Die Europäische Bankenunion als Mittel einer einheitlichen Finanzaufsicht. Instrumente und Funktionen zur einheitlichen Finanzmarktregulierung


Fachbuch, 2020

59 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Erfordernis einer Banken- und Finanzmarktregulierung für die europäische Währungsunion
2.1 Risikoverbund aus Banken und Staaten
2.2 Nationale Befangenheit in der Bankenaufsicht
2.3 Blockade im Transmissionsmechanismus
2.4 Wettbewerbsverzerrung wegen Systemrelevanz

3 Die drei Säulen der Europäischen Banken- und Finanzmarktregulierung
3.1 Einheitlicher Rechtsrahmen der Europäischen Bankenunion
3.2 Europäische Bankenaufsichtsbehörde
3.3 Einheitliche Bankenaufsicht
3.4 Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
3.5 Einlagensicherung

4 Nachbesserungsbedarf bei Banken- und Finanzmarktaufsicht
4.1 Gläubigerbeteiligung
4.2 Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Richtlinien und Verordnungen

Anhang

Anhang 1: Der Risikoverbund aus Bank- und Staatschulden

Anhang 2: Ratingvorteile durch Systemrelevanz

Anhang 3: Liquiditätsstandards

Anhang 4: Struktur der EBA

Anhang 5: Rechenbeispiel zur Eigenkapitalunterlegung beim Kauf von Staatsanleihen

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Impressum:

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Covergestaltung: GRIN Publishing GmbH

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Einführung neuer Mindestanforderungen und Aufbau der Kapitalpuffer

Abb. 2: Drei-Säulen-Modell der Europäischen Bankenunion

Abb. 3: Aufgabenverteilung innerhalb des SSM

Abb. 4: Abstimmungsprozess zwischen EZB-Rat und Supervisory Board

Abb. 5: Bail-In Haftungskaskade

Abkürzungsverzeichnis

Abb. = Abbildung

BCBS = Basel Committee on Banking Supervision

BIP = Bruttoinlandsprodukt

BRRD = Bank Recovery and Resolution Directive

bzw. = beziehungsweise

CDS = Credit Default Swaps

CET 1 = Common Equity Tier 1

CET 2 = Common Equity Tier 2

CET 3 = Common Equity Tier 3

CRD IV = Capital Requirements Directive IV

DGSD = Deposit Guarantee Schemes Directive

EBA = Europäische Bankenaufsichtsbehörde

EBU = Europäische Bankenunion

EDIS = European Deposit Insurance Scheme

EFSF = Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

EOPIA = European Insurance and Oppucapional Pensions Authority

ErwGr = Erwägungsgrund

ESA = European Supervisory Authorities

ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus

ESMA = European Securities and Markets Authority

ESRB = European Systemic Risk Board

EU = Europäische Union

EWU = Europäische Währungsunion

EZB = Europäische Zentralbank

i.d.R. = in der Regel

JSTs = Joint Supervisory Teams

LCR = Liquidity Coverage Ratio

Mio. = Millionen

Mrd. = Milliarden

MSen = Mitgliedsstaaten

NBA = national Bank authority

NSFR = Net Stable Funding Ratio

OMTP = Outright Monetary Transaction Programm

o.J. = ohne Jahr

RL = Richtlinie

SB = Supervisory Board

SBRF = Single Bank Resolution Fund

SRB = Single Resolution Board

SRF = Single Resolution Fund

SRM = Single Resolution Mechanism

SRM-VO = Single Resolution Mechanism Verordnung

SSM = Single Supervisory Mechanism

SSM-VO = Single Supervisory Mechanism Verordnung

US = United Staats

USA = United Staats of America

VO = Verordnung

z.B. = zum Beispiel

Einleitung

„Die Bankenunion schaffen wir als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise und als Lehre aus der Eurokrise. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um den Finanzsektor weiter zu stabilisieren und um das Vertrauen in die Stabilität unserer gemeinsamen Währung weiter zu stärken. Wir lassen Haftung und Verantwortlichkeit dort angesiedelt, wo auch die Zuständigkeit für die Entscheidungen ist. So wollen wir das Risiko, dass wieder die Steuerzahler wie in der Finanzkrise in die Haftung eintreten müssen, ausschließen.“

(Schäuble, 2014)

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie die europäische Banken- und Finanzmarktaufsicht, insbesondere als Reaktion auf die oben genannten Krisen, funktioniert und welche Instrumentarien ihr dabei zur Verfügung stehen. Denn aufgrund der durch die Krise in der Eurozone aufgezeigten Finanzarchitektonischen Schwachstellen, wurde die Dringlichkeit einer einheitlichen Bankenaufsicht in Verbindung mit einer einheitlichen Geldpolitik umso deutlicher. Nicht nur Schwachstellen der nationalen Finanzaufsichten wurden dabei schmerzlich deutlich, denn ebenfalls existierten keine einheitlichen und rechtsverbindlichen Regelungen für die Möglichkeit der Abwicklung einer in eine kritische Schieflage geratenen Bank. Insbesondere daraus, sowie aus einer mangelnden Vorschrift zur Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital, entstand innerhalb der europäischen Währungsunion, im Weiteren als EWU bezeichnet, ein Risikoverbund aus Banken und Staaten durch welchen sich schließlich Banken- und Staatsschuldenkrisen gegenseitig vergrößerten. Aufgrund dessen stellen sich zur Stützung immense Schulden bei den Steuerzahlern ein, welche in der Literatur nirgends genau beziffert werden. Jedoch schlugen sich laut Deutscher Bundesbank bis Ende 2017 für die Stützungsmaßnahmen inländischer Finanzinstitute insgesamt 193 Mrd. Euro, was 5,9 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht, nieder. Weiterhin beliefen sich zudem die deutschen Hilfsmaßnahmen für andere Eurostaaten auf insgesamt 88 Mrd. Euro, was 2,7 % des BIP entspricht. (Vgl. Deutsche Bundesbank, 2018) Verteilt man die Summe dieser Stützungs- und Hilfsmaßnahmen auf die vom statistischen Bundesamt zum 31.12.2017 datierte Bevölkerungszahl Deutschlands in Höhe von 82.792.400 Einwohnern (Vgl. Statistisches Bundesamt, o.J), erhält man eine pro Kopf Verschuldungsquote von 3.394,03 €. Insbesondere deshalb wird mit einer europäischen Bankenunion der Zielkonflikt, bestehend aus einer Belastung des Steuerzahlers sowie der Wahrung von Finanzmarktstabilität, zu durchbrechen versucht.

