CO2- Steuer und Emissionshandel gegen Ordnungsrecht. Wirtschaftspolitische Maßnahmen für den Klimaschutz


Bachelorarbeit, 2020

54 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

1. Einleitung
2.1 Was wurde bisher erreicht und wie: Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen
2.2 Was noch erreicht werden soll: Effort Sharing Decision (ESD) und Effort Sharing Regulation (ESR)

3. Instrumente zur Förderung der Dekarbonisierung in den Nicht-EU-EHS-Sektoren
3.1 Marktwirtschaftliche Ansätze zur Verringerung von CO2-Emissionen
3.1.1 Bestehende CO2-Besteuerung im Ländervergleich
3.1.3 Preiselastizitäten nach Brennstoffen
3.1.4 Preis- oder Mengensteuerung? Eine Frage der Lenkungswirkung
3.2 Ordnungsrechtliche Maßnahmen nach Sektoren
3.2.1 Wärme
3.2.2 Verkehr

4. Welche Aspekte des Klimaschutzes noch zu berücksichtigen sind
4.1 Sektorkopplung
4.2 Verteilungswirkungen der CO2-Bepreisung und der geplanten Rückerstattungsmaßnahmen

5. Fazit

Tabellenverzeichnis

Zusammenfassung

In der vorliegenden Arbeit wurden wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Klimaschutz untersucht. Dafür wird die Ausarbeitung der „Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030“ der Bundesregierung herangezogen. Die darin angekündigten politischen Instrumente wurden in marktorientierte und ordnungsrechtliche Maßnahmen unterteilt und in Bezug auf ihre Effizienz, Zielorientierung und Lenkungswirkung analysiert. Bei den marktorientierten Maßnahmen wurde neben dem von der Bundesregierung angekündigten nationalen Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Wärme die CO2-Steuer als Alternative diskutiert und durch einen Ländervergleich kontextualisiert. Die deutsche Bundesregierung entschied sich gegen eine direkte CO2-Besteuerung und plant stattdessen einen nationalen Emissionshandel für die dem EU-EHS nicht unterstellten Sektoren ab 2021. Durch den sukzessiv ansteigenden Festpreis der Emissionszertifikate wird der deutsche Emissionshandel in seiner Einführungsphase von 2021 bis 2026 jedoch de facto den Charakter einer Steuer haben. Zwar wird die Bundesregierung im Wärmesektor durch Maßnahmen wie der Energieeinsparverordnung (EnEV) die Ziele der EU-Lastenteilungsverordnung erreichen. Im Verkehrssektor jedoch lässt die eingeschlagene Politik weniger erfolgsversprechende Ergebnisse zur Reduktion von Treibhausgasen erwarten. Tatsächlich hat der Verkehrssektor trotz hoher Vermeidungskosten und seit 2009 stetig steigender Emissionen keine direkten Verordnungen erfahren. Es fehlt an konkreten Planungen und Zusagen. Obwohl Institute wie das MCC und das DIW vor allem aufgrund dieser Tatsachen eine Besteuerung von mindestens 35€/tCO2 vorschlugen, entschied sich die Bundesregierung für einen deutlich geringeren Preisaufschlag auf fossile Brennstoffe. Dies wird jedoch kaum einen Einfluss auf den Brennstoffverbrauch der Bürgerinnen und Bürger haben. Zwar strebt die Bundesregierung in Bezug auf die Verteilungswirkungen durch die CO2-Bepreisung eine aufkommensneutrale Klimapolitik an, jedoch wird gezeigt, dass diese Maßnahmen bezüglich ihrer sozialen Verträglichkeit nicht gänzlich zielorientiert sind.

