Die FDP seit 1998 - Wirtschaftspartei auf populistischen Pfaden?

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Nach der Wahl ´98 - Funktionspartei ohne Funktion

3. Die FDP erfindet sich neu - Das Projekt 18

4. Fehler im Bundestagswahlkampf der FDP

5. Konsequenzen des Projektes 18

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung:

Die FDP hat seit Beginn der neunziger Jahre bewegte Zeiten hinter sich gebracht. Die Partei beginnt das letzte Jahrzehnt des alten Jahrhunderts im Stimmungs- und im Stimmenhoch bei der Bundestagswahl 1990. Doch schon bald darauf setzt eine elektorale Krise ein, die der FDP regelmäßige Stimmenverluste bei Landtagswahlen und eine deutlich sinkende Zahl an Mandaten in Landes- und Kommunalparlamenten einbringt. Verbunden damit ist der Verlust von Macht und politischen Gestaltungsmöglichkeiten unterhalb der Bundesebene, denn auch die Zahl der Koalitionen auf Landesebene, an denen die FDP als kleinerer Partner der Regierung beteiligt ist, sinkt. Die FDP bleibt dennoch bis 1998 Teil der Koalition mit der CDU/CSU im Bund und wird damit ihrem Ruf als „ewiger“ Regierungspartei im Bund gerecht. In bis dahin 49 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte ist sie nur in zwei Bundesregierungen (Adenauer ab 1957 und Kiesinger ab 1966) nicht mit Ministern vertreten.

1998 mit dem Ende der Kanzlerschaft Kohls und der erstmaligen Etablierung einer rot-grünen Regierung auf Bundesebene verliert die FDP auch im Bund die Regierungsmacht. Gegenstand dieser Arbeit wird die Zeit nach dem Machtverlust mit einem Schwerpunkt auf die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1998 - 2002 sein. Dieser Zeitraum beinhaltet sowohl einen drohenden Niedergang als auch einen vermeintlichen steilen Aufstieg der Partei. Diese vier Jahre lehren jenseits der konkreten Ereignisse einiges über die Stellung der Partei im deutschen Parteiensystem und über die längerfristigen Probleme sowohl inhaltlicher als auch struktureller Art.

Intensiv diskutiert wird in diesem Zusammenhang das Projekt 18, also das strategische Leitmotto der FDP für den Bundestagswahlkampf. Neben dem Verlauf des Wahlkampfes stehen dabei die Gründe für das gemessen an den eigenen Zielen schwache Wahlergebnis im Mittelpunkt. Ziel ist es, die Alleinschuld-These Möllemanns, die nach der Wahl in der FDP entwickelt wird, kritisch zu hinterfragen.

Münden werden diese Betrachtungen in eine Schlussfolgerung, wie die Partei sich in Zukunft inhaltlich und strategisch positionieren kann.

2. Nach der Wahl ´98 - Funktionspartei ohne Funktion

Um die Entwicklung der FDP nach der Bundestagswahl 1998 zu verstehen, muss man einen Blick auf die Ausgangslage vor der Wahl werfen. Die Partei führt im Dezember 1995 einen Mitgliederentscheid über den „großen Lauschangriff“ durch, also über die Frage, ob den Strafverfolgungsbehörden erweiterte Kompetenzen zur Telefonüberwachung beim Verdacht auf schwere Straftaten gegeben werden sollen. Nachdem es mehrere Parteitagsbeschlüsse gegen den „Lauschangriff“ gegeben hatte, will die Parteispitze auf diesem Wege ein positives Votum herbeiführen, um koalitionsinternen Streit zu vermeiden. 64 % der Wahlbeteiligten stimmen für den „Lauschangriff“. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert, da es einen Wandel im Selbstverständnis der Partei aufzeigt. Mit diesem Votum wird die Abkehr von der Priorisierung bürgerlicher Freiheiten gegenüber dem Schutzbedürfnis des Staates offenbar. Damit entfällt eine wesentliche inhaltliche Dimension der FDP, die sie über Jahrzehnte gepflegt hatte: Die FDP gibt ihr Selbstverständnis als Rechtsstaatspartei auf. Sie verabschiedet sich damit auch inhaltlich von ihrem linksliberalen Flügel, der seit der „Wende“ 1982 ohnehin stark dezimiert worden war.^[1]