„Im Zuge der Krise hat die Währungsunion einen herben Rückschlag in der Finanzmarktintegration erlitten. Ausschlaggebend hierfür war vor allem die negative Spirale zwischen Banken- und Länderrisiken. Andererseits hat die Krise aber auch Chancen für eine Weiterentwicklung mit sich gebracht. Diese Chance sollten wir nutzen.“

(Asmussen, 2013)

Um ein Grundverständnis für die weiteren Ausführungen zu schaffen, wird im zweiten Kapitel einleitend auf die Erfordernisse einer harmonisierten Banken- und Finanzmarktregulierung innerhalb der europäischen Währungsunion eingegangen. Entsprechend werden dabei in den folgenden Unterkapiteln die aus den Krisen entstandenen Probleme näher betrachtet, welche die Notwendigkeit nach einer europäischen Lösung für die Banken- und Finanzmarktregulierung innerhalb der EWU unausweichlich werden ließen.

Im darauffolgenden dritten Kapitel, erfolgt zunächst eine grobe Betrachtung der drei Säulen Politik innerhalb der europäischen Banken- und Finanzmarktregulierung. Anknüpfend daran folgt im ersten Unterkapitel eine detaillierte Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelwerke. Weiterführend werden in den nächsten Unterkapiteln die jeweiligen Säulen erläutert. Darauf wird schließlich das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegen, um insbesondere die ausgegebenen Ziele, einer einheitlichen Regulierung, auf ihre Effizienz und Wirkung hin kritisch analysieren zu können.

Das vierte Kapitel dieser Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten einer Nachbesserung und behandelt dabei in zwei Unterkapiteln konkret die Gläubigerbeteiligung als auch die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen, in zwei Unterkapiteln. Den Schluss der Arbeit bildet eine kritische Bewertung der europäischen Banken- und Finanzmarktregulierung.

Erfordernis einer Banken- und Finanzmarktregulierung für die europäische Währungsunion In diesem Kapitel wird zunächst auf die Gründe für ein Erfordernis der europäischen Banken- und Finanzmarktregulierung in der EWU, insbesondere als Reaktion aus den Ereignissen der Finanz-, Banken- und Eurokrise, eingegangen.

Eine Europäische Bankenunion, im weiteren als EBU bezeichnet, soll grundsätzlich dazu beitragen, bei Schieflagen von Banken eine Abwicklung sowie Restrukturierung leicht realisierbar zu gestalten, ohne dadurch die Steuerzahler zu beanspruchen sowie die Finanzmarktstabilität im Gesamten zu gefährden. Zudem soll die untereinander herrschende Abhängigkeit von Banken und Staaten gesenkt werden, welche insbesondere durch die Bankenrettungen im Zuge der Finanzmarktkrise von 2007 bis 2009 entstanden ist. Denn durch die vom US-Hypothekenmarkt hervorgebrachte Finanzkrise entstanden immense Ausfälle bei den europäischen Banken, welche zu den umfangreichsten Gläubigern von US-Banken gezählt haben. (Vgl. Acharya und Schnabl, 2010, Borio und Disyatat, 2011, Lindner, 2013 und Shin, 2012, zit. nach Lindner, Soemer und Theobald, 2014, S. 2)

Während der Krise entstand für die Regierungen ein Zielkonflikt, welcher zum einen die Belastung der Steuerzahler und zum anderen eine Gefährdung der Stabilität von Einlagen und des Zahlungssystems sowie vor allem der Finanzmärkte beinhaltete. Allerdings hatten die meisten Länder kein spezielles Insolvenzverfahren für Banken, durch welches diese hätten abgewickelt werden können ohne dabei die Stabilität der Staatsfinanzen zu gefährden. (Vgl. Zotter, 2012, S. 678 ff.)

Aufgrund des Fehlens solcher Verfahren können unkoordinierte Bankinsolvenzen das vollständige Finanzsystem beeinträchtigen, was vor allem im Oktober 2008 nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers zu spüren war. Zwar gab es zu dieser Zeit in den USA ein Verfahren zur Abwicklung von Geschäftsbanken, jedoch aber nicht für Investmentbanken wie Lehman Brothers. Wegen der starken Vernetzung untereinander, der Verwaltung eines Hauptteiles der Einlagen ihrer Kunden sowie dem Praktizieren des Zahlungssystems ist die Bankeninsolvenz deutlich problematischer als bei anderen Unternehmen. Denn eine Beeinträchtigung des Zahlungssystems führt zu immensen ökonomischen und auch sozialen Verwerfungen, wenn Bürger kein Geld mehr von ihren Konten entnehmen oder Unternehmen ihre Arbeitnehmer sowie Zulieferer nicht weiter bezahlen können. (Vgl. Finance Watch, 2013, zit. nach Lindner, Soemer und Theobald, 2014, S. 2)

