Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit dem strafprozessualen Vergleich im Sinne des § 257c StPO, der im Rahmen des im Jahre 2009 in Kraft getretenen Verständigungsgesetzes in die StPO eingefügt wurde und seitdem für vielfältige Kritik gesorgt hat. Nach einer kurzen Einleitung und Definition in Bezug auf den prozessualen Vergleich (im Folgenden auch synonym als Verständigung oder Absprache betitelt) soll zunächst auf die Normhistorie, Ursachen und Entstehungsgründe eingegangen werden. Anschließend wird § 257c StPO als Zentralnorm der Verständigung mit seinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen erläutert. In diesem Zusammenhang wird zunächst auf die systematische Einordnung der Norm sowie die allgemeine Zulässigkeit der Verständigung eingegangen. Neben den möglichen Gegenständen einer Verständigung wird insbesondere das in deren Rahmen abgelegte Geständnis, den Verfahrensablauf, die Bindungswirkung sowie Mitteilungs- und Dokumentationspflichten thematisiert.
Im Zweiten Teil der Arbeit sollen die vielfältigen vorherrschenden Kritikpunkte in Bezug auf die Verständigung angerissen und insbesondere auch auf deren Vereinbarung mit den im Strafprozess vorherrschenden Verfahrensgrundsätzen und Prozessmaximen eingegangen werden. Neben der prozessualen Bedeutung für die Verfahrensbeteiligten werden abschließend insbesondere auch deren Strafbarkeitsrisiken in Bezug auf eine Verständigung thematisiert. Die Arbeit mündet sodann in einem Fazit bezüglich der Praxistauglichkeit und weiterer Entwicklungen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Verständigung als Verfahren eigener Art im Strafprozess
- Normhistorie, Ursachen und Entstehungsgründe
- Normgrundlagen des § 257c StPO
- Systematische Einordnung der Norm
- Zulässigkeit und Amtsaufklärungspflicht (Abs. 1)
- Verfahrensbeteiligte
- Geeignete Fälle
- Amtsaufklärungsgrundsatz gemäß § 244 II StPO
- Zulässige Gegenstände und Geständnis (Abs. 2)
- Gegenstand der Verständigung
- Verständigungsfähige Rechtsfolgen eines Urteils
- Verständigungsfähige Rechtsfolgen dazugehöriger Beschlüsse
- Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten
- Sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen
- Das Geständnis im Kontext der Verständigung
- Gegenstand der Verständigung
- Verfahrensablauf (Abs. 3)
- Initiativrecht des Gerichts
- Stellungnahme der übrigen Verfahrensbeteiligten / Einverständnis
- Rechtsfolgen, Bindungswirkung und Mitteilungspflicht (Abs. 4)
- Rechtsfolgen
- Bindungswirkung
- Bindungswirkung für das Gericht
- Übersehen oder Hinzukommen von bedeutsamen Umständen (Abs. 4 S. 1)
- Abweichendes Prozessverhalten des Beschuldigten (Abs. 4 S. 2)
- Bindungswirkung für die Staatsanwaltschaft
- Bindungswirkung für den Angeklagten
- Bindungswirkung für das Gericht
- Mitteilungspflicht (Abs. 4 S. 4)
- Verwertungsverbot (Abs. 4 S. 3)
- Belehrungspflicht (Abs. 5)
- Einlegen von Rechtsmitteln
- Kritik an der gesetzlichen Regelung
- Vereinbarung mit den Verfahrensgrundsätzen / Prozessmaximen
- Offizialprinzip und Ermittlungsgrundsatz
- Legalitätsprinzip
- Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsprinzip sowie Öffentlichkeitsgrundsatz
- Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters
- Fair-Trial Grundsatz
- Gleichheitsgrundsatz
- Unschuldsvermutung
- Nemo-tenetur- Grundsatz
- Fazit und Kernthesen des BVerfG
- Reichweite des Aufklärungsgrundsatzes
- Gegenstand der Verständigung
- Mitteilung gemäß § 243 IV 1 StPO
- Mitteilung gemäß § 243 IV 2 StPO
- Mitteilungs- und Dokumentationspflichten
- Prozessuale Bedeutung der Verständigung
- Prozessuale Bedeutung für die Justiz
- Prozessuale Bedeutung für den Angeklagten
- Prozessuale Bedeutung für den Verletzten
- Strafbarkeitsrisiken für die Verfahrensbeteiligten
- Strafbarkeitsrisiken für den Richter
- Risiko einer Strafbarkeit gemäß § 339 StGB