„In der Natur gibt es weder Belohnungen noch Strafen. Es gibt nur Konsequenzen.“

Robert Ingersoll

1. Einleitung

Das zweite Jahr in Folge wurde der Hitzerekord für den heißesten Sommer gebrochen, auf lange Dürretage folgen tropische Regenfälle, von 2015 bis 2019 erlebte die Erde die bisher wärmste 5-Jahres-Periode (ZEIT Online 2019). Australien erlebt eine Brandsaison bisher noch nicht erreichten Ausmaßes. Weltweit macht sich der Klimawandel deutlich bemerkbar.

Unter dem Klimawandel versteht man die Erwärmung der Erde, welche durch das Emittieren von Treibhausgasen intensiviert wird. Besonders der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid steht hierbei im Fokus, ist er doch verantwortlich für 60% des vom Menschen verursachten Klimawandels (IPCC 2018, S. 5). Die Fridays-for-Future- Bewegung hat das Thema Klimaschutz in die Mitte der Gesellschaft gebracht. Neben dem jährlich veröffentlichten Berichten des International Panel on Climate Change ist es der Jugendbewegung zu verdanken, dass die Thematik des Klimawandels in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Dieses stärker ausgeprägte Bewusstsein verlangt von der Politik Maßnahmen zum Schutze unserer Lebensgrundlagen.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Klimaschutz. Kapitel 2 dient einer geschichtlichen Einordnung der internationalen Klimaschutzpolitik von der Klimarahmenkonvention in Rio de Janeiro 1992 über das Kyoto-Abkommen 1997 bis zum Pariser Abkommen 2015. Besonderes Augenmerk gilt dabei der EU-weiten Umsetzung der bisherigen internationalen Beschlüsse, insbesondere werden der europäischen Emissionshandel (EU-EHS) und die Lastenteilungsverordnung betrachtet.

Kapitel 3 bezieht sich auf die vom EU-EHS nicht abgedeckten Wirtschaftssektoren Verkehr und Wärme. Diese sind nach europäischen Vereinbarungen im nationalen und damit deutschen Zuständigkeitsbereich. Für die genannten Sektoren werden zwei marktwirtschaftliche Instrumente zur Dekarbonisierung gegenübergestellt: Eine CO2-Bepreisung in Form einer Steuer und das von der Bundesregierung angekündigte nationale Emissionshandelssystem (DE-EHS) mit Festpreisen für die Sektoren. Im Anschluss daran werden im Klimaschutzprogramm angekündigte mit nicht erlassenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen für die Sektoren Verkehr und Wärme verglichen. Ziel ist hierbei die Erörterung möglicher Wege der CO2-Reduktion.

Kapitel 4 widmet sich weiteren zu berücksichtigenden Aspekten der Klimaschutzpolitik. Hier wird das Klimaschutzprogramm auf die von der Bundesregierung angekündigte Aufkommensneutralität für private Haushalte geprüft. Dabei sollen Verteilungswirkungen durch die CO2-Bepreisung analysiert werden. Des Weiteren sollen Chancen wie die Kopplung unterschiedlicher Energiesektoren betrachtet werden (Sektorkopplung). Abschließend werden im Fazit die wirtschaftspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der ökologischen Aspekte kritisch beleuchtet.

2. Klimaschutz: R ück- und Ausblick

2.1 Was wurde bisher erreicht und wie: Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen

Die Klimarahmenkonvention (eng: United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), im Jahr 1992 auf der Klimakonferenz in dem brasilianischen Rio de Janeiro unterzeichnet und zwei Jahre später in Kraft getreten, gilt als erster wichtiger Baustein des internationalen Klimaregimes. Hier verpflichteten sich die Staaten, „durch angemessenes internationales Handeln, entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, ihren jeweiligen Fähigkeiten sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage" in angemessener internationaler Kooperation zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen beizutragen (UNFCCC 1992, S. 2). Bei dieser Konferenz wurde der anthropogene Klimawandel erstmals von den Vereinten Nationen als internationales Problem anerkannt und die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration als Ziel schriftlich verankert (BMU 2015). Kernelemente des Vertrages bilden die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der teilnehmenden Vertragsparteien bezüglich ihrer bereits emittierten Treibhausgase (UNFCCC 1992, S. 2). Die Industriestaaten, die historischen Klimasünder, wollten gegenüber den Ländern des Globalen Südens Zugeständnisse machen, zunächst den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen weiterhin erhöhen zu dürfen. Gleichzeitig verpflichteten sie sich zu verbindlichen Reduktionszielen. Zur Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Vertragsinhalte sollten jährliche Konferenzen (Konferenz der Vertragsparteien, von Conference of the Parties – CoP, Artikel 7) abgehalten werden (ebd.).

