Eine Untersuchung des vermeintlichen AfD-Spendenskandals 2018

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Abstract
1.2. Relevanz des Themas
1.3. Forschungsstand

2. Hauptteil
2.1. Politische Skandale und die besondere Form des Spendenskandals
2.2. Parteienfinanzierung und Parteispenden
2.3. Bewertungskriterien eines politischen Skandals
2.4. Die AfD - Charakterisierung und Ausgangssituation des Skandals
2.5. Verlauf des AfD-Spendenskandals
2.6. Skandalanalyse
2.6.1. Überschreitung von Normen, Werten und Moral
2.6.2. Bekanntheitsgrad
2.6.3. Geheimhaltung/Verschleierung
2.6.4. Grad an öffentlicher Ablehnung
2.6.5. Öffentliches Anprangern
2.6.6. Imageschaden und Darstellung der geschädigten Politiker/innen

3. Schluss
3.1. Fazit und Kritik
3.2. Ausblick

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

1.1. Abstract

Am 12.11.2018 wird von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aufgedeckt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) möglicherweise illegale Parteispenden angenommen habe. Im Fokus steht die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, da die Spende auf das Konto ihres Kreisverbandes eingegangen ist. Schnell entwickelte die vermeintliche Affäre eine Eigendynamik und es tauchen weitere Unstimmigkeiten in der Finanzierung auf, welche die Partei und die beteiligten Politiker belasten könnten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz sowie die Bundestagsverwaltung prüfen den Fall auf illegitime Machenschaften. Dieser vermeintliche Skandal ist deshalb unüblich, da er nach einigen Wochen in der Berichterstattung scheinbar in Vergessenheit gerät und bislang keiner der betroffenen Politiker sanktioniert wurde. Dazu fehlen scheinbar ausreichende Beweise. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, ob die Affäre Konsequenzen für die AfD haben wird, jedoch spekulieren einige Politiker über den Rücktritt Weidels.

1.2. Relevanz des Themas

Die Alternative für Deutschland (AfD) schließt eine Lücke in der deutschen Parteienlandschaft, die lange Zeit keine Partei erfolgreich ausfüllen konnte. Am rechten Rand, neben der CDU, befindet sich die euroskeptische Partei, welche oftmals als populistisch und rechtsextrem eingestuft wird (vgl. Schärdel, 2016, 134). Trotz viel Kritik erschüttern Skandale die AfD kaum wie es aktuelle Umfragewerte zeigen. Gemäß der Sonntagsfrage von Forsa würden zwölf Prozent der Befragten die AfD wählen, wenn am Sonntag die Bundestagswahl stattfinden würde (Stand 02.02.2019, Forsa, 2019). Dieser Wert schwankt um circa drei Prozent, bleibt aber weitestgehend konstant. Seit September letzten Jahres geht die Berichterstattung jedoch über typische AfD-Skandale, wie rechtspopulistische Aussagen¹, hinaus. Im „neuesten“ Fall wird die AfD beschuldigt, illegale Parteispenden angenommen zu haben und somit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen zu haben. Ob der vermeintliche Skandal dem Image der Partei nun schaden wird, ist noch nicht abzusehen, da der Skandal zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2019) noch nicht vollends aufgearbeitet wurde.

1.3. Forschungsstand

Weil die vermeintliche Spendenaffäre der AfD sich noch in der Entwicklung befindet, gibt es zu diesem Zeitpunkt (Februar 2017) noch keine wissenschaftlichen Artikel oder empirischen Analysen. Der Fall wird daher anhand der Berichterstattung aufgearbeitet und mittels einer Skandalanalyse charakterisiert.

