Das EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz 2002 trat mit 01. August 2002 in Österreich in Kraft. Als Mitglied der EU wurde es für Österreich aller höchste Zeit die alte Regelung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen zu überdenken, da sie dem Gleichheitsgrundsatz der EU widersprach. Es wurde einerseits das Frauennachtarbeitsgesetz mit den entsprechenden Verboten für Frauennachtarbeit bzw. die Bestimmung des § 4c FrNArbG, die Frauennachtarbeit von einer Kollektivvertrag-Regelung bzw. einer durch Kollektivvertrag ermächtigten Betriebsvereinbarung abhängig macht, aufgehoben und andererseits eine entsprechende Anpassung an die Nachtarbeitsbestimmungen in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgenommen .
Die Meinungen darüber, ob es ein Vor- oder ein Nachteil für Frauen ist, das Gesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufzuheben, ob dieses Gesetz überhaupt gleichheitswidrig ist, bzw. war, usw., waren geteilt und war der Weg zu dieser Neuregelung ein sehr steiniger gewesen.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. GESCHICHTE DES NACHTARBEITSVERBOTES FÜR FRAUEN
III. RECHTSNORMEN
1.) § 9 Bäckereiarbeitergesetz
2.) § 3 Abs 1-3 Frauen-NachtarbeitsG
3.) § 4 Abs 10 Frauen-NachtarbeitsG
IV. VfGH-ERKENNTNIS VOM 30.06.1988, VfSlg 11774
1.) Sachverhalt
2.) Beschwerdegründe
3.) Abweisung und Abweisungsgründe
V. VfGH-ERKENNTNIS .03.1992, VfSlg 13038
1.) Sachverhalt und Antragsgründe
2.) Entscheidungsgründe
VI. BEWERTUNG DER VfSlg 11774 und VfSlg 13038 AUS FRAUENPOLITISCHER SICHT
VII. DAS EU-NACHTARBEITS-ANPASSUNGSGESETZ 2002
VIII. RESÜMEE
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die historische Entwicklung sowie den rechtlichen Wandel des Nachtarbeitsverbots für Frauen in Österreich vor dem Hintergrund der EU-Rechtsvorgaben und des Gleichheitsgrundsatzes. Ziel ist es, die judikative Aufarbeitung durch den Verfassungsgerichtshof sowie die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen durch das EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz 2002 kritisch zu beleuchten.
- Historische Genese des Frauennachtarbeitsverbots
- Rechtliche Analyse einschlägiger VfGH-Erkenntnisse
- Frauenpolitische Bewertung der historischen Rechtsprechung
- Umsetzung des EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetzes 2002
- Diskussion der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
Auszug aus dem Buch
II. GESCHICHTE DES NACHTARBEITSVERBOTES FÜR FRAUEN
Den Beginn machte § 96b Satz 3 GewerbO 1885, in dem normiert wurde, dass Frauen zur Nachtarbeit zwischen 20.00 Uhr und 05.00 Uhr nicht herangezogen werden dürfen. Diese Reglung war dann 1906 Inhalt des Internationalen Übereinkommen in Bern, nur wurde der Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr vorgesehen. Das 1911 wurde ebenfalls ein Verbot der Nachtarbeit für Frauen in industriellen Unternehmungen erlassen. Dieses ging in das Gesetz vom 14.05.1919, StBGl. 281, über das Nachtarbeitsverbot für Frauen und Jugendliche in gewerblichen Betrieben über.
Im Jahr 1924 wurde ein Internationales Übereinkommen über die Nachtarbeit von Arbeiterinnen in Österreich übernommen und 1950 trat dass Übereinkommen Nr. 89 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe in Kraft. 1969 wurde das Frauennachtarbeitsgesetz erlassen, welches Gesetz bis 2002 in Geltung war.
1992 hat der VfGH das Nachtarbeitsverbot für Frauen überprüft. Er kam dabei zu dem Erkenntnis, dass das Frauennachtarbeitsverbot nicht gleichheitswidrig sei, weil „es im zulässigen Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung liege, die Frauennachtarbeit zu verbieten, auch wenn damit indirekt die überkommene Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern verfestigt wird. Der Gleichheitsgrundsatz zwinge die Gesetzgebung nicht dazu, die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern voranzutreiben“.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Einführung in die rechtliche Situation nach Inkrafttreten des EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetzes 2002 und den damit verbundenen Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz.
