einher ging eine öffentlich geführte Debatte um die Verbindungen der Partei zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen.

Darüber hinaus haben sich mit der Formierung der Partei nachweislich neue realpolitische Handlungsoptionen für nationalkonservative und neurechte Milieus ergeben. Eins ihrer bisher stärksten Wahlergebnisse erreichte die Partei am 13.06.2016 bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalts. Jede vierte Wahlendscheidung wurde zugunsten der AfD getroffen. Dieses Ergebnis übertraf alle Erwartungen und Prognosen. Kein anderer Landesverband konnte zu diesem Zeitpunkt ein vergleichbares Wahlergebnis erzielen.

Spätestens seit der Bundestagswahl 2013 beschäftigt sich auch die Wissenschaft mit der Alternative für Deutschland und dessen Entwicklungen. Eine Vielzahl von Werken ist vorhanden, sie beschäftigen sich unter anderem mit dem Aufstieg und der gesellschaftlichen Repräsentanz einer populistischen Partei sowie mit dessen Programmatik und politischen Verordnung. Demnach dienen als Hauptwerke für diese Ausarbeitung die Werke von David Bebnowski (2015) und Alexander Häusler (2016), welche eine prägende Zusammenfassung der Entwicklung liefern.

Darüber hinaus wird sich diese Ausarbeitung im Gegensatz zu den beschriebenen Werken genauer mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt beschäftigen, denn abseits der kontinuierlichen Wahlanalysen existieren nahezu kaum wissenschaftliche Ausarbeitungen, die das Ergebnis der Landtagswahl in Zusammenhang mit der strukturellen Benachteiligung des Bundeslandes stellt. Lediglich die Analyse von Röger Stöcker (2016) bildet eine Ausnahme, welche demnach in die Ausarbeitung mit einbezogen wird. Daher wird sich mit der Frage nach den Hintergründen des Wahlerfolgs der Partei beschäftigt und wie der Landesverband der Partei 24,3 Prozentpunkte generieren konnte.

Im folgenden Verlauf wird die Leitfrage mithilfe eines Theoriemodells der Wahlforschung erklärt. Das erste Kapitel beschäftigt sich mit der demokratischen Relevanz von Wahlen. Folgend wird das Grundkonzept der Wahlforschung beleuchtet und die wichtigsten Konzepte werden skizziert. Darauf aufbauend wird der individualpsychologische Erklärungsansatz vorgestellt und es wird argumentativ belegt, weshalb er zur Beantwortung der Leitfrage am geeignetsten erscheint. Im zweiten Kapitel wird zunächst Abstand von den jeweiligen Theoriemodellen genommen und die Entstehungsgeschichte der Alternative für Deutschland sowie die politische Ausgangslage in Sachsen-Anhalt betrachtet. In der abschließenden Analyse werden die einzelnen Bestandteile der Ausarbeitung zusammengeführt und es folgt eine Analyse der Wahlergebnisse auf der Grundlage des individualpsychologischen Erklärungsansatzes.

2.1 Die demokratische Relevanz von Wahlen

Die Bürgerinnen und Bürger bilden in einer funktionierenden Demokratie die herrschende Klasse. Jegliche Staatsgewalt ist abhängig von den fundamentalen Entscheidungen des Volkes. In modernen Demokratien üben die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht zur politischen Partizipation aus, indem sie Repräsentanten ihrer selbst wählen (Schmitt 2014: 4).

Daraus folgt, dass in präsidentiellen Demokratien die Wahlen des Präsidenten und in parlamentarischen Demokratien die Wahlen der Abgeordneten die grundlegendsten Formen der politischen Teilhabe darstellen. Sie verlangen den geringsten Aufwand bei größtmöglicher Teilhabe am politischen Geschehen. Es sind weder weitreichende inhaltliche Vorbereitungen noch sonstige Vorkehrungen notwendig. Abhängig davon sind Wahlen oftmals die einzige Beteiligungsform einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Geschehen (Nohlen 2004: 26). Angesichts dieser Umstände bezeichnet Waldon das Wahlrecht als „Recht der Rechte“, denn ein definiertes Merkmal von intakten Demokratien besteht darin, dass die Teilhabe am politischen Geschehen allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zusteht. In repräsentativen Regierungsformen findet diese Partizipation über die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in regelmäßigen Abständen statt (Waldron 1999: 283-284).

