Seit der Rubikon Rede F.W. de Klerk’s im Jahre 1990 und dem mit ihr beginnenden Ende der Apartheid in Südafrika und der Freilassung Nelson Mandelas im Februar 1990 ist inzwischen ein Jahrzehnt vergangen. Der ANC als die bedeutendste Widerstandsbewegung vor jener Zeit hat sich zu einer politischen Partei gewandelt, die seit sieben Jahren die Regierungsverantwortung inne hat. Ausgestattet mit einer satten Mehrheit im Zweikammer-Parlament muss sich der ANC den Problemen des Landes stellen. Es gilt eine hohe Arbeitslosigkeit (unter den Schwarzen bei 50%) und eine damit verbundene immense Zahl von Gewaltverbrechen zu bekämpfen. Hinzu kommt eine immer noch deutliche ethnische und rassische Differenzierung, die sich aus einer Geschichte entwickelt hat, die weiter zurückliegt als der Beginn der Apartheid oder der Sieg der National Party (NP) im Jahre 1948. Dadurch gestaltet sich die Werbung um ausländische Investoren als schwierig und deshalb ist auch der Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere noch nicht gefunden. Die immer noch große Schere zwischen arm und reich tut sich besonders zwischen Schwarzen und Weißen auf.
Der ANC hat mittlerweile seine Transition von der Widerstandsbewegung hin zu Organisationsstrukturen einer demokratischen Partei weitgehend abgeschlossen, wenn auch unter Schwierigkeiten. An einigen Stellen erkennen Kritiker seiner Regierungsarbeit jedoch schon Ansätze einer für das Afrika südlich der Sahara typischen Pfründen- und Vetternwirtschaft. Man beobachtet eine Verknüpfung der Partei mit eigenen ökonomischen Interessen ihrer Mitglieder und eine enge Bündnispolitik mit Gewerkschaften, insbesondere dem COSATU und der South African Communist Party (SACP), so dass man von keiner nennenswerten Opposition sprechen kann.
Wie es dem ANC gelingt seine alten, bereits als Widerstandsbewegung formulierten Forderungen nach Gleichheit, Gleichberechtigung, Wohlstand für alle und demokratischer Regierung aus der Position der Regierungsverantwortung zu verfolgen und durchzusetzen sowie Gefahren hin zur Entwicklung eines Einparteienregimes zu entgehen, darüber soll die vorliegende Arbeit handeln. Als Grundlage für die ursprünglichen Forderungen dient im wesentlichen die Freiheits-Charta von 1958, welche verglichen wird mit dem Engagement des ANC innerhalb der Verfassungsgespräche (CODESA I+II), mit seinem Regierungsprogramm und der tatsächlichen Regierungsarbeit.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die Freiheits-Charta
III. Regierungsprogramm und Regierungsarbeit
III.1. Das Ringen um eine neue Verfassung
III.2. Regierungsprogramm des ANC
III.3. Arbeit als Regierungspartei
IV. Vergleich der traditionellen Forderungen mit der Regierungsarbeit
V. Perspektiven
VI. Literaturangaben
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie es dem African National Congress (ANC) nach dem Ende der Apartheid gelungen ist, seine ursprünglichen, als Widerstandsbewegung formulierten Forderungen nach Gleichheit und Wohlstand in konkrete Regierungsarbeit zu übersetzen, ohne dabei in die Strukturen eines autoritären Einparteienregimes zu verfallen.
- Transformation des ANC von einer Widerstandsbewegung zur Regierungspartei
- Analyse der Freiheits-Charta als politisches Grundsatzprogramm
- Wirtschaftspolitische Herausforderungen und das Programm des "Black Empowerment"
- Die Rolle der "Tripartite Alliance" (ANC, COSATU, SACP) in der Regierungsführung
- Demokratische Konsolidierung Südafrikas unter den Bedingungen sozioökonomischer Ungleichheit
Auszug aus dem Buch
Das Ringen um eine neue Verfassung
Ausdruck einer andauernden Bereitschaft aller relevanten Kräfte, insbesondere des ANC und der NP, Kompromisslösungen zu finden, war die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Mai 1996, welche die Übergangsverfassung ablöste. Jene Verfassung entstand auf Basis der unveränderlichen Verfassungsprinzipien, die in den CODESA-Verhandlungen entwickelt wurden. Sie garantiert - neben den individuellen Grundrechten - auch privates Eigentum, abgesehen von Einschränkungen im Zuge von Landreformmaßnahmen, zur Korrektur der Ergebnisse vergangener Rassendiskriminierung. Die Forderung der Freiheits-Charta, insbesondere jene, welche ein demokratisches Regierungssystem, gleiche Rechte vor dem Gesetz und gleiche menschliche Rechte für Angehörige aller Hautfarben ansprachen, konnten in diesem Verfassungsentwurf weitgehend umgesetzt werden. Andere Erwartungen, die Arbeit, Sicherheit und Lebensbedingungen betreffen, fanden entweder keinen Eingang in den Verfassungstext oder scheiterten an der politischen oder ökonomischen Möglichkeit.