In Folge des zu geringen Eigenkapitals und einer zu großen untereinander herrschenden Verschuldung von Banken, führten Bankenkrisen im weiteren Verlauf ebenfalls zu Krisen bei anderen Banken, wodurch das ganze Bankensystem und dadurch auch das Zahlungssystem in Gefahr gerieten. Die US-Bankenkrise führte des Weiteren insbesondere zu Verlusten deutscher, britischer und französischer Banken, welche daraufhin ihre eigenen Forderungen an Banken aus Krisenländern der Eurozone gesenkt haben, was dort wiederum zu Bankenkrisen geführt hat. (Vgl. Lindner, Soemer und Theobald, 2014, S. 2)

Betitelt als umfangreichstes Integrationsprojekt seit Einführung des Euro, steht die EBU, nach Auffassung der zugehörigen nationalen und supranationalen1 Institutionen, als das Kernstück zur dauerhaften Vermeidung erneuter Finanzkrisen in der EWU dar. Dadurch sollen entsprechend die Schwachpunkte der bereits eingangs thematisierten vormaligen Finanzmarktbeaufsichtigung und Regulierung ausgeräumt sowie ein weiterer Schritt zur Komplementierung des Binnenmarktes der EWU erreicht werden. (Vgl. Huß, 2015, S. 95)

Denn in Zeiten der Krise innerhalb der EWU wurden der einheitlichen Geldpolitik, im Zuge von Banken- und Staatsschuldenkrise, die Grenzen aufgezeigt. Daraufhin bedarf es ausgedehnter und umfassender Liquiditätsmaßnahmen zur Stützung des Bankensystems in der Eurozone. Insbesondere aufgrund der Weiterleitung ihrer geldpolitischen Impulse ist die Europäische Zentralbank, weiterhin als EZB betitelt, auf ein stabiles Bankensystem angewiesen. Allerdings schränkte die Staatschuldenkrise deren Wirkungsgrad enorm ein, sodass die EZB gezwungen war, zu den öffentlich stark kontrovers diskutierten Aufkäufen von Staatsanleihen zu greifen. (Vgl. Bauer und Demary, 2014, S. 6)

Zum einen kann durch eine Bankenunion der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten durchbrochen werden, was ebenfalls zu einer Reintegration der Finanzmärkte beiträgt. Zum anderen kann durch eine einheitliche Banken- und Finanzmarktaufsicht herrschende nationale Befangenheit in Bankenaufsichten ausgeschlossen werden. Zudem trägt sie zu einer Lösung der Blockade im Transmissionsmechanismus2 der Geldpolitik bei. (Vgl. Mersch, 2013a)

Die nachfolgenden vier Unterkapitel beziehen sich auf die bereits beschriebenen Probleme des Risikoverbundes aus Banken und Staaten, der nationalen Befangenheit in der Bankenaufsicht, der Blockade im Transmissionsmechanismus sowie der Wettbewerbsverzerrung wegen Systemrelevanz.

Risikoverbund aus Banken und Staaten

In der EWU sind die Banken grenzüberschreitend aktiv und dabei auch dicht mit ihren jeweiligen Staaten verflochten. Dadurch stellte sich ein Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise ein. Jene Bankenkrisen sorgen für Staatsschuldenkrisen, wenn die Staaten, um eine systemische Bankenkrise abzuwenden, genötigt sind, ihre bedeutsamen und mit dem restlichen Finanzsystem umfassend vernetzten Banken durch öffentliche Mittel zu retten. Da Banken über einen zu geringen Eigenkapitalanteil verfügen, um Defizite auffangen zu können, machen sie eine hohe Verschuldung umso krisenanfälliger. Zudem kann schon aufgrund einer gegenseitigen hohen Vernetzung der Banken untereinander die Insolvenz einer alleinigen großen und starken mit dem restlichen Bankensystem verbundenen Bank zu einer Systemkrise führen. Jedoch kann eine starke Verschuldung des Staates ebenfalls zu einer Destabilisierung des nationalen Bankensektors beitragen. Denn dadurch, dass die Banken einen enormen Anteil der einheimischen Staatsschuld halten, ohne diese mit Eigenkapital unterlegen zu müssen, sind sie bei Wertverlusten ihrer gehaltenen Staatsanleihen gezwungen Bilanzverluste zu verbuchen, welche ihr Eigenkapital reduzieren und sie folglich in eine finanzielle Schieflage bringen können. Dieser Zustand lässt wiederum staatliche Rettungsaktionen erforderlich werden. Hierzu kann Anhang 1 zur weiteren Veranschaulichung herangezogen werden. (Vgl. Bauer und Demary, 2014, S. 7 f.)

Treffen nationale Regierungen Schritte zur Rettung von Banken oder werden solche erwartet, steigen die Kreditkosten des Staats, wodurch sich die Refinanzierungskosten der Bank noch weiter erhöhen. Eine solche negative Rückkoppelung verschlechtert die nationalen Bemühungen zur Wiederherstellung stabiler öffentlicher Finanzen. Zudem hat steigender Druck an den Kredit- und Refinanzierungsmärkten zu einer Fragmentierung3 des Bankensystems innerhalb der EWU geführt. Insbesondere in den Peripherieländern4 sind die entsprechenden Refinanzierungskosten und die damit in Verbindung stehenden Kreditkosten gestiegen. Hierdurch sind Staaten, welche das Vertrauen der Märkte verlieren, immer häufiger auf beheimatete Finanzierungsquellen angewiesen, zeigen zudem weniger positive Effekte durch Zentralbankmaßnahmen und verbuchen zusätzlich öfter Kapitalabflüsse. Des Weiteren haben die verschiedenen Refinanzierungsbedingungen der Banken in unterschiedlichen Ländern auch verschiedenartige Konstellationen für Kredite zur Folge. Die Vergabekriterien für Kredite an Unternehmen und private Haushalte sind angesichts der herrschenden geldpolitischen Kurse, vor allem in den Peripheriestaaten, strikter geworden als diese eigentlich sein sollten. Dadurch stellt sich eine negative Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung innerhalb der EWU ein, was auf eine ineffiziente Allokation5 der Geldmittel zurückzuführen ist. (Vgl. Mersch, 2013a)

