Die Arbeit befasst sich mit Art. 1 der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Art. 1 sieht mehrere Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG (UGP-RL) vor. Neben Änderungen der materiell-rechtlichen Vorschriften sieht Art. 1 auch Änderungen im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzungsvorschriften vor. Die Arbeit konzentriert sich auf Letztere und erläutert, welche Änderungen Art. 1 für die UGP-RL mit sich bringt und welche Vorgaben hieraus für den deutschen Gesetzgeber resultieren. Die Änderungen der Rechtsdurchsetzungsvorschriften betreffen zum einen die Einführung von Individualrechtsbehelfen für Verbraucher bei Verstößen gegen die UGP-RL. Zum anderen betreffen die Änderungen die Vorschriften, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die UGP-RL enthalten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Anlass des Richtlinienvorschlags
C. Bedeutung der UGP-RL für das deutsche Recht
D. Änderungen der UGP-RL
I. Art. 1 Nr. 1 RL-Vorschlag – Änderungen in Art. 2 UGP-RL
1. Änderung in Art. 2 lit. c) UGP-RL
2. Einführung von Art. 2 lit. m) und n) UGP-RL
II. Art. 1 Nr. 2 RL-Vorschlag – Änderungen in Art. 3 Abs. 5 und 6 UGP-RL
III. Art. 1 Nr. 3 RL-Vorschlag – Einführung von Art. 6 Abs. 2 lit. c) UGP-RL
IV. Art. 1 Nr. 4 RL-Vorschlag – Änderungen in Art. 7 UGP-RL
1. Änderung in Art. 7 Abs. 4 lit. d) UGP-RL
2. Einführung von Art. 7 Abs. 4 lit. f) UGP-RL
3. Einführung von Art. 7 Abs. 4a UGP-RL
4. Einführung von Art. 7 Abs. 6 UGP-RL
V. Art. 1 Nr. 5 und 6 RL-Vorschlag – Einführung von Art. 11a und Änderungen in Art. 13 UGP-RL
VI. Art. 1 Nr. 7 RL-Vorschlag – Neue Verbote in Anhang I UGP-RL
1. Neue Nr. 11a in Anhang I UGP-RL
2. Neue Nr. 23a in Anhang I UGP-RL
3. Neue Nr. 23b in Anhang I UGP-RL
4. Neue Nr. 23c in Anhang I UGP-RL
VII. Bewertung
E. Art. 11a neu UGP-RL – Individualrechtsbehelfe für Verbraucher
I. Regelungsgehalt
1. Verpflichtung zur Schaffung wirksamer und angemessener Rechtsbehelfe
a. Wirksamkeit und Angemessenheit
b. Schädigung der Verbraucher
c. Unlautere Geschäftspraktiken
2. Art der Rechtsbehelfe – Schadensersatz, Minderung, Vertragsauflösung
3. Konkrete Ausgestaltung der Rechtsbehelfe
4. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen nach Unionsrecht und nationalem Recht
5. Verpflichtung zur Schaffung von Individualrechtsbehelfen bereits nach geltender Rechtslage?
II. Änderungsbedarf für das deutsche Recht
1. Rechte der Verbraucher im UWG
2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. UWG
3. Handlungsbedarf des Gesetzgebers
III. Praktische Notwendigkeit von Individualrechtsbehelfen
1. Verbraucherschäden infolge unlauteren Handelns
2. Schutz der Verbraucher im allgemeinen Zivilrecht
a. Nichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB
b. Anfechtungsrechte nach §§ 119 ff. BGB
c. Widerrufsrechte nach §§ 355 ff. BGB
d. Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB
e. Ansprüche aus § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB (c.i.c.)
