Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der historischen Entwicklung der Billigkeitsvorschriften im deutschen Steuerrecht ab dem Deutschen Kaiserreich, wenngleich sich aufgrund der Komplexität auf die wesentlichsten Billigkeitsmaßnahmen wie Stundung, Erlass oder abweichende Steuerfestsetzung, beschränkt wird. Darüber hinaus wird der Begriff der Billigkeit näher beleuchtet und seine Ausgestaltung in Kombination mit dem pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörden gegenübergestellt. Ferner untersucht die vorliegende Arbeit die für die Praxis bedeutsamsten Billigkeitsmaßnahmen und beschreibt das Spannungsfeld zwischen der verpflichtenden Vollziehung der Steuergesetze und der Ermächtigung, von den einschlägigen Besteuerungsvorschriften zu dispensieren, kritisch. Abschließend werden hieraus resultierende Erkenntnisse aufgezeigt und sowohl Hinweise als auch Empfehlungen für den Berater in der steuerlichen Beratungspraxis im Rahmen der Mandatsbetreuung mit auf den Weg gegeben.
In der Bundesrepublik Deutschland wird das Steuersystem an den Grundsatz des subjektiven Steuermaßes geknüpft, wonach der Steuerbürger entsprechend seiner ökonomischen und persönlichen Leistungsfähigkeit zu einer Steuer herangezogen wird. Hierbei regeln diverse Regelungen des Steuerrechts jedweden fiskalischen Eingriff in die Rechtssphäre des Steuerpflichtigen, um die Besteuerung zu gewährleisten und einen etwaigen Steueranspruch zu verfolgen.
Diese gesetzlichen Regelungen sind im Gesetzeswortlaut generell-abstrakt formuliert, sodass sich hieraus eine Allgemeingültigkeit für jeden Steuerbürger ergibt, wenngleich den Gesetzen ein Billigkeitsdefizit inhärent ist. Dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG sowie dem Legalitätsprinzip folgend ist die gleichmäßige Erhebung der gesetzlich geschuldeten Steuern obligat. Gleichwohl sind Sachverhaltskonstellationen denkbar, bei denen eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu unbilligen Resultaten führt und mit dem Willen des Gesetzgebers kontradiktieren. Für einen Dispens von den einschlägigen Besteuerungsvorschriften bedarf es, korrespondierend zur legitimierten und verpflichtenden Steuererhebung, einer gesetzlichen Ermächtigung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historie der steuerlichen Billigkeitsvorschriften
2.1 Regelungen im Deutschen Kaiserreich (1871 – 1918)
2.2 Regelungen durch die Reichsabgabenordnung (1919 – 1976)
2.3 Regelungen mit Einführung der AO (1977 – heute)
3. Billigkeit
3.1 Definition
3.2 Billigkeitsgründe
3.2.1 Persönliche Billigkeitsgründe
3.2.2 Sachliche Billigkeitsgründe
3.3 Ermessen bei Anwendung der Billigkeit
3.3.1 Definition
3.3.2 Arten von Ermessen
3.3.2.1 Entschließungsermessen
3.3.2.2 Auswahlermessen
3.3.3 Grenzen des Ermessens
3.3.3.1 Äußere Ermessensgrenzen
3.3.3.2 Innere Ermessensgrenzen
3.3.4 Rechtsfolgen bei Ermessensfehlern
3.3.5 Kontrolle und Überprüfung der Ermessensentscheidung
4. Billigkeitsmaßnahmen
4.1 Stundung § 222 AO
4.1.1 Begriff
4.1.2 Tatbestandliche Voraussetzungen