Aufgrund dieses Wirkungszusammenhanges von Banken- und Staatschuldenkrise, durch welchen Staaten ihre Zahlungsfähigkeit im Rahmen von Bankenrettungen verlieren und zeitgleich jene Banken ­­­­– als entsprechend größter Kreditgeber ihres Staates – an Liquidität einbüßen, sorgte für Ansteckungseffekte und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten der EWU. Daraus wiederum stellte sich eine gestiegene Fragmentierung der EWU-Finanz- bzw. Kreditmärkte und anschließend auch eine weitere Fragmentierung der EWU-Staatsanleihenmärkte ein. (Vgl. Breuss, 2013, S. 133)

Erst im Zuge des Outright Monetary Transaction programs (OMTP), durch welches Staatsanleihen bestimmter EWU-Mitglieder in vorab nicht eindeutig bestimmtem Umfang am Sekundärmarkt angekauft werden konnten, wurde die Verunsicherung auf den betroffenen Finanzmärkten schließlich vermindert. Ziel dieses Programms ist es, einen moderaten monetären Transmissionsprozess und die Gleichförmigkeit der Geldpolitik zu bewahren. Zudem sieht das Programm vor, durch Wertpapierkäufe geschaffenes Zentralbankgeld zu sterilisieren und dadurch dem Geldmarkt dieses Geld wieder zu extrahieren. Lediglich die Ankündigung des OMTP durch die EZB ließ die kurzfristigen Staatsanleihen-Renditen potenzieller Programm-Kandidaten fallen. Dadurch wurde der benötigte zeitliche Rahmen zur stufenweisen Einführung einer EBU geschaffen, wodurch zukünftigen Finanzkrisen präventiv vorgebeugt und ggf. Interventionsmaßnahmen im Sinne eines definierten Krisenmanagements durchgeführt werden können. (Vgl. Asmussen, 2013; Vgl. Deutsche Bundesbank, o.J.b; Vgl. Huß, 2015, S. 95)

„Die Schaffung einer Bankenunion würde dazu beitragen, diese negativen Rückkopplungen zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen.“

(Mersch, 2013a)

Nationale Befangenheit in der Bankenaufsicht

Durch den untereinander herrschenden Wettbewerb der Finanzstandorte einzelner Länder, besteht für die jeweiligen Staaten aus eigener Sicht kein direkter Vorteil einer zu strikten nationalen Finanzmarktpolitik. Dadurch besitzt kein Land den Anreiz von zu starken Standards in der Banken- und Finanzmarktaufischt, solange die restlichen Länder ihre Standards nicht gleichermaßen erhöhen. Während allerdings verschiedene nationale Aufsichts- und Regulierungsstandards bestehen, kann die Intensität an Aufsicht und Regulierung von den Banken durch eine Verlagerung ihres Geschäfts in Länder mit weniger strikten Aufsichts- und Regulierungsstandards umgelegt werden. Daher besteht für die Staaten ein Anreiz, solche Geschäfte durch leichtere Standards heranzuziehen. Solange für die nationalen Aufsichtsbehörden (englisch: national Bank authority, NBA) kein Ziel nach einer Stabilität in der gesamten Eurozone ausgegeben wird, welches über dem Hauptziel von Stabilität im nationalen Finanzsektor steht, können stärkere Standards nur unzureichend durch eine höhere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von NBA´s, erreicht werden. Es entsteht somit eine Situation, bei der die gesamtwirtschaftlich bestmögliche Lösung nicht erzielt wird, weil ein Abweichen von eben jener Lösung, aus der einzelwirtschaftlichen Sicht der Staaten heraus, nicht vorteilhaft ist. Hierdurch können Aufsichtslücken entstehen, wenn Banken vor allem grenzüberschreitend tätig sind und ihre Aufsicht dabei allerdings lediglich in nationaler Verantwortung liegt. Dem zufolge besteht die Möglichkeit der sogenannten (Aufsichts-)-Arbitrage6, eben dem Ausnutzen von Aufsichtsunterschieden in verschiedenen Ländern. (Vgl. Bauer und Demary, 2014, S. 9)

Eine Anpassung der Aufsicht weg von der nationalen, hin zur europäischen Ebene, bei der es um supranationale Interessen geht, schiebt der Bestrebung nationaler Interessen sowie einer damit ineinandergreifenden aufsichtlichen Nachsicht einen Riegel vor. In Zeiten der Finanzkrise haben Aufsichtsbehörden oftmals bei sogenannten nationalen Champions Nachsicht gezeigt, weil sowohl das eigene Mandat, als auch der Druck aus dem eigenen Land die Arbeit der Behörden eingeschränkt haben. Allerdings bedarf es bei den Aufsichtsbehörden einer Unbefangenheit sowie einer Befreiung von Druck und staatlichen Interessen auf Staatenebene. Denn sie sollten die Fähigkeit besitzen, die Lage einzelner Banken unparteiisch zu bewerten und diese in der Gesamtkonstellation des Finanzsystems zu sehen. (Vgl. Mersch, 2013a)

