Welche Beweggründe führten dazu, dass sich die Europäische Migrationspolitik zu einer Herausforderung für die Solidarität in der EU entwickelte?


Hausarbeit, 2019
22 Seiten, Note: 1,7
Anonym

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Solidaritat
2.1 Definition des Begriffs Solidaritat
2.2 Die historische Entwicklung der Solidaritat in Europa
2.3 Mehrdimensionalitat des Begriffs im Mehrebenensystem

3 Das umstrittene Dilemma der EU: die Migrationspolitik
3.1 Asyl- und Einwanderungspolitik der Europaischen Union
3.1.1 Das Dublin System
3.1.2 Die Grundlagen fur ein Gemeinsames Europaischen Asylsystems
3.2 Wichtige Informationen der Fluchtlingskrise
3.3 Bedeutung sowie Kritik am Prinzip der intergouvernementalen Solidaritat in Bezug auf die Asylpolitik

4 Das Fazit

1 Einleitung

Ein Zitat von einem der Grundervater der Soziologie Emile Durkheim lautet:

„Zweifellos kann die Gesellschaft nicht existieren, wenn ihre Teile nicht solidarisch sind; aber die Solidaritat ist nur eine ihrer Existenzbedingungen“ (Durkheim 1992 [1893]: 469).

Solidaritat - war und ist schon immer das Kernthema der Politik gewesen. Vor allem aber ist Solidaritat ein Begriff, was auf politischer Ebene mittlerweile nicht nur europaweit, sondern eher weltweit taglich auf der Agenda auftaucht. Jedoch ist durch seine heterogene Umgangsweise nicht eindeutig, was genau unter dieser Begrifflichkeit gemeint ist. Dies legte uns nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010 gut dar, sondern auch der Solidaritatsfall der Europaischen Union: die Migrationspolitik.

Flucht - Asyl - Integration - EU - Deutschland - Abschiebung

Das sind Begrifflichkeiten, die meiner Person noch nie fremd gewesen sind geschweige denn, sein werden. 1996 flohen meine Eltern vor dem Burgerkrieg aus ihrer Heimat Sri Lanka in die EU und bekamen hier in Deutschland Zuflucht, bis es zur Abschiebung meines Vaters im Jahre 2002. Gepragt durch meine eigene Vergangenheit und im Zusammenhang mit der Veranstaltung, entwickelte sich in mir ein noch groBeres Interesse fur die Historie und Ablaufe der EU in Bezug auf die Migrationspolitik, als schon zuvor. Einer Fragestellung, die genau aus dieser Gegebenheit, im Rahmen des Seminars „Regieren im europaischen Mehrebenensystem“ an der Universitat Hildesheim entstanden ist, versucht sich diese Hausarbeit im Folgenden anzuvertrauen. Die Fragestellung an die angeknupft werden soll, ist die Frage nach der Solidaritat in der EU in Bezug auf die gemeinsame Migrationspolitik. Vor allem aber soll darauf eingegangen werden welche Beweggrunde dazu fuhrten, dass sich diese Materie aus der Sicht der Solidaritat immer mehr zu einer Herausforderung entwickelte. Die nachfolgende Hausarbeit gliedert sich diesbezuglich in zwei Hauptteile auf. Im ersten Teil wird sich mit der Begrifflichkeit Solidaritat ausfuhrlich auseinandergesetzt. Besonders wird darauf eingegangen, in wie fern man dieses Wort in der rein historischen Bedeutung im heutigen Mehrebenensystem uberhaupt noch verwenden kann. Im zweiten Hauptteil widmet sich die Hausarbeit der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der Europaischen Union. In der Hinsicht wird versucht, die Solidaritat auf das System der EU anzuwenden, um so die einzelnen Beweggrunde heraus zu filtern, die dazu fuhrten, dass die Migrationspolitik heute als ein Solidaritatsfall betitelt wird.