Mit der neuen Verfassung löst ein parlamentarisches Mehrheitssystem das Konkordanz-System der Übergangsverfassung ab. Dem ANC war es gelungen, in dem grundsätzlichen Punkt des Verfassungssystems im Wesentlichen seine Forderungen durchzusetzen. Daraus ergeben sich einige Schwierigkeiten für die Zukunftsperspektiven der Demokratisierung des Landes, dessen Konfliktstruktur geprägt ist durch eine mehrfach fragmentierte Gesellschaft, hohe Konfliktladung und ein weitgehend ethnisch geprägtes Parteiensystem. Mit der dominanten Rolle des ANC (ANC - 1994: 62,65% / 1999: 66,4 % und NP - 1994: 20,39 % / 1999: 6,9 % und IFP - 1994: 10,54 % / 1999: 8,6 %) und der erfolgreichen Durchsetzung eines unitarischen statt eines föderalistischen Systems tut sich die Problematik auf, inwieweit die Entwicklung des Parteiensystems hin zu einem zentralistisch geführten Einparteienstaat führen wird. Da die verfassungsmäßigen Möglichkeiten, gegen eine solche Entwicklung einzuschreiten sehr gering gehalten wurden, hängt vieles von der demokratischen Praxis und vom demokratischen Selbstverständnis des ANC ab.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Transformation des ANC nach 1990 und stellt die Forschungsfrage, wie die Partei ihre Ideale als Regierungspartei unter wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Druck bewahrt.
II. Die Freiheits-Charta: Das Kapitel analysiert die Entstehung und die zentralen sozialen sowie politischen Forderungen der 1955 ratifizierten Freiheits-Charta als moralisches Fundament des ANC.
III. Regierungsprogramm und Regierungsarbeit: Hier wird der Übergang von der Widerstandsrhetorik zur Regierungsverantwortung beleuchtet, wobei besonders die verfassungsrechtlichen Kompromisse und das Ringen um die Ausgestaltung des neuen Staates im Fokus stehen.
III.1. Das Ringen um eine neue Verfassung: Dieses Kapitel erläutert den Entstehungsprozess der Verfassung von 1996 und die Schwierigkeiten, demokratische Ideale in einem mehrfach fragmentierten Parteiensystem zu verankern.
III.2. Regierungsprogramm des ANC: Der Fokus liegt auf Nelson Mandelas Grundsatzrede von 1994 und den Versprechen zur Verbesserung der Lebensbedingungen durch staatliche Investitionen und öffentliche Arbeitsprogramme.
III.3. Arbeit als Regierungspartei: Das Kapitel behandelt die Implementierung des Reconstruction and Development Programme (RDP) und dessen anschließende Ablösung durch die wirtschaftsliberalere GEAR-Strategie.
IV. Vergleich der traditionellen Forderungen mit der Regierungsarbeit: Der Autor stellt den ursprünglichen Anspruch der Freiheits-Charta der realen sozioökonomischen Situation gegenüber und kritisiert die wachsende Kluft zwischen Partei-Establishment und der armen Bevölkerungsmehrheit.
V. Perspektiven: Das Fazit wagt einen Ausblick auf die Konsolidierung der südafrikanischen Demokratie, die maßgeblich von einer tatsächlichen Hebung des Lebensstandards abhängen wird.
VI. Literaturangaben: Ein Verzeichnis der verwendeten Quellen und Internetressourcen zur Untersuchung der ANC-Politik.
Schlüsselwörter
ANC, Apartheid, Freiheits-Charta, Südafrika, Regierungsarbeit, Black Empowerment, RDP, GEAR, Transformation, Demokratisierung, Tripartite Alliance, Sozioökonomische Ungleichheit, Verfassung, Parteiensystem, Nelson Mandela.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht den ANC als politische Organisation, die den Wandel von einer Widerstandsbewegung gegen die Apartheid hin zu einer etablierten Regierungspartei vollzogen hat.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Die zentralen Themen umfassen die Verfassungsentwicklung, die wirtschaftspolitische Neuausrichtung durch Programme wie das RDP und GEAR sowie die Spannungen innerhalb der Tripartite Alliance.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Es wird gefragt, wie der ANC seine historischen Ideale der Freiheits-Charta aus einer Position staatlicher Verantwortung heraus umsetzen kann, ohne dabei autoritären Tendenzen oder einer Entfremdung von der Basis zu verfallen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche und historische Analyse, in der er historische Grundsatzdokumente (Freiheits-Charta) mit der tatsächlichen Regierungsrealität und ökonomischen Daten vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert den Verfassungsprozess, die wirtschaftliche Transformation durch das "Black Empowerment" sowie das Scheitern bzw. die Neuausrichtung zentraler sozialer Programme.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Analyse am besten?
Die Untersuchung ist geprägt durch die Begriffe Demokratisierung, Transformation, Tripartite Alliance, ökonomische Ungleichheit und staatliche Regierungsverantwortung.
Warum war das RDP-Programm laut Autor nur schwer umsetzbar?
Das RDP scheiterte an zu hoch gesteckten Zielen, einer mangelnden Finanzierung sowie der hartnäckigen Unregierbarkeitsstrategie in den Townships, die zu einem Zusammenbruch der Zahlungsmoral für staatliche Leistungen führte.
Welche Kritik übt der Autor am "Black Empowerment"?
Der Autor kritisiert, dass das Programm primär einer kleinen Schicht schwarzer Eliten und Geschäftsleuten zu Reichtum verhalf, während die breite Masse der Bevölkerung weiterhin mit den sozioökonomischen Folgen der Apartheid zu kämpfen hat.
Was bedeutet das "Schmusekurs"-Verhalten des ANC gegenüber der Wirtschaft?
Dies bezieht sich auf die Abkehr des ANC von staatsinterventionistischen Ideen hin zu einer neoliberalen, marktorientierten Politik, um internationale Investitionen zu sichern, was die Partei in einen Konflikt mit ihrem Bündnispartner SACP bringt.
- Quote paper
- M.A. Birk Töpfer (Author), 2001, ANC - zwischen Widerstandsbewegung und Regierungspartei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51382