Blockade im Transmissionsmechanismus

Die hohe Staatsverschuldung hat seit der Krise nicht nur zum einen die Fiskalpolitik in ihren Maßnahmen eingeschränkt, zu einer makroökonomischen Verbesserung beizusteuern und somit die Geldpolitik zu unterstützen, sondern zum anderen hat eben jene Verschuldung zwischen Banken und Staaten auch den geldpolitischen Transmissionsmechanismus beeinträchtigt. Viele Banken haben im Zuge der Staatschuldenkrise den eigenen Bestand an heimischen Staatsanleihen gesteigert. Insbesondere bei jüngst durch Staatshilfe geretteten Banken und jenen in staatlicher Hand war dies besonders ausgeprägt. Aufgrund des Preisschwundes bei Staatsanleihen von in Schräglage geratenen Staaten waren diese Banken gezwungen die eigenen Verbindlichkeiten zu verringern und die Kreditvergabe zurückzuschrauben. Diese Abnahme bei der Vergabe von Krediten war nicht lediglich an den einzelnen Heimatmarkt gebunden, denn auch viele ausländische Tochterunternehmen der Banken mit Hauptsitz in betroffenen Staaten kamen mit weniger Krediten aus. Daher kann der Ankauf von Staatsanleihen durch inländische Banken nicht ohne weiteres als zweckmäßiger Stabilisierungsmechanismus an den Finanzmärkten gesehen werden. (Vgl. Coeuré, 2016)

Die zentrale Aufgabe der EZB ist und bleibt allerdings der Bestand von Preisstabilität in der EWU. An dieser Tatsache wird auch die neue Verantwortung der EZB für die Bankenaufsicht in Europa, welche in einem späteren Kapitel weiter beschrieben wird, nichts ändern. Wird jedoch die Rolle der Finanzmärkte als Transmissionsriemen der Geldpolitik sowie die Relevanz vollständig integrierter Finanzmärkte in einer Währungsunion vor Augen geführt, wird klar, alle Maßnahmen zur Bewahrung eines geordneten und stabilen Finanzsystems in der EWU wirken sich grundsätzlich positiv auf die Handlungsspielräume von geldpolitischen Entscheidungen sowie auf die Transmission geldpolitischer Impulse aus. Dadurch kann die Bankenunion die gemeinsame Währung stärken und die Geldpolitik ein Stück weit von der Aufgabe der Entkräftung von Verengungen im geldpolitischen Transmissionsmechanismus befreien, welche diese in der Krise übernehmen musste. Auf Grund dessen ist in einer erneuten Krise eine unkonventionelle Geldpolitik in dem Maße nicht mehr zwingend erforderlich. (Vgl. Mersch, 2013b)

Wettbewerbsverzerrung wegen Systemrelevanz

Aufgrund der zuvor bereits thematisierten enormen gegenseitigen Vernetzung der Banken, sowie dem Risikoverbund aus Bank- und Staatsschulden werden bedeutsame und mit dem Finanzsystem umfangreich vernetzte Banken systemrelevant. Systemrelevante Banken können im Insolvenzfall den Markt nicht ohne einen vollständigen Ausfall von systemrelevanten Finanzdienstleistungen, also von Kreditvergabe und dem Zahlungsverkehr, verlassen und machen somit eine staatliche Rettung überaus voraussichtlich. Zusätzlich entsteht zudem für jene Banken eine Verfälschung der Anreize, falls die Gelder von Steuerzahlern für jeweilige Bankrisiken mit in die Haftung gezogen werden können. Des Weiteren entwickelt sich für die systemrelevanten Banken lediglich aus ihrer Systemrelevanz ein Wettbewerbsvorteil, welcher nicht systemrelevante Banken verwehrt bleibt. Eben ein solcher Wettbewerbsvorteil ist deutlich an den Ratings für Banken zu erkennen, denn die Ratingagenturen veröffentlichen für die Banken ein All-in-Rating sowie ein Stand-Alone-Rating. Im Zuge eines Ratings, werden Wertpapiere oder Schuldner im Hinblick ihrer Kreditliquidität oder Kreditwürdigkeit nach sogenannten Bonitätsgraden eingeordnet. Diese Einordnung wird i.d.R. von Ratingagenturen durchgeführt. Hierbei sind die besten Bonitätsgrade von den populärsten Agenturen als AAA oder Aaa gelistet, schlechtere Bewertungen hingegen mit verwandten Ziffern- und Buchstabenkombinationen. So wird eine Kreditqualität von Wertpapieren oder Schuldnern bei einem Rating im Rahmen von BBB- oder besser als verhältnismäßig hoch bewertet. Wohingegen jene mit einem schlechteren Rating als fragwürdig eingestuft und somit diese Wertpapiere zudem als Hochzinspapiere bewertet werden. Seit Herbst 2009 gilt die EU-Rating-Verordnung, welche alle in der Europäischen Union (EU) tätigen Ratingagenturen unter die Beaufsichtigung der zuständigen Behörde, der European Securities and Markets Authority (ESMA), stellt. In Bezug auf die vergebenen Ratings an systemrelevante Banken, ist festzustellen, dass jenes All-in-Rating immer besser als das Stand-alone-Rating ist, weil es die Eventualität einer staatlichen Rettung einplant, welche in einem Stand-alone-Rating folglich nicht beinhaltet ist. Dazu kann eine grafische Darstellung im Anhang 2 zur weiteren Verdeutlichung dieser Ratingvorteile aufgrund einer Systemrelevanz, anhand der 2012 von Schich und Lindh berechneten Daten, herangezogen werden. Demnach belief sich im März 2012 das mittelmäßige Stand-alone-Rating einer systemrelevanten Bank auf 11,5 Ratingklassen. Dies entspricht in der Moody´s Rangordnung einem Wert von Baa1 bis A3. Allerdings belief sich das All-in-Rating zur gleichen Zeit auf 13,7 Ratingklassen und daher einer Bewertung von annähernd A2. Dies zeigt eine Verbesserung des Ratings um durchschnittliche 2,2 Ratingklassen, was auf die implizite7 staatliche Garantie zurückgeführt werden kann. Da Marktteilnehmer die Höhe der Fremdkapitalzinsen für Banken am All-in-Rating berechnen, entsteht wiederum ein Refinanzierungsvorteil, welchen systemrelevante Banken aufgrund des besseren Ratings gegenüber nicht systemrelevanten Banken haben. Zusätzlich wird das eingegangene Geschäftsrisiko durch das Einrechnen und Erwarten einer staatlichen Rettung der Gläubiger nicht anhand des Refinanzierungszinses widergespiegelt. Deshalb kann eine systemrelevante Bank stärkere Risiken eingehen, ohne dafür von anderen Finanzmarktteilnehmern mit höheren Fremdkapitalzinsen, zum Ausgleich des erhöhten Insolvenzrisikos, konfrontiert zu werden. Jedoch verstärkt dies wiederum einen Anstieg der jeweiligen Systemrelevanz. (Vgl. Bauer und Demary, 2014, S. 9 f.; Deutsche Bundesbank o.J.c)