Der 1996er Bundesparteitag in Karlsruhe ist in diesem Sinne konsequent. Die Partei konzen­triert sich auf die Themen, die sie als Kernfragen wahrnimmt. Als Antwort auf die Finanzkrise von Staat und Sozialkassen und die Wachstumskrise der Wirtschaft empfiehlt sie Deregulierung, Rücknahme staatlicher Leistungen und mehr Bürgerverantwortung.^[2] Mit dieser wirtschaftsliberalen Positionierung schafft die FDP sich jedoch gleich zwei neue Probleme.

Zum einen wird die Durchsetzungsschwäche innerhalb der Koalition im Bund deutlich: Sie kann ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen. Dies gilt im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und Steuerpolitik^[3] sowie bei Punkten wie den Kohlesubventionen, die die FDP gegen den Widerstand der Union streichen will oder dem Niedriglohnsektor, den die CDU/CSU gegen den Willen der Liberalen beschneiden will. Ihre Positionen vor der 1998er Wahl lassen nur eine Bindung an die Union zu, die inhaltliche Diskrepanz zur SPD ist allzu augenfällig. Der permanente Zwang zu finanz- und sozialpolitischen Kompromissen in der Regierungskoalition, die weit von den eigenen Positionen abweichen, dient jedoch nicht der Mobilisierung einer eigenen Wählerschaft.^[4] Zum anderen wird die Positionierung als wirtschaftsliberale Steuersenkungspartei auch von der eigenen Anhängerschaft nicht goutiert. Zwar verbucht man 1996 nach dem Parteitag einige Wahlerfolge bei Landtagswahlen, in Umfragen wird der neue Kurs jedoch als einseitig kritisiert und die FDP mit dem Gefühl sozialer Kälte assoziiert. Die Diskrepanz zwischen programmatischer Ankündigung und Regierungshandeln führt vor der Bundestagswahl außerdem zu einer negativen Beurteilung der Partei und ihrer Arbeit in der Regierung.^[5]

Die Wahlkampagne, die Anfang 1998 beginnt, muss mit geringen Finanzmitteln, nämlich 6 Millionen DM, durchgeführt werden. Eine Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen und damit verbundene geringe Wahlkampfkostenerstattungen hatten Löcher in die Kasse der Bundespartei gerissen. Die Kampagne umfasst vier Phasen. Die erste Phase konzentriert sich ganz auf das neoliberale Selbstverständnis der Partei. Strategisch verknüpft ist damit die Abgrenzung zu der Zeit vor dem Karlsruher Parteitag. Die FDP stellt sich als „neue“ Partei dar, Ausdruck findet dies im Logo der Partei, in welches der Begriff „Reformpartei“ aufgenommen wird und in den wiederholten Äußerungen liberaler Spitzenpolitiker, die FDP sei im Gegensatz zu allen anderen Parteien der „Reformmotor“ der Bundesrepublik.

In einer zweiten Phase wird die Imagekampagne inhaltlich ausgefüllt. Die eigenen Vorstellungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, die sich im Kern mit Steuersenkungen, Deregulierung und dem Ziel eines schlanken Staates benennen lassen, werden thematisiert. Die dritte Phase, die in die ruhigere Sommerferienzeit fällt, nutzt die Partei, sich als Regierungspartei und als stabilisierender Faktor darzustellen, die für Kontinuität in der Entwicklung der Bundesrepublik stehe. Die heiße Wahlkampfphase wird von der Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU und einer Zweitstimmenkampagne im bürgerlichen Lager geprägt.^[6] Die Wahlkampagne muss mit dem Widerspruch zwischen bürgerlichem Lagerwahlkampf einerseits und der Alleinstellungsstrategie, Inhalte in bewusstem Gegensatz zum Koalitionspartner zu definieren, leben, was auch ein Streitpunkt in der FDP-Führung ist. Generalsekretär Westerwelle betont stärker die Unabhängigkeit der Partei und wirft innerparteilich die Frage auf, ob ein Gang in die Opposition tatsächlich die schlechtere Alternative sei im Vergleich zu einem Fortsetzen der schwarz-gelben Koalition. Der Parteivorsitzende Gerhardt und Außenminister Kinkel plädieren dagegen für einen Lagerwahlkampf zusammen mit der CDU/CSU gegen Rot-Grün.^[7]

