Die Osterweiterung der NATO und die Kontroverse um den Beitritt Georgiens

Inhaltsverzeichnis

Einleitung, Untersuchungsgegenstand und Fragestellung
Fragestellung
Forschungsfrage

Theoretische Grundlagen

Variablen und Hypothesen

Aufbau

NATO-Georgische Verhandlungen

Die Position von den Vereinigten Staaten Amerikas
Operationalisierung (Fall USA)

Die deutsche Position
Operationalisierung (Fall Deutschland)

Polnische Position
Operationalisierung (Fall Polen)

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung, Untersuchungsgegenstand und Fragestellung

Die Weltsystem ist durch verschiedene Ereignisse in den unterschiedliche Zeiträume unterschiedlich gestaltet gewesen.(Polarität) In der neuste Geschichte der Menschheit war der Ost-West Konflikt von 1945-1990 das bestimmende Merkmal der Weltpolitik. Kommunismus(UdSSR) und Westlicher Demokratie(USA) prallten aufeinander. Die beide Rivalen waren letztendlich die Supermächten der Welt. Die Sowjetunion zerfiel Anfang der 1990er Jahre und die 15 früheren Sozialistischen Sowjetrepubliken, aus den die UdSSR bestand, wurden selbständig und gingen unterschiedliche Wege.

Die Mittel- und Osteuropäische Staaten suchten nach Ende des Ost-West Konflikts und der Auflösung der Sowjetunion, sowohl nach neuen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ordnungsformen, als auch nach einer neuen Rolle in der internationalen Politik. Deshalb entwickelte sich schnell eine Kooperationsstruktur zwischen den ehemaligen Warschauer-Pakt-staaten und der NATO. Die NATO versprach die MOE-Staaten, dass sie stark an den Westen gebunden und deren Sicherheit gewährleistet würde. Daher ist die NATO-Kooperationsrat (NAKR) geschaffen. Diese Rat garantierte Zusammenarbeit über die Sicherheitsprobleme und Konsultationen in politischen Fragen. (Varwick 2017,102)

Die Erweiterung der NATO gehört seit den 1990er Jahren zu den zentralen allianzpolitischen Themen. Viele Staaten im Mittel und Osteuropa wünschten sich den Beitritt in der NATO, deshalb geriet die Allianz in eine schwierige Situation, weil erstens die Bündnis auf die Transformation in den postsowjetischen Ländern abwarten wollte und zweitens, bei einer möglichen Mitgliedschaft auch Rücksicht auf Russland nehmen sollte. In bisher drei Erweiterungen hat sich die Allianz von 16 Mitgliedstaaten in der Zeit des Endes des Ost-West-Konflikts 1989 auf 29 Staaten erweitert, und ist grundsätzlich bereit zur Aufnahme weiterer Staaten wie Georgien und der Ukraine. Doch alle diese Entscheidungen waren und sind in der Allianz bis zu heutigen Zeit umstritten.(Varwick 2017, 100)

Die westliche Strategie ging davon aus, dass im Zuge einer Art Heranführung Russlands an die NATO , die sich im NATO-Russland Rat im Jahr 2002 in Rom vereinbarte Gipfelerklärung manifestierte, Moskau seine Bedenken gegen die Erweiterung nach und nach aufgeben würde und dass das Bündnis nur in dem Maße erweitert würde, wie es für Russland akzeptabel ist. (Verwick 2017,103)

