Machtposition Russlands. Wie entwickelte sie sich nach der Ukraine-Krise?


Hausarbeit, 2019
22 Seiten, Note: 1,0
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. AuBenpolitischeZiele Russlands in der Ukraine-Krise

3 Die Russland-Sanktionen der USA und der EU
3.1 Ziele und Verhangung
3.2. Die Auswirkungen von Sanktionen aufdie russische Politik und Wirtschaft

4. Die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf das internationale Image Russlands

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildundsverzeichnis
Abbildung 1. Machtverschiebung in Russland: Vergleich von 2013 und 2017
Abbildung 2. Offentliche Meinung uber Russland.
Abbildung 3. Vergleich des Images Russlands 2013 und 2014 in uber 30 Landern

1. Einleitung

In der russischen Sprache gibt es ein Sprichwort: Angst bedeutet Respekt1. Auf einer Konferenz in Italien betonte der russische Au^enminister Sergej Lawrow, dass Moskau solche Methoden nicht in einem auswartigen Dialog anwenden wolle.2 Wie konnten dann die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Jahre 2014 bezeichnet werden?

Die Diskussion uber die wachsende Rolle Russlands wird in der wissenschaftlichen Literatur und in der Presse seit geraumer Zeit gefuhrt. Der Ausgangspunkt einer auf dem Angstprinzip basierenden russischen Au^enpolitik gegenuber Europa und den Vereinigten Staaten war die ukrainische Krise 2014. In der Zwischenzeit ist es nicht nur aus historischer, sondern auch aus politischer Sicht wichtig, die Grunde dafur zu verstehen. Der Einmarsch in die Ukraine war Russlands erste au^enpolitische Entscheidung in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die zu einer offenen Konfrontation mit der westlichen Welt fuhrte. Eine nuchterne wissenschaftliche Einschatzung der Ereignisse und Folgen der Ukraine-Krise ist entscheidend, fur die Beurteilung der Fahigkeit Russlands eine militarische Invasion in den, zu sein Interessengebiet angehorigen Landern, zu wiederholen. Wird Russland beispielsweise beschlie^en, in die baltischen Lander einzudringen, um die russischsprachige Minderheit dort zu schutzen, und welche Aktionen des Westens konnen dies verhindern?

Die folgende Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit die politischen Entscheidungen Russlands und des Westens, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise getroffen wurden, die Position Russlands in der Welt beeinflussten. In dieser Hausarbeit werden die Anderungen des russischen Kosten-Nutzen-Kalkuls nach der Ukraine-Krise berucksichtigt, die entscheidend sind, um die zukunftige russische Au^enpolitik zu verstehen.

Zu diesem Zweck beginnt die Hausarbeit mit der Erlauterung der hauptsachlichen Ziele, die Russland in der Ukraine verfolgte. Dabei wird auch analysiert, welche Vorteile Russland von seiner militarischen Invasion erzielen konnte. Anschlie^end werden im nachfolgenden Kapitel die Sanktionen als politisches Druckmittel auf Russland in Betracht gezogen. Dieses Kapitel besteht aus zwei Teilen, von denen einer die Mechanismen des diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Russland beschreibt und der zweite die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Position Russlands in der Welt bewertet. Das letzte Kapitel untersucht, wie das auBenpolitische Image Russlands im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sich veranderte. Ein solcher integrierter Ansatz ermoglicht am Ende der Arbeit die Herausbildung der Unterschiede Russlands AuBenpolitik vor und nach der Ukraine-Krise festzustellen.

Das Thema der aktuellen Situation in Russland wird in den russischen, ukrainischen, europaischen und amerikanischen Medien, wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Berichten ausfuhrlich behandelt. Die Ansichten von Wissenschaftlern und Journalisten aus verschiedenen Landern in diesem Sinne sind vollig entgegengesetzt. Um wissenschaftliche Unparteilichkeit zu gewahrleisten, wurden Fakten aus Quellen verschiedener Lander untersucht und Schlussfolgerungen auf der Grundlage eines aus abgewogenen Forschungsmeinungen gezeichneten Bildes gezogen. Die folgende Arbeit basiert auf den Aufsatzen der deutschen Wissenschaftlerin Sabina Fischer, deren Forschungsinteressen sich auf die russische Politik konzentrieren. Um das Image Russlands zu untersuchen, wurden zahlreiche Daten aus dem Pew Research Center3 (USA) verwendet. Bei der Abfassung des Kapitels "Die Russland-Sanktionen der USA und EU" wurden diverse Artikel der Bundeszentrale fur politische Bildung analysiert sowie ein Artikel der russischen Wissenschaftlerin Olga Morozenkova zu diesem Thema untersucht.