2. Hauptteil

2.1. Politische Skandale und die besondere Form des Spendenskandals

Als Skandale werden öffentliche Phänomene bezeichnet, bei welchen bisher privates Verhalten öffentlich gemacht wird. Dieses Verhalten wird weitestgehend als moralisch abstoßend betrachtet und verärgert dadurch eine Vielzahl an Menschen (vgl. Garrard, 2006, 16-17). Das Besondere an politischen Skandalen ist die Tatsache, dass Politiker das Vertrauen der Bürger genießen. Grundsätzlich wird ein hoher Standard an das persönliche Verhalten der Politiker erwartet. Was hier zählt, ist nicht der Fehltritt an sich, sondern die Verbindung zu der öffentlichen Rolle und die dazugehörigen Erwartungen an diese (vgl. Garrard, 2006, 17-18). Skandale haben einerseits eine reinigende Auswirkung auf die Institutionen, andererseits verstärken sie die Grenzen öffentlicher Toleranz und bringen Reformen hervor. Andererseits schädigen Skandale normalerweise die Beteiligten und können die Suche nach einer immer strengeren Regulierung jenseits der Funktionalitäten vorantreiben (vgl. Garrard, 2006, 27). Zudem verstärkt es den Zynismus gegenüber der Politik und lähmt die Handlungsfähigkeit der Politiker (vgl. Garrard, 2006, 27). Die Medien sehen sich in der Skandalberichterstattung in der Rolle der „Watchdogs“.

Das Besondere an einem Spendenskandal ist, dass es hier eindeutig zu Fehlverhalten kommt. Die beteiligten Politiker verstoßen mit illegalen Spenden gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Prinzipiell handelt es sich dabei um eine Straftat, bei welcher neben der Skandalisierung durch die Öffentlichkeit hinzukommt, dass das Geld der Spende zurückgezahlt werden muss sowie die betroffene Partei eine Strafe in monetärer Form erwartet. Somit erleidet die Partei nicht nur eine mögliche Rufschädigung durch den Skandal an sich, sondern auch einen finanziellen Nachteil.

2.2. Parteienfinanzierung und Parteispenden

Ein relevanter Punkt von Parteispendenskandalen ist die Tatsache, dass ein Gesetz gebrochen wird. Dadurch, dass illegale Spenden von Parteien angenommen werden, liegt eine Rechtsverletzung vor.

Welche Spenden von Parteien nicht angenommen werden dürfen, behandelt das Parteiengesetz. Unter anderem heißt es nach §25, dass Parteien von der Befugnis ausgeschlossen sind, Spenden außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anzunehmen, es sei denn, die Spende kommt vom EU-Inland (§25 Abs. 2a).

Übersteigt die Spende in einem Kalenderjahr die Grenze von 10.000 Euro, müssen die Geldgeber namentlich genannt sowie die Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Häufig stammen Großspenden von juristischen Personen wie Unternehmen oder Verbänden und gehen primär an die bürgerlichen Parteien (vgl. Von Alemann, Erbentraut & Walther 2018: 133).

Wenn die Spende die Höhe von 50.000 Euro übersteigt, ist dies unmittelbar dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen (§25 Abs. 3).

Unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten (§ 19a Abs. 3).

Dass das Gesetz verbietet Geld aus dem EU-Ausland anzunehmen, hat die Intention eine politische Einflussnahme vom Ausland zu verhindern. Im Ausland sitzende Personen können mit ihren Spenden die deutsche Politik lenken und als „Strippenzieher“ fungieren (vgl. Fliegenschmidt & Riedel, 2018).

2.3. Bewertungskriterien eines politischen Skandals

Warum werden manche Missstände zu Skandalen, während ähnliche Fälle verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit bekommen? Damit ein Skandal zu einem heranwächst, muss er bestimmte Kriterien erfüllen. Um den Parteispendenskandal zu beschreiben und zu analysieren, wird in dieser Arbeit auf die Bewertungskriterien von Thompson Bezug genommen. Auf Grundlage dieser Charakteristika von Skandalen kristallisieren sich folgende Untersuchungsgegenstände heraus:

Die Existenz eines Skandals ist abhängig von der Überschreitung bestimmter Normen, Wert- und Moralvorstellungen (vgl. Thompson, 2000, 13). Damit eine Art von Überschreitung überhaupt zum Skandal wird, muss ein Verstoß einer Norm vorhanden sein. Werte und Normen sind kulturell und historisch abhängig, also wie „sensibel“ die Bevölkerung auf den Fehltritt eines Politikers reagiert, hängt ab von ihrer „Sensitivität“ für den Skandal. Zum Beispiel sind Verstöße im finanziellen Bereich, wie Betrug oder Korruption, sehr anfällig für Skandale, ebenso Regeln, Konventionen oder Prozeduren, welche die Ausübung politischer Macht regeln (vgl. Thompson, 2000, 14).

„All citizens may be formally equal before the law, but not all transgressors are equal in the court of scandal.” (Thompson, 2000, 15) Was Thompson hier erklärt, ist, dass nicht jeder Politiker in gleicher Weise skandalisiert wird, sondern dass es ausschlaggebend ist, wer dieser Politiker ist. Dabei spielt der Grad der „Sichtbarkeit“ der Politiker eine wichtige Rolle. Wenn der Politiker sich durch seine Position, seine Erfolge und seine Verantwortung in der Öffentlichkeit „sichtbarer“ bewegt, ist er deshalb viel verletzbarer bei einer Überschreitung einer Norm (vgl. Thompson, 2000, 16). Außerdem machen sich Politiker angreifbar, wenn sie bestimmte Positionen, Zugehörigkeiten, Werte oder Überzeugungen vertreten, da sie so das Risiko erhöhen, bei widersprüchlichem Verhalten „ertappt“ zu werden (vgl. Thompson, 2000, 16). Diese „Heuchelei“ ist auch im weiteren Verlauf des Skandals von Bedeutung, wenn der skandalisierte Politiker vorerst abstreitet, beteiligt zu sein, es zu einem späteren Zeitpunkt jedoch zugibt.

Eine weitere Charaktereigenschaft von Skandalen ist die Geheimhaltung oder Verschleierung, wenngleich der Skandal meist trotz aller Mühe ans Licht kommt (vgl. Thompson, 2000, 18-19). Damit ein Skandal erst entsteht, müssen andere Personen von diesem Fehlverhalten wissen oder an dessen Existenz glauben. Ein Skandal ist in einem gewissen Grad eine öffentliche Angelegenheit. Während Individuen, die am Skandal beteiligt sind, sich bemühen diesen zu verdecken, werden Nicht-Beteiligte ihre Bemühungen möglicherweise erhöhen, die Wahrheit aufzudecken (vgl. Thompson, 2000, 18-19).

Ein Skandal setzt auch einen gewissen Grad an öffentlicher Ablehnung voraus. Damit ein Skandal erst entsteht, müssen Personen, die nicht beteiligt sind, wissen, dass der Verstoß eine moralisch verwerfliche Handlung darstellt (vgl. Thompson, 2000, 19). Einige Personen können sich durch die Überschreitung der Norm beleidigt fühlen und zutiefst aufgebracht sein. Jedoch gehören Normverstöße in westlichen Gesellschaften zur Routine, wie Thompson beschreibt (vgl. Thompson, 2000, 11). Einige Personen sind schockiert darüber, viele fühlen sich jedoch von dem Skandal unterhalten.

Ein weiteres Merkmal von Skandalen ist das öffentliche Anprangern von Handlungen eines Politikers, die als unmoralisch angesehen werden. Demnach muss es jemanden geben, welcher diese Missbilligung äußert. Wenn niemand so sehr interessiert oder über die Überschreitung besorgt ist, dass er seine Besorgnis anderen mitteilt und weiterleitet, wird kein Skandal entstehen (vgl. Thompson, 2000, 20). Diese Form der Kommunikation stellt eine Art moralisierenden Diskurs dar, bei dem die Ablehnung von den Handlungen zum Ausdruck gebracht wird. Dieser Diskurs wiederum erzeugt Missachtung über die Personen, die den Normverstoß ausgelöst haben. Zusammenfassend bedeutet dies, dass der Verstoß auf eine Weise ausgesprochen werden muss, die von einer Vielzahl anderer gehört werden kann. Der Skandal kann also nur entstehen, wenn er von der Ebene der privaten Kommunikation auf die Ebene des öffentlichen Diskurses übergeht und durch diesen für viele Personen verfügbar wird. Dafür eignen sich Kommunikationsmedien wie Zeitung, Fernsehen und Internet besonders gut, da sie Raum und Zeit überwinden und viele Menschen erreichen (vgl. Thompson, 2000, 21-22).

