Plebiszitäre Elemente im politischen System Österreichs. Wie groß ist die Macht des Volkes und gibt es einen Trend zum "Caesarismus"?


Seminararbeit, 2019

11 Seiten, Note: 2


Leseprobe

Inhalt

Zur Thematik

Direkte demokratische Elemente in Österreich
Die Volksbefragung
Das Volksbegehren
Die Volksabstimmung

Literaturverzeichnis

Zur Thematik

„Die Demokratie braucht ein Gleichgewicht zwischen plebiszitären und repräsentativen Elementen. Überwiegen die plebiszitären Elemente, so droht „Caesarismus" oder „Bonapartismus" - unter Aufrechterhaltung einer plebiszitären Fassade wird faktisch eine Diktatur errichtet. Überwiegen die repräsentativen Elemente, so droht eine bürokratische Elitenherrschaft „Oligarchie" - eine Schicht politischer Entscheidungsträger herrscht, weitgehend oder vollkommen unbeeinflusst von den demokratischen Ansprüchen."1

Parlamentarismus, Parteien, Verbände und der Neokorporatismus stellen in Österreich die wichtigsten repräsentativen Elemente dar.2 Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass das starke Verbandswesen und der damit einhergehende Neokorporatismus in Österreich kompromissfindend wirken und zwischen den Interessen von Staat, Wirtschaft und Bevölkerung vermittelt. Der wahre Garant der Rechtsstaatlichkeit findet sich allerdings im Parlament mit seinen Regeln des Parlamentarismus und dem Parteiensystem. Politische Parteien sorgen für die Integration von spezifischen Interessen in der politischen Arena, sie rekrutieren das politische Personal, das sich zur Wahl stellen darf und Verantwortung tragen muss. Am wichtigsten aber ist die legitimierende Funktion. Durch den offiziellen Rahmen wird bloße Machtanwendung allgemein akzeptiert und anerkannt.3

Doch stehen diesen repräsentativen Elementen ausreichend starke plebiszitäre Elemente gegenüber, um im Falle Österreichs von einer sich im Gleichgewicht befindlichen Demokratie zu sprechen? Plebiszitäre Elemente, die die Verwirklichung von direkter Demokratie in modernen Systemen darstellen, zielen darauf ab den Willen des Volkes ohne Zwischenschaltung der Volksvertreter umzusetzen. „Die direkte Demokratie ist der utopische Kern des Demokratiebegriffs"4

Neben den Wahlen des Nationalrats und der des Bundespräsidenten, gibt es für den otto normal Bürger des politischen Systems Österreichs noch andere Wege der Partizipation auf nationaler Ebene. Von gering bis ausschlaggebend, nach der gesetzlich festgelegten Relevanz ihres Resultats für die Politik gestaffelt, sind das die Demoskopie, also das Instrument der Volksbefragung, das Volksbegehren und die Volksabstimmung.

Das Wort Demokratie ist dem griechischen entlehnt und deklariert die Herrschaft des Volkes. So auch im ersten Artikel der Österreichischen Bundes-Verfassung. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."5 Oder um es mit C.F. Freiherr von Weizäckers Worten zu sagen: „Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen."

Das österreichische Volk hat also laut der Bundes-Verfassung vom 19. Dezember 1945 die Macht die Rechte der Republik zu definieren. Doch wer ist dieses Volk überhaupt und wie groß ist seine Macht? Wie gestaltet sich deren Ausübung und lässt sich ein Trend in Richtung „Caesarismus" oder „Oligarchie" feststellen?

Direkte demokratische Elemente in Österreich

Wie bereits oben erwähnt gibt es signifikante Unterschiede zwischen den Elementen der Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Alle drei sind in Artikel 10 der Bundes-Verfassung der Bundesgesetzgebung zugeschrieben. Sie gelten als verwirklichte Elemente der direkten Demokratie und zielen alle auf die Aggregation von Bürgerinteressen ab, unterscheiden sich allerdings in ihrem Effekt auf die Tagespolitik.

Die Volksbefragung

Die Volksbefragung stellt das schwächste plebiszitäre Element dar und ist in Artikel 49b der Bundes-Verfassung verankert. Grundsätzlich muss die Volksbefragung durch einen Antrag der Bundesregierung oder eines Mitglieds des Nationalrates initiiert werden.