II. GESCHICHTE DES NACHTARBEITSVERBOTES FÜR FRAUEN: Darstellung der historischen Entwicklung des Verbots von 1885 bis zum Ende des 20. Jahrhunderts.
III. RECHTSNORMEN: Auflistung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen, die den Rahmen für das Nachtarbeitsverbot bildeten.
IV. VfGH-ERKENNTNIS VOM 30.06.1988, VfSlg 11774: Analyse eines konkreten Falls zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Nachtarbeitsverbots im Bäckereigewerbe.
V. VfGH-ERKENNTNIS .03.1992, VfSlg 13038: Betrachtung der Anträge zur Aufhebung des Nachtarbeitsverbots durch Verkaufsangestellte und die Reaktion des Verfassungsgerichtshofs.
VI. BEWERTUNG DER VfSlg 11774 und VfSlg 13038 AUS FRAUENPOLITISCHER SICHT: Kritische Auseinandersetzung mit der judikativen Argumentation aus frauenpolitischer Perspektive.
VII. DAS EU-NACHTARBEITS-ANPASSUNGSGESETZ 2002: Zusammenfassung der maßgeblichen Änderungen und Normierungen, die zur Angleichung an EU-Recht führten.
VIII. RESÜMEE: Reflexion über die gesellschaftliche Veränderung des Rollenbildes der Frau und das verbleibende Potenzial für Gleichstellung.
Schlüsselwörter
Nachtarbeitsverbot, Frauennachtarbeitsgesetz, Gleichheitsgrundsatz, EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz 2002, Verfassungsgerichtshof, VfSlg 11774, VfSlg 13038, Doppelbelastung, Arbeitsrecht, Frauenerwerbstätigkeit, Familienrecht, Gleichbehandlung, Nachtarbeit, Österreichisches Arbeitsrecht, Rechtsentwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen in Österreich im Kontext der europäischen Gleichstellungsrichtlinien und der nationalen Verfassungsrechtsprechung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung des Nachtarbeitsverbots, der Analyse der VfGH-Erkenntnisse von 1988 und 1992 sowie der Umsetzung des Anpassungsgesetzes von 2002.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Aufarbeitung, wie Österreich durch den Druck der EU zur Aufhebung diskriminierender Beschäftigungsverbote gezwungen wurde und wie die Justiz diesen Prozess rechtlich begleitete.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Gesetzesmaterialien, Gerichtsurteilen und relevanter Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Aufarbeitung, die detaillierte Darstellung von zwei zentralen VfGH-Entscheidungen und eine frauenpolitische Bewertung dieser Rechtsprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Nachtarbeitsverbot, Gleichheitsgrundsatz, EU-Rechtsanpassung, Verfassungsrechtsprechung und die Transformation weiblicher Erwerbsarbeit.
Welche Argumente führte der VfGH 1988 an, um das Verbot aufrechtzuerhalten?
Der VfGH argumentierte unter anderem mit dem Schutz der Frauen vor Doppelbelastung und sah in der Regelung eine Erleichterung, um Frauen die Bewältigung der häuslichen Angelegenheiten zu ermöglichen.
Welche wesentlichen Neuerungen brachte das Gesetz von 2002 für Frauen?
Das Gesetz hob das Nachtarbeitsverbot vollständig auf, etablierte eine geschlechtsneutrale Regelung und verbesserte den Arbeitnehmerschutz durch neue Ruhezeitbestimmungen und Vorsorgeansprüche.
Was bedeutet das Resümee im Hinblick auf das aktuelle Rollenbild?
Die Autorin stellt fest, dass das traditionelle Bild der ausschließlich hausfraulichen Frau überholt ist, weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Gleichstellung im Berufsleben durch strukturelle Herausforderungen noch nicht vollständig abgeschlossen ist.
- Quote paper
- Natascha Subosits-Varga (Author), 2005, Das Frauennachtarbeitsverbot in Österreich. Geschichtlicher Hintergrund und Änderung der rechtlichen Situation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51656
