Am 12.11.2018 wird von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aufgedeckt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) möglicherweise illegale Parteispenden angenommen habe. Im Fokus steht die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, da die Spende auf das Konto ihres Kreisverbandes eingegangen ist. Schnell entwickelte die vermeintliche Affäre eine Eigendynamik und es tauchen weitere Unstimmigkeiten in der Finanzierung auf, welche die Partei und die beteiligten Politiker belasten könnten.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz sowie die Bundestagsverwaltung prüfen den Fall auf illegitime Machenschaften. Dieser vermeintliche Skandal ist deshalb unüblich, da er nach einigen Wochen in der Berichterstattung scheinbar in Vergessenheit gerät und bislang keiner der betroffenen Politiker sanktioniert wurde. Dazu fehlen scheinbar ausreichende Beweise. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, ob die Affäre Konsequenzen für die AfD haben wird, jedoch spekulieren einige Politiker über den Rücktritt Weidels.
Die Alternative für Deutschland (AfD) schließt eine Lücke in der deutschen Parteienlandschaft, die lange Zeit keine Partei erfolgreich ausfüllen konnte. Am rechten Rand, neben der CDU, befindet sich die euroskeptische Partei, welche oftmals als
populistisch und rechtsextrem eingestuft wird. Trotz viel Kritik erschüttern Skandale die AfD kaum wie es aktuelle Umfragewerte zeigen. Gemäß der Sonntagsfrage von Forsa würden zwölf Prozent der Befragten die AfD wählen, wenn am
Sonntag die Bundestagswahl stattfinden würde (Stand 02.02.2019, Forsa, 2019). Dieser Wert schwankt um circa drei Prozent, bleibt aber weitestgehend konstant. Seit September letzten Jahres geht die Berichterstattung jedoch über typische AfD-Skandale, wie rechtspopulistische Aussagen, hinaus. Im „neuesten“ Fall wird die AfD beschuldigt, illegale Parteispenden angenommen zu haben und somit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen zu haben. Ob der vermeintliche Skandal dem Image der Partei nun schaden wird, ist noch nicht abzusehen, da der Skandal zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2019) noch nicht vollends aufgearbeitet wurde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Abstract
1.2. Relevanz des Themas
1.3. Forschungsstand
2. Hauptteil
2.1. Politische Skandale und die besondere Form des Spendenskandals
2.2. Parteienfinanzierung und Parteispenden
2.3. Bewertungskriterien eines politischen Skandals
2.4. Die AfD – Charakterisierung und Ausgangssituation des Skandals
2.5. Verlauf des AfD-Spendenskandals
2.6. Skandalanalyse
2.6.1. Überschreitung von Normen, Werten und Moral
2.6.2. Bekanntheitsgrad
2.6.3. Geheimhaltung/Verschleierung
2.6.4. Grad an öffentlicher Ablehnung
2.6.5. Öffentliches Anprangern
2.6.6. Imageschaden und Darstellung der geschädigten Politiker/innen
3. Schluss
3.1. Fazit und Kritik
3.2. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den vermeintlichen AfD-Spendenskandal aus dem Jahr 2018 unter Anwendung der theoretischen Bewertungskriterien für politische Skandale nach John B. Thompson, um zu analysieren, ob die Vorwürfe tatsächlich die Charakteristika eines Skandals erfüllen und welche Konsequenzen sich für die Partei ergeben haben.
- Grundlagen politischer Skandale und ihre mediale Verarbeitung
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Parteienfinanzierung in Deutschland
- Detaillierte Analyse der mutmaßlich illegalen Spenden an den Kreisverband von Alice Weidel
- Theoretische Einordnung des Falls anhand von Thompsons Skandal-Kriterien
- Untersuchung des Imageschadens und der Verteidigungsstrategien der betroffenen Politikerin
Auszug aus dem Buch
2.3.Bewertungskriterien eines politischen Skandals
Warum werden manche Missstände zu Skandalen, während ähnliche Fälle verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit bekommen? Damit ein Skandal zu einem heranwächst, muss er bestimmte Kriterien erfüllen. Um den Parteispendenskandal zu beschreiben und zu analysieren, wird in dieser Arbeit auf die Bewertungskriterien von Thompson Bezug genommen. Auf Grundlage dieser Charakteristika von Skandalen kristallisieren sich folgende Untersuchungsgegenstände heraus:
Die Existenz eines Skandals ist abhängig von der Überschreitung bestimmter Normen, Wert- und Moralvorstellungen (vgl. Thompson, 2000, 13). Damit eine Art von Überschreitung überhaupt zum Skandal wird, muss ein Verstoß einer Norm vorhanden sein. Werte und Normen sind kulturell und historisch abhängig, also wie „sensibel“ die Bevölkerung auf den Fehltritt eines Politikers reagiert, hängt ab von ihrer „Sensitivität“ für den Skandal. Zum Beispiel sind Verstöße im finanziellen Bereich, wie Betrug oder Korruption, sehr anfällig für Skandale, ebenso Regeln, Konventionen oder Prozeduren, welche die Ausübung politischer Macht regeln (vgl. Thompson, 2000, 14).