2 Solidaritat

2.1 Definition des Begriffs Solidaritat

Geht man nach dem politischen Lexikon von Holtmann vor, lasst sich folgende Definition als am zutreffendsten etablieren:

Zusammengehorigkeitsgefuhl - bzw. Grundsatz - von Mitgliedern einer sozialen Gruppe oder Handeln einer sozialen Gruppe als Einheit um der gemeinsamen Sache willen. In der Geschichte der > Arbeiterbewegung ist S. Ausdruck gemeinsamer Interessenlage und Kampferfahrung sowie moralische Selbstverpflichtung auf gemeinsames Handeln. Ebenso ist S. (> Solidarprinzip) in Verbindung mit einem Subsidiaritatsprinzip (> Subsidiaritat) ein Kernstuck der > christlichen Sozialehre. Als Teil der > Sozialpolitikbaut die > Sozialversicherung auf dem Grundsatz der S. auf (Beitragsleitung als Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit).

(von Politik-Lexikon, Holtmann: S. 626)

Dabei sei an dieser Stelle erwahnt, dass das Verstandnis und die Auslegung der Begrifflichkeit immer vom Kontext abhangig ist. Dies wird bei der Betrachtung der historischen Entwicklung im Folgenden ebenfalls deutlich. Gewiss ist die obige Definition nicht die eine richtige oder einzige Definition, schlieBlich ist das wohl eindeutigste Merkmal dieser Begrifflichkeit seine Vielschichtigkeit (von Kneuer, Masala: S. 7).

Geht man zuruck zur Begriffsgeschichte, so lassen sich die unterschiedlichsten Interpretationsmoglichkeiten des Wortes finden. Von der Entwicklung der franzosischen Revolution bis hin zum modernen Wohlfahrtsstaat, ist es nicht nur zu einer inhaltlichen Umdeutung der Begrifflichkeit gekommen (von Hampe: S. 84). Im 19 Jahrhundert fand das zunachst juristisch einzuordnende Wort aus dem Latein erstmals in die deutsche Sprache Platz. Mit solidus bezeichnete man etwas Festes und Unerschutterliches wahrend ein ahnliches Wort aus dem franzosischem solidarite mit dem Wort der Zusammengehorigkeit ubersetzt werden kann (von Dubgen: S. 241). Zu den Zeiten der Franzosischen Revolution von 1789 nutzte man das Wort mehr als ein Adjektiv, es stand fur die Bruderlichkeit innerhalb eines Landes. Es war Umgangssprachlich die dritte Saule der Revolution.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(von ebd.)

Durch Karl Marx erreichte das Wort im fruhen 19. Jahrhundert eine gesellschafspolitische Funktion, man nutze es als Kampfbegriff der Arbeiterbewegung. So wandelte sich die Begrifflichkeit auf politischer Ebene um in eine so genannte Kampfsolidaritat folgend durch die Befreiungs- und Bewegungssolidaritat. In Bezug auf Herrschaftsbeziehungen und dem Wunsch nach einem Gesellschaftlichen Wandel wurden diese Bezeichnungen gerne genutzt (von Brockmann: S. 61). Zu dem Zeitpunkt erlangte das Wort also schon eine Position der Gerechtigkeit oder auch Gleichheit, jedoch nicht aufgrund des Morales, sondern wegen der Notwendigkeit zu dem Zeitpunkt (von Dubgen S. 242). Man konnte meinen, dass dies die Geburtsstunde der politischen Leitformel war - Gruppierungen aller Art nahmen und nehmen bis heute Bezug auf diesen Ausdruck. Demnach kann an dieser Stelle grundsatzlich festgehalten werden, dass Solidaritat eine Verbundenheit zwischen dem Einzelnen und einer freiwillig ausgewahlten Gruppierung darstellt. Diese Verbundenheit strahlt das Individuum mit der Umsichtigkeit, seines Nachsten aus (von Brockmann: S.54).

Ob der obige Ausschnitt die eindeutigste Definition des Begriffes ist? Keineswegs, es sind immer die Rahmenbedingungen die mit zu beachten sind. Basiert die Solidaritat auf soziale Gemeinsamkeiten oder basiert sie auf der menschlichen Solidaritat? Was aber in jedem Fall der Begrifflichkeit zugewiesen werden kann ist, dass die Solidaritat eine Gemeinschaft verbunden halt und all das unterbindet, was nur einem Mitglied der Gemeinschaft Leid zufugen konnte.