Die drei Säulen der Europäischen Banken- und Finanzmarktregulierung

Dieses Kapitel beschreibt das Konzept der EBU und seiner Drei-Säulen-Struktur. Hierbei wird zu Beginn der rechtliche Rahmen der EBU dargestellt. Anschließend werden die jeweiligen Elemente erläutert und der einheitliche Bankenaufsichts- und Bankenabwicklungsmechanismus sowie die harmonisierte Einlagensicherung bezüglich der ausgegebenen Ziele auf ihre Effizienz und Wirkung hin genauer betrachtet, um dadurch Vor- und Nachteile sowie eventuelle Verbesserungsvorschläge abzuleiten.

Einheitlicher Rechtsrahmen der Europäischen Bankenunion

Das Fundament der europäischen Bankenaufsicht bildet das Single Rule Book. Dabei handelt es sich um ein einheitliches Regelwerk, welches das europäische Bankenaufsichtsrecht auf Basis der Basel-III harmonisiert und somit einen allgemeinen und einheitlichen Rechtsrahmen der teilnehmenden Länder garantiert. Als Hauptziel ist dabei die Verringerung der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Finanzkrise und ihrer negativen Auswirkungen zu sehen. Unter Basel-III ist ein weitgreifendes Regelwerk für die Regulierung von Banken zu verstehen. Dieses wurde im September 2010 vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (englisch: Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) vereinbart und führt das Basel-II Regelwerk fort, in dem unter anderem den Banken fest vorgegeben wird, quantitativ und qualitativ höherwertiges Kapital vorzuhalten. Bezüglich der Eigenkapitalanforderungen zur Deckung der Risikopositionen einer Bank wurde das aufsichtliche Common Equity Tier 1 (CET 1) oder auch Kernkapital unter einen vordefinierten Kriterienkatalog gestellt. Dieser beinhaltet Vorschriften für die Zusammensetzung des harten Kernkapitals einer Aktiengesellschaft, welches lediglich aus gezeichnetem Kapital sowie den offenen Rücklagen bestehen darf. Zudem darf diese Art von Kapital grundsätzlich den nachrangigsten Anspruch im Liquidationsfall bilden. Dadurch sollen Banken einfacher in der Lage sein, gegebenenfalls auftretende Verluste aus Kreditausfällen besser zu überstehen. (Vgl. Huß, 2015, S. 97 f.)

Zusätzlich gelten weitere Regeln für die Mindestgröße des Verhältnisses von Eigen- zu Fremdkapital, also der Verschuldungsquote, dem sogenannten Leverage Ratio8, um eine übermäßige Verschuldung im Bankensystem begrenzen zu können. Denn in der Finanzkrise waren insbesondere die expansiven bilanziellen und außerbilanziellen Verschuldungsquoten von Banken dafür verantwortlich, dass unter dem starken Druck der Finanzmärkte in kürzester Zeit ein immenser Abbau von Aktiva zu verzeichnen war. Dieser Abbau förderte den ohnehin schon herrschenden Abwärtsdruck auf Vermögensgegenstände und verschärfte somit die Finanzkrise weiter. Die Verschuldungsquote besteht verallgemeinernd für die Summe aller Aktiva einer Bank und soll mindestens 3,0 % des Geschäftsvolumens erreichen. Diese Quote wurde zunächst als zusätzliches Instrumentarium, welches nach Empfinden der Aufsichtsbehörden für einzelne Institute benutzt werden kann, implementiert. Im Dezember 2017 hat der BCBS dann die Entscheidung getroffen, ab 2018 die zunächst vorrübergehende Zielquote in Höhe von 3,0 % als verbindliche Mindestanforderung anzuwenden. (Vgl. Deutsche Bundesbank, 2011, S 28 f.; Deutsche Bundesbank, 2017; Everling und Langen, 2013, S. 18)