Nach Inkrafttreten des Vertrages im Jahre 1994 einigten sich die Vertragsstaaten auf der dritten Klimakonferenz in Kyoto (CoP 3) erstmals rechtsverbindlich auf Handlungsziele sowie Umsetzungsmaßnahmen für den internationalen Klimaschutz, das sogenannte Kyoto-Protokoll (UNFCCC 1997; UBA 2013). Hierbei wurde eine Unterscheidung der Staaten in Annex-B- und Nicht-Annex-B- Staaten veranlasst (Rest 2011, S. 54). Hintergrund dieser Unterscheidung war das Zugeständnis der Industriestaaten (Annex-B-Staaten), Verantwortung für bereits ausgestoßene Treibhausgase zu übernehmen und sich im Gegensatz zu den Nicht-Annex-B-Staaten Emissionsobergrenzen aufzuerlegen (Ströbele 2005, S. 2). Nach dem bis 2005 andauernden Ratifizierungsprozess gingen die teilnehmenden 39 Industriestaaten die „völkerrechtlich bindende Verpflichtung ein“, die Treibhausgasemissionen von 2008 bis 2012 um 5,2% gegenüber dem Basiswert von 1990 zu senken (Gründinger 2012, S. 17). Diese Verpflichtungen wurden durch drei im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Instrumente, die sogenannten flexiblen Mechanismen, ergänzt (Schafhausen 2005, S. 137). Diese Mechanismen sollten den Industrieländern beim Erreichen der gemeinsamen Reduktionsziele mehr Handlungsspielraum gewähren. Daher wurden der Internationale Emissionshandel und die Programme Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) ausgearbeitet (ebd.). Das Kyoto-Protokoll wurde schließlich von 191 Staaten ratifiziert. Die USA als größter Klimasünder unterzeichneten zwar zunächst das Abkommen, erklärten jedoch 2001 ihren Verzicht auf die Ratifizierung (Lucht 2005, S. 12).

Der internationale Emissionshandel

Mit der Übereinkunft über ein internationales Emissionshandelssystem entschieden sich die politischen Handlungsträger, den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen und anreizorientierten Instrumenten zu fördern. Schafhausen sieht in solch einem System den Vorteil, ökologische Ziele ökonomisch effizient erreichen zu können (2005, S. 65). Demnach sind für einen erfolgreichen Emissionshandel zwei Faktoren erforderlich: Erstens das Bestimmen der im ganzen zulässigen Emissionsmenge, also des Cap, und zweitens die Identifikation der dem Emissionshandel unterstellten und zum Handel mit Zertifikaten berechtigten Wirtschaftssubjekte (Ströbele 2005, S. 329).