Angesichts der vielfältigen taktischen und inhaltlichen Probleme, denen sich die Partei stellen muss, fällt das Ergebnis mit 6,2 % noch gut aus, auch wenn die bürgerliche Koalition von einem rot-grünen Bündnis abgelöst wird. Das Überspringen der 5%-Hürde verdankt die FDP dabei nicht dem Betonen der Eigenständigkeit, sondern ihrem Charakter als Koalitionspartei. 61 % der Wähler, die mit der Zweitstimme FDP wählten, wählten mit der Erststimme CDU. Auffällig am FDP-Ergebnis ist das West-Ost-Gefälle: In allen westdeutschen Ländern (außer dem Saarland) erhält die FDP mehr als 5 % der Stimmen, in allen ostdeutschen Ländern weniger als 5 %.^[8] Die FDP nimmt den zentralen Konflikt ihres Wahlkampfes in die Zeit nach der Wahl mit. Sie wird gewählt wegen ihrer Nähe zur Union, muss aber, wenn sie als kleinere bürgerliche Oppositionspartei öffentliche Aufmerksamkeit erringen will, eigene Themen besetzen und sich von der Rolle der kompromissbereiten Koalitionspartei verabschieden.^[9]

Die Perspektive der FDP nach der Wahl ist unklar. Die Regierungsmacht im Bund ist dahin, viele traditionell liberale Themen in der Rechts- und Umweltpolitik erfolgreich von den Grünen besetzt, der Abschwung in der Wählergunst setzt sich fort. Bei sechs von sieben Landtagswahlen in 1999 ist die 5%-Hürde für die FDP zu hoch, nur in Hessen kann sie mit 5,1 % der Stimmen eine Koalition mit der CDU eingehen.^[10]

Eine Krise ist ein gutes Betätigungsfeld für Ratgeber und Auguren und so wird die Diskussion über die Zukunftsperspektiven der Liberalen nicht nur innerparteilich, sondern auch von Journalisten und Politikwissenschaftlern geführt. Westerwelle kann nach dem Ende der Koalitionsbeteiligung ganz auf die Alleinstellung der Liberalen abheben und will seiner Partei mit dieser Perspektive Mut machen. Man scheide ohne Wehmut aus der Regierungsverantwortung. Schließlich habe man jetzt die Chance, konsequenten Liberalismus zu formulieren. Man könne nun wieder neugierig auf sich machen, keck und frech auftreten und eine Rolle als kampfeslustiger Bürgeranwalt einnehmen. Dies gelte umso mehr, als SPD und Grünen der Mut zum Reformieren fehle und der CDU ohne die FDP als treibender Kraft auch jedweder Mut zum Erneuern der Gesellschaft fehle. Die FDP in ihrer Alleinstellung brauche keinen programmatischen Kurswechsel, sondern mehr programmatische Klarheit. Die FDP in der Opposition habe alle Chancen, sich als liberale Programmpartei zu etablieren.^[11]

Die Diagnose von außerhalb der Partei Stehenden fällt weniger frohgemut aus. Die FDP, nach der Wahl eine Funktionspartei ohne Funktion, müsse ihr früheres Monopol als dritte Kraft mit

den Grünen teilen, habe mit dem linken Parteiflügel auch die Themen Freiheit und Gerechtigkeit verkümmern lassen, was Hauptgrund des Verschwindens der Partei in den Neuen Ländern sei. Der Wunsch der dortigen Bevölkerung nach einer Marktwirtschaft, die auf die Wahrung der Gerechtigkeit achtet, sei mit der Positionierung als „Partei der Besserverdienenden“ klar ignoriert worden. Das Programm der Liberalen sei zu beliebig und originäre liberale Themenfelder kaum mehr vorhanden, denn das Bekenntnis zur Marktwirtschaft sei in der deutschen Parteienlandschaft wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal. Zudem müsse die FDP mit einer dünnen Personaldecke auf allen Ebenen der Partei kämpfen. Somit hänge der Fortbestand der Partei vor allem von Fehlern der anderen Parteien ab, aus eigener Kraft könne er kaum mehr erreicht werden.^[12]

