Reform der Grundrente. Pro und Contra


Bachelorarbeit, 2020
36 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen zur Alterssicherung in Deutschland
2.1. Gesetzliche Rentenversicherung
2.2. Grundsicherung im Alter
2.3. Zahlenbeispiel
2.4. Kritik am Status Quo

3. Einführung einer Grundrente
3.1. Grundlagen des Referentenentwurfs und des Koalitionsbeschlusses
3.2. Kosten und Finanzierung der Grundrente
3.3. Zahlenbeispiel

4. Diskussion der Rentenreform
4.1. Einfluss auf die Altersarmut
4.2. Legitimationsproblem der gesetzlichen Rente
4.3. Kritik an den Anspruchsvoraussetzungen
4.4. Anreizsenkung zur Altersvorsorge
4.5. Kosten und Finanzierung
4.6. Konflikt mit dem Äquivalenzprinzip

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

„Die Rente ist sicher“ – dieser Satz des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm prägte die Rentendiskussion um die Jahrtausendwende.1 Trotz dieser Aussage, kam es seit 1992 zu zahlreichen Rentenreformen, die auf eine, vor allem finanziell, nachhaltigere Gestaltung abzielten.2 Unabhängig von den Zusammensetzungen der Regierungen wurde das Rentenniveau gesenkt und die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben.3 Im Jahr 2014 begann die große Koalition unter der Regierung von Angela Merkel gegenzusteuern. Während davor die Leistungen der Rentenversicherung hauptsächlich gekürzt wurden, kam es zu teilweisen Verbesserungen für Rentner und Beitragszahler.4 Hierzu trugen die Einführung der Mütterrente bei, die Einführung der Rente ab 63, die Einführung einer Flexirente, die Angleichung der Renten in den neuen und alten Bundesländern, die sogenannte doppelte Haltelinie und die Verbesserung der Anrechnung von bestimmten Leistungszeiten.5 Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener reiht sich hier thematisch ein. Obwohl die Regierung die Eckpunkte im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatte, kam es nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs aus dem sozialdemokratisch geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales zu einer langanhaltenden und intensiven Diskussion zwischen den Regierungsfraktionen.6 Die Union argumentierte damit, dass sich nicht an Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag gehalten wurde.7 Auch zwischen den Sachkundigen herrscht keine Einigkeit. Während der ehemalige Wirtschaftsweise und Berater der Bundesregierung Bernd Rürup, die Grundrente als vernünftig ansieht, ist der Jurist und Mitglied mehrerer Regierungskommissionen zur Gestaltung des Rentensystems, Franz Ruland, strikt gegen die Einführung.8 Die Bedeutung des Themas für die Medienlandschaft zeigt sich auch anhand der Tatsache, dass die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. das Wort „Respektrente“, eine weitere Bezeichnung für die geplante Grundrente, zum Wort des Jahres 2019 gewählt hat, und das noch vor dem Anglizismus „Fridays for Future“.9 Mit der Einigung der Regierungsparteien im November, neun Monate nach der ersten Bekanntgabe von Details zum geplanten Gesetzesentwurf, ist die Diskussion jedoch nicht beendet.10 Aufgrund der gegenwärtigen Relevanz des Themas werden in der vorliegenden Arbeit die Argumente für und gegen die Einführung der Grundrente genauer betrachtet und diskutiert. Zudem werden die Funktion und Wirkweise der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter vor der Reform und nach einer Einführung der Grundrente betrachtet.

2. Grundlagen zur Alterssicherung in Deutschland

Die Alterssicherung in Deutschland basiert seit der Rentenreform 2001 auf dem „Drei-Säulen-Modell“. Das Modell unterscheidet zwischen gesetzlichen Renten und Pensionen, Betriebsrenten und der privaten Altersvorsorge. Jedes dieser Alterssicherungssysteme funktioniert durch eine Umverteilung des Einkommens aus der Erwerbsphase in die Nacherwerbsphase.11 Dabei ist das Minimalziel der Alterssicherung die Vermeidung von Altersarmut. Ein weiterreichendes Ziel ist die Sicherung oder der Erhalt des bisherigen Lebensstandards.12 Die verschiedenen Säulen des oben genannten „Drei-Säulen-Modells“ lassen sich in weitere Einzelsysteme unterteilen, die sich hinsichtlich der berechtigten Bezugspersonen, der Organisation, der verfolgten Sicherungsziele, des Leistungsniveaus und der Finanzierungsart unterscheiden.13

