Die Debatte um die Neugliederung der den deutschen Bundesstaat konstituierenden Bundesländer dauert schon seit der Bildung des ersten föderal organisierten deut-schen Staates im Jahre 1871 an. Ergebnisse indes hat diese Debatte abgesehen viel-leicht von der Bildung des Landes Baden-Württemberg in keiner Phase in größerem Umfang gehabt. Gegenstand dieser Arbeit soll es sein darzustellen, wieso es dennoch lohnt, diese Frage weiterzudiskutieren, obwohl auf Seiten der Bundes- und Landes-politik hieran derzeit nur geringes Interesse besteht und die Föderalismusdiskussion in Deutschland sich verstärkt mit anderen Fragestellungen befasst.
Ausgehend von den Argumenten für eine Neugliederung, die seit über 50 Jahren teilweise unverändert und dennoch aktuell vorgetragen werden, und bei kritischer Würdigung der Gegenargumente wird ein Blick auf die Neugliederungsdebatte seit dem zweiten Weltkrieg geworfen und erläutert, inwiefern das Jahr 1976 hierbei einen Einschnitt bedeutet. Die Entstehung und die Änderungen des für eine Neugliederung besonders relevanten Artikels 29 GG werden beleuchtet, ebenso die in Art. 29 Abs. 1 GG genannten Kriterien, an der sich Neugliederungsvorhaben orientieren müssen.
Die vorerst gescheiterte Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg erhält in dieser Arbeit besonderen Raum, da dieses Projekt der seit 1976 eingeschlafenen Diskussion neue Impulse verleiht und Hoffnungen auf weitere solche Vorhaben weckt. Die Gründe für und die Folgen des Scheiterns sind zu erläutern.
Schließlich gibt es im politischen und gesellschaftlichen System Deutschlands Beharrungskräfte, die einer Neugliederung fernab von Sachfragen erheblich im Wege stehen. Es gilt, diese zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie man erfolgreicher als bisher ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit sowie der gesellschaftlichen und politi-schen Elite für die Vorteile schaffen kann, die dem gesamten föderalen System aus einer Neugliederung des Bundesgebietes erwachsen können. Zudem muss erläutert werden, wie man die in dieser Angelegenheit immer wieder erkennbare Kluft zwischen Erkenntnis und zu geringem politischen Handelnsdruck überwinden kann.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Betrachtung des Gobrecht-Plans für Ost- und Westdeutschland
- 29 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Argumente
2.1. Pro
2.2. Contra
3. Verlauf der Neugliederungsdebatte seit 1945
3.1. Kriegsende bis zur Änderung des Artikel 29 GG 1976
3.2. 1976 bis heute
4. Artikel 29 GG
4.1. Entstehung und Änderungen
4.2. Bewertung der Kriterien zur Neugliederung
5. Fallbeispiel: Die gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg 1996
6. Ausblick
6.1. Wieso Neugliederungspläne keinen Erfolg haben...
6.2. ... und wie man dies ändern könnte
7. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, weshalb eine Neugliederung der deutschen Bundesländer trotz geringer politischer Aufmerksamkeit weiter diskutiert werden sollte und welche politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Hindernisse ihrer Umsetzung entgegenstehen. Dazu verbindet sie eine Abwägung der Argumente mit einer historischen und verfassungsrechtlichen Betrachtung sowie einer Analyse des Fusionsvorhabens Berlin-Brandenburg.
- Argumente für und gegen eine Neugliederung
- Entwicklung der Debatte seit 1945
- Entstehung und Veränderung von Artikel 29 Grundgesetz
- Wirtschaftliche und kulturelle Kriterien für Ländergrenzen
- Die gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg
- Politische Widerstände und mögliche Reformansätze
Auszug aus dem Buch
2.1. Pro
Eine enge Verflechtung der politischen Entscheidungsebenen ist unproblematisch, sofern die Länder ihre Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam vertreten. Hierzu ist es notwendig, daß die Unterschiede zwischen den Ländern nicht zu groß werden. Tritt dieses ein, plädieren die schwachen Länder dafür, einen Teil ihrer Aufgaben, zu deren Erledigung sie sich nicht mehr voll in der Lage sehen, auf den Bund zu übertragen bzw. in Kooperation mit diesem zu erledigen. Beide Wege schwächen jedoch auch die Kompetenz der leistungsstärkeren Länder und tragen zum Zentralisierungsschub im Bund-Länder-Verhältnis bei.
Da „ein föderatives System immer nur so stark sein kann wie seine schwächsten Glieder“, muß die Zahl der Länder verringert werden mit dem Ziel, daß diese jeweils ähnlich leistungsstark sind wie alle anderen Länder. Die Länder eines in diesem Sinne neugegliederten Bundesgebietes können das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse besser erreichen als die derzeitigen dazu in der Lage sind. Insbesondere die Diskrepanz zwischen West- und Ostländern, in letzteren ballen sich die Symptome politischer, administrativer, wirtschaftlicher und finanzieller Schwäche zu kleiner politischer Einheiten, kann so aufgehoben werden.
