Diese Arbeit soll zunächst ersichtlich machen, was unter Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen ist. Dazu wird im 2. Kapitel einleitend eine kurze Erklärung gegeben, was im Allgemeinen unter öffentlicher Sicherheit verstanden wird. Darauf folgt zunächst eine Übersicht darüber, was genau unter staatlichen Schutzpflichten verstanden wird und wie diese herzuleiten sind. Im Speziellen wird dann auf die für die öffentliche Sicherheit bzw. den Datenschutz wichtigen Schutzpflichten eingegangen, namentlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie die Schutzpflichten aus den Artikeln 87 f sowie 91 c Grundgesetz. Anschließend wird der additive Grundrechtseingriff dargestellt. Im 5. Gliederungspunkt werden sogenannte chilling effects erörtert, gefolgt von der Überwachungsgesamtrechnung. Abschließend wird ein Fazit zu den Themen der Arbeit gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Öffentliche Sicherheit
3. Staatliche Schutzpflichten
3.1 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
3.2 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
3.3 Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
3.4 Schutzpflichten durch die Gewährleistungsrechte Art. 87 f GG sowie Art. 91 c GG
4. Additiver Grundrechtseingriff
5. Chilling effects
6. Die Überwachungsgesamtrechnung
7. Fazit
8. Anhang
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die staatlichen Schutzpflichten gegenüber den Bürgern im Kontext der öffentlichen Sicherheit und des Datenschutzes. Dabei wird insbesondere analysiert, wie der Staat trotz zunehmender Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte seiner Bürger, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wahren kann und welche Rolle die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung als Kontrollinstrument spielt.
- Staatliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz
- Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Integrität
- Phänomene des additiven Grundrechtseingriffs und Chilling Effects
- Funktionsweise und Notwendigkeit der Überwachungsgesamtrechnung
- Konfliktfeld zwischen staatlicher Sicherheitsvorsorge und Grundrechtsschutz
Auszug aus dem Buch
6. Die Überwachungsgesamtrechnung
In seinem Urteil vom 02.03.2010 (BVerfGE 152,260) hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Diese wurde zwar 2015 schlussendlich dennoch in abgeänderter Weise eingeführt, mit Blick auf die steigende Gefahr durch Terrorismus, dies soll aber nicht Inhalt dieser Arbeit sein. In seinem Urteil von 2010 legte das BVerfG dar, dass eine Speicherung und Verwertung von Telekommunikationsdaten zusammen mit anderen Dateien nicht „zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger“ führen darf, da dies einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger darstellen würde. Eine Umfassende und Flächendeckende Speicherung von Telekommunikationsdaten sei somit in keinem Fall zulässig.
Aus diesem Urteil ergibt sich zusätzlich, nach Prof. Roßnagel, der bereits vom Bundestag als Sachverständiger zu diesem Thema gehört wurde, die Notwendigkeit eine Totalüberwachung der Bürger dadurch zu verhindern, dass bei Einführung von neuen Überwachungsmaßnahmen oder -techniken eine sogenannte Überwachungsgesamtrechnung vorgenommen wird. In dieser soll eine eventuelle Neuerung, die geeignet ist die Bürger in irgendeiner Art und Weise zu überwachen, mit allen bereits bestehenden Überwachungsmaßnahmen und –techniken verglichen werden. Folglich ist also nicht einzig die Verhältnismäßigkeit von neuartigen staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu prüfen, also die Vermeidung von, im Vergleich zum Nutzen für das Allgemeinwohl, unausgeglichenen Einbußen von Freiheiten des oder der Betroffenen, die durch die Grundrechte geschützt sind. Vielmehr erfordert es darüber hinaus einer zusätzlichen Betrachtung aller bereits eingesetzten und verfügbaren Überwachungsmöglichkeiten. Diese Gesamtbetrachtung ist dann mit der Belastung für die bürgerliche Freiheit abzuwägen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der staatlichen Schutzpflichten und den Aufbau der Arbeit.
2. Öffentliche Sicherheit: Definition des Begriffs der öffentlichen Sicherheit und deren rechtliche Einordnung.
3. Staatliche Schutzpflichten: Erläuterung der staatlichen Schutzpflichten, ihrer Herleitung und Anwendung auf spezifische Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und das IT-Grundrecht.
4. Additiver Grundrechtseingriff: Analyse der Kumulation von Einzelmaßnahmen, die in der Summe schwerwiegende Grundrechtseingriffe darstellen können.
5. Chilling effects: Untersuchung der abschreckenden Wirkung staatlicher Überwachung auf die Grundrechtsausübung der Bürger.
6. Die Überwachungsgesamtrechnung: Darstellung der Überwachungsgesamtrechnung als notwendiges Korrektiv zur Vermeidung einer Totalüberwachung.
7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Schutzpflichten und Ausblick auf die Herausforderungen bei der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
8. Anhang: Auflistung relevanter Gesetze im Bereich der Überwachung und Kontrolle bis 2016.
Schlüsselwörter
Schutzpflichten, Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, öffentliche Sicherheit, Überwachungsgesamtrechnung, Grundrechtseingriff, Chilling Effects, Datenschutz, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Vorratsdatenspeicherung, IT-Grundrecht, Totalüberwachung, Gesetzgeber, Menschenwürde, Sicherheitspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der staatlichen Verpflichtung, die Grundrechte seiner Bürger vor Eingriffen zu schützen, und analysiert dies im Spannungsfeld zur zunehmenden staatlichen Überwachung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den staatlichen Schutzpflichten, dem Datenschutz, dem informationstechnischen Grundrecht sowie den Auswirkungen von kumulativen Überwachungsmaßnahmen auf die Freiheit der Bürger.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Schutzpflichten des Staates zu erläutern und aufzuzeigen, wie durch eine Überwachungsgesamtrechnung verhindert werden kann, dass der Überwachungsdruck das gesellschaftlich verträgliche Maß überschreitet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Auswertung fachspezifischer Literatur und Gesetzestexte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Schutzpflichten, die Erörterung des IT-Grundrechts, die Analyse additiver Grundrechtseingriffe, die psychologischen Effekte staatlicher Überwachung (Chilling Effects) sowie die methodische Anforderung einer Überwachungsgesamtrechnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Schutzpflichten, Grundrechte, Überwachungsgesamtrechnung und informationelle Selbstbestimmung definieren.
Wie unterscheidet sich ein additiver Grundrechtseingriff von einem einfachen Eingriff?
Ein additiver Eingriff besteht aus der Summe mehrerer, für sich genommen weniger intensiver Maßnahmen, die durch ihre Kombination zu einer schwerwiegenden Belastung der Grundrechte führen.
Warum wird die Überwachungsgesamtrechnung als wichtig erachtet?
Sie soll sicherstellen, dass nicht nur einzelne Maßnahmen isoliert betrachtet werden, sondern das Gesamtmaß an Überwachung geprüft wird, um eine schleichende Totalüberwachung zu vermeiden.
Was sind "Chilling Effects" in diesem Kontext?
Dabei handelt es sich um eine abschreckende Wirkung staatlicher Überwachung, die dazu führt, dass Bürger aus Angst vor Entdeckung oder Registrierung von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte freiwillig absehen.
- Arbeit zitieren
- Paul Maurer (Autor:in), 2017, Schutzpflichten des Staates und die Überwachungsgesamtrechnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/519901