Zur ersten Säule gehören die gesetzliche Rentenversicherung, die Beamtenversorgen, die Alterssicherung der Landwirte und die berufsständischen Versorgungswerke. Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Alterssicherungssysteme, bei denen für die jeweiligen Personengruppen eine Versicherungspflicht besteht.14 Die zweite Säule beinhaltet betriebliche Zusatzsysteme. Dazu zählt die betriebliche Altersvorsorge für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die teilweise steuerlich gefördert wird, und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Diese Systeme sind für die Versicherten und die Unternehmen freiwillig.15 Unter der dritten Säule werden alle Arten von privaten Alterssicherungssystem zusammengefasst. Hierzu gehören verschiedene Versicherungen, wie Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Kapitalmarktprodukte, wie Aktien und Anleihen, und Immobilien, jedoch nur, wenn diese bereits abbezahlt sind.16 Die private Alterssicherung ist freiwillig, wird aber zu Teilen staatlich gefördert, wie beispielsweise die Riesterrente. Als zusätzliche Absicherung werden die drei Säulen durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergänzt. Diese greift, wenn die anderen Alterssicherungssysteme kumuliert nicht das Existenzminimum abdecken. Die individuellen Alterseinkommen in Deutschland beruhen auf diesen Alterssicherungssystemen. Dabei können die Alterseinkommen auch aus mehreren verschiedenen Sicherungssystemen stammen. Jedoch beziehen etwa zwei Drittel der Rentenempfänger ihr Einkommen ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung.17

2.1. Gesetzliche Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung ist das bedeutendste Alterssicherungssystem, betrachtet man die Verbreitung der Leistungen.18 Im Jahr 2016 gab es circa 54,4 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung.19 Davon haben etwa 19,8 Millionen Versicherte insgesamt 25,4 Millionen Renten ausgezahlt bekommen.20 Die gesetzliche Rentenversicherung folgt dabei mehreren Prinzipien, dem Versicherungsprinzip, dem Äquivalenzprinzip, der Einkommensersatzfunktion und dem sozialen Ausgleich.21

Das Versicherungsprinzip der Rentenversicherung garantiert den Versicherten ein Einkommen beim Eintritt des Versicherungsfalls. Ein solcher Fall besteht dann, wenn Einkommensverluste durch Erkrankung oder durch Alter des Versicherten entstehen. Beim Tod des Versicherten können die Ehepartner und Kinder unter Umständen Teile der Rentenbezüge bekommen.22 Die Höhe der Rente wird nach dem Prinzip der Äquivalenz berechnet. Daraus folgt, dass zwischen der Höhe der Vorleistung, in Form von Beitragen, und der Höhe der Gegenleistung, in Form von Renten, ein positiver Zusammenhang bestehen muss. Jedoch orientiert sich die gesetzliche Rentenversicherung nicht am reinen Äquivalenzprinzip, sondern an einer eingeschränkten Form, dem Teilhabeäquivalenzprinzip.23 Die Höhe der geleisteten Beiträge entspricht nicht der Höhe der Rentenleistungen auf die Anspruch erworben wurde, vielmehr geht es um die relative Anspruchsposition des Versicherten im Vergleich zu den anderen Versicherten seiner Generation.24 Die Teilhabeäquivalenz führt bei höheren Beitragszahlungen zu einer höheren Teilhabe am gesamten gezahlten Beitragseinkommen.25 Die gesetzliche Rentenversicherung unterscheidet sich unter anderem von weiteren Sozialversicherungen durch die hohe Bedeutung des Äquivalenzprinzip.26 Der soziale Ausgleich ist in der Rentenversicherung allerdings schwächer ausgeprägt als das Äquivalenzprinzip und wirkt gegenläufig. Aufgrund des sozialen Ausgleichs werden unter bestimmten Voraussetzungen auch beitragsfreie Zeiten bei der Berechnung der Renten berücksichtig.27 Zudem werden in bestimmten Lebensphasen, wie während der Kindererziehung oder Pflege von Familienangehörigen, die Rentenbeiträge von öffentlichen Trägern oder dem Staat finanziert.28 Aus der Stellung des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung wird deutlich, dass es sich um ein System zur Sicherung des Lebensstandard handelt und nicht primär für die Verhinderung von Altersarmut zuständig ist.