Durch neue Ländergrenzen kann außerdem die wirtschaftlich nicht zweckmäßige Zerschneidung von Ballungsräumen aufgehoben werden. Diese erschwert derzeit eine einheitliche Planung und Versorgung der Ballungsräume. Länderübergreifende Kooperationen können diese Aufgaben generell nur weniger gut erfüllen und gelten als zweitbeste Lösung gegenüber einer Neugliederung. Speziell die Stadtstaaten haben das sogenannte Speckgürtelproblem, in erheblichem Umfang Infrastruktur in Form von Straßen, Häfen Universitäten, Kliniken, Theatern etc. nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch die Bewohner des Umlandes bereitzustellen, ohne das letztere dies über Steuern mitfinanzieren. Die Verbindung der vier norddeutschen Länder zu einem Nordstaat und die Fusion von Berlin und Brandenburg können diese Finanzprobleme, die über den Finanzausgleich alle Bundesländer treffen, auflösen.
16 Bundesländer bedeuten auch 16 Landtagswahlen innerhalb von höchstens fünf Jahren. Dies hemmt die Bundespolitik, die Republik befindet sich im Dauerwahlkampf. In einem verflechteten Föderalsystem hat jede Wahl in einem Land auch bundespolitische Bedeutung. Die Zusammenlegung von Landtagswahlterminen stellt keine überzeugende Lösung dar, jedoch eine Neugliederung mit weniger Ländern als Ziel kann auch den Bund in seiner Handlungsfähigkeit stärken.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit stellt ihre Leitfrage und den Gang der Untersuchung vor. Sie skizziert die Bedeutung der Neugliederungsdebatte für den deutschen Föderalismus.
2. Theoretische Argumente: Gegenübergestellt werden wirtschaftliche, finanzpolitische und föderalistische Argumente für und gegen eine Veränderung der Ländergrenzen.
3. Verlauf der Neugliederungsdebatte seit 1945: Das Kapitel verfolgt die Diskussion von der Nachkriegszeit über die Verfassungsänderung von 1976 bis zur deutschen Einheit und den anschließenden Reformbemühungen.
4. Artikel 29 GG: Behandelt werden Entstehung und Änderungen der Verfassungsbestimmung sowie das Verhältnis ihrer wirtschaftlichen, raumplanerischen und kulturellen Kriterien.
5. Fallbeispiel: Die gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg 1996: Das Fallbeispiel zeichnet die Fusionspläne und die Volksabstimmung nach und erörtert Gründe und Folgen des Scheiterns.
6. Ausblick: Untersucht werden institutionelle und parteipolitische Widerstände gegen Länderfusionen sowie Vorschläge, wie sich die Voraussetzungen für Reformen verändern ließen.
7. Fazit: Das Schlusskapitel bündelt die Überlegungen zu Neugliederungskonzepten und diskutiert Ansatzpunkte für deren politische Umsetzung.
Schlüsselwörter
Länderneugliederung, Föderalismus, Bundesländer, Grundgesetz, Artikel 29 GG, Artikel 118 a GG, Länderfusion, Berlin, Brandenburg, Volksentscheid, Länderfinanzausgleich, Leistungsfähigkeit, Raumordnung, politische Reform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie befasst sich mit der Frage, ob und wie die Grenzen der deutschen Bundesländer neu geordnet werden sollten.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Argumente für und gegen eine Neugliederung, ihre historische Entwicklung, die verfassungsrechtlichen Bedingungen und die politischen Hindernisse.
Was ist das zentrale Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit möchte erklären, weshalb sich eine weitere Diskussion über die Länderneugliederung lohnt und wie sich Hindernisse für Reformen überwinden lassen könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet wissenschaftliche und verfassungsrechtliche Literatur aus, wägt unterschiedliche Argumente ab und untersucht die geplante Fusion von Berlin und Brandenburg als Fallbeispiel.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil verbindet die historische Entwicklung der Neugliederungsdebatte mit einer Analyse von Artikel 29 GG und des Fusionsvorhabens Berlin-Brandenburg.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Länderneugliederung, Föderalismus, Artikel 29 GG, Länderfusion, Volksentscheid und Länderfinanzausgleich.
Welche Rolle spielt Artikel 29 GG?
Das Kapitel über Artikel 29 GG behandelt seine Entstehung, seine späteren Änderungen und die Kriterien, an denen sich Neugliederungsvorhaben orientieren.
Warum wird die Fusion von Berlin und Brandenburg untersucht?
Das Vorhaben dient als konkretes Beispiel, um den politischen Ablauf einer Länderfusion und die Gründe für ihr Scheitern bei der Abstimmung von 1996 zu beleuchten.
Welche Reformvorstellungen werden diskutiert?
Die Arbeit erörtert unter anderem den Gobrecht-Plan, Änderungen des Länderfinanzausgleichs und verfassungsrechtliche Möglichkeiten zur Erleichterung von Länderzusammenschlüssen.
- Quote paper
- Christian Dickmann (Author), 2003, Ein neuer Anlauf zur Neugliederung des Bundesgebietes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51648
