In dieser Arbeit werden der Weg der Pkw-Maut in Deutschland und die damit einhergehenden Probleme mit dem Europarecht und mit dem europäischen Gerichtshof behandelt. Das Thema zeigt zuerst einmal den Weg und die Gründe, warum die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden sollte. Danach werden die beiden Prozesse von der EU-Kommission und der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof beleuchtet, die gegen das eingeführte Infrastrukturabgabegesetz klagten. Es wird aufgezeigt, wogegen das beschlossene Infrastrukturabgabegesetz verstoßen hat, und in welchem Zusammenhang es zu den europäischen Grundfreiheiten steht. Zum Abschluss dieser Arbeit wird ein Lösungsansatz präsentiert, wie eine Umsetzung in Deutschland doch noch stattfinden könnte.
Seit Beginn der 90er Jahre keimen in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Diskussionen über die Einführung einer Pkw-Maut auf. Die Grundlage dieser Diskussionen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland sich fast jedes Jahr in Finanzierungsproblemen befindet, um die jährlich anfallenden Kosten für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur zu decken, und dazu kommend, dass die deutschen Staatsschulden sich jedes Jahr erhöhen. Besonders hervorzuheben sind hier die Bundesfernstraßen, die einen hohen Anteil an den Gesamtkosten der Straßeninfrastruktur haben.
Auf einen Blick
- Untersucht Österreichs vier Rügen gegen die deutsche PKW-Maut
- Entwickelt den Vorschlag einer kilometerbezogenen Maut für das Bundesfernstraßennetz
- 39 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die PKW-Maut in Deutschland
3 Probleme mit der Europäischen Kommission
3.1 Das.Vertragsverletzungsverfahren.der.Europäischen Kommission
4 Österreich zieht vor den Europäischen Gerichtshof
4.1 Die Klage von Österreich
4.2 Die Rechtfertigung Deutschlands
4.3 Das Urteil des Europäischen Gerichtshof
5 Fazit und Lösungsvorschlag
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Entstehung der deutschen PKW-Maut und ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, weshalb die vorgesehene Infrastrukturabgabe rechtlich beanstandet wurde und wie eine alternative Mautregelung in Deutschland aussehen könnte.
- Finanzierung und politische Entwicklung der PKW-Maut
- Infrastrukturabgabe und Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
- Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission
- Österreichs Klage und Deutschlands Gegenargumente
- Diskriminierungsverbot und europäische Grundfreiheiten
- Kilometerbezogene Maut als alternativer Ansatz
Auszug aus dem Buch
Die Klage von Österreich
Als das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland niedergelegt wurde, reichte die österreichische Republik am 12. Oktober 2017 eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Republik Österreich führte vor dem Europäischen Gerichtshof vier Rügen gegen die beschlossene PKW-Maut in der Bundesrepublik Deutschland an. Die erste Rüge betraf einen mutmaßlichen Verstoß gegen Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgrund der kombinierten Wirkung der Infrastrukturabgabe und dem Steueränderungsgesetz. Damit würden deutsche Staatsangehörige eine günstigere Behandlung gegenüber Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedsstaaten erhalten, was gegen das im Artikel 18 AEUV angesprochenen Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Zudem wurde darauf verwiesen, dass dieses Ziel der Maßnahme ein umgesetztes Versprechen aus dem Wahlkampf zum deutschen Bundestag aus dem Jahr 2013 sei. Dabei sei der Plan, dass sich ausländische Fahrzeugführer an den Kosten der deutschen Infrastrukturfinanzierung beteiligen, ohne dass damit eine zusätzliche Belastung für deutsche Fahrzeughalter entsteht. Die zweite Rüge der Republik Österreich betraf die Ausgestaltung und den Vollzug der Infrastrukturabgabe, da diese gegen Artikel 18 Absatz 1 der AEUV möglicherweise verstoße. Österreich gab an, dass das eingeführte Infrastrukturabgabegesetz in mehrfacher Weise zwischen in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen und im Ausland zugelassenen Fahrzeugen unterscheide. Insbesondere verweist Österreich auf die Artikel 11, 12, 