aa. Behebung von Aufwendungsschäden
bb. Behebung von Vertragsschäden
3. Ergebnis
IV. Vorbehalte gegen die Einführung von Individualrechtsbehelfen
1. Aushebelung des Vorrangs der Nacherfüllung
2. Aushebelung des Rechts der Willensmängel
3. Belastung der Wirtschaft
V. Bewertung
F. Art. 13 neu UGP-RL – Sanktionen
I. Regelungsgehalt
1. Art. 13 Abs. 1 neu UGP-RL
2. Art. 13 Abs. 2 neu UGP-RL
3. Art. 13 Abs. 3 neu UGP-RL
4. Art. 13 Abs. 4 neu UGP-RL
5. Art. 13 Abs. 5 neu UGP-RL
II. Änderungen für das deutsche Recht
1. Sanktionssystem in Deutschland
2. Handlungsbedarf des Gesetzgebers
3. Behördliche Durchsetzung auch für rein innerstaatliche Sachverhalte?
4. Defizite des zivilrechtlichen Durchsetzungssystems
a. Defizite aus rechtsökonomischer Sicht
aa. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, § 8 UWG
bb. Schadensersatzanspruch, § 9 UWG
cc. Gewinnabschöpfungsanspruch, § 10 UWG
dd. Zwischenergebnis
b. Ermittlungsschwierigkeiten
5. Vorteile ergänzender behördlicher Sanktionen
III. Stellungnahme
G. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die geplanten Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) im Rahmen des "New Deal for Consumers"-Pakets. Das primäre Ziel ist die Untersuchung der neuen materiell-rechtlichen Vorschriften und der Durchsetzungsregelungen, insbesondere hinsichtlich der Einführung von Individualrechtsbehelfen für Verbraucher und verschärfter Sanktionsmechanismen, sowie deren Auswirkungen und Umsetzungsbedarf im deutschen Lauterkeitsrecht.
- Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften im Zuge der Digitalisierung
- Einführung von Individualrechtsbehelfen bei Verstößen gegen die UGP-RL
- Anforderungen an ein wirksames und angemessenes Sanktionssystem
- Rechtsvergleich und Umsetzungsbedarf im deutschen UWG
- Rolle von Verbraucherbewertungen, Online-Marktplätzen und Ranking-Transparenz
Auszug aus dem Buch
1. Änderung in Art. 2 lit. c) UGP-RL
Durch Art. 1 Nr. 1 lit. a) RL-Vorschlag soll in Art. 2 lit. c) UGP-RL klargestellt werden, dass der Begriff „Produkt“ auch „digitale Dienstleistungen und digitale Inhalte“ umfasst. Die Klarstellung ist vor dem Hintergrund des Ziels der Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften zu sehen. Digitale Dienstleistungen sind etwa Dienste zur gemeinsamen Nutzung von Video- oder Audioinhalten und andere Formen des Filehostings sowie Textverarbeitung oder Spiele, die in einer Cloud angeboten werden. Digitale Inhalte können etwa Musik- oder Videodateien sein. Der Definitionskatalog des Art. 2 UGP-RL findet weitgehende Entsprechung in § 2 UWG. Das UWG verwendet nicht den Oberbegriff des „Produkts“ aus Art. 2 lit. c) UGP-RL, sondern unmittelbar die Ausdrücke „Ware“ und „Dienstleistung“. Die Begriffe werden nicht als eigene Definition umschrieben, sondern innerhalb der Definition der geschäftlichen Handlung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 UWG präzisiert. Dort wird klargestellt, dass als Waren auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen gelten. Diese Konkretisierung geht auf Art. 2 lit. c) UGP-RL zurück. Vor diesem Hintergrund wäre es konsequent, die Begriffe „digitale Dienstleistungen“ und „digitale Inhalte“ in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 UWG zu ergänzen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung skizziert das "New Deal for Consumers"-Gesetzespaket der Europäischen Kommission und legt den Fokus der Untersuchung auf die Änderungen der UGP-RL, insbesondere im Bereich der Rechtsdurchsetzung.
B. Anlass des Richtlinienvorschlags: Das Kapitel erläutert die REFIT-Eignungsprüfung, die zwar die prinzipielle Zweckmäßigkeit der bestehenden Vorschriften bestätigt, jedoch Defizite in der Rechtsdurchsetzung und Modernisierungsbedarf durch die Digitalisierung aufzeigt.
