Der Einfluss der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls auf die moderne Rechtsprechung


Hausarbeit, 2017

16 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Skizzierte Darstellung der Theorie
2.1 Die Rahmenbedingungen des „Urzustands“
2.2 Der „Schleier des Nichtwissens“
2.3 Die „Prinzipien der Gerechtigkeit“

3. Gründe der enthusiastischen Rezeption

4. Die Wirkmacht von Rawls in Gesetzgebung und Rechtsprechung
4.1 Fragestellung und Methode
4.2 Zusammenfassung der Ergebnisse
4.3 Gründe für die Absenz der Wirkmacht

5. Fazit

Bibliografie

1. Einleitung

Bei einer Auseinandersetzung mit der Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist es in unserer Zeit unmöglich, den Namen und die Werke von John Rawls nicht einzubeziehen. Seit der Veröffentlichung seiner „A Theory of Justice“ 1971 war er im Diskurs stets präsent, wenn nicht sogar omnipräsent. Man kann seine Thesen und Begriffsbildungen kritisieren oder ablehnen, aber man kann sie schwer ignorieren. Selbst dort, wo sein liberaler Ansatz grundsätzlich inkompatibel mit der herrschenden Staatsdoktrin eines Einparteienstaats ist, wie in der Volksrepublik China, wird er rezipiert und zitiert.[1] Rawls hat jedoch nicht nur eine herausragende Stellung im kontemporären Diskurs, sein Werk war vielmehr der Auslöser für die Erneuerung dieses Diskurses und für eine unerwartete Renaissance der politischen Philosophie, die als Feld bereits totgesagt war. „For the moment anyway political philosophy is dead.”[2], schrieb Peter Laslett im Jahr 1956 in seinem oft zitierten Nekrolog über die politische Philosophie und konnte das weitgehend unwidersprochen tun. Solche Totsagungen sind aber meist verfrüht und Wiederentdeckungen in der Philosophie normale Phänomene, was Laslett angesichts der Relativierung in seiner Aussage sehr bewusst gewesen dürfte. Nach einer kurzen Skizzierung der wichtigsten Konzepte und Begriffe der Rawlsschen Theorie der Gerechtigkeit soll in dieser Arbeit versucht werden, die Ursachen der erstaunlichen Auferstehung und wieder gewonnenen Wirkungsmacht nachzuvollziehen. Wenn von Wirkungsmacht die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, ob sich diese auf die akademische Sphäre beschränkt oder auch eine reale Manifestation in Form von Gesetzgebung oder Rechtsprechung hat, die nachweisbar auf Rawlssches Gedankengut rekurriert. Dass es diesen Einfluss gibt, kann stark vermutet werden, ist er aber auch konkret nachweisbar? Der Versuch der Beantwortung dieser Frage soll das „Forschungsprojekt“ dieser Proseminararbeit werden.