Auch wenn Wahlen der ausschlaggebende Punkt für moderne Demokratien sind, sind Wahlen nicht zwangsläufig demokratisch. Sie müssen nach bestimmten Voraussetzungen zustande kommen, nur dann kann eine Wahl demokratisch legitimiert sein. Einerseits muss gewährleistet sein, dass Entscheidungsalternativen vorliegen. Anderseits darf keine der zur Auswahl stehenden Möglichkeiten mit positiven oder negativen Anreizen verbunden sein, welche die wahlberechtigten Personen in ihrem physischen Wahlbefinden beeinträchtigen würden. Damit keine unangenehmen Konsequenzen entstehen können, muss zusätzlich die Freiheit der Wahl gewährleistet sein. Das bedeutet, dass die Stimmenabgabe frei, geheim, gleich und uneingeschränkt stattfinden muss (Lindenberg 1985: 100).

Die Kernaufgabe von Wahlen ist daher, Personen auszuwählen, die das Interesse der Bürger bei der politischen Entscheidungsfindung repräsentieren. So scheinen Wahlen ein zentraler Bestendteil zur Verwirklichung des demokratischen Wertes, der Non- Tyrannei, zu sein. Daraus resultiert, dass die Analyse von Wahlverhalten eine besondere demokratietheoretische Relevanz besitzt (Schmidt 2014: 32).

2.2 Einführung in die Wahlforschung

Die vorangestellten Ausschnitte verdeutlichen, dass Wahlen Kernelemente der repräsentativen Demokratie darstellen. Die Wählerinnen und Wähler können entscheiden, welche Repräsentanten kollektiv verbindliche Entscheidungen treffen können. Die empirische Wahlforschung setzt sich genau mit dieser Form der Herrschaftslegitimation auseinander. Unter anderem befasst sie sich mit der Wahlbeteiligung, dem Wahlverhalten, dem Kandidateneffekt sowie dem Phänomen der Nicht- und Wechselwahl (Falter/Schoen 2005: 7).

Wahlverhalten wird in der empirischen Wahlforschung mithilfe von Theorien versucht zu analysieren, die Bildung und Überprüfung dieser spielt eine entscheidende Rolle. Das Weiteren geben Erklärungskonzepte an, welche Folgen durch welche Ursachen entstehen können. Zusätzlich existiert keine Monopoltheorie, mit dessen Hilfe es möglich wäre, jedes Wahlverhalten zu erklären. Es herrscht vielmehr eine Vielzahl an theoretischen Perspektiven. Die sozialstrukturellen Merkmale spielen aus soziologischer Sicht eine wesentliche Rolle bei der Wahlentscheidung. Ökonomen hingegen gehen von einem Nutzen- Kostenvergleich, bei dem die Vor- und- Nachteile gegeneinander abgewogen werden, aus. Psychologen nehmen an, dass die politische Einstellung als effektivster Erklärungsansatz zu werten gilt (Falter/ Schön 2005: 8). Im weiteren Verlauf dieser Ausarbeitung werden diese kurz erwähnten Erklärungsansätze genauer betrachtet und es wird verdeutlicht, welcher theoretische Baustein am besten zur Beantwortung der Leitfrage geeignet ist.

2.3.1 Theoretische Ansätze in der empirischen Wahlforschung

Theorien und Erklärungsansätze sind ein fester Bestandteil in der aktuellen Wahlforschung und dienen dazu, das Wahlverhalten der Masse, aber auch des Individuums, zu erklären. Die populärsten und prominentesten Erklärungsansätze lassen sich gewissermaßen in drei Kategorien einteilen: die soziologische, die ökonomische und die sozialpsychologische Betrachtungsweise. Zusätzlich gibt es neben diesen Oberkategorien noch weitere weniger populäre Theorien, die sich in dieses Schema nicht einordnen lassen. Ein Beispiel hierfür ist die Wahlgeographie, welche sich mit der Beziehung zwischen geographischen Phänomenen und deren Wechselwirkung auf politische Strukturen und Prozesse beschäftigt (Falter 2014: 136).

Die soziologischen Theorien untersuchen das Wahlverhalten auf der Grundlage von sozialstrukturellen Merkmalen. In der aktuellen Literatur wird dieser Erklärungsansatz noch in die mikrosoziologische Perspektive von Paul Lazarfeld und makrosoziologische Perspektive von Lipset und Rokkan unterteilt.