2. AuBenpolitischeZiele Russlands in der Ukraine-Krise

Vor der Abschatzung der Auswirkungen von der Ukraine-Krise, ist es sinnvoll die Motive zu verstehen, die Russland dazu bewogen haben, die Krim zu annektieren. Uber den Hauptgrund Russlands, die Krim zu annektieren, wurde in der Forschung noch kein Konsens erreicht. Im wissenschaftlichen Diskurs existieren hingegen mehrere Deutungsansatze uber die Motive Russlands, die es eindeutig dazu bewogen haben, sich direkt gegen die Ukraine, die Europaische Union und die USA zu stellen. Daniel Treisman beispielsweise erfasst und analysiert in seinem Artikel solche Motive und schlagt drei Interpretationen der Krim-Annexion vor: Verteidigung, Imperialismus und Improvisation.4 Dieser Ansatz ist vollstandiger und umfassender als andere bereits publizierte wissenschaftliche Artikel, die in der Regel ihren Fokus nur auf einen bestimmten Grund richten.

Laut der ersten Interpretation - Verteidigung - sei die Krimoperation eine Reaktion auf die Gefahr einer weiteren Expansion der NATO entlang der Westgrenze Russlands.5 Das Mitgliedsversprechen der NATO an die Ukraine und dessen militarische Zusammenarbeit mit postsowjetischen Staaten fasst Moskau als ein Versuch auf, Russland aus seiner traditionellen Einflusszone zu verdrangen.6 Zusammengefasst eroberte Russland die Halbinsel, um den Beitritt der neuen Regierung der Ukraine in die NATO zu verhindern und um die russische Schwarzmeerflotte in ihrem langjahrigen Stutzpunkt in Sewastopol zu erhalten.7

Die zweite Interpretation, der Imperialismus, impliziert, dass Russland die Schwachung seiner Rolle nach dem Kalten Krieg nicht akzeptiere und versuche, alle ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterwerfen.8 Russlands Fuhrungsanspruch im postsowjetischen Raum umfasst die Moglichkeit, die Politik dort zu definieren und den Handlungsspielraum externer Akteure einzuschranken.9 Die Souveranitat der betreffenden Lander wird formal anerkannt, de facto aber als limitiert wahrgenommen.10 Russland habe die Krim annektiert, weil seine Regierung entschlossen sei, die im kalten Krieg verlorene Macht wiederherzustellen, unter anderem durch die Erweiterung seiner Grenzen.11

In der dritten Interpretation - Improvisation - wird die Annexion der Krim als spontane Handlung interpretiert, die durch den Sturz des regierenden prorussischen Prasidenten Viktor Janukowitsch verursacht wurde.12

Hinzu kam, dass Russland zum Zeitpunkt des Konflikts noch nicht vollstandig in die Europaische Gemeinschaft integriert war. Der Unterschied ist nicht nur rein ideologischer Natur, sondern er umfasst wirtschafts-, militar-, bevolkerungs- und handelspolitische Ansatze, die nicht immer mit den Interessen und Werten der westlichen liberalen Demokratien ubereinstimmen.13 Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen sei so tief, dass Russland sich nicht mehr gesamteuropaisch sondern eurasisch orientiere.14 Alle diese Faktoren spielten eine Rolle in der endgultigen Entscheidung der russischen Regierung, die Krim zu annektieren. Infolge der Annexion der Krim behielt Russland seine Schwarzmeerflotte bei, verzogerte den NATO-Beitritt der Ukraine fur lange Zeit, gewann eine weitere unrentable Region, starkte die Unterstutzung von Wladimir Putin durch das russische Volk und zeigte der Welt symbolisch, dass Russland seine Interessen mit allen Mitteln verteidigen wurde.

3. Die Russland-Sanktionen der USA und der EU

3.1 Ziele und Verhangung

Der wichtigste Mechanismus, der die internationale Position Russlands am starksten beeinflusste, sind die Sanktionen. Die Sanktionen sind die Reaktion der Vereinigten Staaten und der Europaischen Union auf die russische Politik gegenuber der Ukraine und der Krim. Die Sanktionen hatten eine schwierige Aufgabe: einerseits sollten sie verschiedene Bereiche des offentlichen Lebens umfassen, andererseits sollten sie nicht die gesamte Bevolkerung betreffen. Daher wurden die sogenannten "intelligenten" Sanktionen (smart sanctions) angewendet, die einerseits politisch Verantwortliche stark betrafen und andererseits die Zivilbevolkerung und Drittlander nur minimal beeintrachtigten.15

