Im Verlauf von Globalisierung und Fundamentalisierung der Welt haben sich auch die Spannungen zwischen dem "zivilisiertem Westen" und der "rückständigen" Staatenwelt um ein Vielfaches verstärkt. Die Staaten des "Westens" fordern von ihren Partnern in Nahost, Afrika und Asien die Achtung und Durchsetzung von ihren für sich definierten grundlegenden Rechten und Freiheiten, die ihrer Ansicht nach einem Individuum von Natur aus zustehen. Gewährt ein Staat seinen Bürgern sämtliche dieser durch den "Westen" angemahnten Freiheiten so wird er als Demokratie klassifiziert, sieht der "Westen" allerdings seine Vorgaben als nicht erfüllt an, so verteufelt er den Staat als Diktatur. Doch lässt diese Vorgehensweise einige Fragen unbeantwortet.
Wann ist ein Staat Demokratie, wann Diktatur? Kann man überhaupt von der Demokratie sprechen? Wie sieht diese "Eine" Demokratie aus? Bei Beachtung welcher Grundsätze hat sich ein Staat die Bezeichnung "Demokratie" verdient? Und wann ist sie nur eine Floskel, mit dem Ziel die Realität zu verbergen?
Die Regierung Ägyptens gibt auf ihrer Internetseite im Hinblick auf das durch sie vertretene Regierungssystem eine eindeutige, wenngleich auch einfache Antwort:
"Currently the democratic practice in Egypt is represented in the rule of the law, unleashing of freedoms, respect of human rights, multiparty system and a strong legislative assembly. It is a living translation of a rich heritage and a continual long march throughout history, through institutions which had a significant role in protecting the values of democracy : freedom, justice and equality." (http://www.uk.sis.gov.eg)
Diese Aussage der Ägyptischen Regierung legt die Vermutung nahe, dass sich alle Voraussetzung, die für die Charakterisierung als die "Eine" Demokratie unumgänglich sind, auch in der Wirklichkeit des politischen Systems und Prozesses in Ägypten widerspiegeln.
Somit liegt also der Schluss nahe, dass die Realität der "jungen" Demokratie Ägypten nicht mit der durch ihre Regierung gegebenen Situationsbeschreibung in Einklang steht.
Im Verlauf dieser Arbeit soll nun ein Abgleich zwischen Verfassungsvorgaben und Verfassungswirklichkeit, Regierenden und Regierten sowie Teilhabern und Teilnahmslosen unternommen werden mit dem übergeordneten Ziel, die sich aus den vielen zuvor gestellten Fragen herauskristallisierende Frage zu beantworten: Ägypten - Demokratie oder Diktatur?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Beurteilungsmaßstab: Das „westliche“ Demokratiebild
3. Demokratische Entwicklungsgeschichte Ägyptens
4. Ägyptens politisches System: Die Theorie
4.1 Verfassung
4.2 Staat und Verwaltung
4.3 Parteien
5. Ägyptens politisches System: Die Realität
5.1 Gewaltenteilung
5.2 Grund- und Menschenrechte
5.3 Regierung ⇔ Opposition
5.4 Partizipation
6. Demokratie oder Diktatur?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, das ägyptische Regierungssystem einer kritischen Analyse zu unterziehen, um die übergeordnete Forschungsfrage zu beantworten, ob Ägypten als Demokratie oder als Diktatur einzustufen ist.
- Analyse des „westlichen“ Demokratieverständnisses als Bewertungsmaßstab.
- Untersuchung der historischen Entwicklung der Demokratie im ägyptischen Kontext.
- Gegenüberstellung von theoretischen Verfassungsvorgaben und der politischen Realität.
- Untersuchung der Rolle von Parteien, Gewaltenteilung und Partizipationsmöglichkeiten.
Auszug aus dem Buch
4. Ägyptens politisches System: Die Theorie
Im politischen System spiegelt sich die Gesamtheit der politischen Strukturen und Prozesse, die innerhalb eines Staates ablaufen, wieder, wobei sich in seiner Betrachtung nicht nur das Regierungssystem wiederfindet, sondern ebenso alle politischen Institutionen und das gesellschaftliche Umfeld miteinbezogen wird (Nohlen 2002: 402).