- Strafbarkeit gemäß § 240 IV 2 Nr. 3 StGB
- Strafbarkeit gemäß § 258a StGB
- Strafbarkeit gemäß § 348 I StGB
- Weitere strafrechtliche Risiken
- Strafbarkeitsrisiken für den Staatsanwalt
- Strafbarkeit gemäß § 339 StGB
- Strafbarkeit gemäß § 258a StGB
- Strafbarkeitsrisiken für die Verteidigung
- Strafbarkeit gemäß § 258 StGB
- Strafbarkeit gemäß §§ 339, 26, 27 StGB
- Strafbarkeitsrisiken für den Richter
- Ausblick, Praxistauglichkeit und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit analysiert den strafprozessualen Vergleich im Sinne des § 257c StPO, der im Rahmen des Verständigungsgesetzes von 2009 in die StPO eingeführt wurde. Die Arbeit beleuchtet die Normhistorie, die Ursachen und Entstehungsgründe des Vergleichs sowie die zentralen Elemente des § 257c StPO, einschließlich seiner Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Darüber hinaus werden die vielfältigen Kritikpunkte im Zusammenhang mit dem strafprozessualen Vergleich aufgezeigt und die Vereinbarkeit der Verfahrensweise mit den im Strafprozess geltenden Verfahrensgrundsätzen und Prozessmaximen diskutiert. Abschließend werden die prozessuale Bedeutung der Verständigung für die Verfahrensbeteiligten sowie deren Strafbarkeitsrisiken untersucht.
- Normhistorie und Entstehung des strafprozessualen Vergleichs
- Rechtliche Grundlagen des § 257c StPO
- Kritik an der gesetzlichen Regelung
- Vereinbarkeit des strafprozessualen Vergleichs mit den Verfahrensgrundsätzen
- Prozessuale Bedeutung und Strafbarkeitsrisiken der Verständigung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema des strafprozessualen Vergleichs ein und beleuchtet dessen Bedeutung im Kontext des deutschen Strafprozessrechts.
- Die Verständigung als Verfahren eigener Art im Strafprozess: Dieses Kapitel beschreibt die Besonderheiten des strafprozessualen Vergleichs als Verfahren eigener Art und erläutert dessen Zielsetzung und Abgrenzung zu anderen Verfahren im Strafprozess.
- Normhistorie, Ursachen und Entstehungsgründe: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des strafprozessualen Vergleichs, analysiert die Ursachen für dessen Einführung und diskutiert die Hintergründe und Ziele der Gesetzgebung.
- Normgrundlagen des § 257c StPO: Dieses Kapitel widmet sich der rechtlichen Grundlage des strafprozessualen Vergleichs, dem § 257c StPO, und analysiert dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Detail.
- Kritik an der gesetzlichen Regelung: Dieses Kapitel behandelt die verschiedenen Kritikpunkte an der gesetzlichen Regelung des strafprozessualen Vergleichs.
- Vereinbarung mit den Verfahrensgrundsätzen / Prozessmaximen: Dieses Kapitel untersucht die Vereinbarkeit des strafprozessualen Vergleichs mit den grundlegenden Verfahrensgrundsätzen und Prozessmaximen des deutschen Strafprozessrechts.
- Prozessuale Bedeutung der Verständigung: Dieses Kapitel analysiert die prozessuale Bedeutung des strafprozessualen Vergleichs für die beteiligten Akteure, insbesondere für die Justiz, den Angeklagten und den Verletzten.
- Strafbarkeitsrisiken für die Verfahrensbeteiligten: Dieses Kapitel untersucht die strafrechtlichen Risiken, denen die Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit dem strafprozessualen Vergleich ausgesetzt sein können.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen und Begriffe der Arbeit sind Strafprozessrecht, strafprozessualer Vergleich, Verständigung, Absprache, § 257c StPO, Verfahrensgrundsätze, Prozessmaximen, Strafbarkeitsrisiken, Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensbeendigung, Geständnis, Strafmilderung, Kritik, Diskussion, Rechtsfolgen, Bindungswirkung, Prozessbeteiligte, Angeklagter, Staatsanwaltschaft, Gericht, Verteidigung, Justiz.
- Arbeit zitieren
- Cindy Uilderks (Autor:in), 2019, Der strafprozessuale Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/514763