Es herrscht keine einwandfreie Ubereinstimmung in der wissenschaftlichen Literatur uber den Zweck der Sanktionen. Laut der Auffassung von Sabine Fischer seien die eigentlichen Ziele der Verhangung von Sanktionen eher vage und reichen von einer Anderung der Position Russlands im Konflikt bis zur Ablosung der politischen Fuhrung.16 Nach der offiziellen Lesart der russischen Fuhrung zielen die Sanktionen darauf ab, Russland und ihre Wirtschaft zu schwachen.17 Nigel Gould-Davies ist der Meinung, dass der Zweck der Sanktionen nicht darin bestehe, Russland zur Ruckkehr auf die Krim und zur Einstellung der Intervention in der Ukraine zu zwingen.18 Sie zielten dagegen auf drei Punkte ab: Russland vor der weiteren militarischen Aggression abzuhalten; Versto^e gegen das Volkerrecht zu verurteilen um zu zeigen, dass gute Beziehungen mit dem Ubertreter nicht moglich sind; und Russland zu einem Kompromiss zu drangen, indem die Kosten seines Verhaltens erhoht werden.19 Die letztere Meinung scheint die vollstandigste und plausibelste zu sein, da sie sich auf die politische und nicht auf die wirtschaftliche Komponente konzentriert. Die europaische Grundhaltung, die in den amtlichen Dokumenten festgesetzt ist, betrachtet Sanktionen als ein Instrument, um auf Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationalem Recht zu reagieren.20 Dies bedeutet, dass die Sanktionen hauptsachlich keine wirtschaftliche sondern eine politische Funktion erfullen. Die Sanktionen wirkten sich zwar auf die russische Wirtschaft aus, jedoch waren diese Folgen nicht ihr Hauptziel. Die Vereinigten Staaten und die Europaische Union hatten sich nicht zum Ziel gesetzt, die russische Wirtschaft zu zerstoren und Russland zur Ubergabe der Krim zu zwingen. Dementsprechend ist der Grundgedanke der Sanktionen nicht die Bestrafung des Volkes, sondern die Einflussnahme politischer Ziele der Entscheidungstrager.

An dieser Stelle ware es wichtig den Sanktionsmechanismus zu erklaren. Dieser umfasst drei Stufen: diplomatische Sanktionen, Sanktionen gegen Einzelpersonen (Das Verbot der Einreise und das Einfrieren der Vermogenswerte) und sektorale Wirtschaftssanktionen.21 Diplomatische Sanktionen wurden am schnellsten verhangt. Bereits im Marz 2014 wurde der G8-Gipfel in Sotschi abgesagt und der G7-Gipfel in Brussel ohne russische Beteiligung organisiert. Gleichzeitig wurden Verhandlungen sowohl uber den Beitritt Russlands zur OECD, als auch zwischen der EU und Russland uber Visaerleichterungen ausgesetzt. Daruber hinaus wurde der Russland-EU-Gipfel abgesagt.

Anfang Marz wurde auch die erste Liste von Personen veroffentlicht, deren Eigentum in der EU eingefroren und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Europaischen Union verboten wurde. In den folgenden Jahren wurden diese Listen kontinuierlich erweitert. Eine Auswertung der von den Sanktionen betroffenen naturlichen Personen zeigt, dass es sich hier zu etwa der Halfte um Personen handelte, die zu dieser Zeit in der Ukraine tatig waren. [22] Personliche Sanktionen richteten sich sowohl gegen die in der Ukraine tatigen Politiker als auch gegen das Militar. Bei juristischen Personen, die von Sanktionen betroffen waren, handelte es sich nur zu etwa einem Drittel um Unternehmen im eigentlichen Sinne. Grundsatzlich wirken sich Sanktionen auf politische Bewegungen und bewaffnete Einheiten aus, die kaum Eigentum in der EU besitzen, um zukunftige Geschafte zu verhindern.22 23 Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen sollten zu einem internen Druckmechanismus fur politische Entscheidungstrager in Russland werden. In Anbetracht der Besonderheiten des russischen Staates, in dem die Macht in den Handen des Prasidenten und der ihm nahestehenden Kreisen konzentriert ist, gab es die Erwartung, dass die Einschrankung der Rechte bestimmter Burger (das Einfrieren von Vermogenswerten, Einreiseverbote) die au^enpolitische Entscheidungen Russlands beeinflussen konnte. Mit anderen Worten, glaubte man, dass die von Sanktionen betroffene politische und wirtschaftliche Elite Russlands, Druck auf die herrschende Spitze ausuben wurde, um ihre eigene Situation zu verbessern.24 Solche Wirkungszusammenhange sind jedoch aufgrund der Intransparenz der politischen Prozesse in Russland sehr schwer nachzuvollziehen.25