Die Verfassung ist zwar aufgrund ihres juristisch-normativen Charakters vom auf die Realität bezogenen, politischen System zu unterscheiden, doch wegen ihrer Vorgaben für die Struktur des Regierungssystems und des Ablaufs politischer Prozesse von diesem nicht zu trennen (Nohlen 2002: 403). Folglich ist die Betrachtung und Beurteilung der Verfassungswirklichkeit der „Arabischen Republik“ Ägypten in Kap. 5 nur nach der Feststellung der durch die Verfassung Ägyptens getätigten rechtlichen Vorgaben adäquat zu verwirklichen.
Ägyptens Regierungssystem ist eine Synthese aus Parlamentarismus und Präsidentialismus, wobei es durch eine herausragende Stellung des Staatspräsidenten und verstärkte plebiszitäre Regelungen gekennzeichnet ist (Nohlen/Nuschler 1993: 183). Der zentralistisch aufgebaute, durch ausgeprägte Bürokratisierung gekennzeichnete Verwaltungs- und Herrschaftsapparat ist hierbei eine der herausragenden Grundcharakteristika des ägyptischen Systems (Büttner 1991: 138).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Spannungen zwischen westlichen Demokratievorstellungen und der politischen Situation in Ägypten sowie die daraus resultierende Forschungsfrage.
2. Beurteilungsmaßstab: Das „westliche“ Demokratiebild: In diesem Kapitel werden die theoretischen Kriterien und Definitionen des „westlichen“ Demokratieverständnisses erarbeitet, die für die Untersuchung Ägyptens maßgeblich sind.
3. Demokratische Entwicklungsgeschichte Ägyptens: Das Kapitel bietet einen historischen Abriss, der den Einfluss von Fremdherrschaft, der ersten parlamentarischen Demokratie und dem nachfolgenden Militärregime auf das heutige Verständnis darstellt.
4. Ägyptens politisches System: Die Theorie: Hier wird der theoretische Rahmen des ägyptischen Systems analysiert, insbesondere die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Rollen von Staat und Verwaltung sowie das Parteienwesen.
5. Ägyptens politisches System: Die Realität: Dieses Kapitel prüft die politische Realität Ägyptens anhand der vier Kernkriterien Gewaltenteilung, Grundrechte, Regierung-Opposition-Verhältnis und Partizipation.
6. Demokratie oder Diktatur?: Abschließend erfolgt die Synthese der Ergebnisse, wobei das Fazit gezogen wird, dass Ägypten weder eine klassische Demokratie noch eine Diktatur darstellt, sondern als strukturell defizitäres System einzuordnen ist.
Schlüsselwörter
Ägypten, Demokratie, Diktatur, Verfassung, Präsidentialismus, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Opposition, Parteiensystem, Partizipation, Zivilgesellschaft, Mubarak, politisches System, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das politische Regierungssystem Ägyptens und dessen Einstufung im Spannungsfeld zwischen demokratischen Ansprüchen und autokratischen Strukturen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die theoretischen Grundlagen der ägyptischen Verfassung, die historische Entwicklung, die reale Funktionsweise von politischen Institutionen sowie die Rolle der Opposition.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, auf Basis eines westlich orientierten Demokratiebildes zu beantworten, ob man bei der Realität des ägyptischen Staates von einer „Demokratie“ oder „Diktatur“ sprechen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor wendet eine vergleichende Analyse an, indem theoretische Verfassungsvorgaben („Leitbild“) der praktischen politischen Wirklichkeit in Ägypten gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Betrachtung von Verfassung und System sowie die empirische Analyse der Gewaltenteilung, Menschenrechtslage, Oppositionsarbeit und zivilgesellschaftlicher Partizipation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Ägypten, Demokratisierung, Gewaltenteilung, Präsidentialismus, politische Partizipation und Menschenrechtsgarantien.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Präsidenten?
Der Autor konstatiert, dass der Präsident Mubarak zwar weitreichende Befugnisse nutzt, seine Stärke jedoch eher aus der Balance innerhalb der Elite und dem Mangel an demokratischem Bewusstsein im Volk resultiert als aus reinen diktatorischen Dekreten.
Warum ist die ägyptische Zivilgesellschaft laut der Arbeit schwach?
Die schwache Zivilgesellschaft wird auf staatliche Repressionen, die Reglementierung von NGOs und den Mangel an institutionalisierten, unabhängigen Interessenvertretungen zurückgeführt.
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- Magister Artium Mathieu Schade (Author), 2002, Ägypten: Demokratie unter Diktatoren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5204