Im Jahr 1999 wurde nach dem Ende des kalten Krieges, von damaligen Mitgliedstaaten beschlossen und vorausgesagt, dass die Tür für neue Mitglieder offen bleibe, ein verbindlicher Zeitplan zur Aufnahme neuer Mitglieder wurde jedoch nicht erwähnt. Stattdessen wurde der ‚Membership Action Plan’ (MAP) entwickelt, bei dem die Beitrittskandidaten jährlich nationale Programme entwickeln und unterstützen den zukünftigen NATO-Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Mitgliedschaft. Die Staaten, die ein Wünsch zum Mitgliedschaft äußern, müssen nachweisen, dass demokratische, politische und marktwirtschaftliche System verfügen, mit den Nachbaren keine Konflikte haben, nationale Minderheiten in dem Land Acht gegeben wird und dass die Staaten bereit sind militärische Beitrag mit demokratischen Standards zum Bündnis zu leisten. Die MAP bedeutet zwar keine Garantie für eine künftige Mitgliedschaft, allerdings die Staaten haben den Chance sich mit ständigen Aufsicht der Nordatlantikrates, durch in dem Plan dargelegte Ziele und Prioritäten Vorzubereiten. (Die neue NATO 2004,21)

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 stellten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten Georgien langfristig die Mitgliedschaft in Aussicht. Doch die sogenannten Membership Action Plan (MAP)hat Berlin und manche andere EU Staaten, abgelehnt. Außer USA und Deutschland als gegensätzliche positionstragende Länder, ist auch sinnvoll die Position von Polen darzustellen. Denn Polen hat Georgien seit dem Krieg 2008 Unterstützt und eine klare Stellung gezeigt. Für den Aufbau der Arbeit spielt auch Russland eine entscheidende Rolle, denn die NATO-Osterweiterung wird in Moskau als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit verstanden. (Hofbauer 2016,142)

Zahlreiche Publikationen befassen sich primär mit der Osterweiterung der NATO und über den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Prozess. In diesem Zusammenhang werden die kontroverse Meinungen der Mitgliedsländer der NATO über Georgiens möglichen Beitritt in der NATO dargestellt.

Fragestellung

Innerhalb der Allianz, in der eigentlich alle Mitgliedstaaten mit gleiche Normen und Werte vereint sind, führt die beitrittsfrage des Landes oft zu Uneinigkeit. Wie schon oben angedeutet die MOE-Staaten streben in die NATO und in meisten Fälle erreichen sie den Mitgliedschaft. Doch Georgien und der Ukraine haben aus unterschiedliche Gründen bisher eine Abfuhr erfahren. In der Arbeit wird allerding auf dem Fall Georgien konzentriert, denn im November 2017 machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Fall Georgien klar, dass das Land in der internationale Rankins zu Demokratieentwicklung, Wirtschaft und Menschenrechte Jahr für Jahr besser abschneidet und in Afghanistan ein sehr wichtiger Partner ist. Außerdem, im Vergleich zur Ukraine, in dem nur 41,1% der Bevölkerung den Beitritt befürwortet, (Ukraine Analysen, 22) könnte man in einer Umfrage des „National Democratic Institute“ (NDI) die im November 2015 gab, sehen dass 69% der georgischen Bevölkerung für ein NATO-Beitritt des Landes gestimmt hat. (ndi.org)

Wie schon in der Einleitung erwähnt wurde, in der Arbeit wird drei kontroverse Meinungen untersucht. USA hat für Georgiens Beitritt in der NATO gestimmt, denn das Land stellt mit seinem Zugang an Schwarzen Meer und mit seiner geografischen Nähe zum Nahen Osten für den USA einen guten Stützpunkt dar. Dort können Militär Basen errichtet werden und strategisch gut genutzt werden. Doch oberste Ziel von den USA ist, Russlands Einfluss auf Georgien zu begrenzen und Georgien als Verlässlicher Partner im Südkaukasus zu etablieren. (Kleinhanß 2008,57)

Deutschland hingegen hat gegen Georgiens Beitritt in der Allianz gestimmt, denn Bundesrepublik begrüßt zwar die Politik der offenen Türen der Allianz und möchte die Beziehungen mit Georgien vertiefen, aber gleichzeitig versucht die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Denn, gute Beziehungen mit Russland als wichtig für europäische Frieden, Sicherheit und Wohlstand angesehen wird. Außer politische Beziehungen ist Deutschland, was Erdgaslieferung angeht an Russland abhängig und weil Moskau nach der Krim-Krise mit der Konsequenzen gedroht hat, möchte Deutschland, Russland in die NATO und EU-Erweiterungspolitik einbinden und mit ihm zusammenarbeiten. (Böckenförde 2014,359)