Externer Druck auf Russland hatte nicht nur durch diplomatische, sondern auch durch wirtschaftliche Sanktionen verursacht werden mussen. Im Sommer 2014 wurden die ersten sektoralen Sanktionen gegen Russland verhangt. Beschleunigung fur diesen Prozess war ein Flugzeugabsturz uber dem Donbass, als das Passagierflugzeug MH17 von einer Rakete abgeschossen wurde.26 Eine Reihe europaischer Staats- und Regierungschefs machte Russland fur den Vorfall verantwortlich.27 Im Gegensatz zu vorherigen Sanktionen gelten sie nicht fur Personen und Unternehmen mit Verbindungen zur Krim und zur Ukraine, sondern furfuhrende russische Unternehmen im Bereich der Energie, der Finanzen und der Rustung.28 EU-Burger und Unternehmen durfen keine Kredite mit einer Laufzeit von mehr als drei^ig Tagen den funf gro^en staatlichen russischen Banken, drei Energieunternehmen und drei Verteidigungsunternehmen gewahren.29 Die Ausfuhr bestimmter energiebezogener Gerate und Technologien nach Russland wurde dann untersagt, wenn Produkte fur die Olexploration und Olproduktion in Gewassern von mehr als 150 Metern Tiefe oder fur Offshore-Bereich nordlich des Polarkreises bestimmt sind.30 Zu den Wirtschaftssanktionen gehort das Waffenembargo und der Exportverbot von Gutern mit “doppeltem Verwendungszweck”31 fur den Endverbraucher in Russland.32 Im Allgemeinen verhindern Sanktionen nicht das Funktionieren bestehender Wirtschaftssektoren, sondern deren Ausweitung.

[...]


1 Boatca- 3H3HMT yBaxaroT.

2 Kotov, Vasilii: «Boitsia — znachit, uvazhaet»: Lavrov russkoi poslovitsei obieiasnil sut otnoshenii Rossii s Zapadom, in: Federalnoe agenstvo novostei, 24. November 2018.

3 Das Pew Research Center ist eine Forschungsinstitution, die anhand von statistischen Daten unparteiisch offentliche Meinungen analysieren.

4 Vgl. Treisman, Daniel: Why Putin Took Crimea. The Gambler in the Kremlin, in: Foreign Affairs, 18. April 2016.

5 Vgl. ebd.

6 Vgl. Klein, Margarete: Russlands Militarpolitik im postsowjetischen Raum. Ziele, Instrumente und Perspektiven, Berlin 2018 (SWP-Studie, 2018/S 19),S.11.

7 Vgl. Treisman, a.a.O.

8 Vgl. ebd.

9 Vgl. Klein, a.a.O., S. 8.

10 Vgl.ebd.

11 Vgl. Treisman, a.a.O.

12 Vgl. ebd.

13 Vgl. Janes, Jackson: Prinzip, Politik und Zweck: Das Gleichgewichtvon Werten und Interessen, Bonn 10. Oktober2016, S. 69.

14 Vgl.ebd.

15 Vgl. Fischer, Sabine: EU-Sanktionen Gegen Russland: Ziele, Wirkung Und Weiterer Umgang, Berlin 2015 (SWP-Aktuell, 2015/A26), S. 1.

16 Vgl. ebd., S. 3.

17 Vgl. ebd.

18 Vgl. Gould-Davies, Nigel: Economic effects and political impacts. Assessing Western sanctions on Russia, Helsinki 2018 (BOFIT Policy Brief, 8/2018), S. 9.

19 Vgl. ebd., S.11.

20 Vgl. Fischer: EU-Sanktionen, a.a.O. (Fn. 1), S. 3.

21 Vgl. ebd.

22 Vgl. Wohlmann, Monika: Analyse: Die Russland-Sanktionen der Europaischen Union - Feigenblatt oder politischerTrumpf?, 2015.

23 Vgl. ebd.

24 Vgl. Fischer: EU-Sanktionen, a.a.O. (Fn. 1), S. 5.

25 Vgl. ebd.

26 Vgl. ebd., S. 2.

27 Vgl. ebd.

28 Vgl. ebd.

29 Vgl. Tyll, Ladislav/ Pernica, Karel/ Arltova, Marketa: The Impact of Economic Sanctions On Russian Economy and the RUB/USD Exchange Rate, in: Journal of International Studies, Jg.11(2018), S. 23.

30 Vgl. ebd.

31 D.h. Guter, die sowohl fur militarische als auch fur zivile Zwecke verwendet werden konnen.

32 Vgl. Gould-Davies, a.a.O., S. 9.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Machtposition Russlands. Wie entwickelte sie sich nach der Ukraine-Krise?
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
1,0
Jahr
2019
Seiten
22
Katalognummer
V520382
ISBN (eBook)
9783346121813
ISBN (Buch)
9783346121820
Sprache
Deutsch
Schlagworte
machtposition, russlands, krise
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Machtposition Russlands. Wie entwickelte sie sich nach der Ukraine-Krise?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520382

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