14 des Infrastrukturabgabegesetz, sprich, wie zum Beispiel die stichprobenartige Überwachung, die Untersagung der Weiterfahrt, sowie die nachträgliche Erhebung der Abgabe in Höhe der Jahresvignette, sind nur auf im Ausland zugelassene Fahrzeuge anzuwenden. Dadurch, dass in Deutschland zugelassene Fahrzeuge die Infrastrukturabgabe jährlich zusammen mit der Kfz-Steuer bezahlen, können die Tatbestandsmerkmale bestimmter Zuwiderhandlungen nur von Haltern und Fahrern erfüllt werden, die ihre Fahrzeuge nicht in Deutschland zugelassen haben. Die dritte Rüge soll ein Verstoß gegen Artikel 34 und 56 des AEUV sein. Falls dies so sein sollte, würde das einen Verstoß gegen zwei der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union nachkommen, die das Fundament der Europäischen Union bilden. Der Artikel 34 AEUV kommt der Warenverkehrsfreiheit nach, während der Artikel 56 der AEUV die Dienstleistungsfreiheit abbildet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung umreißt die politische und rechtliche Auseinandersetzung um die PKW-Maut und stellt die leitenden Fragen der Arbeit vor.
2 Die PKW-Maut in Deutschland: Das Kapitel beschreibt finanzielle und politische Hintergründe der Mautdebatte sowie den Weg zum Infrastrukturabgabegesetz.
3 Probleme mit der Europäischen Kommission: Behandelt werden die europarechtlichen Bedenken der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren und die anschließenden Gesetzesänderungen.
4 Österreich zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Das Kapitel stellt Österreichs Rügen, die Rechtfertigung Deutschlands und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dar.
5 Fazit und Lösungsvorschlag: Abschließend bewertet die Arbeit die bisherige Mautregelung und entwickelt den Vorschlag einer kilometerbezogenen Abgabe.
Schlüsselwörter
PKW-Maut, Europarecht, Infrastrukturabgabe, Infrastrukturabgabegesetz, Kraftfahrzeugsteuer, Europäische Kommission, Vertragsverletzungsverfahren, Österreich, Europäischer Gerichtshof, Diskriminierungsverbot, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, kilometerbezogene Maut
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der deutschen PKW-Maut, ihrer politischen Entstehung und den europarechtlichen Auseinandersetzungen um ihre Ausgestaltung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Finanzierung der Straßeninfrastruktur, die Verbindung von Maut und Kraftfahrzeugsteuer sowie das Diskriminierungsverbot und die europäischen Grundfreiheiten.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, weshalb die vorgesehene Maut europarechtlich beanstandet wurde und wie eine alternative Regelung in Deutschland aussehen könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Gesetze, gerichtliche Entscheidungen, Dokumente öffentlicher Stellen und weitere veröffentlichte Quellen aus und stellt die rechtlichen Argumente der Beteiligten gegenüber.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil zeichnet die Entwicklung der Infrastrukturabgabe nach und untersucht das Vorgehen der Europäischen Kommission sowie Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen PKW-Maut, Infrastrukturabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, Vertragsverletzungsverfahren, Diskriminierungsverbot und europäische Grundfreiheiten.
Welche Einwände erhob Österreich gegen die Maut?
Österreich beanstandete unter anderem die Verbindung von Infrastrukturabgabe und Steuerentlastung, die Ausgestaltung der Kontrolle sowie mögliche Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs.
Wie begründete Deutschland die Verbindung von Maut und Steuerentlastung?
Deutschland verwies auf einen angestrebten Wechsel von der steuer- zur nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur und auf die Vermeidung einer unverhältnismäßigen Doppelbelastung.
Welchen alternativen Ansatz stellt die Arbeit vor?
Sie schlägt eine kilometerbezogene Maut für das Bundesfernstraßennetz vor, deren Höhe auch anhand der Schadstoffklasse eines Fahrzeugs berechnet werden soll.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2019, Die Pkw-Maut in Europa. Probleme mit der Europäischen Kommission, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/515245