Polen wiederrum ist für Georgiens Mitgliedschaft in der NATO und steht diesem Land seit dem August Krieg 2008 auf der Seite. Polen möchte aus der Geschichtlichen Gründen die russische Großmachtpolitik in der Nachbarschaft und in Osteuropa nicht dem Zufall überlassen und währt stark dagegen, denn, wenn Georgien und andere post-sowjetische Staaten den NATO beitreten, wird die Macht Russlands in der Region geringer und dadurch die Lage in der Nachbarschaft viel Sicherer. (Smolka 2015, Polen Heute)

Forschungsfrage

Warum haben die USA und Polen für Georgiens Beitritt in der NATO gestimmt und Deutschland dagegen und inwieweit lassen die Kontroverse aus der Neorealistische Perspektive heraus erklären?

Theoretische Grundlagen

Die Theorie, die für diese Arbeit relevant ist, muss die Frage beantworten, warum die Staaten so handeln, wie sie handeln und wovon ihre Entscheidungen abhängt. Es gibt in der internationale Beziehungen vier Großtheorien: Neorealismus, Institutionalismus, Liberalismus und Konstruktivismus. Nach Institutionalismus, die Institutionen verändern das Verhalten von Staaten in Richtung Kooperation und dadurch verändern sich auch deren Kosten-Nutzen Kalkül, dadurch helfen Institutionen Staaten die Kooperationshindernisse zu überwinden. In der Liberalismus sind die Staaten keine einheitliche Akteure. In der Konstruktivismus geht es um die Frage, wie menschliches Bewusstsein und soziale Vorstellungswelten politisches Handeln beeinflussen und in Neorealismus sind die Staaten primäre und einheitliche Akteure internationaler Beziehungen. (Tuschhoff 2015, 24-47) Die Hauptinteresse von Staaten ist die Sicherheit, also eigene Überleben als Staat. Weil es in der Arbeit um die Kontroverse Meinungen der Staaten geht und weil die Forschungsinteresse daran liegt, die mögliche Faktoren über die Uneinigkeiten zwischen den Staaten herauszufinden, scheint die Neorealismus Theorie geeignet zu sein. Doch, ob das tatsächlich der Fall ist wird in der Arbeit gezeigt.

Der Neorealismus ist als Denkschule anzusehen, deren wichtigste Komponente die Waltzsche Theorie der internationale Politik von Kenneth Waltz ausmacht. Er vertritt das Theorie von „Balance of power“, indem die zentrale Annahmen ist, dass die „Staaten einheitliche Akteure(unitary actors) sind, deren Minimalziel das eigene Überleben und deren Maximalziel die universelle Dominanz ist.“ (Masala 2014, 74) Um diese Ziele verfolgen zu können, haben Staaten zwei Möglichkeiten: einerseits interne Ziele, wie z. B Aufrüstung, Stärkung der Volkswirtschaften, Entwicklung besserer Strategien und anderseits externe Ziele, wie z. B Allianzbildung oder Eroberung. Weil die Staaten ihre Position in der internationale Politik zu erhalten und zu verbessern versuchen, führt es meistens zum Konflikte zwischen den Staaten. Da es im voraus nicht absehbar ist, wie die Staaten agieren, führt diese strukturelle Unsicherheit dazu, dass sich eine Balance of Power herausbildet. Die nationale Sicherheit ist das oberste Ziel staatlichen Handels, deshalb stellt Waltz diese Theorie für „quasi-automatisch“ ein.

Die Staaten agieren und interagieren im internationalen System in der Unsicherheit und sind sich ungewiss, welche möglichen Absichten die andere Akteure für die Zukunft haben könnten und welche möglichen Aktionen sie zur Verfolgung dieser Absichten planen könnten. Jeder Staat ist im internationalen System für seine Sicherheit alleine Verantwortlich, deshalb bevorzugt große Abhängigkeit von anderen Staaten zu vermeiden.

