Von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, trat am 01. Oktober 2002 die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor 1400/2002 (im Folgenden: GVO) in Kraft.1Diese Verordnung wird für den europäischen Kraftfahrzeugmarkt entscheidende Änderungen mit sich bringen, die, so die Intention der Europäischen Kommission unter der Federführung des für Wettbewerb zuständigen Kommissars Mario Monti, eindeutig zugunsten des Kunden ausfallen sollen. In mehrerlei Hinsicht ist diese Verordnung ein interessantes Thema auch und gerade für die Politikwissenschaft.
Zum ersten stellt sie einen weiteren Versuch dar, einem der wichtigsten Ziele der Europäischen Union einen Schritt näher zu kommen, nämlich der Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes ohne Handelsbeschränkungen für Produzenten und Verbraucher. Dieses Ziel wurde bereits in den Römischen Verträgen von 1957 formuliert, und seitdem wurden etliche Anstrengungen unternommen, ihn Wirklichkeit werden zu lassen. Die Kommission verfolgt mit der GVO 1400/2002 nach eigenen Aussagen das ehrgeizige Ziel, den europäischen Automobilhandel zu vereinheitlichen, von nationalen Sonderregelungen zu befreien, den Herstellern und Importeuren einstige Privilegien bei der Festlegung von Vertriebsrestriktionen zu nehmen, den Markt letztlich für den Endverbraucher transparenter und einfacher zu machen und gleichzeitig Wettbewerb und Qualitätsstandards zu sichern.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung: Unbekannte Norm – weitreichende Auswirkungen: die GVO 1400/2002 als Beispiel für Interessenvertretungen auf europäischer Ebene
B. Hintergrund: Das politische System der EU
I. Politisches System: Europaparlament, Ministerrat, Kommission
1. Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
2. Das Europaparlament (EP)
3. Die Europäische Kommission
C. Begrifflichkeit und Theorien der Interessenvertretung/des Lobbying unter besonderer Berücksichtigung der EU
I. Interessenvertretung und Lobbying
II. Theorien der Interessenvertretung
III. (Neo-)Korporatismus
D. Einführung in die GVO 1400/2002
I. Hintergrund und Entstehungsgeschichte
II. Säule 1: Mehrmarkenvertrieb
III. Säule 2: Festlegung auf reine Form des Vertriebssystems
IV. Säule 3: Trennung von Vertrieb und Service
V. Säule 4: Freigabe von Reparaturdaten
E. Identifizierung von durch die GVO betroffenen Interessengruppen und deren Standpunkte
I. Autohersteller
II. Autohändler und freie Werkstätten
III. Verbraucher
F. Zusammenschau – Wer beherrscht die Arena?
G. Verzeichnis der verwendeten Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss von Interessenvertretungen auf den europäischen Gesetzgebungsprozess am Beispiel der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 1400/2002 für den Kraftfahrzeugsektor. Dabei wird analysiert, wie unterschiedliche Akteure ihre Standpunkte in den Prozess einbringen und inwieweit diese in der finalen Verordnung Berücksichtigung fanden.
- Grundlagen des politischen Systems der EU und deren Bedeutung für Lobbyarbeit.
- Theoretische Ansätze der Interessenvertretung, insbesondere Pluralismus und (Neo-)Korporatismus.
- Inhaltliche Neuregelungen der GVO 1400/2002 und deren Auswirkungen auf den Automobilmarkt.
- Positionierung und Einflussnahme der verschiedenen Interessengruppen (Hersteller, Händler/Werkstätten, Verbraucher).
Auszug aus dem Buch
D. Einführung in die GVO 1400/2002
Im Folgenden soll kurz in die Materie des gewählten Fallbeispiels eingeführt werden. Ohne entscheidendes wegzulassen, muss eine Beschränkung auf das wesentliche erfolgen.
I. Hintergrund und Entstehungsgeschichte
Grundsätzlich herrscht zwischen den Ländern in der Europäischen Union nach den Römischen Verträgen von 1957 freier Wettbewerb.
