Die den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung betreffende unionsweite Regulierung von RPTs stellt ein zentrales Novum der novellierten ARRL dar. Mit dieser realisierten Initiative des Aktionsplans von 2012 wurde von der EU-Kommission eine bessere Kontrolle der Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen durch die Aktionäre bezweckt. In Artikel 9c ARRL wurden hierzu mit einem geschäftsbezogenen Publizitätsregime und einem speziellen Zustimmungserfordernis Schutzinstrumente verbürgt. Auf diese Weise soll es gelingen, die Übertragung von Werten einer Gesellschaft entgegen ihrem und dem Interesse der Aktionäre durch abträgliche RPTs zu verhindern.
Die Vorschriften der ARRL II waren bis zum 10.6.2019 in nationales Recht umzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 UAbs. 1 ARRL II). Nach Veröffentlichung eines RefE am 11.10.2018 hat das Bundeskabinett am 20.3.2019 den RegE ARUG II beschlossen. Der Abschluss des Legislativverfahrens steht noch aus. Zunächst wird nachfolgend unter B. die Regulierungsbedürftigkeit von RPTs auf Unionsebene erläutert. Dies umfasst (B. I.) eine ökonomische Analyse, (B. II.) eine Bestandsaufnahme funktionsgleicher Institute und (B. III.) die Ziele des Richtliniengebers. Unter C.-D. werden die Schutzinstrumente hinsichtlich ihrer europarechtlichen Vorgaben und in der Umsetzungsfassung des RegE analysiert.
Gliederung
A. Einleitung
I. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Darstellung
B. RPTs als Frage der Corporate Governance
I. Die ökonomische Problemstellung
II. Funktionsähnliche Schutzmechanismen im dt. Recht
III. Notwendigkeit und Ziele europäischer Konvergenz
C. Das Europäische RPT-Regime (Art. 9c ARRL)
I. Der Regelungszweck
II. Der Anwendungsbereich
III. Das Schutzinstrument der Bekanntmachungspflicht
IV. Die Mitgliedstaatenoption einer Fairness Opinion
V. Das Schutzinstrument des Zustimmungsvorbehalts
VI. Die Ausnahmen vom RPT-Regime
VII. Der Umgehungsschutz für Geschäfte von Töchtern
VIII. Die Aggregationsregel
IX. Das Verhältnis zur Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)
X. Die Sanktionen
D. Das RPT-Regime im RegE ARUG II
I. Der Leitgedanke der Umsetzung der ARRL II
II. Der Anwendungsbereich und seine Ausnahmen
III. Der Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats
1. Ausschuss mit Beschlussfassungskompetenz
2. Gesamtplenum des Aufsichtsrats
3. Subsidiäre Kompetenz der Hauptversammlung
4. Verhältnis zu § 112 AktG
5. Sanktionen
6. Bewertung
IV. Die Veröffentlichungspflicht
1. Entstehung der Veröffentlichungspflicht
2. Art und Weise der Veröffentlichung
3. Inhalt der Veröffentlichung
4. Verhältnis zur Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)
5. Umgehungsschutz für Geschäfte von Töchtern
6. Sanktionen
7. Bewertung
E. Gesamtbewertung „RPT-Regime im RegE ARUG II“ und Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die neuen unionsweiten Regulierungsvorgaben für Geschäfte mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions, RPTs) gemäß Art. 9c der novellierten Aktionärsrechterichtlinie (ARRL II) und deren Umsetzung in das deutsche Recht durch den Regierungsentwurf des ARUG II. Ziel ist es, die Schutzinstrumente wie den Zustimmungsvorbehalt und die Publizitätspflichten im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zur Verhinderung von "Tunneling" zu analysieren.