Bei der Versuch, für seine Sicherheit selbst sorgen zu müssen, werden die andere Akteure dadurch verunsichert und fühlen sich meistens bedroht und unternehmen etwas gegnerisches um eigene Sicherheit zu gewährleisten. (Masala 2014,77) Die Staaten versuchen, so wenig anhängig wie möglich gegenüber anderen Staaten zu sein, und wenn sie trotzdem Einigermassen abhängig sind, versuchen sie, diese zu kontrollieren. Dabei steht an erster Stelle immer die Frage nach eigene, nationale Sicherheit, denn die Sicherheit ist die Grundlage für Autonomie und Wohlfahrt. Dabei steht für Waltz die militärische Sicherheit ganz oben und nimmt einen hohen Stellenwert ein. Nach Waltz sind die Staaten nicht auf Machtmaximierung konzentriert, wie das im klassischen Realismus dargestellt wird, sondern auf Gewährleistung der eigene Sicherheit. Nach ihm „Die Staaten müssen sich um ihre Sicherheit kümmern, wenn die überleben wollen, niemand nimmt ihnen diese Aufgabe ab“. daher ist die internationale System ein „Selbsthilfesystem“. (Krell 2000,114)

Um Außenpolitik analysieren zu können, muss das Verhältnis zwischen von Neorealisten angenommenen Grundlegenden Interessen an Sicherheit, Macht und Autonomie und Einfluss diskutiert werden.

Die Staaten haben in der Außenpolitik unterschiedliche Ziele. Nach Neorealistischer Sicht kann es für Staaten im anarchischen internationalen System niemals eine vollkommene Sicherheit geben. Deshalb, versuchen die Staaten ununterbrochen eigene Sicherheit zu erhalten und zu erhöhen. In der Neorealismus wird Sicherheit mit Unabhängigkeit oder Autonomie gleichgesetzt. Ein Staat ist autonom, wenn seine Handlungsfähigkeit von anderen Staaten und internationalen Organisationen nicht Beschränkt wird. Nach neorealistischer Ideologie ist das Streben nach Autonomie eine Folge der anarchischen Struktur des internationalen Systems. Ansonsten führt es dazu, dass Staaten auf Selbsthilfe angewiesen bleiben. „The less a state’s capacity for action is restricted by other states and international institutions, the more autonomous it is. In the neorealist view, the struggle for autonomy is a consequence international system.” (Baumann, Rittberger 2001.39)

Ein wichtiges Aspekt die von Neorealisten auch häufig genannt wird ist „Einfluss“ und wird damit begründet, dass es auch Staaten gibt, die die Sicherheit andere Staaten gefährden, deshalb wird es bevorzugt, möglichst viel Einfluss auf die Umwelt zu gewinnen.

Das Nächste Aspekt ist der Begriff „Macht“, die in der Neorealismus zentrale Bedeutung hat. .

In der anarchischen Struktur des internationalen Systems verfolgen Staaten ihre Ziele erfolgreich, wenn ihre Macht größer im Vergleich zu anderer Staaten ist.

Aus neorealistischer Sicht, durch Macht sichern die Staaten seine Autonomie und Autonomie wiederum setzt Macht voraus. Weil die Staaten Autonomie und Einfluss zum Schutz seiner Sicherheit brauchen, werden sie deshalb auch nach ihnen streben und je stärker seine Machtposition ist, umso mehr Autonomie und Einfluss können sie erreichen.

Also aus der neorealistischen Außenpolitiktheorie kann man festhalten, dass alle Staaten nach Sicherheit streben und weil ihre Sicherheit mit zunehmender Autonomie und zunehmender Einfluss wächst, streben Staaten deshalb, nach Autonomie und Einfluss.

