Die FDP hat seit Beginn der neunziger Jahre bewegte Zeiten hinter sich gebracht. Die Partei beginnt das letzte Jahrzehnt des alten Jahrhunderts im Stimmungs- und im Stimmenhoch bei der Bundestagswahl 1990. Doch schon bald darauf setzt eine elektorale Krise ein, die der FDP regelmäßige Stimmenverluste bei Landtagswahlen und eine deutlich sinkende Zahl an Mandaten in Landes- und Kommunalparlamenten einbringt. Verbunden damit ist der Verlust von Macht und politischen Gestaltungsmöglichkeiten unterhalb der Bundesebene, denn auch die Zahl der Koalitionen auf Landesebene, an denen die FDP als kleinerer Partner der Regierung beteiligt ist, sinkt. Die FDP bleibt dennoch bis 1998 Teil der Koalition mit der CDU/CSU im Bund und wird damit ihrem Ruf als „ewiger“ Regierungspartei im Bund gerecht. In bis dahin 49 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte ist sie nur in zwei Bundesregierungen (Adenau-er ab 1957 und Kiesinger ab 1966) nicht mit Ministern vertreten.
1998 mit dem Ende der Kanzlerschaft Kohls und der erstmaligen Etablierung einer rot-grünen Regierung auf Bundesebene verliert die FDP auch im Bund die Regierungsmacht. Gegenstand dieser Arbeit wird die Zeit nach dem Machtverlust mit einem Schwerpunkt auf die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1998 - 2002 sein. Dieser Zeitraum beinhaltet sowohl ei-nen drohenden Niedergang als auch einen vermeintlichen steilen Aufstieg der Partei. Diese vier Jahre lehren jenseits der konkreten Ereignisse einiges über die Stellung der Partei im deutschen Parteiensystem und über die längerfristigen Probleme sowohl inhaltlicher als auch struktureller Art.
Intensiv diskutiert wird in diesem Zusammenhang das Projekt 18, also das strategische Leit-motto der FDP für den Bundestagswahlkampf. Neben dem Verlauf des Wahlkampfes stehen dabei die Gründe für das gemessen an den eigenen Zielen schwache Wahlergebnis im Mittel-punkt. Ziel ist es, die Alleinschuld-These Möllemanns, die nach der Wahl in der FDP entwickelt wird, kritisch zu hinterfragen.
Münden werden diese Betrachtungen in eine Schlussfolgerung, wie die Partei sich in Zukunft inhaltlich und strategisch positionieren kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Nach der Wahl ´98 - Funktionspartei ohne Funktion
3. Die FDP erfindet sich neu - Das Projekt 18
4. Fehler im Bundestagswahlkampf der FDP
5. Konsequenzen des Projektes 18
6. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Entwicklung der FDP im Zeitraum von 1998 bis 2004, wobei der Schwerpunkt auf der 14. Wahlperiode und dem strategischen Leitmotiv des "Projekt 18" liegt. Ziel ist es, die Gründe für das Wahlergebnis sowie die strategischen und inhaltlichen Probleme der Partei kritisch zu hinterfragen und zukünftige Positionierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
- Analyse der strategischen Neuausrichtung der FDP durch das "Projekt 18".
- Untersuchung der Ursachen für das Scheitern der gesteckten Wahlziele.
- Diskussion der Rolle von Jürgen Möllemann und der daraus resultierenden Antisemitismus-Debatte.
- Bewertung der Kommunikation und der Wahlkampfmethodik (Spaßwahlkampf).
- Reflektion über die künftige inhaltliche und strategische Ausrichtung der FDP.
Auszug aus dem Buch
4. Fehler im Bundestagswahlkampf der FDP
Das Absinken der FDP in der öffentlichen Gunst beginnt im Mai 2002. Der grüne NRW-Landtagsabgeordnete Karsli vergleicht in einer Presseerklärung vom 15.03.2002 die Politik Israels gegenüber den Palästinensern mit denen der Nazis gegenüber den Juden. Wörtlich heißt es: „[…] Was mich wirklich erschreckt, ist, dass die israelische Armee Methoden anwendet, die gerade ein jüdischer Staat mit der eigenen leidvollen Erfahrung vieler seiner Bürger niemals zulassen dürfte. […] Der Landtagsabgeordnete zeigt erneut sein Unverständnis darüber, dass gerade diejenigen in Deutschland, die berechtigterweise das Gedenken an den Nazi-Terror aufrechterhalten wollen, aus falsch verstandener Solidarität nicht gegen die verbrecherische Politik Israels auf die Straße gehen. Gerade von Deutschen sollte aufgrund der eigenen Geschichte eine besondere Sensibilität erwartet werden, wenn ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert ist.“
Die Äußerungen führen zum Rauswurf aus der Grünen-Landtagsfraktion und dazu, dass Möllemann Karsli die Aufnahme in die FDP und die FDP-Fraktion anbietet. Die Aufnahme in die FDP wird am 15. Mai vollzogen. Der Vorgang löst öffentliche Empörung aus, mit Spiegel und Friedman äußern sich auch führende Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland kritisch. Dies wiederum hat eine Äußerung Möllemanns zur Folge, die Friedman rüde kritisiert: „Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr Sharon und in Deutschland Herr Friedman. Mit seiner intoleranten gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den Machtverlust der FDP nach 1998 und führt in die Problemstellung ein, die sich mit dem "Projekt 18" und der strategischen Neuausrichtung der Partei befasst.