In dieser Arbeit wird hauptsächlich auf die Rente wegen Alters, die den größten Teil der gesetzlichen Renten ausmacht, eingegangen.29 Betrachtet man Zahlen aus dem Jahr 2018, waren etwa 71% aller gezahlten Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrenten.30 Anspruch auf die gesetzliche Altersrente hat jeder Versicherte mit fünf Jahren Wartezeit, der Mindestversicherungszeit, und mit dem Erreichen des erforderlichen Lebensalters, was man als Regelaltersgrenze bezeichnet. Aktuell erreichen Versicherte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, die Regelaltersgrenze mit der Vollendung des 65. Lebensjahres. Versicherte, die nach dem 1. Januar 1964 geboren wurden, erreichen die Regelaltersgrenze mit der Vollendung des 67. Lebensjahres. Dazwischen gab es aufgrund einer Rentenreform eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze.

Neben der Regelaltersrente kann noch zwischen der Rente für langjährige Versicherte und besonders langjährig Versicherte unterschieden werden. Während nahezu alle Versicherten Anspruch auf die Regelaltersrente haben, steht die Altersrente für besonders langjährige Versicherte und die Altersrente für langjährig Versicherte nur einem Teil zu.31 Die Mindestversicherungszeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte beträgt 45 Jahre und die Regelaltersgrenze ist, je nach Geburtsjahr, bei 63 oder 65 Jahren erreicht. Für die Altersrente für langjährige Versicherte liegt die Mindestversicherungszeit bei 35 Jahren und die Regelaltersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren. Alternativ dazu können langjährig Versicherte bereits mit 63 Jahren die Rente mit einem prozentualem Abschlag in Anspruch nehmen.32 Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Pflichtversicherung für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Aktuell müssen neben Arbeitern und Angestellten auch Freiwilligendienstleistende, Empfänger von Lohnersatzzahlungen, Bezieher von Krankengeld, Eltern in Kindererziehungszeit, private Pflegepersonen und spezielle selbstständige Gewerbetreibende, wie Künstler oder Publizisten, in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein. Dabei werden die Beiträge, abhängig von der aktuellen Lebenssituation, von dem Versicherten, von den Arbeitgebern oder von öffentlichen Institutionen bezahlt.33 In der Regel sind Selbstständige von der Versicherungspflicht befreit, können sich jedoch freiwillig versichern.34

Die wichtigste Funktion der Gesetzlichen Rentenversicherung ist die Auszahlung von Altersrenten.35 Von den im Jahr 2018 insgesamt ausgegebenen 307.851 Millionen €, wurden 214.938 Millionen € für Altersrenten bezahlt.36 Zudem kommt die Rentenversicherung zusätzlich für Teile der Krankenkassenbeiträge der Rentenempfänger auf. Im Jahr 2018 beliefen sich diese Kosten auf 19.645 Millionen €.37 Zum Großteil finanziert sich die gesetzliche Rentenversicherung durch das Umlageverfahren, was 2018 etwa 75% der Gesamteinnahmen ausmachte, und durch Bundeszuschüsse.38 Beim Umlageverfahren werden die gezahlten Beiträge der Versicherten in der Erwerbsphase unmittelbar zur Finanzierung der Versicherungsleistungen verwendet. Es beruht auf dem sogenannten Generationenvertrag, der die erwerbstätige Generation verpflichtet, die Rentenansprüche der vorherigen Generation zu erfüllen. Der Vertrag wurde jedoch nicht niedergeschrieben.39 Die Beiträge in Höhe von aktuell 18,6% des Brutto-Arbeitnehmerentgelt teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch. Mit der Beitragszahlung erwirbt der Versicherte Anspruch auf Leistungen, die eigentumsrechtlich gesichert sind. Die Höhe der Leistung vor Abzügen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern bei Eintritt des Versicherungsfall berechnet sich mit der Formel:

[...]


1 Vgl. Dietze (2012), Deutscher Bundestag - 'Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher'. In: bundestag.de, 29.12.2019.

