Das föderative System wird in vielen Staaten der Welt genutzt, um eine Ordnung im Staat herzustellen. Dabei gibt es hier unterschiedlichste Auslegungen, wie die Organisationsform aussieht. Allgemein lässt sich über den Föderalismus sagen, dass er für den jeweiligen Staat bedeutet, dass die Regierungsgewalt nicht mehr alleine an einem Ort liegt, sondern sich auf den Bund und auf die Länder verteilt. Je nach Organisation des Staates haben die Länder mal mehr und mal weniger Gewalten. Der Staat ist somit unterteilt in kleinere Einheiten, welche ihre eigenen Kompetenzen zugewiesen bekommen. Im deutschen System gibt es vier wichtige Merkmale, welche den Bundesstaat ausmachen. Zunächst das Parlament und die Regierung. Jedes Land, und auch der Bund, haben ein eigens gewähltes Parlament, welches dann die Regierung hervor bringt. Der zweite Punkt ist die Verwaltung. Bund und Länder organisieren und verwalten sich grundsätzlich selbst. Als drittes ist die Justiz zu nennen. Auch hier haben Bund und Länder eigene Gerichtsbarkeiten, welche sie unabhängig voneinander agieren lassen. Der letzte zu nennende Aspekt sind die politischen Parteien. Durch das föderative System sind Parteien, wie beispielsweise der SSW, nur regional organisiert. Ebenso wird im Wahlkampf Werbung gemacht mit der Behandlung regionaler Probleme, so dass es eine klare Unterteilung in Parteien auf Bundesebene und Parteien auf Landesebene gibt. Alle diese Punkte zeigen auf, dass der deutsche Föderalismus ein wohlorganisiertes Prinzip hat. Doch trotz dieser gut geplanten Organisation für das Verhältnis von Bund und Ländern, sind mit der Zeit erhebliche Probleme entstanden. So hat sich erst kürzlich eine eigens einberufene Föderalismuskommission damit beschäftigt, welche Probleme das System aufweist. So wurden in dieser Kommission Themen behandelt, wie das Problem der Gesetzgebung. Aktuell ist es so, dass etwa 60% der Gesetze neben der Mehrheit im Bundestag auch die Mehrheit im Bundesrat benötigen. Dies macht effektives Regieren oft schwerer, wenn eine starke Opposition im Bundesrat vertreten ist. Ebenso sollte die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern klarer strukturiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verschiedene Typen von Bundesstaaten
3. Pro und Kontra des Föderalismus
4. Der deutsche Verbundföderalismus und die Politikverflechtung
5. Die Rolle des Bundesrates im föderativen System
6. Eine Neugliederung der Länder?
7. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das föderative System der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund seiner aktuellen Reformbedürftigkeit. Dabei wird analysiert, wie sich das System des Verbundföderalismus und die damit einhergehende Politikverflechtung auf die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Transparenz politischer Entscheidungen auswirken.
- Grundlagen und Typologien von Bundesstaaten
- Vor- und Nachteile des föderativen Systems
- Analyse des deutschen Verbundföderalismus und der Politikverflechtung
- Funktionsweise und Rolle des Bundesrates
- Diskussion über eine mögliche Neugliederung der Bundesländer
Auszug aus dem Buch
4. Der deutsche Verbundföderalismus und die Politikverflechtung
Entstanden ist der deutsche Föderalismus nach dem zweiten Weltkrieg. Das Ziel der Alliierten war es, die Macht im Land auf mehrere Ebenen zu verteilen, so dass eine Machtkonzentration nicht wieder möglich würde. Geregelt ist dieser Föderalismus in unserem Grundgesetz im Abschnitt II des GG „Der Bund und die Länder“. Wichtig sind hierbei die Artikel 28 GG, 20 Abs. 1 GG, sowie 79 Abs. 3 GG. In Artikel 28 GG ist geregelt, dass die Länder eigene Verfassungen haben, welche „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ müssen. In Artikel 20 Abs. 1 GG wird Deutschland als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ festgelegt. Artikel 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“, unzulässig ist. Damit sind die Verfassungsprinzipien der deutschen Demokratie unantastbar. Durch dieses entstandene Bundesstaatsprinzip gibt es in Deutschland nicht nur eine horizontale Gewaltenteilung (in Legislative, Judikative und Exekutive), sondern auch eine vertikale Gewaltenteilung (zwischen Bund und Ländern).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert den Föderalismus als Organisationsform zur Verteilung der Regierungsgewalt und beleuchtet die aktuellen Probleme wie das erschwerte Regieren durch den Bundesrat.
2. Verschiedene Typen von Bundesstaaten: Dieses Kapitel stellt den Verbundföderalismus dem Trennföderalismus gegenüber, um das deutsche System einzuordnen und zu definieren.
3. Pro und Kontra des Föderalismus: Es wird ein Überblick über Stärken wie politische Stabilität und Schwächen wie schwerfällige Entscheidungsprozesse des föderativen Systems gegeben.
4. Der deutsche Verbundföderalismus und die Politikverflechtung: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die verschiedenen Ebenen der administrativen, parteipolitischen und institutionellen Politikverflechtung analysiert.
5. Die Rolle des Bundesrates im föderativen System: Das Kapitel erläutert die Zusammensetzung, Funktion und die Kontrollrolle des Bundesrates sowie die Problematiken bei der Gesetzgebung und Vermittlung.
6. Eine Neugliederung der Länder?: Diese Sektion diskutiert den Artikel 29 GG im Kontext der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Vor- und Nachteile einer territorialen Neugliederung.
7. Fazit: Das Fazit bejaht die Reformbedürftigkeit des deutschen Föderalismus und plädiert für eine Entflechtung der Zuständigkeiten anstatt einer reinen Neugliederung.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Deutschland, Bundesstaat, Politikverflechtung, Grundgesetz, Bundesrat, Gesetzgebung, Reformbedarf, Verbundföderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Machtverteilung, Neugliederung, politische Stabilität, Verwaltung, Kompetenzverteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das föderative System Deutschlands, seine historische Entstehung, seine Funktionsweise und die daraus resultierenden politischen Probleme.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind der Verbundföderalismus, die Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern, die Rolle des Bundesrates und die Debatte um eine mögliche Neugliederung der Bundesländer.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage der Arbeit ist, ob das deutsche föderative System reformbedürftig ist, insbesondere angesichts der Blockadepolitik und ineffizienter Entscheidungsprozesse.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, dem Grundgesetz und der Untersuchung von Strukturen und Prozessen innerhalb des deutschen Regierungssystems basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von Föderalismus-Typen, eine Abwägung der Vor- und Nachteile, eine tiefgehende Untersuchung der Politikverflechtung und die Analyse der Kompetenzen und Probleme des Bundesrates.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Verbundföderalismus, Politikverflechtung, Gesetzgebung, Bundesrat, Reformbedürftigkeit und Subsidiarität.
Welche spezifische Rolle spielt der Vermittlungsausschuss im deutschen System laut dem Text?
Der Vermittlungsausschuss dient als Instrument, um Einigungen zwischen Bundestag und Bundesrat bei Differenzen herbeizuführen, wird jedoch auch als Quelle für intransparente Entscheidungen und potenzielle Verzögerungen kritisiert.
Welches Fazit zieht der Autor in Bezug auf die Neugliederung der Länder?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine Neugliederung kein Allheilmittel ist; effektivere Reformen liegen stattdessen in einer Entflechtung der Zuständigkeiten bei der Gesetzgebung.
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- Julian Nagel (Author), 2005, Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51404