Verträge, die den freien Warenverkehr behindern, sind in der Regel nichtig. Verträge zwischen Autoherstellern und ihren Vertragshändlern in der EU enthielten aber oftmals eine ganze Reihe solcher Regelungen. Die Vertriebspartner wurden von den Herstellern sowohl nach qualitativen (dazu gehören bestimmte Maßgaben hinsichtlich Größe und Ausstattung des Verkaufsraumes, die Ausbildung des Verkaufspersonals die Pflicht, die gesamte Modellpalette anzubieten und zu vertreiben) als auch nach quantitativen Kriterien (hierzu gehören eine Obergrenze der Gesamthändlerzahl, eine bestimmte jährliche Mindestabnahmemenge etc.) selektiert. Zugleich wurden den Händlern exklusive Verkaufsgebiete zugewiesen. Das bedeutete, dass die Händler in einem gewissen Umkreis nicht mit Konkurrenz aus dem eigenen Haus rechnen mussten, andererseits durften sie in „fremden“ Gebieten auch nicht aktiv für ihr Angebot werben, sondern nur die so genannten Komm-Kunden bedienen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Unbekannte Norm – weitreichende Auswirkungen: die GVO 1400/2002 als Beispiel für Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: Hinführung zum Thema und Begründung der Relevanz der GVO 1400/2002 für die Politikwissenschaft.
B. Hintergrund: Das politische System der EU: Kurzer Abriss über die Institutionen der EU und deren Rolle im Entscheidungsprozess.
C. Begrifflichkeit und Theorien der Interessenvertretung/des Lobbying unter besonderer Berücksichtigung der EU: Definition von Lobbying sowie Vorstellung der theoretischen Konzepte Pluralismus und (Neo-)Korporatismus.
D. Einführung in die GVO 1400/2002: Darstellung der historischen Entwicklung des Vertriebssystems im Kfz-Sektor und die vier Säulen der neuen Verordnung.
E. Identifizierung von durch die GVO betroffenen Interessengruppen und deren Standpunkte: Analyse der Interessen und Einflussnahmeversuche von Autoherstellern, Händlern, Werkstätten und Verbrauchern.
F. Zusammenschau – Wer beherrscht die Arena?: Resümee über die tatsächliche Durchsetzungskraft der verschiedenen Akteure im Gesetzgebungsprozess.
G. Verzeichnis der verwendeten Literatur: Auflistung aller verwendeten Quellen.
Schlüsselwörter
GVO 1400/2002, Europäische Union, Interessenvertretung, Lobbying, Automobilmarkt, ACEA, CECRA, BEUC, Wettbewerb, Binnenmarkt, Kommission, Europaparlament, Pluralismus, Korporatismus, Kraftfahrzeugsektor.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss von Interessenverbänden auf den europäischen Gesetzgebungsprozess anhand der Einführung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 1400/2002 für den Kraftfahrzeugsektor.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das politische System der EU, Lobbyismus-Theorien wie Pluralismus und (Neo-)Korporatismus sowie die spezifische Marktsituation im europäischen Automobilhandel.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, wie die Interessen verschiedener Akteure in den Gesetzgebungsprozess einfließen und wie sich das reale Machtgefüge in der "Arena" der EU-Politik darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Ansätze mit einem praktischen Fallbeispiel (der GVO-Neuregelung) und der Auswertung von Stellungnahmen der betroffenen Verbände verbindet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen, die Einführung in die Materie der Kfz-GVO sowie eine detaillierte Identifizierung der Interessengruppen und ihrer jeweiligen Standpunkte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Lobbying, Interessenvertretung, Automobilmarkt, Wettbewerb und Europäische Kommission charakterisiert.
Warum spielt die Europäische Kommission eine besondere Rolle in dieser Analyse?
Weil die Kommission ein exklusives Initiativmonopol bei der Gesetzgebung besitzt und somit der wichtigste Adressat für Lobbyarbeit ist.
Wie bewertet der Autor die Machtverhältnisse zwischen den Verbänden?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss der vermeintlich mächtigen Produzentenverbände geringer ist als oft angenommen, während die Verbraucherverbände zwar ihre Interessen artikulieren konnten, aber nicht unbedingt die stärkste Macht darstellen.
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- Stefan Rupp (Author), 2003, Unbekannte Norm - weitreichende Auswirkungen: die GVO 1400/2002 als Beispiel für Interessenvertretungen auf europäischer Ebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51949