Eine weitere Regel welche im Zuge des Baseler-III Regelwerks verabschiedet wurde, sieht einen antizyklischen Kapitalpuffer vor, welcher bei Bedarf im Rahmen der makroprudenziellen9 Überwachung von den Aufsichtsbehörden zur Stärkung der Finanzstabilität eingesetzt werden kann. Die zu entrichtende Gesamteigenkapitalquote erhielt eine neue Strukturierung verbleibt jedoch bei 8,0 %. Diesbezüglich sind die Banken seit 2015 verpflichtet, mindestens einen Kernkapitalanteil von 6,0 % anstelle von ursprünglich 4,0 % aufzuweisen. Der Differenzbetrag von 2,0 % wird über Ergänzungskapital, das so genannte Common Equity Tier 2 (CET 2) ausgeglichen. Dazu zählen u.a. steigernde Vorzugsaktien, sonstige Wertberechtigungen für eingeschlossene Risiken, anrechenbare nachrangige Verbindlichkeiten sowie nicht realisierte Gewinne aus notierten Wertpapieren. Des Weiteren wurde die Anwendung von Drittrangmitteln zum Beweis von ausreichendem Eigenkapital, dem Common Equity Tier 3 (CET 3), wozu Mittel zählen, welche nicht dem haftenden Eigenkapital zugeordnet werden können, eingestellt. Um jedoch bei Unsicherheitsphasen sicherzustellen, dass Banken genügend Kapitalreserven besitzen, um dieses im Bedarfsfall dem Finanz- und Wirtschaftssektor zur Verfügung stellen zu können, muss bis 2019 ein Kapitalerhaltungspuffer, welcher aus hartem Kernkapital in Höhe von 2,5 % besteht, aufgebaut werden. Folglich wird den Banken in solchen Phasen der Abbau des Kapitalerhaltungspuffers eingeräumt. Weiterhin wurde die Einführung eines, an den inländischen Wirtschaftszyklus gebundenen, antizyklischen Puffers beschlossen. Dadurch soll einem unverhältnismäßigen Kreditwachstum in einzelnen Kreditsektoren vorgebeugt werden. Wenn ein nationaler Kreditsektor übermäßig stark anwächst, wird der üblicherweise zwischen 0,0 und 2,5 % liegende Puffer spezifisch anhand nationaler makroökonomischer Faktoren bestimmt. Abbildung 1 veranschaulicht nochmals die schrittweise Einführung neuer Kapitalpuffer sowie der Eigenkapitalmindestanforderungen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Einführung neuer Mindestanforderungen und Aufbau der Kapitalpuffer

Um zudem zukünftig zu verhindern, dass international agierende Banken im Zuge von Markterschütterungen in erneute Liquiditätsengpässe geraten, durch welche wiederum das Vertrauen anderer Banken und Investoren geschwächt und dadurch neue Finanzkrisen ausgelöst werden können, wurden außerdem neue Liquiditätsanforderungen geschaffen. Daher hat der BCBS zwei quantitative Kennzahlen zur adäquaten Beurteilung der vorgehaltenen Liquiditätsmittel von Banken entwickelt. Im Rahmen dieser Kennzahlen wurde der kurzfristig ausgerichtete Liquidity Coverage Ratio (LCR) sowie der langfristig orientierte Refinanzierungsstandard Net Stable Funding Ratio (NSFR) geschaffen. Anhand des LCR wird durch ein aufsichtlich bestimmtes Szenario geprüft, ob Banken sowie deren Tochtergesellschaften über einen angemessenen Bestand an hochliquiden kurzfristigen Aktiva verfügen. Hierbei wird die Option der Bedienung von spezifischen Nettoliquiditätsabflüssen über eine Dauer von wenigstens 30 Tagen als ausreichend angesehen, um einen möglicherweise kurzfristigen Bank Run auszuschließen. Das LCR-Stresstestszenario wird dabei durch den langfristig orientierten NSFR komplettiert, welcher von Banken die Dokumentation von genügend ausgeprägten langfristigen Refinanzierungsquellen in Anlehnung vom Fälligkeitsprofil ihrer Forderungen über wenigstens ein Jahr verlangt. Durch den NSFR soll eine zu große Konzentration auf kurzfristige bzw. hochfrequente sich wiederholende Kapitalinstrumente zur Finanzierung längerfristiger Aktivgeschäfte verhindert werden. (Vgl. Deutsche Bundesbank, 2011, S. 30 ff.; Huß, 2015, S. 100)10

Die Ausführung des Basel-III-Regelwerks erfolgte auf Seiten der EU durch die Capital Requirements Directive IV (CRD IV), welches aus einer direkten in allen EU-MSen verbindlichen Verordnung, der Capital Requirements Regulation (Verordnung 575/2013) sowie der Capital Requirements Directive (Richtlinie 2013/36) besteht und dabei essenzieller Bestandteil eines Verordnungs- und Richtlinienpakets der EU ist sowie schlussendlich im Single Rule Book der EBU vereint wird. Durch dieses vereinheitlichte Regelwerk werden den NBA´s gewisse Anpassungsmöglichkeiten betreffend die bankenaufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozesse eingeräumt. Es regelt daher die gesetzliche Grundlage der EBU und insbesondere auch jene des Einheitlichen Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus. (Vgl. Deutsche Bundesbank o.J.e; Huß, 2015, S. 95 f.; Jessberger, 2013, S. 6)

Jene Verordnung 575/2013 erhielt zu Jahresbeginn 2014 ihre Gültigkeit. Entsprechend mussten die EU-MSen auch bis zu diesem Zeitpunkt die Richtlinie 2013/36 in nationales Recht umwandeln. Weiterhin ist ein risikogewichtetes Vorhalten von Eigenkapital für Staatsanleihen von EU-MSen zu einer Risikoabsicherung aufgrund des Beibehaltens der bestehenden Ausnahmeregelungen im Rahmen von CRD IV nicht geplant. (Vgl. Pockrandt und Radde, 2012, S. 7)

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Die entsprechend im Jahre 2011 nach der Verordnung 1093/2010 gebildete unabhängige Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit ihrem Sitz in London, soll ein zusammenhängendes und wirkungsvolles Maß an Beaufsichtigung und Regulierung der Banken sicherstellen und somit das Gelingen des Binnenmarktes weiter verbessern. (Vgl. Huß, 2015, S. 101; ErwGr. 11 VO 1093/ 2010)

Zusammen mit der European Insurance and Oppucapional Pensions Authority (EOPIA), welche für das Versicherungswesen sowie die betriebliche Altersvorsorge zuständig ist und der European Securities and Markets Authority (ESMA), welche für die Aufsicht über Wertpapiere und Märkte verantwortlich ist, bildet die EBA die Europäischen Aufsichtsbehörden (englisch: European Supervisory Authorities, ESAs). Diese drei Aufsichtsbehörden sind für die mikroprudenzielle11 Aufsicht auf EU-Ebene verantwortlich und bilden durch ihren gemeinsamen Ausschuss, den NBA´s und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (englisch: European Systemic Risk Board, ESRB) das Europäische System der Finanzaufsicht. (Vgl. Deutsche Bundesbank, o.J.f)

