Der Haftbefehl-Fall des IGH
Hausarbeit zum Urteil des IGH vom 14. Februar 2002.
Die Hausarbeit beschreibt den Fall "Demokratische Republik Kongo vs.Königreich Belgien", der vor dem IGH verhandelt und am 14.02.02 abgeurteilt worden ist.
In seiner Entscheidung settz sich das Gericht erstmals mit der Reichweite der Immunität eines amtierenden Außenministers gegenüber der ausländischen nationalen Strafgerichtsbarkeit auseinander.
Die gewohnheitsrechtliche Annahme einer Immunnität auch für den Außenminister war dabei weniger problematisch. Vielmehr hat sich das Gericht mit der Frage beschägtigt, ob diese Immunität auch beim Vorwurf schwerer Völkerrechtsverbrechen noch gilt. Das Gericht hat dieses bejaht, die gegenteilige Auffassung lässt sich aber mit Blick auf die ad-hoc Tribunale für Jugoslawie und Ruanda auch vertreten. Es liegt nahe, das eine anerkannte Übung vorliegt, die der Immunität von Organen ausländischer Staaten auch Grenzen setzt.
Grundlage des Urteils ist die Ausstellung eines Haftbefehls gegen des kongolesischen Außenministers Abdulaye Yerodia Ndombasi. Dieser wurde von einem erstinstanzlichen belgischen Gericht ausgestellt, nachdem nach Belgien geflohene Tutsis Strafanzeige gegen Yerodia gestellt hatten.
Inhaltsverzeichnis
- I. Sachverhalt
- II. Das Urteil des IGH
- III. Das Weltrechtsprinzip
- IV. Immunität im Völkerrecht
- 1. Die Immunität von Staaten
- 2. Die Immunität von Personen
- a. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
- b. Draft Convention of the International Law Commision on Jurisdictional Immunities of States and their Property
- c. Aus Völkergewohnheitsrecht
- 3. Die Immunität von Außenministern
- V. Grenzen der Immunität
- 1. Durch das Urteil des IGH
- 2. Völkerrechtliche Grenzen der Immunität
- VI. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert den Haftbefehl-Fall des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Jahr 2002. Dabei steht die Frage der Immunität von Staaten und deren Repräsentanten im Völkerrecht im Vordergrund, insbesondere die Immunität von Außenministern. Die Arbeit befasst sich mit den völkerrechtlichen Grundlagen und Grenzen dieser Immunität, insbesondere im Kontext von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
- Die Immunität von Staaten und deren Repräsentanten im Völkerrecht
- Der Haftbefehl-Fall des IGH (Demokratische Republik Kongo vs. Königreich Belgien)
- Die völkerrechtlichen Grenzen der Immunität
- Das Weltrechtsprinzip und dessen Anwendung im Haftbefehl-Fall
- Die Rolle der internationalen Strafgerichte in Bezug auf Immunität
Zusammenfassung der Kapitel
I. Sachverhalt
Der Sachverhalt dreht sich um den Haftbefehl eines belgischen Untersuchungsrichters gegen den damaligen kongolesischen Außenminister Abdulaye Yerodia Ndombasi wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Haftbefehl wurde aufgrund des belgischen Gesetzes über die Bestrafung von schweren Verletzungen der Genfer Übereinkommen erlassen, das die Zuständigkeit belgischer Gerichte auch unter dem Weltrechtsgrundsatz vorsieht.
II. Das Urteil des IGH
Der Internationale Gerichtshof entschied, dass Belgien mit der Ausstellung des Haftbefehls gegen den kongolesischen Außenminister völkerrechtswidrig handelte und die Immunität des Amtsinhabers hätte berücksichtigen müssen. Der IGH kam zu dem Schluss, dass die Immunität von Außenministern völkerrechtlich anerkannt ist und auch in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gilt.
III. Das Weltrechtsprinzip
Der Haftbefehl-Fall betraf auch das Weltrechtsprinzip, welches besagt, dass bestimmte Verbrechen, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unabhängig vom Standort der Tat verfolgt werden können. Der IGH entschied jedoch, dass das Weltrechtsprinzip im Haftbefehl-Fall nicht anwendbar war, da die Immunität des Außenministers überwiegt.
IV. Immunität im Völkerrecht
Dieses Kapitel behandelt die völkerrechtlichen Grundlagen der Immunität von Staaten und deren Repräsentanten. Hier werden die unterschiedlichen Regelungen im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und im Völkergewohnheitsrecht beleuchtet.
V. Grenzen der Immunität
Das Kapitel beschäftigt sich mit den Grenzen der Immunität im Völkerrecht. Es beleuchtet die Frage, ob und in welchen Fällen die Immunität von Außenministern aufgehoben werden kann, sowie die Rolle von internationalen Strafgerichten in diesem Zusammenhang.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit befasst sich mit wichtigen Begriffen und Themen des Völkerrechts, darunter die Immunität von Staaten und deren Repräsentanten, insbesondere die Immunität von Außenministern, das Weltrechtsprinzip, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Internationale Gerichtshof (IGH), das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und das Völkergewohnheitsrecht.
- Quote paper
- Stefan Schneider (Author), 2005, Der Haftbefehl-Fall des IGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51194