Der mikrosoziologische Erklärungsansatz versucht das Wahlverhalten als gruppenspezifisches Verhalten zu erklären. Hierbei geht es um die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, welche feste politische Verhaltensmuster aufweist und um das Zusammenspiel der gruppenbezogenen Sozialisationsinstanzen und der politischen Verhaltensnormen (Schön 2004:172).

Bei der makrosoziologischen Perspektive hingegen wird davon ausgegangen, dass sich im Laufe der Geschichte verschiedene Konfliktlinien oder sogenannte Cleavages gebildet haben. Durch diese Konfliktlinien und deren damit verbundenen Gegensätze haben sich betroffene soziale Gruppen organisiert und zur Vertretung ihrer Interessen einen Repräsentanten gewählt. Dieser sollte sie in der Politik vertreten und wurde infolgedessen einheitlich unterstützt (Lipset und Rotkan 1967: 9-26). So betont die makrosoziologische Perspektive die Bedeutung politischer Milieus, denen sich die einzelnen Wähler verbunden fühlen (Korte 2009: 89).

In der ökonomischen Betrachtungsweise spielt der Rational-Choice-Ansatz eine entscheidende Rolle, welcher auf die „Ökonomische Theorie der Demokratie“ von Anthony Downs (1957) zurückzuführen ist. Hierbei wird die persönliche Wahlentscheidung durch den maximal zu erreichenden politischen Nutzen bestimmt. Ein „rationaler Wähler“ wird sich dementsprechend für diejenige Partei entscheiden, bei welcher er sich den größten Nutzen verspricht (Korte 2009: 89).

2.3.2 Der individualpsychologische Erklärungsansatz

Im aktuellen Zeitgeschehen gilt es als Selbständigkeit, Wahlverhalten anhand von politischen Einstellungen zu beurteilen und zu erklären. Parteien versuchen daher immer mehr, die Popularität ihrer Spitzenpolitiker auf diverse Art und Weise zu steigern. Denn sie gehen augenscheinlich davon aus, dass eine positive Einstellung gegenüber ihren Spitzenpolitikern die Wählerinnen und Wähler dazu verleiten kann, jene zu wählen. Daraus lässt sich die Frage ableiten, ob Wahlentscheidungen aufgrund der individuellen Einstellung zu den politischen Positionen einer Partei getroffen werden oder ob der Kandidateneffekt einen viel größeren Anteil an der Wahlentscheidung trägt, als es auf den ersten Blick scheint (Schoen/ Weins 2014: 242). Diese Frage versucht die nun folgende Theorie zu beantworten. Der individualpsychologische Erklärungsansatz beurteilt nicht das Wahlverhalten aufgrund von sozialstrukturellen Merkmalen, sondern nimmt einen deutlichen Perspektivenwechsel zu den vorangestellten Theorien ein und versucht das Wahlverhalten als Ausdruck einer individuellen psychologischen Beziehung zu einer Partei zu erklären.

Eine Gruppe von Forschern um Anges Campbell entwickelte in den fünfziger Jahren ein neues Argumentationsmuster an der Universität von Michigan in Ann Arbor, welches eine bessere Ausgangslage für die Erklärung von Wahlverhalten bieten sollte. Hierbei wird die Stimmabgabe von wahlberechtigten Personen auf deren politische Einstellung und deren Wahrnehmung zurückgeführt und es wird nicht versucht, jene durch objektive Umweltbedingungen oder sozialen Positionen zu erklären. Deswegen ist die wesentliche Aussage des „Ann-Arbor-Modells“ die individuelle Parteiidentifikation, welche eine längerfristige emotionale Bindung der Wählerinnen und Wähler an ihre Partei darstellt. Diese individuelle und persönliche Parteineigung erwerben die Wählerinnen und Wähler bei ihrer politischen Sozialisation, welche durch das Elternhaus, den Freundeskreis oder ähnliche Sozialisationsinstanzen entsteht. Sie kann die Wahrnehmung sowie die Beurteilung politischer Geschehnisse in einem enormen Maß beeinflussen und gilt als langfristige stabile affektive Bindung (Korte 2009: 90).

Neben diesem Langzeiteffekt existieren zwei weitere Faktoren, die das Wahlverhalten beeinflussen können: auf der einen Seite der Kandidateneffekt, bei dem es zu einer individuellen und eigenen Beurteilung des Kandidaten kommt und auf der anderen Seite die sogenannte „Issue-Orientierung“, die sich mit der aktuellen politischen Ausgangslage befasst. Diese drei Aspekte greifen ineinander und beeinflussen dadurch die individuelle Wahlendscheidung. Deswegen kann eine kurzzeitige Dissonanz der drei Faktoren eine Abweichung von der eigentlichen Wahlendscheidung hervorrufen. Daraus entsteht, dass die langfristig wirksame Parteiidentifikation durch Sach- und Personalfragen ausgesetzt werden kann.