2 Vgl. BFADRV (2019), Rentenreformen im Überblick. In: bfadrv-gemeinschaft.de, 30.12.2019.

3 Vgl. ebd.

4 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Arbeit die Sprachform des generischen Maskulinums angewandt. Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden soll

5 Vgl. BFADRV (2019), Rentenreformen im Überblick. In: bfadrv-gemeinschaft.de, 30.12.2019.

6 Vgl. tagesschau (2019a), Heil pocht trotz Kritik aus der Union auf Plan zur Grundrente. In: tagesschau.de, 11.12.2019.

7 Vgl. ebd.

8 Vgl. Munsberg (2019), Prinzipienstreit . In: sz.de, 29.12.2019.

9 Vgl. Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. (2019), GfdS wählt »Respektrente« zum Wort des Jahres 2019 | GfdS. In: gfds.de, 29.12.2019.

10 Vgl. Süddeutsche Zeitung (2019b), Grundrente: Große Koalition einigt sich. In: sz.de, 23.12.2019

11 Vgl. Ehrentraut (2006), S. 24.

12 Vgl. Bäcker et al. (2010), S. 379.

13 Vgl. Bäcker und Kistler (2016), Das 3-Säulen-System der Alterssicherung in Deutschland im Überblick | bpb. In: bpb.de, 19.11.2019.

14 Vgl. Ehrentraut (2006), S. 28.

15 Vgl. BMAS (2016), S. 28.

16 Vgl. Ehrentraut (2006), S. 35.

17 Vgl. BMAS (2018a), S. 23.

18 Vgl. BMAS (2016), S. 27.

19 Vgl. BMAS (2018b), S. 14.

20 Vgl. BMAS (2018b), S. 16–17.

21 Vgl. Lauterbach und Lüngen (2006), S. 3.

22 Vgl. Bäcker und Kistler, Grundprinzipien: Versicherungsprinzip, Äquivalenzprinzip, Solidarprinzip | bpb. In: bpb.de, 25.11.2019.

23 Auch wenn in dieser Arbeit weiterhin vom Äquivalenzprinzip gesprochen wird, versteht man darunter die eingeschränkte Form der Teilhabeäquivalenz; Vgl. Fichte (2011), S. 7–8.

24 Vgl. ebd., S. 8.

25 Vgl. ebd.

26 Vgl. Lauterbach et al. (2006), S. 2.

27 Vgl. Stegmann und Bieber (2010), S. 518–520.

28 Vgl. Bäcker et al., Grundprinzipien: Versicherungsprinzip, Äquivalenzprinzip, Solidarprinzip | bpb. In: bpb.de, 25.11.2019.

29 Die anderen Teile der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen aus Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Rente wegen Todes.

30 Vgl. Deutsche Rentenversicherung Bund (2018b), S. 23.

31 Vgl. Deutsche Rentenversicherung Bund (2019c), S. 34–35.

32 Vgl. Deutsche Rentenversicherung Bund (2019b), S. 10–14.

33 Vgl. Bäcker und Kistler, Versichertenkreis | bpb. In: bpb.de, 27.11.2019.

34 Sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige unterliegen ebenfalls der Versicherungspflicht.

35 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Altersrenten und Altersgrenzen | bpb. In: bpb.de, 27.11.2019.

36 Vgl. Deutsche Rentenversicherung Bund (2019a), S. 237.

37 Vgl. ebd.

38 Vgl. ebd., S. 234.

39 Vgl. Billomat, Umlageverfahren - Was ist ein Umlageverfahren? | Billomat. In: billomat.com, 28.11.2019.

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Reform der Grundrente. Pro und Contra
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
36
Katalognummer
V520234
ISBN (eBook)
9783346110695
ISBN (Buch)
9783346110701
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Anmerkung des Betreuers: "Herr Gierlich hat insgesamt eine ausgezeichnete Arbeit vorgelegt. Diese liest sich flüssig, teilweise sogar spannend und präsentiert dem Leser eine Vielzahl an Informationen zu Grundsicherung im Alter in Deutschland und über die geplante Reform der Grundrente. Nach Abwägung der dargestellten Stärken bewerte ich die Thesis mit der Note "sehr gut (1,0)"
Schlagworte
Grundrente, Demografischer Wandel, Alterssicherungssysteme, Altersarmut
Arbeit zitieren
Luca Gierlich (Autor), 2020, Reform der Grundrente. Pro und Contra, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520234

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