C. Bedeutung der UGP-RL für das deutsche Recht: Hier wird die Bedeutung und die vollharmonisierende Wirkung der UGP-RL für das deutsche Lauterkeitsrecht sowie die bisherige Umsetzung durch das UWG beschrieben.
D. Änderungen der UGP-RL: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte Darstellung der geplanten Änderungen des Definitionskatalogs, der Escape Clause, neuer Transparenzregeln (Ranking, Online-Marktplätze, Verbraucherbewertungen) und neuer Verbote in Anhang I.
E. Art. 11a neu UGP-RL – Individualrechtsbehelfe für Verbraucher: Das Kapitel untersucht die Verpflichtung zur Schaffung wirksamer Individualrechtsbehelfe, den Änderungsbedarf im deutschen UWG und die praktische Notwendigkeit sowie Vorbehalte gegen eine solche Einführung.
F. Art. 13 neu UGP-RL – Sanktionen: Dieser Abschnitt analysiert die neuen Anforderungen an ein Sanktionssystem, insbesondere hinsichtlich Geldbußen, sowie die Notwendigkeit ergänzender behördlicher Durchsetzungsbefugnisse im deutschen System.
G. Ausblick: Das Kapitel bietet eine Vorausschau auf die Umsetzung der Richtlinie innerhalb der 24-monatigen Frist und die zu erwartenden Herausforderungen für den Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
UGP-RL, Richtlinienvorschlag, New Deal for Consumers, Verbraucherschutz, Lauterkeitsrecht, UWG, Individualrechtsbehelfe, Rechtsdurchsetzung, Sanktionen, Geldbußen, digitale Inhalte, Ranking, Online-Marktplatz, Verbraucherbewertungen, Transparenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL), wie sie durch den Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des "New Deal for Consumers"-Pakets vorgesehen sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Kernbereichen gehören die materielle Modernisierung des Lauterkeitsrechts durch neue Transparenzpflichten, die Einführung von individuellen Rechtsbehelfen für Verbraucher sowie die Verschärfung des Sanktionssystems.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit zielt darauf ab, den Regelungsgehalt der neuen Vorschriften herauszuarbeiten und zu prüfen, inwieweit Anpassungsbedarf für das deutsche Recht besteht und wie sich diese Änderungen auf die private und behördliche Rechtsdurchsetzung auswirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Richtlinienvorschlag, die dazugehörigen Gesetzgebungsmaterialien sowie die einschlägige Literatur und Rechtsprechung systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der einzelnen Richtlinienänderungen (Art. 2, 3, 6, 7 UGP-RL), die eingehende Prüfung der Einführung von Individualrechtsbehelfen (Art. 11a neu) sowie eine Untersuchung der Sanktionsmechanismen (Art. 13 neu) mit Fokus auf den Umsetzungsbedarf im deutschen UWG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Verbraucherschutz, UGP-RL, Lauterkeitsrecht, Individualrechtsbehelfe, Sanktionen, Geldbußen und Rechtsdurchsetzung charakterisiert.
Warum wird die Einführung von Individualrechtsbehelfen so kritisch diskutiert?
Die Diskussion entzündet sich an Befürchtungen hinsichtlich einer drohenden Klageflut, einer möglichen Aushebelung bewährter BGB-Strukturen wie des Vorrangs der Nacherfüllung sowie an Zweifeln an der praktischen Effektivität solcher Rechte für den Verbraucher.
Welche Defizite weist das derzeitige zivilrechtliche Durchsetzungssystem nach Ansicht des Autors auf?
Der Autor konstatiert, dass das bestehende System, welches primär auf Unterlassungsklagen durch Verbände und Mitbewerber setzt, eine nur geringe Abschreckungswirkung entfaltet und aufgrund von Ermittlungsschwierigkeiten – besonders bei komplexen digitalen Geschäftsmodellen – in der Praxis oft an Grenzen stößt.
- Arbeit zitieren
- Mehmet Celik (Autor:in), 2019, Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Änderungen nach dem Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/514871