„All citizens may be formally equal before the law, but not all transgressors are equal in the court of scandal.” (Thompson, 2000, 15) Was Thompson hier erklärt, ist, dass nicht jeder Politiker in gleicher Weise skandalisiert wird, sondern dass es ausschlaggebend ist, wer dieser Politiker ist. Dabei spielt der Grad der „Sichtbarkeit“ der Politiker eine wichtige Rolle. Wenn der Politiker sich durch seine Position, seine Erfolge und seine Verantwortung in der Öffentlichkeit „sichtbarer“ bewegt, ist er deshalb viel verletzbarer bei einer Überschreitung einer Norm (vgl. Thompson, 2000, 16). Außerdem machen sich Politiker angreifbar, wenn sie bestimmte Positionen, Zugehörigkeiten, Werte oder Überzeugungen vertreten, da sie so das Risiko erhöhen, bei widersprüchlichem Verhalten „ertappt“ zu werden (vgl. Thompson, 2000, 16). Diese „Heuchelei“ ist auch im weiteren Verlauf des Skandals von Bedeutung, wenn der skandalisierte Politiker vorerst abstreitet, beteiligt zu sein, es zu einem späteren Zeitpunkt jedoch zugibt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der vermeintlich illegalen Parteispenden an die AfD ein und begründet die Relevanz sowie den aktuellen Forschungsstand.
2. Hauptteil: Der Hauptteil erläutert theoretische Grundlagen zu politischen Skandalen, die rechtlichen Aspekte der Parteienfinanzierung und führt eine detaillierte Analyse des Falls Weidel anhand der Kriterien von Thompson durch.
3. Schluss: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen, diskutiert die ausbleibende erfolgreiche Skandalisierung und gibt einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
AfD, Parteispenden, Parteienfinanzierung, Alice Weidel, Politischer Skandal, Skandalisierung, Medienberichterstattung, Parteienfinanzierungsgesetz, Strohmannspenden, Normverstoß, politische Kommunikation, Transparenz, politische Skandalanalyse, Parteienlandschaft, Rechtsverstoß.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Untersuchung grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den vermeintlichen Spendenskandal um die Partei Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Jahr 2018.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Es werden die Dynamik politischer Skandale, die rechtlichen Grundlagen der deutschen Parteienfinanzierung sowie die mediale Behandlung von Fehltritten populistischer Parteien thematisiert.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Fall anhand der Skandal-Kriterien von John B. Thompson einzuordnen und zu bewerten, inwiefern die Ereignisse die Definition eines erfolgreichen politischen Skandals erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Skandalanalyse, bei der aktuelle Presseberichte und Informationen über das Ereignis mit den Bewertungskriterien von Thompson abgeglichen werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen, die spezifische Situation der AfD, den konkreten Verlauf der Spendenvorwürfe sowie eine detaillierte Analyse dieser Vorfälle anhand der Kriterien Normverstoß, Sichtbarkeit, Geheimhaltung, öffentlicher Ablehnung, Anprangern und Imageschaden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere AfD, Parteienfinanzierung, Alice Weidel, politischer Skandal und Skandalisierung.
Warum wird Alice Weidel im Kontext der Skandalanalyse besonders hervorgehoben?
Alice Weidel steht im Fokus, da die fragwürdigen Spenden direkt an ihren Kreisverband flossen und sie als Fraktionsvorsitzende eine zentrale öffentliche Sichtbarkeit besitzt.
Welche Verteidigungsstrategie hat die AfD bzw. Alice Weidel gewählt?
Die Strategie bestand primär aus dem Abstreiten der Schuld, der Bagatellisierung der Spenden durch deren Rückzahlung und dem Angriff auf die Medien, denen eine inszenierte Skandalisierung vorgeworfen wurde.
Hat der vermeintliche Skandal zu einem tatsächlichen Machtverlust geführt?
Zum Zeitpunkt der Untersuchung konnte keine erfolgreiche Skandalisierung festgestellt werden, da keine der betroffenen Personen aufgrund der Vorwürfe ihre politischen Ämter oder Mandate verlor.
Welche Rolle spielt die Bundestagsverwaltung in diesem Fall?
Die Bundestagsverwaltung prüft als Aufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit der Parteispenden, wobei sich der Prozess aufgrund der komplexen rechtlichen Aufarbeitung in die Länge zieht.
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- Theresa Koch (Author), 2019, Eine Untersuchung des vermeintlichen AfD-Spendenskandals 2018, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520669