Wählen darf wer am festgelegten Befragungstag das 16. Lebensjahr vollendet hat sowie eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und nicht aufgrund gerichtlicher Bestimmungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Auch sogenannte Auslandösterreicher(innen) sind zur Abstimmung aufgerufen.6 Es gelten also dieselben wahlrechtlichen Voraussetzungen wie zur Nationalratswahl.

Thematiken der Volksbefragung haben den Anspruch „von grundsätzlicher, gesamtösterreichischer Bedeutung"7 zu sein und in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesetzgebung zu Fallen. Die zum Disput stehende Frage muss sich entweder mit einem einfachen „ja" oder „nein" beantworten lassen oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen bestehen. Wahlen sowie Angelegenheiten die in den Zuständigkeitsbereich von Gerichten oder Verwaltungsbehörden fallen, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein. Nachdem die Befragung ausgewertet ist, hat die Bundeswahlbehörde das Ergebnis der Bundesregierung sowie dem Nationalrat vorzulegen.8

Die Volksbefragung wird „vor der Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat durchgeführt und dient der Politik dazu, vor endgültigen Entscheidungen die Meinung der österreichischen Bevölkerung zu erfragen."9 Das Ergebnis der Befragung hat allerdings keinerlei rechtlich bindende Wirkung.10 Sie dient also allein dem Informationsgewinn über die öffentliche Meinung der wahlberechtigten Bevölkerung und der Profilierung der verantwortlichen Spieler in der Regierung und der Legislativen.

In Österreich gab es auf nationaler Ebene bisher erst eine Volksbefragung. Am 20 Januar 2013 wollte die Regierung Fayman I. von ihrer Bevölkerung wissen: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"11

Diese Volksbefragung, die ursprünglich als Volksentscheid angedacht und dann zur Befragung mit verbindlichem Ergebnis abgestuft wurde, gibt Einblicke in die Profilierungsmöglichkeiten und das Wahlkampfpotenzial das dieses direkt demokratische Element den Spielern im Parlament und in der Regierung gibt.12

Am Ende gingen von den knapp 6,4 Millionen zur Urne gebetenen Stimmbürgern nur 52% auch zur Wahl. Von ihnen stimmten knapp 60% für die von der ÖVP vertretene, bereits gültige Regelung. Also für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Im Dezember 2013 wurde die ÖVP und die Regierung Fayman in ihrem Amt bestätigt.

Das Volksbegehren

Eine stärkere Form der Partizipation stellt das Volksbegehren dar. Der Antrag für einen konkreten Änderungsvorschlag kann von allen zur Nationalratswahl wahlberechtigten Bürgern eingereicht werden, sofern eine Promille der für Österreich festgestellten Wohnbevölkerungszahl, innerhalb des Jahres in dem der Antrag gestellt wird, diesen unterstützen.13 Im Jahre 2018 bräuchte ein Antrag also ca. 8823 Unterstützerstimmen, um das nötige Quorum zu erreichen.14

Definiert durch Artikel 41 der Bundes-Verfassung ist jedes Begehren, das von mindestens 100 000 Stimmbürger*Innen oder aber je einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer getragen wird, von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen. Die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Stimmabgabe sind dieselben wie zur Nationalratswahl. Allerdings ist es möglich eine Stimme elektronisch abzugeben sofern sichergestellt ist, dass diese von persönlicher und einmaliger Natur ist. Sofern das Volksbegehren eine in die Kompetenzen des Bundes fallende Angelegenheit betrifft, kann dieses in Form einer Gesetzesantrags adressiert sein.15 Das Recht der Gesetzesinitiative, das der Bundesregierung, Mitgliedern des Nationalrats, dem Bundesrat, oder aber nur einem Drittel seiner Mitglieder innewohnt, eröffnet den Antragstellern einen potenziellen Weg mit ihrem Begehren aktiv auf die Gesetzgebung einzuwirken.

Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, die Abgeordneten des Nationalrats beraten separat für jeden Antrag, ob und wenn ja wie ein Volksbegehren umgesetzt werden soll. Da der Nationalrat ein Arbeitsparlament darstellt, wird das Volksbegehren zunächst dem fachlich zuständigen Ausschuss zugewiesen. Innerhalb einer gesetzlichen Frist von einem Monat kommt es unter zu Hilfenahmen von Sachverständigen und dem Beiwohnen des Bevollmächtigten des Volksbegehrens zur Beratung im Ausschuss. Nach weiteren vier Monaten hat der zuständige Ausschuss dem Nationaltrat Bericht zu erstatten und dieser über einen etwaigen Gesetzesentwurf abzustimmen. Bei der Festlegung der Tagesordnung haben Volksbegehren im Nationalrat stets Vorrang.16 „Mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode gelten vom Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren [...] als Verhandlungsgegenstände des neu gewählten Nationalrates."17

Bis zum Jahr 2019 gingen 36 Anträge mit einer für den Nationalrat relevanten Anzahl von Unterstützerstimmen ein. Das erste 1964, initiiert von den unabhängigen Tageszeitungen, zu Loslösung des öffentlichen Rundfunks von Parteiorganisationen. Aus diesem Volksbegehren entstand 1966 das Rundfunkgesetz und auf dessen Basis nur ein Jahr später der ORF als erster unabhängiger Rundfunk Österreichs.18

Die Volksabstimmung

Die Volksabstimmung ist das stärkste der drei vorgestellten plebiszitären Elemente. Die spezifische Macht der Abstimmung liegt in der Verbindlichkeit ihres Ergebnisses und der damit einhergehenden Relevanz für die Gesetzgebung. Gemäß Artikel 43 der Bundes-Verfassung kann jeder Beschluss der ordentlichen Gesetzgebung, der nach Beendigung des Verfahrens beider Kammern, aber vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, auf Beschluss einer Mehrheit der Mitglieder des Nationalrats in Frage gestellt wird, Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Die Volksabstimmung wird vom amtierenden Bundespräsidenten angeordnet und mit der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen entschieden. Die wahlrechtlichen Voraussetzungen sind auch hier dieselben wie bei Nationalratswahlen. Resultierende Bundesgesetze und genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.19

In der Geschichte der zweiten Republik gab es auf nationaler Ebene bisher zwei Volksabstimmungen. „Die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich, sowie die am 12. Juni 1994 abgehaltene Volksabstimmung betreffend den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union."20

Die Volksabstimmung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie sollte zu einem Schlüsselmoment in der Historie der Bürgerbeteiligung werden. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,5 Prozent stimmten die Österreicherinnen gegen die Inbetriebnahme des bereits vollständig errichteten Atomkraftwerks Zwentendorf. Beachtlich ist in dieser Hinsicht, das es der Bevölkerung gelungen war durch ihre Protestmärsche die damalige SPÖ Regierung und allen voran Kanzler Kreisky, trotz derer absoluten Mehrheit im Nationalrat zu einer Volksabstimmung zu bewegen. So gelang es einer vom ökologischen Gedanken getriebener Mehrheit sich gegen die Interessen der Regierung durchzusetzen, obwohl bereits sieben Milliarden Schilling in das Projekt geflossen waren. Dies war allerdings nicht die einzige Richtung aus der die Bewegung ihre Stimmen bezog.

[...]


1 Pelinka, Varwick 2004

2 Vgl. Pelinka, Varwick 2004

3 Vgl. ebd.

4 Pelinka, Varwick 2004

5 Bundes-Verfassungsgesetz

6 Vgl.Österreich.gv.at

7 Bundes-Verfassungsgesetz

8 Vgl. ebd.

9 Österreich.gv.at

10 Vgl. Österreich.gv.at

11 Bundesministerium für Inneres

12 Vgl. Die Presse 2012

13 Vgl. Volksbegehren Gesetz 2018

14 Vgl. WKO

15 Bundes-Verfassung

16 Vgl. Österreich.gv.at

17 Bun des-Verfassung

18 Vgl. Austria-Forum

19 Vgl. Bundes-Verfassung

20 Bundesministerium für Inneres

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Plebiszitäre Elemente im politischen System Österreichs. Wie groß ist die Macht des Volkes und gibt es einen Trend zum "Caesarismus"?
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Note
2
Autor
Jahr
2019
Seiten
11
Katalognummer
V511424
ISBN (eBook)
9783346082190
ISBN (Buch)
9783346082206
Sprache
Deutsch
Schlagworte
plebiszitäre, elemente, system, österreichs, macht, volkes, trend, caesarismus
Arbeit zitieren
Michael Tschackert (Autor), 2019, Plebiszitäre Elemente im politischen System Österreichs. Wie groß ist die Macht des Volkes und gibt es einen Trend zum "Caesarismus"?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511424

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