In der Theorie gestaltet sich der Handel mit Emissionsrechten dann wie folgt: „Der Staat stellt dem Emittenten zu Beginn eines festgelegten Zeitraums (…) eine bestimmte Anzahl von Zertifikaten zur Verfügung und fordert deren Rückgabe am Ende jenen Zeitraumes“ (Elspas 2005, S. 3). Dabei entspricht jedes der ausgegeben Zertifikate dem Recht, innerhalb des Zeitintervalls „eine bestimmte Menge des zu reduzierenden Schadstoffes zu emittieren (zum Beispiel 1 Tonne CO2)“ (ebd.). Die festgelegte Obergrenze verspricht eine gewisse Planungssicherheit gegenüber den vorgenommenen Reduktionszielen1, da sie eine Knappheit simuliert. Stößt ein Emittent weniger Treibhausgase aus, benötigt er weniger Zertifikate, also Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen. Diese Überschüsse an Zertifikaten ist er dann berechtigt zu verkaufen. Dem gegenüber stehen wiederum Emittenten, welche mehr Emissionen ausstoßen, als ihre Berechtigungen zulassen. Diese sind dann verpflichtet, ihr Defizit durch den Zukauf von weiteren Zertifikaten auszugleichen (Gründinger 2013, S. 18f.). Auf diese Art entsteht ein Markt für Zertifikate (trade), in welchem das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ihren Marktpreis ermittelt.

Hinsichtlich der Reduktion von Emissionen spielt der Marktpreis für Zertifikate eine elementare Rolle, ist er doch ausschlaggebend für die Entscheidung über das weitere Vorgehen des Emittenten. Nach diesem Verständnis kalkuliert der Emittent selbst, ab wann das Reduzieren von Emissionen durch technische Umrüstungen sich günstiger als der Zukauf von Zertifikaten erweist (Vollmer 2018, S. 365). Hieraus lässt sich der Grundsatz des Cap-and-trade -Systems ableiten: Reduktionsmaßnahmen sollen dort stattfinden, wo es ökonomisch am effizientesten ist und der Staat kann sich dementsprechend zurückhalten (Graichen und Requate 2005; Vollmer 2018, S. 365). Ein solches Cap-and-trade-System gilt als Mengenlösung, da die Emittenten ihre (Investitions-)Entscheidungen unter Berücksichtigung der im Umlauf befindlichen Menge an Zertifikaten treffen.

Joint Implementation und Clean Development Mechanism

Im Kyoto-Abkommen sind zur Erzielung von Treibhausgasreduktionen neben dem internationalen Emissionshandel zwei weitere flankierende Maßnahmen beschlossen worden. Bei diesen sogenannten flexiblen Mechanismen handelt es sich um projektbezogene Maßnahmen. Das Joint Implementation Program (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) sind Möglichkeiten für einen Staat, Emissionsgutschriften zu erhalten, die sie mit den im eigenen Land zu erzielenden THG-Reduktionen verrechnen können. Hierzu müssen diese emissionsmindernden Projekte in einem anderen Staat fördern (Gründinger 2013, S. 20). Das JI bezieht sich auf partnerschaftlich organisierte Klimaschutzprojekte zwischen den Industriestaaten (BMU 2019a). Hierfür ist jedoch von beiden Seiten eine Verpflichtung auf Emissionsminderungsziele im Sinne des Kyoto-Protokolls notwendig (Michaelowa 2005, S. 137).

Die Kooperation zwischen Industriestaaten und Ländern des Global Südens ist im CDM geregelt. Beide projektorientierten Maßnahmen „zielen auf einen beidseitigen Vorteil der beteiligten Länder“ (Bedall 2014, S. 109) ab, wobei beim CDM den ersparten Emissionsreduktionen eines Landes ein Finanz- und Technologietransfer für das andere Land gegenüber stehen (ebd.). Zwar wird auch hier das Grundprinzip der kostenminimierenden Emissionsreduzierung verfolgt, da durch den CDM auch den nicht zu Emissionsreduktionen verpflichteten Ländern finanzielle Anreize für einen kohlenstoffarmen Entwicklungspfad gegeben werden (Rest 2011, S. 71). Allerdings entsteht durch diesen Transfer auch eine Verschiebung der Problematik in die Nicht-Annex-B-Staaten, also die Entwicklungsländer (Brunnengräber 2009, S. 131). Grubb et al. mahnen vor einer zu starken Lockerung der Reduktionsziele, da die durch ein CDM-Projekt geschaffenen Reduktionen für das Industrieland in Zertifikate konvertiert würden. Diese Zertifikate gehörten bis lang jedoch nicht dem Entwicklungsland, da es keine Reduktionsverpflichtungen eingegangen war. Sie wurden also neu generiert (Grubb et al. 1999, S. 228).