Die Solidaritat in der EU baut in erster Linie auf die Basis auf, dass jeder Mitgliedsstaat fur jeden anderen Mitgliedsstaat einsteht. Was aber auch so viel bedeuten kann, dass zum jetzigen Zeitpunkt Land Y und zu einem spateren Zeitpunkt Land X der Solidaritat unterliegt oder gar benotigt. Die Mitgliedsstaaten mussen also dazu bereit sein, in einer Notlage Solidaritat zu leisten wahrend der andere sie empfangt (von Stratenschulte: o. S.). Mit dem EU-Vertrag, war bereits die Rede von einer solidarischen Gemeinschaft unterschrieben wurden. Genau genommen, ist sogar der Wunsch nach der Solidaritat im Hinblick auf die Geschichte und den vergangenen Ereignissen vorhanden. Schon in den ersten beiden Artikel des EU-Vertrags wird die Solidarity mehrmals aufgegriffen, vor allem aber in dem Bezug auf den Wert der einzelnen Mitgliedstaaten. So besagt der Artikel 2 des EU-Vertrags:

„Die Werte, auf die sich die Union grundet, sind die Achtung der Menschenwurde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschlieBlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehoren. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarity und die Gleichheit von Frauen und Mannern auszeichnet“

Insbesondere aber, wird an die Solidarity zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie an die Solidarity zwischen den verschiedenen Generationen appelliert (ebd.: o. S.). Im Vertrag der Arbeitsweise der EU (AEUV) wird im 222 Artikel im 1 Absatz sogar eine Art Sondervereinbarung festgelegt:

„Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarity, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist."

2.2 Die historische Entwicklung der Solidarity in Europa

Aufgrund des Umfangs dieser Arbeit, ist es lediglich moglich die angehenden Ereignisse in kurzer Form anzureiBen. Um den Hintergrund bzw. die Rahmenbedingungen fur die Entwicklung der Solidarity in Europa nachvollziehen zu konnen, werden im Folgenden einige historische und daruber hinaus bedeutende Ereignisse chronologisch aufgegriffen, die unter anderem zur Geburt der Solidarity innerhalb der EU beigetragen haben. Wie vielleicht schon beim Versuch der Definition des Wortes an der einen oder anderen Stelle deutlich geworden ist, kann die Begrifflichkeit in Europa bis in das Jahr 1950 zuruckverfolgt werden.

- Der Schuman-Plan (1950)

Der franzosische AuBenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 eine Vereinigung der deutschen und der franzosischen Stahlindustrie vor, was eine gemeinsame Verwaltung der Kohle- und Stahlindustrie bedeutete. Die beiden Lander mussten also ein Teil ihrer Selbststandigkeit abgeben und solidarisch gegenuber dem anderen handeln und diese mit Taten belegen. Infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs verlor die Basis Kohle und Stahl immer mehr an Bedeutung. Ol und weitere Elemente bekamen aufgrund der Industrialisierung enorme Wichtigkeit zugesprochen (von Stratenschulte: o. S.).

- Die Europaische Menschenrechtskonvention (1950)

Mit der Menschenrechtskonvention am 3. September im Jahre 1953 wurde erstmals ein volkerrechtlicher und verbindlicher Grundrechteschutz fur den Menschen geschaffen. Sie ist damit bis zum heutigen Tag das wichtigste Menschenrechtsubereinkommen in Europa (von Menschenrechtskonvention: o. S.).

- Die EGKS (1951)

Deutschland und Frankreich grundeten aufbauend auf dem Schuman-Plan 1951 die Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl abgekurzt auch EGKS genannt. Luxemburg, Italien, Belgien und die Niederlande traten ebenfalls dieser Gemeinschaft bei. Das Ziel der Gemeinschaft war es, durch diese Zusammenarbeit den Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten aufrecht zu erhalten. Die Unentbehrlichen Elemente fur diesen Zustand waren neben der Kohle und dem Stahl die Solidaritat, die Bruderlichkeit und vor allem die Loyalitat (von Stratenschulte: o. S.).