2. Skizzierte Darstellung der Theorie

Rawls vertritt einen egalitären Liberalismus, dessen wichtigste Prämisse die Gerechtigkeit sozialer Institutionen unter der Wahrung der Rechte des Individuums ist. Diese Wahrung der individuellen Rechte ist für ihn ganz entscheidend und der wesentlichste Grund für seine Abgrenzung vom Utilitarismus. Die Postulierung seiner eigenen Gerechtigkeitstheorie erfolgt in der Absicht, eine Alternative zum Utilitarismus anzubieten.[3] Eine angemessene Darstellung des Utilitarismus ist im knappen Rahmen dieser Arbeit nicht möglich, es muss genügen zu sagen, dass der klassische Utilitarismus in seinem Kern das Motiv der Nutzenmaximierung hat, welches die Opferung von individuellen Rechten zum Wohle der Allgemeinheit in einer Gesamtbilanz in einer Aufrechnung von Vor- und Nachteilen grundsätzlich zulässt. Rawls dagegen lehnt diese Möglichkeit Aufrechnung ab. Grundfreiheiten können grundsätzlich unter dem Aspekt von Gerechtigkeit und Fairness kein Gegenstand politischer Verhandlung oder sozialer Interessensabwägung sein.[4] Nach Frühbauer konfiguriert Rawls’ sein gerechtigkeitstheoretisches Unternehmen als modernisierte und modifizierte Version des klassischen Kontraktualismus.[5] Er steht damit in der Tradition von Hobbes, Locke, Rousseau und Kant und hat damit das Paradigma des Kontraktualismus belebt und in den kontemporären Diskurs eingebracht. Die Denkfigur des Gesellschaftsvertrages ist ein theoretisches Legitimationskonzept, bei dem nicht so sehr die Inhalte der Vertragseinigung, als vielmehr das Verfahren der vertraglichen Einigung mitsamt seinen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Durchführungsbestimmungen im Vordergrund steht, man spricht hier daher von einem vertragstheoretischen Prozeduralismus.[6] Allen Vertragstheorien gemein ist die Postulierung eines vorvertraglichen Ausgangszustands, über welchen Annahmen getroffen werden. Das rawlssche Design dieses Zustands unterscheidet sich aber von jenem der klassischen Theorien insofern, als sein Urzustand nicht ein Naturzustand ist. Eine Gleichsetzung dieser Begriffe wäre im Kontext der Rawlsschen Theorie stark verfehlt. Ihm geht es nicht darum, den fiktiven „bellum omnium contra omnes“ durch einen Vertrag zu beenden, er setzt vielmehr ein grundsätzlich wohlgeordnetes Gemeinwesen bereits voraus, welches die Grundsätze einer gerechten Entscheidungsfindung besser verstehen und diese rechtfertigen möchte. Sein Urzustand ist kein historischer Zustand, sondern ein fiktives Konstrukt und als solches Teil eines Reflexionskontextes, in welchen sich ein realer „Gerechtigkeitsdenker“ in die Position eines fiktiven „Urzustandsakteurs“ versetzt, um die für alle Zeiten und für alle Mitglieder der Gesellschaft verbindlichen Prinzipien der Gerechtigkeit zu generieren und diese zu rechtfertigen. Diese erzielten Grundvereinbarungen stehen unter dem Topos der „Fairness“, dem tragenden Grundgedanken hinter der rawlsschen Theorie.

2.1 Die Rahmenbedingungen des Urzustands

Nach Rawls ist die Gesellschaft ein Unternehmen der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, welches sowohl von Interessenskonflikte wie auch durch Interessensharmonie in einer Situation relativer Güterknappheit gekennzeichnet ist.[7] In diese Rahmenbedingungen, einem Spannungsfeld von Knappheit, Konflikt und Harmonie, sehen sich die Akteure des Urzustands gestellt, denen ihrerseits eine Reihe von Eigenschaften, Fähigkeiten und Motivationen zugeschrieben wird. Nach Rawls besteht Gleichheit unter den Menschen als moralische Subjekte[8], sie sind kooperationsbereit[9] und vor allem aber sind sie vernünftig. Unter dem Begriff der „Vernünftigkeit“ subsumiert Rawls eine Reihe von Eigenschaften und führt diese im Kapitel 25 seines Werks näher aus. Neben einer grundsätzlichen Vernunftfähigkeit werden von Rawls den Urzustandsakteuren noch weitere aus dieser Fähigkeit zur Vernunft emanierende Eigenschaften, wie ein gemeinsames Bedürfnis nach Grundgütern, eine Haltung der „Neidlosigkeit“, gegenseitiges Desinteresse, Gerechtigkeitssinn und eine habituelle Regeleinhaltung zugeschrieben.[10]