Auf eine weitergehende Analyse des Kyoto-Protokolls soll an dieser Stelle verzichtet werden, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde. Für die EU-Staaten fiel nach den Vereinbarungen von Kyoto eine Reduktionverpflichtung der Treibhausgase in Höhe von 8% an (UNFCCC 2008, S. 13).2

Das Europ äische Emissionshandelssystem

Um den Verpflichtungen des Kyoto-Abkommens nachzukommen wurde im Jahre 2003 das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) als „weltweit erstes und größtes Emissionshandelssystem“ umgesetzt (EU-Kommission 2019a). Dieses ohne Verbote auskommende Cap-and-trade-System übernahm neben dem Emissionshandel auch die beiden weiteren im Kyoto-Protokoll festgelegten flexiblen Mechanismen (ebd.). Wie in Kyoto vereinbart, überließ man die Reduktion der Treibhausgase dem Markt. Dem Staat kommt hierbei eine passive Rolle zu, wird von seiner Seite doch „lediglich der Rahmen durch die Gesamtmenge gesetzt, das System überwacht und Verstöße sanktioniert (…) und verhindert, dass Emissionen sich schlicht in Länder verlagern“ (Vollmer 2018, S. 365), welche bisher noch keine Rechtsbeschlüsse für den Klimaschutz verabschiedet haben (ebd.).

Das EU-EHS umfasst 31 Länder und kooperiert mit der Schweiz. Neben den 28 EU-Mitgliedsstaaten nehmen auch Island, Liechtenstein und Norwegen teil. Dabei werden die Emissionen von europaweit 12.000 Anlagen der Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie sowie von 13.000 Luftfahrzeugbetreibern erfasst (UBA 2017). Im Gesamten sind diese Anlagen laut Umweltbundesamt für 45% der gesamten Treibhausgas-Emissionen in Europa verantwortlich (ebd.). Zur Schaffung eines funktionierenden Emissionshandelssystems einigten sich die teilnehmenden Staaten auf eine Vorgehensweise in vier Phasen.

Das Inkrafttreten des EU-EHS im Jahre 2005 läutete mit der ersten Phase eine dreijährige Pilotphase zum „praktischen Erkenntnisgewinn“ ein, welche zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur benötigt wurde (EU-Kommission 2019b). Die in dieser Phase erfolgte Zuteilung von Emissionszertifikaten an die vom Emissionshandel erfassten Industrieanlagen geschah nahezu kostenfrei (UBA 2017). Hinsichtlich der Anzahl an Berechtigungen sollten die Staaten vor Beginn der ersten und zweiten Phasen durch einen nationalen Allokationsplan (NAP) die ihnen zugeteilte Menge an Emissionszertifikaten selbst bestimmen (Schleich et al. 2005, S. 101ff.). Insofern wurde „die EU-weite Obergrenze dezentral nach dem Bottom-up-Ansatz bestimmt“ (EU-Kommission 2019c). Hierbei entspricht laut der EU-Kommission die Summe der NAP dem Cap, also der Obergrenze (ebd.). Ferner wurden nur CO2-Emissionen von Stromerzeugern sowie energieintensiven Industriezweigen erfasst (EU-Kommission 2019b). Die erste Phase diente hauptsächlich der Vorbereitung der wichtigeren zweiten Phase. Die für die Jahre 2008 bis 2012 vorgesehene zweite Phase entsprach nämlich dem ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls. Die in der ersten Phase als auch in der zweiten Phase von der EU verfolgten Ziele wurden erreicht (EU-Kommission 2019b).

