„Bauten auf fremdem Grund und Boden“ – neu interpretiert? Wer in der steuerlichen Praxis vor der Thematik der ertrag- und bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Bauten auf fremdem Grund und Boden steht, wird sich grundlegend mit dieser Frage vor dem Hintergrund der aktuellen Grundsatzentscheidung des BFH vom 09.03.2016 befassen müssen. In der heutigen Zeit ist der Komplex der Fremdbauten zumeist im Zusammenhang mit der Bebauung von Ehegattengrundstücken anzutreffen,
wobei ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Gebäude auf einem (ganz oder zum Teil) seinem Ehegatten gehörenden Grundstück errichtet.
Zur bilanziellen Abbildung von Aufwendungen für die Errichtung betrieblich genutzter Gebäude auf fremdem Grund und Boden hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten unstet und damit zu einem höchst kontrovers diskutierten Themengebiet, nicht zuletzt in der Literatur, entwickelt. Kern des Problembereichs sind die in diesem Kontext steuer- und eigentumsrechtlich zu beurteilenden Grundsätze. Baut ein verheirateter Betriebsinhaber auf einem dem Nichtunternehmer-
Ehegatten gehörenden Grundstück – ohne eine besondere Nutzungsvereinbarung zu treffen –, so ist aus zivilrechtlicher Sicht die Sachlage eindeutig: Das Gebäude als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird bürgerlich-rechtliches Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten als Eigentümer des Grund und Bodens (vgl. §§ 93, 94, 946 BGB). [...]
Die vorliegende Arbeit dient nicht nur den Unternehmern, sondern auch den Steuerfachleuten im Bereich der Beratung. Des Weiteren richtet sie sich an Studierende der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre und an Wirtschaftsjuristen, indem sie einen Einblick in die steuerliche Behandlung von Bauten auf fremdem Grund und Boden mit ihren interdependenten Besonderheiten gibt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung und Adressatenkreis
III. Aufbau der Arbeit
B. Bauten auf fremdem Grund und Boden – quo vadis?
I. Grundstücke im Zivil- und Steuerrecht
1. Vorbemerkung
2. Zivilrechtliche Grundlagen
3. Ertragsteuerliche Zurechnung des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums
a) Zivilrechtliches Eigentum nach § 39 Abs. 1 AO
b) Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO
4. Bilanzsteuerrechtliche Zuordnungsgrundsätze
II. Grundsatzentscheidung des BFH und die ertragsteuerlichen Konsequenzen
1. Allgemeines
2. Bisherige Rechtsentwicklung
a) Phase 1 – Nutzungsrecht
b) Phase 2 – Wie-Wirtschaftsgut
c) Phase 3 – Kein wirtschaftliches Eigentum
3. Aktuelle Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 09.03.2016 – X R 46/14
a) Streitfall des X. Senats
b) Zentrale Lösungsansätze des BFH
aa) Zivilrechtliche und bilanzielle Zuordnungsgrundsätze
bb) Charakterisierung des Bilanzpostens „Bauten auf fremdem Grund und Boden“
cc) Übergangsprobleme
c) Übertragung des Grundstücks auf die nächste Generation als Steuergestaltungsmodell
aa) Grundsätzliches
bb) Steuerliche Folgen
(1) Unentgeltliche Betriebsübertragung
(2) Unentgeltliche Übertragung des bebauten Grundstücks
4. Reaktion der Finanzverwaltung: BMF-Schreiben vom 16.12.2016
a) Vorbemerkung
b) Zurechnung des Betriebsgebäudes
c) Qualifikation des Aufwandsverteilungspostens
d) Übertragung des eigenen bebauten Grundstücks und Einlage des fremden Gebäudeteils
5. Zusammenfassendes Beispiel
III. Praxisrelevante Gestaltungsalternativen
1. Anmieten des Grundstücks
a) Ausgangssachverhalt
b) Steuerliche Auswirkungen
2. Vereinbarung eines Wertersatzanspruchs
a) Ausgangssachverhalt
b) Steuerliche Auswirkungen
IV. Exkurs zu anderen Steuerrechtsgebieten
1. Umsatzsteuer
2. Grunderwerb- und Schenkungsteuer
C. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Masterarbeit besteht darin, die steuerliche Behandlung von Aufwendungen eines Unternehmerehegatten für die Errichtung eines Gebäudes auf einem Grundstück des Nichtunternehmerehegatten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BFH zu analysieren und Lösungsansätze für die Beratungspraxis aufzuzeigen.
- Ertragsteuerliche Zurechnung des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums.
- Analyse der BFH-Grundsatzentscheidung vom 09.03.2016 und deren Auswirkungen.
- Charakterisierung des Aufwandsverteilungspostens in der Steuerbilanz.
- Steuerliche Gestaltungsalternativen bei Errichtung von Betriebsgebäuden auf Ehegattengrundstücken.
- Übertragung von bebauten Grundstücken auf die nächste Generation als steuerliches Gestaltungsmodell.
Auszug aus dem Buch
Aktuelle Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 09.03.2016 – X R 46/14
Trotz der fortdauernden kontroversen Auffassungen einzelner Senate und der entsprechend differierenden Urteile hat der erkennende Senat in seiner Grundsatzentscheidung rechtssystematisch schlüssige Lösungsansätze ausgearbeitet. Bevor die zentralen Erwägungen des X. Senats des BFH aufgezeigt werden, gilt es zunächst, den Streitfall als solchen in den Blick zu nehmen.
Der Entscheidung des X. Senats des BFH vom 09.03.2016 lag folgendermassen – deutlich vereinfacht dargestellt – Sachverhalt zugrunde: In den 1960er Jahren errichtete der Unternehmerehegatte (V) mit eigenen Mitteln auf beiden Ehegatten zu gleichen Teilen gehörenden Grundstücken betrieblich genutzte Gebäude. Während das eine als Betriebsgebäude diente, wurden auf dem anderen Grundstück mehrere Mehrfamilienhäuser errichtet, die als Werkswohnungen an Arbeitnehmer des Betriebs vermietet wurden. Dabei schrieb V neben den auf seine Miteigentumsanteile entfallenden Herstellungskosten auch die auf seine Ehepartnerin (M) entfallenden Miteigentumsanteile ab. So wurde die eine Hälfte der Gebäude bei V bilanziert und nach den für Gebäude geltenden Vorschriften in Höhe von 3 % gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG abgeschrieben. Die zivilrechtlich auf den hälftigen Miteigentumsanteil der M entfallenden Teile der Herstellungskosten der Gebäude unterlagen als immaterielle Wirtschaftsgüter – bei einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren – einer Abschreibung gemäß § 7 Abs. 1 EStG.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik der steuerlichen Behandlung von Bauten auf fremdem Grund und Boden ein, insbesondere bei Ehegattenkonstellationen.
B. Bauten auf fremdem Grund und Boden – quo vadis?: Hier werden die zivil- und steuerrechtlichen Grundlagen sowie die BFH-Rechtsprechung und die Reaktion der Finanzverwaltung im Detail analysiert.
C. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die künftige Handhabung in der steuerlichen Beratungspraxis.
Schlüsselwörter
Bauten auf fremdem Grund, Unternehmerehegatte, wirtschaftliches Eigentum, Bilanzsteuerrecht, Aufwandsverteilungsposten, BFH, Ertragsteuer, Abschreibung, Betriebsvermögen, Grundstück, Ehegattengrundstück, Gestaltung, Steuerbelastung, Rechtsprechung, Einkommensteuergesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der ertrag- und bilanzsteuerlichen Behandlung von Gebäuden, die ein Unternehmerehegatte auf einem Grundstück errichtet, das seinem Ehegatten ganz oder teilweise gehört.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Zuordnung des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums, die Charakterisierung der Aufwendungen als Aufwandsverteilungsposten und die Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung auf die Gestaltungspraxis.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die steuerliche Behandlung dieser Bauten unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung zu identifizieren und die daraus resultierenden steuerlichen Folgen strukturiert darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der finanzverwaltungsinternen Anweisungen (BMF-Schreiben) sowie der einschlägigen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische Entwicklung, die BFH-Grundsatzentscheidung, die Reaktion der Finanzverwaltung sowie verschiedene Gestaltungsalternativen wie Miete oder Wertersatz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind u.a. Bauten auf fremdem Grund, Unternehmerehegatte, wirtschaftliches Eigentum, Aufwandsverteilungsposten und Bilanzsteuerrecht.
Welche Bedeutung hat der Aufwandsverteilungsposten nach der neuen Rechtsprechung?
Der Aufwandsverteilungsposten dient dazu, die Aufwendungen in der Bilanz abzubilden, da es sich um kein selbständiges Wirtschaftsgut handelt, das dem Unternehmerehegatten als Eigentümer zuzurechnen wäre.
Wie wirkt sich die Übertragung auf die nächste Generation steuerlich aus?
Die Arbeit zeigt auf, wie durch gezielte unentgeltliche Übertragungen steuerliche Vorteile, wie beispielsweise doppelte Abschreibungsmöglichkeiten, im Rahmen der Generationennachfolge genutzt werden können.
- Citation du texte
- LL.M., B.A. Wladimir Lapschin (Auteur), 2018, Ertragsteuerliche Behandlung von Bauten auf fremdem Grund und Boden im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/518430