„The stronger a state’s power position, the more its foreign policy will be autonomy and influence oriented; in other words, it will pursue more vigorously policies aimed at increasing autonomy and influence(= power politics).” (Ebda)

Variablen und Hypothesen

Abhängige Variable(AV): Mitgliedschaft/ Beitritt in der NATO

Unabhängige Variable(UV1): Autonomiegewinne

Unabhängige Variable(UV2): Einflussmaximierung

Hypothesen

H1: je höher die Machtposition eines Staates ist, desto sicherer ist diese Staat und desto größer ist seine Autonomie

H2: wenn die Sicherheit eines Staates gewährleistet ist, streben diese Staaten nach Einflussmaximierung

Fall 1: USA

Fall 2: Deutschland

Fall 3: Polen

Durch qualitative, inhalt-analytische Herangehensweise und durch die Operationalisierung soll geklärt werden, ob der Neorealismus es schafft, die Kontroverse Meinungen von Mitgliedländer der NATO wie USA, Deutschland und Polen über Georgiens möglichen Beitritt in der NATO zu erklären. Ob, diese Länder durch Georgiens Beitritt oder nicht beitritt in der NATO, seine eigene Machtposition oder Sicherheitslage erhöhen wollten, wird mit zwei Indikatoren, nämlich durch Machtressourcen und durch die Polarität des internationalem Systems, gemessen.

Aufbau

Im Rahmen der Arbeit wird zunächst ein Überblick über die NATO-Georgische Beziehungen gegeben. Nach dem deskriptiven Teil der Arbeit folgt der theoretische Analyserahmen, in dem auf das Neorealismus Theorie aufgestellte Aspekte eingegangen wird. Dabei wird die bereits vorgestellten Variablen aufgegriffen und operationalisiert werden. In folgendem wird der Fall Georgien anhand der gewählten Indikatoren analysiert. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der Analyseergebnisse.

NATO-Georgische Verhandlungen

Die Partnerschaftsbeziehungen zu Ländern außerhalb des Bündnisses ist für NATO als Sicherheitsallianz immer wichtiger. Besondere Form der Zusammenarbeit ist NATO-Georgien-Kommission, seit 2008. Nach dem Georgien die Unabhängigkeit im Jahr 1992 bekommen hat, haben NATO-Georgische Verhandlungen angefangen und Georgien wurde Mitglied im Kooperationsrat der NATO. 1994 ist Georgien Mitglied der Partnership for Peace(PFP) geworden und Im Jahr 1999 Mitglied der Partnership für Peace, Planning and Review Process(PARP).

Ab dem Rosenrevolution im Jahr 2003 wurde Akzent auf innere Reformen gesetzt und ab 2004 wurde von beide Seiten Individual Partneship Action Plan( IPAPS) unterschrieben, der Durchführung demokratischer Reformen und Vertiefung der NATO-Georgien-Beziehungen beinhaltete. Gleichzeitig wurde ein neues Mechanismus für die Zusammenarbeit in Form des jährliches Nationalprogramm ins Leben gerufen.

Im Jahr 2008 wurde auf der Bukarester Gipfel entschieden Georgien als zukünftige Mitglied der NATO zu anerkennen und wurde gleichzeitig auch die russische Aggression gegenüber Georgien, kritisiert.

Georgien hat in den Friedensmissionen in Kosovo und in Afghanistan teilgenommen und stellte das größte militärische Kontingent von alle nicht-Mitgliedstaaten des Bündnis. Dadurch kann man sagen, dass Georgien weltweit an der Sicherheitsgewährleistung teilnimmt.

Am 8. Juli 2016 wurde in Warschau Gemeinsame Erklärung der NATO-Georgien-Kommission auf Ebene der Außenminister verabschiedet. (nato.int 16.01.18)

Die Minister der NATO begrüßten die Fortschritte des Landes bei der Stärkung der Demokratie, der Wirtschaftlichen Entwicklung, der Gestaltung der Verteidigungsinstitutionen und Modernisierung der Streitkräfte. Die NATO Bündnispartner schätzen auch die beträchtlichen Beiträge Georgiens von der NATO durchgeführten Operationen in Afghanistan und Georgiens Beiträge zu den NATO-Reaktionskräften.