In Folge der 2012 in Doha beschlossenen Verlängerung des Kyoto-Protokolls einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten 2013 in der Lastenteilungsverordnung auf unterschiedliche Reduktionsziele für die einzelnen Länder gemäß ihrer ökonomischen und industriellen Beschaffenheit (BMU 2019; EU-Kommission 2019d). Das Umweltbundesamt sieht im Lastenteilungsplan die innereuropäische Umsetzung der in Kyoto festgeschriebenen „gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortungen“ (UNFCCC 1997, S. 2) der Weltgemeinschaft, dem anthropogenen Klimawandel entgegenzutreten. Daraus folgend wurde der Bundesrepublik Deutschland als bevölkerungsreichstem Land innerhalb der EU-Grenzen sowie aufgrund ihrer historisch emissionsintensiven Industriezweige eine besondere Verantwortung zuteil. Diese spiegelt sich in einer Reduktionsverpflichtung von 21% in den vom EU-EHS erfassten Sektoren bis zum Jahre 2012 gegenüber dem Basisjahr 19903 wider (UBA 2017, S. 19).

Trotz seiner Erfolge zwischen 2008 und 2012 gab es erhebliche Zweifel bezüglich der Zielgenauigkeit des EU-EHS. Ein Hauptkritikpunkt war der Bottom-up-Ansatz bei der Festlegung des Caps. Die dabei den Staaten gewährte Kompetenz, den nationalen Allokationsplan, also die Summe der für die einheimische Wirtschaft benötigten Emissionszertifikate selbst zu bestimmen, kritisiert Gründinger wegen der starken Einflussmöglichkeiten der Industrie auf das Verfahren (Gründinger 2013, S. 19). Deswegen sei der Cap „weicher“ ausgefallen, die Obergrenze der Berechtigungen also absichtlich höher angesetzt als zumutbar gewesen sei (ebd.). Auch Vollmer sieht in der bloßen Überprüfung des NAP auf Gemeinschaftsrechtkonformität seitens der EU einen Anreiz für die Staaten, den benötigten Cap höher anzugeben als tatsächlich notwendig, da im Hinblick auf sonstige Überprüfung keine Sanktionen zu befürchten waren (2018). Durch „Überallokation(en) von CO2-Zertifikaten“ (Rest 2011, S. 61) vor Beginn der beiden ersten Phasen sei der CO2-Preis stark nach unten verzerrt (ebd.). Dies sei mit ein Grund dafür gewesen, dass den Unternehmen keine richtigen Anreize für Investitionen in kohlenstoffärmere Energieformen gesetzt wurden (Rest 2011, S. 65).

Klimakonferenz von Paris

Zum Ende seiner ersten Phase im Jahr 2012 wurden lediglich 15% aller Emissionen vom Kyoto-Abkommen abgedeckt (BUMB 2016, S. 2). Damit stellte es sich als unzureichende Vereinbarung für den Klimaschutz dar. Es war eine neue, mehrere Staaten umfassendere Übereinkunft notwendig. 2009 scheiterte die Staatengemeinschaft auf der CoP 15 in Kopenhagen noch mit dem Versuch, ein verbindliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu erreichen (UBA 2019). Stattdessen einigte man sich drei Jahre später auf der CoP 18 in Doha auf die bereits erwähnte Verlängerung des Kyoto-Protokolls sowie auf den Abschluss eines neuen Klimaabkommens spätestens bis zur CoP 21 in Paris (ebd.).