- Die Genfer Fluchtlingskonvention (1951)

Das Volkerrechtliche Abkommen was am 28. Juli im Jahre 1951 beschlossen wurde, ist bis heute die Basis des internationalen Rechts zum Schutz von gefluchteten Menschen. Die Konvention legt fest, wer uberhaupt ein gefluchteter Mensch ist und welchen rechtlichen- sowie sozialen Schutz diesem Menschen geboten werden kann. Weiterhin aber auch werden die Pflichten des Gefluchteten im Gastland dargestellt. Beispielsweise werden Kriegsverbrecher vom Fluchtlingsstatus ausgeschlossen (von UNHCR: o. S.).

- Die Romischen Vertrage (1957)

Im Laufe der Zeit gewann Ol und Erdgas immer mehr an Bedeutung, sie wurden zu essenziellen Energietrager der Zeit. Kohle verlor jedoch im Vergleich immer mehr an Gewicht (von Europaische Union: o. S.). Damit aber die entstandene Gemeinschaft nicht effektlos aufgebaut wurde und die jeweiligen Lander dem Zusammenhalt unterworfen blieben, dehnte man die gesamte Wirtschaft auf die Europaische Ebene aus, um auch eine groBere Zusammenarbeit in der Hinsicht zu schaffen. So wurden am 23. Marz 1957 von Deutschland, Frankreich, den Beneluxstaaten und Italien in Rom die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft, abgekurzt auch EWG, und die Europaische Atomgemeinschaft, abgekurzt EAG, ins Leben gerufen. Somit stellten diese drei Vertrage die Saulen der Europaischen Gemeinschaft da (von Stratenschulte: o. S.).

- Das Schengener Abkommen (1985)

Das Schengener Abkommen wurde 1985 in Luxemburg von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Spanien sowie Portugal unterzeichnet. Sie untermauerte den Abbau der Kontrollen an den Grenzen fur Personalverkehr und somit das freie uberschreiten der jeweiligen Gebiete. In Ausfuhrung der Grenzeroffnung geschah allerdings erst in den 1995 Jahren (von Schmidt & Schunemann: S. 217 ff.).

- Die Einheitliche Europaische Akte (1986)

Die Einheitliche Europaische Akte wurde am 28.02.1986 von 12 Mitgliedsstaaten in Luxemburg unterzeichnet. Durch sie sollte ein freier Binnenmarkt fur Ware, Personen, Dienstleistungen und Kapital bis Ende des Jahres 1992 gewahrleistet werden. AuBerdem sah die Einheitliche Europaische Akte es vor, nun mit qualifizierten Mehrheitsabstimmungen in diese Angelegenheiten vor zu gehen (von Schmidt & Schunemann: S. 348). Somit wurden die Aufgabenbereiche in der Umwelt, in der Forschung, in der Technologie und so weiter festgeschrieben und die Integration in den verschiedensten Richtungen hergeleitet. Mit der Akte, wuchs auch die Einsicht einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wahrungspolitik (von Fritzler & Unser: S. 24ff).

- Der Vertrag von Maastricht (1992)

Der Vertrag uber die EU wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet. Er sollte die Lander nicht nur auf die gemeinsame Wahrungsunion aufrusten, sondern auch die neue Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Landern in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Inneres festhalten (von Fritzler & Unser: S. 35).

[...]

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Details

Titel
Welche Beweggründe führten dazu, dass sich die Europäische Migrationspolitik zu einer Herausforderung für die Solidarität in der EU entwickelte?
Hochschule
Universität Hildesheim (Stiftung)
Veranstaltung
Regieren im Mehrebenensystem
Note
1,7
Jahr
2019
Seiten
22
Katalognummer
V520358
ISBN (eBook)
9783346122117
ISBN (Buch)
9783346122124
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Solidarität, Migrationspolitik EU
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Welche Beweggründe führten dazu, dass sich die Europäische Migrationspolitik zu einer Herausforderung für die Solidarität in der EU entwickelte?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520358

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