- Regulierung von Related Party Transactions (RPTs) im europäischen Gesellschaftsrecht
- Schutzinstrumente: Zustimmungsvorbehalt und Bekanntmachungspflicht
- Umsetzung der ARRL II in deutsches Aktienrecht (RegE ARUG II)
- Abgrenzung und Verhältnis zu bestehenden Schutzmechanismen (z.B. § 112 AktG, Ad-hoc-Publizität)
- Kritische Bewertung der Wirksamkeit des neuen Regime-Konzepts
Auszug aus dem Buch
II. Funktionsähnliche Schutzmechanismen im dt. Recht
Im dt. Recht sind eine Reihe von funktionsähnlichen Schutzinstrumenten angelegt, zu denen etwa der Abhängigkeitsbericht (§ 312 AktG) oder die Verschiebung der Vertretungskompetenz bei Geschäften mit Mitgliedern des Vorstands (§ 112 AktG) gehören. Bei der Umsetzung des neuen RPT-Regimes wird es angestrebt, diese Regelungen zu wahren und zugleich eine Doppel- bzw. Überregulierung zu verhindern, weshalb ein möglichst schonender Ansatz vom dt. Gesetzgeber geplant ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die unionsweite Regulierung von RPTs als Novum der ARRL II und Skizzierung des weiteren Darstellungsaufbaus.
B. RPTs als Frage der Corporate Governance: Analyse der ökonomischen Problematik des "Tunneling" und der Notwendigkeit europäischer Harmonisierung unter Berücksichtigung deutscher Schutzmechanismen.
C. Das Europäische RPT-Regime (Art. 9c ARRL): Detaillierte Untersuchung der Schutzinstrumente des europäischen Regimes, insbesondere Publizität, Fairness Opinion und Zustimmungsvorbehalt.
D. Das RPT-Regime im RegE ARUG II: Konkrete Analyse der Umsetzungsvorschläge in das deutsche Recht, mit Fokus auf Aufsichtsratskompetenzen und Veröffentlichungspflichten.
E. Gesamtbewertung „RPT-Regime im RegE ARUG II“ und Schlussbetrachtung: Abschließende Einschätzung zur Eignung des Regimes und Ausblick auf die Bedeutung der Schutzinstrumente für börsennotierte Gesellschaften.
Schlüsselwörter
Related Party Transactions, RPTs, ARRL II, ARUG II, Corporate Governance, Tunneling, Zustimmungsvorbehalt, Publizitätspflicht, Aufsichtsrat, Aktionärsschutz, Transparenz, Fairness Opinion, Kapitalgesellschaft, Interessenkonflikt, Konzernrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der neuen europäischen Regulierung von Geschäften zwischen Aktiengesellschaften und nahestehenden Personen (Related Party Transactions) sowie deren Implementierung in das deutsche Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Felder sind das europäische RPT-Regime nach Art. 9c ARRL, die verschiedenen Schutzmechanismen wie Transparenzpflichten und Zustimmungsvorbehalte sowie die spezifische Ausgestaltung im deutschen Referenten- und Regierungsentwurf zum ARUG II.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Analyse der neuen Schutzinstrumente und deren Einbettung in das deutsche Aktienrecht, um zu prüfen, ob sie das Ziel der Verhinderung von missbräuchlichem "Tunneling" effektiv erreichen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert primär auf einer rechtswissenschaftlichen Analyse unter Berücksichtigung ökonomischer Problemstellungen und einer vergleichenden Betrachtung zwischen europäischen Vorgaben und dem nationalen deutschen Gesellschaftsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine ökonomische Analyse, die Untersuchung des europäischen RPT-Regimes und eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Umsetzungsvorschriften des RegE ARUG II, wie etwa dem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die wesentlichen Begriffe sind Related Party Transactions (RPTs), ARRL II, ARUG II, Corporate Governance, Tunneling, Aufsichtsrat und Zustimmungsvorbehalt.
Welche Bedeutung kommt dem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats zu?
Der Zustimmungsvorbehalt soll als präventives Schutzinstrument sicherstellen, dass wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Personen vorab einer kritischen Prüfung unterzogen werden, ohne die Kompetenzordnung des deutschen Aktienrechts zu verletzen.
Wie unterscheidet sich die neue Veröffentlichungspflicht von der Ad-hoc-Publizität?
Während die Ad-hoc-Publizität Insiderinformationen betrifft, zielt die spezifische RPT-Veröffentlichungspflicht auf die Transparenz von Geschäften mit nahestehenden Personen ab, wobei Synergien genutzt werden sollen, um Mehraufwand für Unternehmen zu vermeiden.
- Arbeit zitieren
- Florian Lehrieder (Autor:in), 2019, Related Party Transactions (Art. 9c ARRL), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511008