Tatsächlich wurde 2015 auf der CoP 21 in Paris Geschichte geschrieben. Mit der Verabschiedung des Pariser Abkommens schuf die Weltgemeinschaft das erste für sämtliche 195 Staaten der Erde geltende völkerrechtlich verbindliche Abkommen für Klimaschutz (Bals, Kreft, Walscher 2016, S. 4; BMUB 2016, S. 1). Die Erwartungen waren groß, gelang es doch zum einen mit China und den USA die beiden größten Emittenten zu Treibhausreduktionen zu verpflichten. Zum anderen wurden in Artikel 4 des Abkommens nationale Klimaschutzbeiträge, sogenannte Nationally Determined Contributions (NDCs), als Langfriststrategien festgelegt (UNFCCC 2015, S. 4). Diese Beiträge sollen ab 2020 im Fünfjahrestakt aktualisiert werden, sodass zum Ende des laufenden Jahrhunderts die Pariser Ziele erreicht werden, die Erderwärmung auf 1,5°C, maximal jedoch auf unter 2°C, zu begrenzen (BMU 2019).

Dabei besteht der Kern der Übereinkunft aus einer gewissen Freiwilligkeit der Vertragsstaaten. Dies zeigt sich in der nicht im Vorfeld klar definierten Emissionsmenge sowie in der Tatsache, dass bei der Nichteinhaltung der Ziele keine Strafmaßnahmen vorgesehen sind, was Grund zur Skepsis bietet (WiSt 2016, S. 59). Gleichzeitig führte der Ausstieg der USA aus dem zweiten völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen am 4. November 2019, anders als bei der Aufkündigung des Kyoto-Abkommens, bisher nicht zum Ausstieg weiterer Staaten (FAZ 2019). Das Pariser Abkommen bleibt folglich relevant für das internationale Klimaregime.

2.2 Was noch erreicht werden soll: Effort Sharing Decision (ESD) und Effort Sharing Regulation (ESR)

Auf europäischer Ebene kam es mit Beginn der dritten Phase des EU-EHS zu einigen Neuerungen. Auf der einen Seite wurden die NAP abgelöst und das EU-EHS voll vergemeinschaftet (EU-Kommission 2010). Somit bleibt den einzelnen Mitgliedsstaaten nur noch die Umsetzung der Beschlüsse der EU-Organe (Vollmer 2018, S. 366). Zudem trat erstmals zur Erfassung der Emissionen aus Nicht-EU-EHS-Sektoren die Lastenteilungsverordnung (ESD aus engl. Effort Sharing Decision) in Kraft (EU-Kommission 2009). Sie regelt die Emissionen aus dem „Transport-, Gebäude-, Dienstleistungs-, Landwirtschaftssektor, [sowie] kleine Industrieanlagen und Abfallentsorgung“ (UBA 2017, S. 20). Die ESD setzt für alle Mitgliedsstaaten sogenannte Annual Emission Allowances (AEA) fest , also Treibhausgas-Budgets für das Zeitintervall der dritten Handelsperiode zwischen 2013 und 2020 (EU-Kommission 2013). Dabei wird für jedes Jahr ein festes Budget für die teilnehmenden Staaten vereinbart. Diese Jahresbudgets werden durch Kumulation der Emissionen bis zum Ende der Handelsperiode ermittelt und beinhalten die jeweils vereinbarte Reduktionsmenge. Die Spannweite der ESD-Ziele beläuft sich, verglichen mit dem Jahr 2005, zwischen einer 20%-igen Reduktion und einer 11%-igen Steigerung (UBA 2017, S. 20). Deutschland verpflichtet sich, bis zum Jahre 2020 zu einer 14%-igen Reduktion seiner THG-Emissionen in den Nicht-EU-EHS Sektoren (Agora Energiewende 2018a, S. 35). Diesbezüglich „ergibt sich für Deutschland für diese Periode ein Emissionsbudget von 3593 Mio. Annual Emission Allowances (AEA)“ (UBA 2017, S. 20). Zu den Ländern, welchen Emissionssteigerungen im Rahmen zunehmender Industrialisierungen zugestanden werden, gehören beispielsweise Bulgarien, Rumänien sowie das Neu-Mitglied Kroatien.