2. Nach der Wahl ´98 - Funktionspartei ohne Funktion: Hier wird der Prozess beschrieben, in dem die FDP ihr Selbstverständnis als Rechtsstaatspartei aufgab und versuchte, sich als wirtschaftsliberale Reformkraft neu zu definieren.
3. Die FDP erfindet sich neu - Das Projekt 18: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung und die inhaltlichen Elemente des "Projekt 18", das als Antwort auf die Existenzkrise der Partei konzipiert wurde.
4. Fehler im Bundestagswahlkampf der FDP: Hier werden die medialen Kontroversen um Jürgen Möllemann und die Auswirkungen des "Spaßwahlkampfes" auf das Image und die Glaubwürdigkeit der Partei analysiert.
5. Konsequenzen des Projektes 18: Die Bilanz des Wahlkampfes wird gezogen und die Frage erörtert, welche langfristigen Folgen das Scheitern des "Projekt 18" für die Stellung der FDP im Parteiensystem hatte.
6. Fazit: Das Fazit fasst die strategische Rückkehr der FDP zu alten Bahnen zusammen und formuliert Empfehlungen für eine notwendige inhaltliche Profilschärfung.
Schlüsselwörter
FDP, Projekt 18, Bundestagswahl 2002, Möllemann, Westerwelle, Äquidistanz, Liberalismus, Wirtschaftspartei, Spaßwahlkampf, Parteiensystem, Antisemitismus-Debatte, Reformpolitik, politische Strategie, Opposition, bürgerliches Lager.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den strategischen und inhaltlichen Wandel der FDP im Zeitraum von 1998 bis 2004, speziell im Kontext ihrer Rolle als Oppositionspartei und ihres Versuchs, durch das "Projekt 18" an Wählerstimmen zu gewinnen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die strategische Neuausrichtung durch das "Projekt 18", die Kommunikation im Wahlkampf, das Auftreten der Parteispitze sowie der Umgang mit rechtspopulistischen Vorwürfen und gesellschaftspolitischen Debatten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu ergründen, warum die FDP ihre ambitionierten Wahlziele trotz einer intensiven Kampagne verfehlte und wie sich die Partei in Zukunft inhaltlich und strategisch positionieren kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische politikwissenschaftliche Analyse, gestützt auf Literaturquellen, Wahlergebnisse und die zeitgenössische Diskussion über die strategische Ausrichtung der FDP.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Genese des "Projekt 18", die inhaltlichen Defizite des Wahlkampfs, die Eskalation durch die Äußerungen von Jürgen Möllemann und die daraus resultierende Krise der Partei detailliert aufgearbeitet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Projekt 18, FDP, politische Strategie, Äquidistanz, Liberalismus, Wahlkampfkommunikation und Parteienentwicklung charakterisiert.
Warum wird im Buch von einem "Spaßwahlkampf" gesprochen?
Der Begriff bezieht sich auf die gezielten medienwirksamen Inszenierungen und Aktionen wie das "Guidomobil", die von Kritikern als inhaltsleer und populistisch wahrgenommen wurden, um Aufmerksamkeit in der Mediendemokratie zu erzielen.
Welche Bedeutung kommt der Person Jürgen Möllemann zu?
Möllemann wird als zentrale Figur gesehen, die durch kalkulierte Provokationen versuchte, den Wahlkampf zu dominieren, damit aber eine Antisemitismus-Debatte auslöste, die dem Ansehen der gesamten Partei nachhaltig schadete.
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- Christian Dickmann (Author), 2005, Die FDP seit 1998 - Wirtschaftspartei auf populistischen Pfaden?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51649