4.1.2.1 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
4.1.2.2 Antragstellung
4.1.2.3 Erhebliche Härte
4.1.2.4 Keine Anspruchsgefährdung und Sicherheitsleistung
4.1.3 Änderung der Stundungsverfügung
4.1.4 Rechtsfolgen und Nebenfolgen
4.1.5 Rechtsschutz
4.1.6 Zusammenfassendes Beispiel
4.2 Erlass § 227 AO
4.2.1 Begriff
4.2.2 Tatbestandliche Voraussetzungen
4.2.2.1 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
4.2.2.2 Antragstellung
4.2.2.3 Unbilligkeit der Einziehung
4.2.3 Rechtsfolgen und Nebenfolgen
4.2.4 Änderung der Erlassverfügung
4.2.5 Rechtsschutz
4.2.6 Zusammenfassendes Beispiel
4.3 Abweichende Steuerfestsetzung § 163 AO
4.3.1 Begriff
4.3.2 Tatbestandliche Voraussetzungen
4.3.2.1 Anwendungsbereich
4.3.2.2 Antragstellung
4.3.2.3 Unbilligkeit
4.3.3 Maßnahmen
4.3.3.1 Niedrigere Steuerfestsetzung
4.3.3.2 Keine steuererhöhenden Besteuerungsgrundlagen
4.3.3.3 Zeitliche Verschiebung von Besteuerungsgrundlagen
4.3.4 Rechtsfolgen und Nebenfolgen
4.3.5 Änderung der abweichenden Steuerfestsetzung
4.3.6 Rechtsschutz
4.3.7 Zusammenfassendes Beispiel
4.4 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung § 258 AO
4.4.1 Begriff
4.4.2 Tatbestandliche Voraussetzungen
4.4.2.1 Antragstellung
4.4.2.2 Beginn der Vollstreckung
4.4.2.3 Unbilligkeit
4.4.3 Maßnahmen
4.4.4 Rechtsfolgen und Nebenfolgen
4.4.5 Rechtsschutz
4.4.6 Zusammenfassendes Beispiel
5. Niederschlagung § 261 AO
5.1 Begriff
5.2 Tatbestandliche Voraussetzungen
5.2.1 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
5.2.2 Aussichtslose Erhebung
5.2.3 Unverhältnismäßigkeit der Kosten
5.3 Rechtsfolgen und Nebenfolgen
5.4 Zusammenfassendes Beispiel
6. Hinweise für den steuerlichen Berater
6.1 Praktische Erschwernisse des Ermessens
6.2 Empfehlungen und Taktik
7. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der gesetzlich verpflichtenden Steuererhebung und den Möglichkeiten zur Abweichung durch Billigkeitsmaßnahmen. Sie analysiert die historische Entwicklung, definiert den Begriff der Billigkeit im Kontext des pflichtgemäßen Ermessens und beleuchtet die in der steuerlichen Beratungspraxis zentralen Maßnahmen wie Stundung, Erlass, abweichende Steuerfestsetzung und Vollstreckungsschutz, um Beratern praktische Handlungsempfehlungen zu geben.
- Historische Entwicklung der steuerlichen Billigkeitsvorschriften
- Begriffliche und rechtliche Definition der Billigkeit und Billigkeitsgründe
- Umfassende Analyse des pflichtgemäßen Ermessens der Finanzbehörden
- Detaillierte Untersuchung der Billigkeitsmaßnahmen Stundung, Erlass, abweichende Steuerfestsetzung und Vollstreckungsschutz
- Praktische Hinweise und taktische Empfehlungen für die steuerliche Beratung
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Persönliche Billigkeitsgründe
Unter den persönlichen Billigkeitsgründen werden solche subsumiert, bei denen die unbillige Härte in der Person des Steuerpflichtigen liegt. Dies erfordert kumulativ, dass der Steuerschuldner einer Billigkeitsmaßnahme würdig und dieser auch bedürftig ist.
Eine Bedürftigkeit liegt regelmäßig dann vor, wenn aufgrund der Steuerfestsetzung die persönliche oder wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet werden würde. Diese gelten lt. Rechtsprechung als bedroht, wenn der Steuerzahler temporär oder dauerhaft nicht in der Lage ist, seinen notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Hierzu zählen insbesondere solche Ausgaben, die sich auf das tägliche Leben beziehen wie z. B. Nahrung, Wohnung, Kleidung, ärztliche Behandlungen oder solche, die die Erwerbsfähigkeit des Steuerpflichtigen sicherstellen und aufrechterhalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen der gesetzlichen Verpflichtung zur Steuererhebung und der Notwendigkeit für Billigkeitsmaßnahmen zur Vermeidung unbilliger Resultate.
2. Historie der steuerlichen Billigkeitsvorschriften: Analysiert die geschichtliche Entwicklung vom Deutschen Kaiserreich bis zur heutigen Abgabenordnung.
3. Billigkeit: Definiert den Begriff der Billigkeit, differenziert zwischen persönlichen und sachlichen Gründen und erläutert das Ermessen der Finanzbehörden.
4. Billigkeitsmaßnahmen: Detaillierte Darstellung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Stundung, Erlass, abweichender Steuerfestsetzung und Vollstreckungsschutz.
5. Niederschlagung § 261 AO: Erläutert die verwaltungsinterne Maßnahme der Niederschlagung, die keine Billigkeitsmaßnahme im eigentlichen Sinne darstellt.
6. Hinweise für den steuerlichen Berater: Gibt praktische Ratschläge für die Mandatsbetreuung bei der Beantragung von Billigkeitsmaßnahmen.
7. Zusammenfassung und Fazit: Fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Bedeutung von Billigkeitsvorschriften in einer sich wandelnden Gesellschaft.
Schlüsselwörter
Billigkeitsmaßnahmen, Steuerrecht, Abgabenordnung, Stundung, Erlass, abweichende Steuerfestsetzung, Vollstreckungsaufschub, Niederschlagung, Ermessen, Unbilligkeit, Steuerpflichtiger, Finanzbehörde, Leistungsfähigkeitsprinzip, Rechtsschutz, steuerliche Beratungspraxis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Voraussetzungen, Arten, Ermessensspielräumen und Grenzen von Billigkeitsmaßnahmen im deutschen Steuerrecht.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die historische Genese der Vorschriften, die Definition von Billigkeit sowie eine detaillierte Analyse der Maßnahmen Stundung (§ 222 AO), Erlass (§ 227 AO), abweichende Steuerfestsetzung (§ 163 AO) und Vollstreckungsschutz (§ 258 AO).
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen der gesetzlichen Pflicht zur Steuervollziehung und der Ermächtigung zu Billigkeitsmaßnahmen aufzuzeigen und daraus Erkenntnisse für die steuerliche Beratungspraxis abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der gesetzlichen Grundlagen und einer Auswertung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung des Billigkeitsbegriffs und des behördlichen Ermessens, gefolgt von einer tiefgehenden Betrachtung der spezifischen Billigkeitsmaßnahmen samt Fallbeispielen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Unbilligkeit, pflichtgemäßes Ermessen, Stundung, Erlass, abweichende Steuerfestsetzung und Vollstreckungsschutz.
Wann ist eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen „würdig“?
Würdigkeit liegt vor, wenn die Notlage nicht selbst verschuldet ist und der Steuerpflichtige konziliant mit der Finanzverwaltung kooperiert, wobei eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich ist.
Worin liegt der Unterschied zwischen einer Stundung und einem Erlass?
Die Stundung verschiebt lediglich die Fälligkeit eines Anspruchs temporär, während ein Erlass zum völligen oder teilweisen Erlöschen der Steuerschuld führt.
Ist die Niederschlagung nach § 261 AO eine Billigkeitsmaßnahme?
Nein, die Niederschlagung ist eine rein innerbehördliche Maßnahme zur Verwaltungsökonomie und entfaltet keine Außenwirkung oder Rechtswirkung zugunsten des Steuerpflichtigen.
- Quote paper
- Sascha Riedl (Author), 2019, Billigkeitsmaßnahmen im Steuerrecht. Voraussetzungen, Arten, Ermessen und Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520753