Zur Überprüfung der Minderungsziele finden im zweijährigen Turnus sogenannte Compliance statt (EU-Kommission 2009), wobei die ordnungsgemäße Durchführung und Einhaltung der Verpflichtungen kontrolliert werden. Dieser Forderung nachkommend veröffentlichte die Bundesrepublik das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 im Jahr 2014. Hier wurden in verschiedenen Sektoren Maßnahmen herausgearbeitet, welche die Einsparungsverpflichtungen gewährleisten sollten. Diesbezüglich wurden unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz im Gebäudebereich, der Erhöhung des Anteils Elektrobetriebener Fahrzeuge im Verkehr auf deutlich über eine Million sowie eine klimafreundlichere Gestaltung des Personenverkehrs beschlossen (ebd.). Abbildung 1 zeigt die Jahres-Budgets seit Einführung der ESD im Jahr 2013 (illustriert in grünen Spalten) verglichen mit dem Wert aus dem Jahr 2005 (violett gefärbte Spalte). Die gelben Quadrate bilden die tatsächlichen Emissionswerte ab. Dabei ist zu sehen, dass zwischen 2013 und 2015 in Deutschland höhere Emissionsminderungen erzielt wurden als vereinbart. Diese betrugen laut Öko-Institut 56 Mio. AEA (Öko-Institut e.V. 2018a, S. 2). Die Mitgliedsstaaten sind befugt, überschüssige AEA mit Emissionen der kommenden Jahre zu verrechnen, sie anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Erfüllung deren Ziele zu verkaufen oder sie zu löschen (ebd.).

Abb. 1: ESD-Emissionen sowie AEA 2013-2020 Deutschland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Bundesrepublik entschied sich für eine Verrechnung ihrer Überschüsse (ebd.). In den Jahren 2016 und 2017 kam es jedoch zu einer Erhöhung der Emissionen in den Nicht-EU-EHS Sektoren. 2016 betrug dieses Defizit noch lediglich 0,5% (454 Mio. AEA bei einem Budget von 452 Mio. AEA), 2017 waren es jedoch bereits 7% (465 Mio. AEA bei einem Budget von 432 Mio. AEA) (Agora Energiewende 2018a, S. 15).

Frühschätzungen für 2018 wiesen auf eine leicht positive Kurskorrektur nach oben hin, doch schon jetzt ist klar, dass das Etappenziel des ESD für 2020 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann, wie die Autoren der Denkfabrik Agora Energiewende (ebd.) dokumentieren. Auch Gores, Emele und Graichen schätzen, dass die ESD-Ziele trotz der in den Jahren 2013 bis 2015 erreichten Reduktionsüberschüsse nicht erreicht werden, wie Abbildung 2 deutlich macht (Gores, Emele, Graichen 2019, S.3ff.).

Abb. 2: Kumulierte AEA-Werte von 2013-2030

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]


1 Wobei hierfür eine Obergrenze unterhalb der bislang emittierten Menge vorausgesetzt wird.

2 In den Jahren 2008-2012 in Relation zum Basisjahr 1990.

3 Für Bulgarien (1988), Ungarn (Durchschnitt der Jahre 1985-1987), Slowenien (1986), Polen (1988) und Rumänien (1989) wurden andere Jahre als Referenzjahre festgelegt.

Ende der Leseprobe aus 54 Seiten

Details

Titel
CO2- Steuer und Emissionshandel gegen Ordnungsrecht. Wirtschaftspolitische Maßnahmen für den Klimaschutz
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1,7
Jahr
2020
Seiten
54
Katalognummer
V520932
ISBN (eBook)
9783346197085
ISBN (Buch)
9783346197092
Sprache
Deutsch
Schlagworte
co2-, emissionshandel, klimaschutz, maßnahmen, ordnungsrecht, steuer, wirtschaftspolitische
Arbeit zitieren
Anonym, 2020, CO2- Steuer und Emissionshandel gegen Ordnungsrecht. Wirtschaftspolitische Maßnahmen für den Klimaschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520932

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