2.2 Der „Schleier des Nichtwissens“

Der „Schleier des Nichtwissens“, im englischen Original „veil of ignorance“, ist das zentrale Element des Urzustands und die wahrscheinlich am besten in der Öffentlichkeit bekannte Begriffsschöpfung der rawlsschen Theorie. Rawls bezeichnet damit auf metaphorische Weise eine erwünschte Informationsbeschränkung der Urzustandsakteure, welche diesen ein Wissen über ihre bevorzugte oder benachteiligte Stellung in der Gesellschaft vorenthält und damit deren Gleichheit herstellt. Das soll bei der Regelbildung verhindern, dass diese ihre individuellen Interessen einfließen lassen und die bestmöglichen Voraussetzungen für die Verfahrensgerechtigkeit schaffen. Kurz gesagt, sie wissen alles über den Menschen an sich und über die Gesellschaft, aber nichts über sich selbst, „Was auch die Stellung eines Menschen in der Zeit sein mag, er ist stets gezwungen, für alle Menschen zu entscheiden.“[11] Was verdeckt nun der Schleier des Nichtwissens konkret? Rawls konkretisiert die Inhalte, oder besser die Absenzen, wie folgt:

„Es wird also angenommen, dass dem Parteien bestimmte Arten von Einzeltatsachen unbekannt sind. Vor allem kennt niemand seinen Platz in der Gesellschaft, seine Klasse oder seinen Status; ebenso wenig seine natürlichen Gaben, seine Intelligenz, Körperkraft usw. Ferner kennt niemand seine Vorstellung vom guten, die Einzelheiten seines vernünftigen Lebensplanes, ja nicht einmal die Besonderheiten seiner Psyche wie seine Einstellung zum Risiko oder seine Neigung zu Optimismus oder Pessimismus.

Darüber hinaus setzt sich noch voraus, dass die Parteien, die besonderen Verhältnisse in ihrer eigenen Gesellschaft nicht kennen, das heißt positiv ist ihre wirtschaftliche und politische Lage, den Entwicklungszustand ihrer Zivilisation und Kultur. Die Menschen im Urzustand wissen auch nicht zu welcher Generation sie gehören.“[12]

Hier drängt sich die Frage auf, was der solcherart scheinbar sehr stark im Wissen eingeschränkte Urzustandsakteur überhaupt noch an Kenntnissen besitzen darf. Rawls formuliert hierzu knapp und abstrakt, dass dieser nur weiß, „…dass ihre Gesellschaft die Anwendungsverhältnisse der Gerechtigkeit aufweist und alles, was damit zusammenhängt“.[13] Bei näherer Betrachtung handelt es sich aber dabei dann doch um einen sehr umfangreichen Korpus an Wissen, den Rawls seinen Akteuren im Urzustand zugesteht. Nach Rawls verstehen die Akteure politische Fragen genauso wie die Grundzüge der Wirtschaftstheorie und des Rechtswesens, sie haben sowohl Alltagsverstand als auch gründliche Kenntnis der Psychologie des Menschen.[14] Der Urzustandsakteur ist ein also ein hochgebildeter Mensch mit vielfältigsten Kenntnissen, „…sodass es geradezu den Anschein hat, dass Rawls seine eigenen theoretischen Voraussetzungen und Dispositionen nahezu zum Maßstab für die Entscheidungssubjekte macht, vielleicht sogar machen muss, damit der Urzustand zum gewünschten Ergebnis führen kann.“[15]