Im letzten Charakterzug des Skandals geht es um den Ruf des skandalisierten Politikers. Zwar besteht ein Risiko, diesen zu schädigen oder zu verlieren, aber dies ist nicht zwangsläufig der Fall. Ein Skandal ist ein Phänomen, bei dem der Ruf des Einzelnen auf dem Spiel steht (vgl. Thompson, 2000, 22). Dies wissend sind die betroffenen Politiker bemüht ihren Ruf zu verteidigen oder ihren Namen reinzuwaschen. Dies können sie auf verschiedenen Wegen machen, entweder auf dem legalen Weg, indem sie diese Probleme gerichtlich klären, oder aber sie weisen die Vorwürfe auf unmittelbare Beteiligung zurück. Diese Strategie kann jedoch sehr riskant sein (vgl. Thompson, 2000, 23).

2.4. Die AfD - Charakterisierung und Ausgangssituation des Skandals

Die AfD verortet sich auf der sozio-kulturellen Konfliktlinie rechts der CDU und auf der sozio-ökonomischen Konfliktlinie nahe der FDP. Die Partei wird von den Medien als rechtspopulistisch eingestuft und in Teilen der Partei bestehen rechtsextreme Tendenzen (vgl. Alemann et al, 2018, 107-108). Seit einigen Jahren etabliert sich die Partei erfolgreich in der deutschen Parteienlandschaft, sodass sie in der letzten Bundestagswahl 2017 als drittstärkste Kraft und Oppositionsführung in den Bundestag einziehen konnte. Die AfD wird zumeist als Protest-Partei angesehen (vgl. Von Alemann, 2018, 265). Sie profitiert von der Unzufriedenheit der Bevölkerung und dem Protest gegen die etablierten Parteien. „In der Forschung wurden solche Rechtsaußenparteien lange Zeit nur als kurzatmige Protestparteien angesehen.“ (Von Alemann et al, 2018, 256). Wie man jedoch in der Praxis erkennt, scheint diese These widerlegt zu sein.

In den rechtsextremen Reihen der AfD kommt es häufig zu Vorfällen, die in der Bevölkerung polarisieren und somit oft für Empörung sorgen. Rassistische, antisemitische sowie nationalsozialistische Aussagen sind keine Seltenheit. Trotz dieser immer wieder auftretenden Richtungsstreitigkeiten und chaotischen personellen Querelen hat die AfD Erfolg (vgl. Kleinert, 2018, 2). Verwunderlich ist hierbei, dass diese „Fehltritte“ keine personellen Konsequenzen für die einzelnen Politiker haben, wie man am Beispiel Alexander Gaulands und Björn Höckes² sieht. Seit neustem wird sogar geprüft, ob der Verfassungsschutz die AfD künftig beobachten sollte (vgl. Pittelkow, Riedel & Schneider, 2019). Es scheint so, als könne die Wählerbasis nichts schockieren.

[...]

¹ Der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland beispielsweise verharmlost die NS-Diktatur durch den Vergleich mit „Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“ (vgl. Bönisch, 2018).

² In einer von Björn Höckes verbalen Entgleisungen von 2015, sprach dieser von dem Flüchtlingsstrom, welcher zu einem „kulturellen Völkermord am deutschen Volk“ führe (Kleinert 2018: 8)