Im Rahmen ihrer Aufgaben liegt zum einen die Normsetzung für die europäische Bankenaufsicht. Um dieser gerecht zu werden, schafft sie qualitativ hochwertige Standards für die Regulierung und Aufsicht sowie erstellt Leitlinien und Empfehlungen, um dadurch an der Bewertung, Erarbeitung und Verbesserung eines gemeinschaftlichen europäischen Aufsichtshandbuchs im Rahmen des Finanzsektors mitzuwirken. Des Weiteren analysiert und bewertet die EBA existierende Schwachstellen und Risiken innerhalb des EU-Finanzsektors. Weiterhin unterstützt die EBA die EZB bei der Abwicklung von wiederkehrenden Stresstests und steht dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission beratend zur Seite. Darüber hinaus führt sie kritische Bewertungen bezüglich der korrekten Anwendung des geltenden Regelwerks in den nationalen Behörden der MSen durch. Zu ihrem übergeordneten Hauptziel zählt die Verfolgung der kurz-, mittel-, und langfristigen Wahrung von Finanzstabilität durch die Sicherstellung von Transparenz, Effizienz, Integrität und Verbesserung des reibungslosen Funktionierens der Finanzmärkte. (Vgl. Deutsche Bundesbank, o.J.f; Art. 1 Abs. 5 VO 1093/ 2010; European Banking Authority, o.J.)

Ein detaillierterer Einblick über die Struktur der EBA kann in Anhang 4 gefunden werden. Während der EBA im Rahmen der EBU vor allem die Aufgabe der Weiterentwicklung, Schaffung und Kontrolle von einheitlichen Rahmenbedingungen zukommt, werden durch die Instrumentarien der Einheitlichen Bankenaufsicht (englisch: Single Supervisory Mechanism, SSM), dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (englisch: Single Resolution Mechanism, SRM) sowie den Richtlinien des Einlagensicherungssystems (englisch: Deposit Guarantee Schemes Directive, DGSD) grundsätzlich die Anwendung und Einhaltung der beschlossenen Regelungen durch die betreffenden Banken garantiert. Zur Sicherstellung der beabsichtigten Stabilitätswirkungen in der operativen Praxis, strukturieren sich die benannten Instrumente der EBU, wie in Abbildung 2 dargestellt, in ein Drei-Säulen-Modell.

[...]


1 überstaatlich, übernational (Dudenredaktion, o.J.a)

2 Beschreibt, wie sich eine geldpolitische Maßnahme, zum Beispiel die Änderung des Leitzinses, auf ökonomischen Variablen wie Preisniveau, Produktion und Beschäftigung überträgt. Die Transmission geldpolitischer Maßnahmen kann sich über unterschiedliche „Kanäle“ vollziehen, wobei sich manche Wirkungen sehr rasch einstellen können, andere hingegen viel Zeit benötigen. Art und Umfang der Wirkungen auf das Endziel sind häufig unsicher. (Deutsche Bundesbank, o.J.a)

3 In Fragmente zerlegen, zerteilen (Dudenredaktion o.J.b)

4 wirtschaftlich schwächerer Staat [am Südrand] der Eurozone (Dudenredaktion o.J.c)

5 Zuweisung von finanziellen Mitteln, Materialien und Produktivkräften (Dudenredaktion o.J.d)

6 Ausnutzung von Kurs- oder Preisunterschieden an verschiedenen Börsen bzw. Märkten (Dudenredaktion o.J.e)

7 mit inbegriffen, eingeschlossen (Dudenredaktion o.J.f)

8 In der Bankenaufsicht ist die Leverage Ratio eine Kennzahl, die sich im Zähler aus dem aufsichtlichen Kernkapital einer Bank und im Nenner aus dem ungewichteten Gesamtengagement zusammensetzt (Deutsche Bundesbank o.J.d)

9 auf die Stabilität des gesamten Finanzsystems gerichtet (Dudenredaktion o.J.g)

10 Die Berechnung der Liquiditätsstandards für die Dokumentation der genügend ausgeprägten langfristigen Refinanzierungsquellen, in Anlehnung an das Fälligkeitsprofil ihrer Forderungen (zu finden im Anhang 3) können zur Vertiefung herangezogen werden.

11 auf die Stabilität einzelner Finanzinstitute gerichtet (Dudenredaktion o.J.h)

Ende der Leseprobe aus 59 Seiten

Details

Titel
Die Europäische Bankenunion als Mittel einer einheitlichen Finanzaufsicht. Instrumente und Funktionen zur einheitlichen Finanzmarktregulierung
Autor
Jahr
2020
Seiten
59
Katalognummer
V513060
ISBN (eBook)
9783963560583
ISBN (Buch)
9783963560590
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Banken, Bankenregulierung, Finanzmarkt, Finanzmarktregulierung, Europäische Währungsunion, EZB, Bankenaufsicht, Finanzmarktaufsicht, Drei Säulen, Europäische Banken- und Finanzmarktregulierung, Europäische Bankenunion, Bankenunion, Abwicklungsmechanismus, Abwicklung von Banken, Einlagensicherung, Gläubigerbeteiligung, Eigenkapitalunterlage von Staatsanleihen, Europäische Zentralbank, Refinanzierungskosten, Staatsanleihen, Geldpolitik
Arbeit zitieren
Stefan Schmillen (Autor), 2020, Die Europäische Bankenunion als Mittel einer einheitlichen Finanzaufsicht. Instrumente und Funktionen zur einheitlichen Finanzmarktregulierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/513060

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