2.3 Die Prinzipien der Gerechtigkeit

Im nächsten und entscheidenden Schritt gilt es nun, die Prinzipien der Gerechtigkeit selbst ermitteln. Das Verfahren, das Rawls hier vorschlägt ist, den Urzustandsakteuren eine Liste mit denkbaren Gerechtigkeitsgrundsätzen zur Auswahl vorzulegen. Rawls postuliert hier, dass sich die Urzustandsakteure mit den beschriebenen Eigenschaften und den definierten Rahmenbedingungen für genau jene von ihm formulierten optimalen Prinzipien entscheiden würden, namentlich für das Freiheitsprinzip „Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, das für alle möglich ist“ (erster Grundsatz) , für das Differenzprinzip „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten müssen folgendermaßen beschaffen sein, dass sie den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bringen“ sowie das Prinzip der Chancengleichheit „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten müssen mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen gemäß fairer Chancengleichheit offenstehen.“ (zweiter Grundsatz). Die beiden Grundsätze spiegeln die Trennung der Gesellschaft in eine rechtlich-politische und eine ökonomische Sphäre wieder und stehen in lexikalischer Ordnung zueinander, derart, dass der erste Grundsatz dem zweiten Grundsatz vorausgeht (Vorrangregel). Diese Ordnung hat den Sinn, dass Verletzungen der vom ersten Grundsatz geschützten gleichen Grundfreiheiten nicht durch größere gesellschaftliche oder wirtschaftliche Vorteile gerechtfertigt oder ausgeglichen werden können. Die Vorrangregel hat in der Rawlsschen eine essenzielle Rolle und spiegelt seine antiutilitaristische Grundhaltung wieder, die sich einer simplen Aufrechnung der Vor-und Nachteile widersetzt. Als wesentlichste Grundfreiheiten im Sinne des ersten Grundsatzes zählt Rawls eine Reihe von Freiheiten auf, wie die politische Freiheit, das Recht zu wählen und öffentliche Ämter zu bekleiden, die Rede und Versammlungsfreiheit, die persönliche Freiheit u.v.m. und betont noch einmal explizit, dass diese für alle gleich zu sein haben.[16] Der zweite Grundsatz bezieht sich auf die Sphäre der Ökonomie und ist aufgeteilt zwei Prinzipien, das „Differenzprinzip“ und das „Prinzip der Chancengleichheit“. Das Differenzprinzip bezieht sich auf primär die Verteilung von Einkommen. Rawls lehnt die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen keineswegs ab, sondern fordert, dass diese Ungleichheit zu jedermanns Vorteil sein müsse. Mit dem Prinzip der Chancengleichheit wird die Forderung etabliert, dass prinzipiell Macht und Positionen innerhalb der gesellschaftlichen Organisation jedermann zugänglich zu sein haben.

[...]


[1] Vgl. Seppänen, Samuli: Rawls Rejected, Ignored and Radicalised: Debating Procedural Justice in China, in: Justice: The China Experience, Cambridge 2017.

[2] Laslett, Peter: Philosophy, politics and society: a collection / ed. by Peter Laslett, Oxford: New Haven, Conn. 1956, S. vii.

[3] Vgl. Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main 1979, S.19 f.

[4] Vgl. Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1979, S. 46.

[5] Vgl. Frühbauer, Johannes J.: Gerechtigkeit denken. John Rawls’ politische Philosophie aus sozialethischer Perspektive., Dissertation, Universität Tübingen, Tübingen 2004, S.78.

[6] Vgl. Ebd., S. 80.

[7] Vgl. Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1979, S. 148 f.

[8] Vgl. Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1979, S. 36.

[9] Vgl. Ebd., S. 32.

[10] Vgl. Ebd., S. 166-174.

[11] Ebd., S. 163.

[12] Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1979, S. 160.

[13] Ebd.

[14] Vgl. Ebd., S.169 f

[15] Frühbauer: Gerechtigkeit denken, 2004, S.106.

[16] Vgl. Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1979, S. 82.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Der Einfluss der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls auf die moderne Rechtsprechung
Hochschule
Hochschule Luzern  (Theologie)
Veranstaltung
Proseminar "Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten"
Note
1,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
16
Katalognummer
V511474
ISBN (eBook)
9783346083258
ISBN (Buch)
9783346083265
Sprache
Deutsch
Schlagworte
John Rawls, Gerechtigkeitstheorie, Veil of Ignorance, Schleier des Nichtwissens
Arbeit zitieren
Ralph Ortner (Autor), 2017, Der Einfluss der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls auf die moderne Rechtsprechung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511474

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der Einfluss der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls auf die moderne Rechtsprechung



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden