Seit 1987 existiert die Zielsetzung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinigen. Dies impliziert den bereits 1957 im EWG-Vertrag kodifizierten freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital. Durch Unterzeichnung dieses Vertrages und der vertiefenden Vereinbarungen hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der dort gewährten Grundfreiheiten bei der konkreten Ausgestaltung nationaler Vorschriften mit europäischem Bezug verpflichtet.
Demgegenüber steht das legitime Interesse des nationalen Gesetzgebers, eigene fiskalische Ziele zu verfolgen. Im Bereich des Steuerrechts kann dies zu einer Kollision nationaler Vorschriften mit europäischem Recht führen. Diese grundlegende Problematik wurde bis weit in die neunziger Jahre nahezu vollständig ignoriert.
Auf europäischer Ebene wurden erste Ansätze zur Umsetzung des Binnenmarktziels im Bereich des Steuerrechts zur Harmonisierung der nationalen Steuersysteme in erster Linie durch Maßnahmen des sekundären Gemeinschaftsrechts – insbesondere durch die Amtshilferichtlinie, die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Fusionsrichtlinie – umgesetzt. Einer weiteren Angleichung der Steuersysteme durch solche Harmonisierungsrichtlinien steht das Einstimmigkeitserfordernis des Art. 94 EGV entgegen. Daher hat sich die Durchsetzung des Binnenmarktziels im Steuerrecht durch europäische Organe in den letzten Jahren verstärkt von der Sekundärrechts- auf die Primärrechtsebene verlagert. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und deren Auslegung durch den EuGH sind in den Mittelpunkt des Interesses gerückt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Europarecht und nationales Steuerrecht
2.1 Anwendungsvorrang des EG-Rechts vor nationalem Recht
2.2 Das System der Grundfreiheiten des EG-Vertrages
2.2.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
2.2.1.1 Freizügigkeit der Arbeitnehmer
2.2.1.2 Niederlassungsfreiheit
2.2.1.3 Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
2.2.1.4 Freizügigkeit der Unionsbürger
2.2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
2.2.2.1 Diskriminierung
2.2.2.2 Beschränkung
2.2.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
2.2.3.1 Wirksame steuerliche Kontrolle
2.2.3.2 Missbrauchsverhinderung
2.2.3.3 Kohärenz des nationalen Steuersystems
2.2.3.4 Nicht als Rechtfertigung anerkannte Gründe
2.2.3.5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
2.3 Theoretische Implikationen der Grundfreiheiten für den nationalen Gesetzgeber
3. Die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen
3.1 Die Entscheidung des EuGH
3.1.1 Sachverhalt und Vorlagefrage
3.1.2 Entscheidungsbegründung
3.1.3 Vergleich der französischen mit der deutschen Regelung
3.2 Zentrale Normen des deutschen Ertragsteuerrechts im Lichte der Entscheidung
3.2.1 Wegzug natürlicher Personen (§ 6 AStG)
3.2.1.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
3.2.1.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
3.2.1.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
3.2.2 Wegzug von Kapitalgesellschaften (§ 12 KStG)
3.2.2.1 Schutzbereich der Grundfreiheiten
3.2.2.2 Beeinträchtigung des Schutzbereichs
3.2.2.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung
3.2.3 Entstrickungstatbestände des Umwandlungssteuerrechts
3.2.3.1 § 11 UmwStG
3.2.3.2 § 20 Abs. 3 UmwStG
3.2.3.3 § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG
3.2.4 Entstrickungstatbestände des Einkommensteuerrechts
3.2.4.1 § 6 Abs. 5 EStG
3.2.4.2 §§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 6b Abs. 10 S. 4 EStG
3.2.4.3 § 16 Abs. 3 EStG
3.3 Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
4. Wege aus dem europarechtlichen Dilemma
4.1 Prinzipielle Optionen für europarechtskonforme Entstrickungsnormen
4.1.1 Stundungskonzept
4.1.2 Neutralitätskonzept
4.1.3 Die Neuregelung in Österreich
4.2 Ansatz in Deutschland – Das BMF-Schreiben vom 8.6.2005
4.3 Kritische Beurteilung der Konzepte
5. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der durch den EuGH ausgelegten Grundfreiheiten auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere im Kontext von Wegzugs- und Entstrickungstatbeständen. Dabei wird untersucht, inwieweit nationale Vorschriften mit europäischem Recht vereinbar sind und welche Handlungsoptionen für den Gesetzgeber bestehen, um europarechtskonforme Lösungen zu entwickeln.
- Konfliktfeld: Europäische Grundfreiheiten versus nationales Steuerrecht
- Analyse der EuGH-Entscheidung "Lasteyrie du Saillant"
- Überprüfung deutscher Ertragsteuerrechtsnormen (§ 6 AStG, § 12 KStG, u.a.)
- Kritische Würdigung von Stundungs- und Neutralitätskonzepten
- Vergleichende Analyse der österreichischen Neuregelung
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Sachverhalt und Vorlagefrage
Der in Frankreich unbeschränkt Steuerpflichtige Hughes de Lasteyrie du Saillant löste 1998 seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich auf, um einer selbständigen Tätigkeit in Belgien nachzugehen. Frankreich besteuerte anknüpfend an seinen Wegzug unter Anwendung von Art. 167bis CGI noch nicht realisierte Wertsteigerungen von Wertpapieren des Steuerpflichtigen. Hierin sah Frankreich eine Norm zur Vermeidung der Steuerflucht.
Lasteyrie du Saillant klagte daraufhin vor dem französischen Conseil d’État, das Dekret zur Einführung des Art. 167bis CGI für nichtig zu erklären, da er die Regelung und deren Steuerwirkungen für gemeinschaftsrechtswidrig hielt. Der Conseil d’État legte daraufhin dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV sinngemäß die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit des damaligen Art. 52 EGV der Regelung des Art. 167bis CGI entgegenstehe.
Die französische Regelung umfasste in ihren Grundzügen die 16-prozentige Besteuerung latenter Wertsteigerungen von Aktien, Gesellschaftsanteilen oder Genussscheinen bei einer Mindestbeteiligung an hieraus resultierenden Gewinnen von 25% durch den Steuerpflichtigen oder dessen engen Familienangehörigen bei Wohnsitzverlegung ins Ausland. Unter den genannten Bedingungen kam es also zu einer Besteuerung der seit der Anschaffung der Anteile gebildeten stillen Reserven bei Wegzug. Ebenfalls vorgesehen war die Möglichkeit eines auf Antrag zu gewährenden Zahlungsaufschubs unter den Voraussetzungen der Leistung von forderungsäquivalenten Sicherheiten, der Ernennung eines in Frankreich ansässigen Bevollmächtigten und der Feststellung der latenten Wertsteigerungen. Bei Nichtveräußerung der Anteile innerhalb von fünf Jahren nach dem Wegzug oder einer Rückverlegung des Wohnsitzes nach Frankreich sah Art. 167bis CGI einen vollständigen Erlass der Steuer vor.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Kollision zwischen nationalem Steuerrecht und europäischen Grundfreiheiten sowie die wachsende Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für den deutschen Gesetzgeber.
2. Europarecht und nationales Steuerrecht: Dieses Kapitel erläutert den Anwendungsvorrang des EU-Rechts, das System der Grundfreiheiten und die Voraussetzungen für deren Einschränkung sowie Rechtfertigungsmöglichkeiten im Steuerrecht.
3. Die EuGH-Entscheidung „Lasteyrie du Saillant“ und ihre Folgen: Die Analyse des Urteils bildet die Basis, um die Vereinbarkeit spezifischer deutscher Ertragsteuerrechtsnormen mit dem Europarecht zu prüfen und Handlungsbedarf abzuleiten.
4. Wege aus dem europarechtlichen Dilemma: Hier werden Reformoptionen, insbesondere das Stundungs- und Neutralitätskonzept, sowie die österreichische Neuregelung als Vorbild für Deutschland kritisch bewertet.
5. Thesenförmige Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer knappen, thesenartigen Zusammenfassung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Europarecht, Grundfreiheiten, Steuerrecht, Wegzugsbesteuerung, Lasteyrie du Saillant, EuGH, Niederlassungsfreiheit, Entstrickung, stille Reserven, Außensteuergesetz, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Kohärenz, Verhältnismäßigkeit, Binnenmarkt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf das deutsche Ertragsteuerrecht, insbesondere mit Blick auf die Besteuerung stiller Reserven bei einem Wegzug ins Ausland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind das Verhältnis von europäischem Primärrecht zum nationalen Steuerrecht, die Auslegung der Grundfreiheiten durch den EuGH sowie die verfassungs- und europarechtliche Prüfung verschiedener deutscher Wegzugsbesteuerungsnormen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Analyse, wie die Vorgaben des EuGH – insbesondere aus dem Urteil "Lasteyrie du Saillant" – die deutsche Besteuerungspraxis beeinflussen und welche Gestaltungsoptionen für den Gesetzgeber zur Wahrung der Europarechtskonformität bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Primär- und Sekundärrecht der EU, der Rechtsprechung des EuGH sowie einer kritischen Auswertung der fachspezifischen Literatur und einschlägiger deutscher Steuerrechtsnormen.
Welche Inhalte stehen im Hauptteil der Untersuchung?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Untersuchung potenziell europarechtswidriger Normen wie § 6 AStG, § 12 KStG sowie diverser Entstrickungstatbestände des Umwandlungs- und Einkommensteuerrechts im Lichte der EuGH-Rechtsprechung.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Diplomarbeit?
Typische Schlagworte sind Europarechtswidrigkeit, Grundfreiheiten, Wegzugsbesteuerung, Stundungs- und Neutralitätskonzept sowie die Kohärenz des nationalen Steuersystems.
Inwieweit betrifft das Urteil „Lasteyrie du Saillant“ das deutsche Steuerrecht?
Da das deutsche Steuerrecht in vielen Bereichen (z.B. § 6 AStG) ähnliche Anknüpfungsmerkmale für die Besteuerung stiller Reserven beim Wegzug nutzt wie die im Urteil beanstandete französische Regelung, steht die Europarechtskonformität dieser Normen unter massivem Druck.
Welche Lösungsvorschläge werden für den Gesetzgeber diskutiert?
Der Autor diskutiert primär das Stundungskonzept, bei dem die Steuer erst bei tatsächlicher Veräußerung fällig wird, sowie das Neutralitätskonzept, welches auf die sofortige Besteuerung verzichtet, und verweist auf das österreichische Modell als Vorbild.
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- Thomas Kaiser (Author), 2005, Die Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das deutsche Steuerrecht , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51940