Georgien hat mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern, mit der Einsatz in Afghanistan hohe Preis zu zahlen. Den Prozentuell viele Soldaten sterben. Doch die Mitgliedschaft ist in Naher Zukunft nicht in Sicht. Als Haupthindernisse werden die Nachbarschaft zu Russland und zwei ungelöste Territoriale Konflikte genannt. Außerdem, ein Wichtiger Faktor ist auch die begrenzte Bereitschaft der Bevölkerung in den westlichen NATO-Mitgliedstaaten. (nato.int 4.12.2012) Bei diese schwierige Hintergrund intensiviert Georgien seine NATO-Engagement in Afghanistan und nimmt mit 23. Bataillon in „Resolute Support Mission“ teil. Georgien ist mit 870 Soldaten von Nicht-NATO-Mitgliedsländer die größte Truppensteller in Afghanistan. (Stöber, tagesschau.de 10.06.2016)

Die Position von den Vereinigten Staaten Amerikas

Als nach dem Zerfall der Sowjetunion die russische Einfluss in Osteuropa immer weniger wurde, hat den USA die Gelegenheit genutzt. Aus amerikanischen Sicht, ist diese Region strategisch wichtig. Für Vereinigten Staaten ist dabei wichtig, die Unabhängigkeit und Stabilität der neuen Staaten und insbesondere in energiepolitisch bedeutsamen Kaukasusregion. (Erdöl und Erdgas werden aus Kaspischen Becken und Zentralasien durch diese Region transportiert)

Dabei spielt Georgien aus militärischer und geostrategischer Sicht eine wichtige Rolle in der US-Außenpolitik. (Bundesakademie für Sicherheitspolitik 2009, 35)

Georgien hat sogar, in diesem Jahr 25. Jubiläum diplomatischer Beziehungen mit den USA gefeiert. Aus der amerikanische Sicht wird Georgien als stabilste Land und zuverlässigste Partner in der Region geheißt. Es wurde eine Partei übergreifende Brief persönlich an den US-Präsidenten Donald Trump gerichtet und beinhaltete folgende Worte: „Über die letzten 25 Jahre hinweg hat Georgien die Entwicklung seiner demokratischen Institutionen fortgesetzt. Georgien hat sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine substanzielle Entwicklung vollbracht, indem Institutionen gestärkt, behördliche Vorschriften reduziert, Korruption bekämpft und das Steuerrecht vereinfacht wurden.“„[Georgien], mit weniger als vier Millionen Einwohner, stellt einen der größten Truppenanteile in der internationalen Mission in Afghanistan und georgischen Soldaten sind in Kampfhandlungen gefallen. Georgiens militärische Ausgaben überschreiten die Zweiprozentmarke des Bruttoinlandprodukts – ein Richtwert, den bislang nur fünf NATO-Mitglieder erfüllen. Wir bitten Sie [US-Präsident Trump] die US-Amerikanische Unterstützung bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens fortzusetzen.“ Die Antwort aus amerikanischer Seite lautete folgend: „Wir bekräftigen erneut den Partei übergreifenden Einsatz in der Unterstützung Georgiens und ermutigen die [US-Politik] die strategischen Beziehungen zu verstärken. Es ist unabdingbar, dass die Vereinigten Staaten eine entschiedene Botschaft schicken, dass wir an der Seite Georgiens stehen […].“ (georgien-aktuell 03.04.17) Außerdem in dem Brief wurde die Unterstützung der USA und der Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität unterstrichen. Georgien stellt mit seinem Zugang an Schwarzen Meer und mit seiner geografischen Nähe zum Nahen Osten für den USA einen guten Stützpunkt dar. Dort können Militär Basen errichtet werden und strategisch gut genutzt werden. Oberste Ziel von den USA ist, Russlands Einfluss auf Georgien zu begrenzen und Georgien als Verlässlicher Partner im Südkaukasus zu etablieren. (Kleinhanß 2008,57)

[...]