Überhaupt sei das Betonen der neoliberalen Ideologie keine Lösung. Das Problem liege vielmehr in der schon immer bestehenden Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung der liberalen Thesen. Der FDP gelinge es nicht, das Bürgertum und die Milieus der Erfolgreichen und Mobilen als Akteure für sich zu gewinnen, da diese „für die nun einmal träge, langsame, stockende Politik weder Zeit noch Interesse“^[13] hätten. Westerwelle versuche mit seiner Heilsbotschaft einer unbegrenzten Entstaatlichung ein Milieu anzusprechen, das gar nicht vorhanden sei. Zwar sei es richtig, sich wieder ein festes Milieu zu suchen, das die FDP spätestens seit ihrem Wandel zur Funktionspartei unter Genscher nicht mehr habe und das als Stammwählerschaft die eigenständige Existenz der Liberalen sichern könne. Jedoch werde übersehen, dass die Führungskräfte, auf die man mit diesem Politikentwurf ziele, sich bei soziologischer Betrachtung als wenig mobil und um ihre Arbeitsplatzsicherheit fürchtend herausstellen. Nicht Weltoffenheit und Toleranz, sondern ein in lokalen Grenzen verhaftetes und spießiges Denken seien die Merkmale der staatsskeptischen rechten bürgerlichen Mitte. Diese Schicht könne man mit einer Mischung aus wirtschaftlichem Neoliberalismus und rechts-konservativer Gesellschaftspolitik für sich gewinnen. Einen Rechtsruck werde allerdings die Basis der FDP kaum mitmachen.^[14]

[...]

^[1] Dittberner, Jürgen: Neuer Staat mit alten Parteien? Die deutschen Parteien nach der Wiedervereinigung, Opladen/Wiesbaden 1997, S. 210 f.

^[2] Bruns, Tissy: Die FDP lebt. Die programmatische Wiedergeburt der Liberalen auf dem Karlsruher Parteitag, in: Die neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte 43, 1996, Heft 8, S. 681.

^[3] Vorländer, Hans: Die FDP im vereinten Deutschland, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Parteien und Parteiensystem in Deutschland, Schwalbach/Ts. 2003, S.78.

^[4] Fietz, Martina: Funktionspartei wider Willen, in: Die politische Meinung 43, Juni 1998, S. 45 ff.

^[5] Vorländer, Hans: Die FDP nach der Bundestagswahl 1998: Koalitionspartei im Wartestand, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999, S.106 f.

^[6] Søe, Christian: Neoliberal stirrings: The „new“ FDP and some old habits, in: Conrad, David P., Kleinfeld, Gerald R., Søe, Christian (Hrsg.): Power shift in Germany: The 1998 election and the end of the Kohl era, New York 2000, S. 68 ff.

^[7] Bergmann, Knut: Der Bundestagswahlkampf 1998. Vorgeschichte, Strategien, Ergebnis, Wiesbaden 2002, S. 201 ff.

^[8] Vorländer 1999, S. 107 ff.

^[9] Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland: Eine Einführung, 2. Auflage, Paderborn/München/Wien/Zürich 2002, S. 125 f.

^[10] Ebd., S. 126.

^[11] Westerwelle, Guido: Die F.D.P. in der Opposition. Leitsätze für eine konsequenten Liberalismus, in: Liberal. Vierteljahreshefte für Politik und Kultur 40, 1998, Heft 4, S. 3 ff.

^[12] Dittberner, Jürgen: Die F.D.P. an der Schwelle zum neuen Jahrhundert, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2000, B 5/2000, S. 30 ff.

^[13] Walter, Franz: Die deutschen Parteien: Entkeimt, ermattet, ziellos, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2001, B 10/2001, S. 4.

^[14] Walter, Franz: Westerwelles Milieu, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1999, Heft 10, S. 1165 ff.