So verdeutlicht das „Michigan-Modell“ zum einen die soziale Verankerung des politischen Meinungsbildungsprozesses, hier dargestellt als individuelle Parteiidentifikation, und zum anderen werden situative Momente der Wahlentscheidung berücksichtigt, wie die Kandidatenbewertung und die „Issue-Orientierung“. Durch das Ineinandergreifen dieser Variablen verfügt das „Ann Arbor-Modell“, im Unterschied zu den soziologischen Erklärungsansätzen, über die notwendigen Voraussetzungen, komplexe Vorgänge der Stimmabgabe zu untersuchen. Zusätzlich sind die Variablen empirisch überprüfbar, da der Kandidateneffekt beispielsweise mithilfe von Daten zur Beliebtheit der Politiker in Abhängigkeit zum Wahlerfolg ermittelt werden kann. Die „Issue-Orientierung“ kann durch Umfragen zur Zufriedenheit mit dem politischen System, der subjektiven Rangfolge der wichtigsten Probleme und der sogenannten „Sonntagfrage“ zur aktuellen Wahlentscheidung überprüft werden (Korte 2009: 90).

Die im Vorwege vorgestellten Theorien sind die populärsten, prognosefähigsten und am meisten etablierten Erklärungsansätze in der aktuellen Wahlforschung. Der individualpsychologische Erklärungsansatz ist jedoch der einzige, welcher die Möglichkeit bietet, das extreme Wahlergebnis der Partei „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt empirisch auf einem hohen theoretischen Niveau zu analysieren, bei dem sowohl die tagespolitischen Fragen als auch die Sozialisation der Wählerinnen und Wähler mit einbezogen werden.

Daraus resultiert, dass die folgende Analyse des Wahlergebnisses der AfD mithilfe des „Ann-Arbor-Modells“ durchgeführt wird. Darüber hinaus wird herausgearbeitet, wie der Konflikt über aktuelle politische Streitfragen der Alternative für Deutschland zum Wahlerfolg verholfen konnte. Abschließend lässt sich die These formulieren, dass sich Wählerinnen und Wähler der AfD zu einem erheblichen Teil mit anderen Parteien identifizieren oder identifiziert haben, es jedoch zu subjektiv gefühlten Einflussfaktoren gekommen ist. Die Ausprägung der Langzeitvariablen wird mithilfe dieser Einflussfaktoren verändert und daher gilt es im weiteren Verlauf, diese Aspekte zu untersuchen.

3.1 Die Parteihistorie der Alternative für Deutschland

Im folgenden Verlauf wird die Entstehungsgeschichte der Alternative für Deutschland sowie der politische Zeitgeist, aus welchem die Parteigründung resultierte, genauer betrachtet. Dies geschieht mithilfe der historischen Aufarbeitung der Einflussfaktoren, welche grundlegend am Erfolg der AfD beteiligt waren. Deswegen wird im folgenden Kapitel die „Issue-Orientierung“ der Wählerinnen und Wähler aufgezeigt, die sie davon abgebracht hat, ihrer Parteiidentifikation treu zu bleiben.

Die Alternative für Deutschland gründete sich offiziell am 14. April 2013. Es brauchte nur wenige Wochen, um die gesamte Parteistruktur inklusive Landesverbände und allen weiteren nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der fünf Monate später stattfindende Bundestagswahl aufzubauen. Schlussendlich scheiterte die Partei damals nur sehr knapp an der Fünfprozenthürde und verpasste damit den derzeitigen Einzug in den Bundestag (Oppelland 2017).

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Details

Titel
Die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt. Was sind die Ursachen für den Erfolg der AfD?
Autor
Jahr
2019
Seiten
21
Katalognummer
V509712
ISBN (eBook)
9783346104304
ISBN (Buch)
9783346104311
Sprache
Deutsch
Schlagworte
landtagswahl, sachsen-anhalt, ursachen, erfolg
Arbeit zitieren
Marc Dremel (Autor), 2019, Die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt. Was sind die Ursachen für den Erfolg der AfD?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509712

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