Diese Arbeit beschäftigt sich mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Klimaschutz. Kapitel 2 dient einer geschichtlichen Einordnung der internationalen Klimaschutzpolitik von der Klimarahmenkonvention in Rio de Janeiro 1992 über das Kyoto-Abkommen 1997 bis zum Pariser Abkommen 2015. Besonderes Augenmerk gilt dabei der EU-weiten Umsetzung der bisherigen internationalen Beschlüsse, insbesondere werden der europäischen Emissionshandel (EU-EHS) und die Lastenteilungsverordnung betrachtet. Kapitel 3 bezieht sich auf die vom EU-EHS nicht abgedeckten Wirtschaftssektoren Verkehr und Wärme. Diese sind nach europäischen Vereinbarungen im nationalen und damit deutschen Zuständigkeitsbereich.
Für die genannten Sektoren werden zwei marktwirtschaftliche Instrumente zur Dekarbonisierung gegenübergestellt: Eine CO2-Bepreisung in Form einer Steuer und das von der Bundesregierung angekündigte nationale Emissionshandelssystem (DE-EHS) mit Festpreisen für die Sektoren. Im Anschluss daran werden im Klimaschutzprogramm angekündigte mit nicht erlassenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen für die Sektoren Verkehr und Wärme verglichen. Ziel ist hierbei die Erörterung möglicher Wege der CO2-Reduktion. Kapitel 4 widmet sich weiteren zu berücksichtigenden Aspekten der Klimaschutzpolitik. Hier wird das Klimaschutzprogramm auf die von der Bundesregierung angekündigte Aufkommensneutralität für private Haushalte geprüft. Dabei sollen Verteilungswirkungen durch die CO2-Bepreisung analysiert werden. Des Weiteren sollen Chancen wie die Kopplung unterschiedlicher Energiesektoren betrachtet werden (Sektorkopplung). Abschließend werden im Fazit die wirtschaftspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der ökologischen Aspekte kritisch beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung
1. Einleitung
2.1 Was wurde bisher erreicht und wie: Klimarahmenkonvention, das Kyoto Protokoll und das Pariser Abkommen
2.2 Was noch erreicht werden soll: Effort Sharing Decision (ESD) und Effort Sharing Regulation (ESR)
3. Instrumente zur Förderung der Dekarbonisierung in den Nicht-EU-EHS-Sektoren
3.1 Marktwirtschaftliche Ansätze zur Verringerung von CO2-Emissionen
3.1.1 Bestehende CO2-Besteuerung im Ländervergleich
3.1.3 Preiselastizitäten nach Brennstoffen
3.1.4 Preis- oder Mengensteuerung? Eine Frage der Lenkungswirkung
3.2 Ordnungsrechtliche Maßnahmen nach Sektoren
3.2.1 Wärme
3.2.2 Verkehr
4. Welche Aspekte des Klimaschutzes noch zu berücksichtigen sind
4.1 Sektorkopplung
4.2 Verteilungswirkungen der CO2-Bepreisung und der geplanten Rückerstattungsmaßnahmen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung zum Klimaschutz, insbesondere basierend auf den „Eckpunkten des Klimaschutzprogramms 2030“. Das zentrale Ziel der Arbeit ist die Analyse und kritische Bewertung verschiedener Instrumente zur CO2-Reduktion in den Sektoren Verkehr und Wärme, die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS) abgedeckt sind, unter Berücksichtigung von Effizienz, Zielorientierung und sozialer Verträglichkeit.
- Vergleich marktwirtschaftlicher Instrumente (CO2-Steuer vs. nationaler Emissionshandel)
- Analyse ordnungsrechtlicher Maßnahmen in den Sektoren Wärme und Verkehr
- Diskussion der Bedeutung von Preiselastizitäten für die Lenkungswirkung
- Evaluation von Verteilungswirkungen und Rückerstattungsmechanismen
- Betrachtung von Synergiepotenzialen durch Sektorkopplung
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Bestehende CO2-Besteuerung im Ländervergleich
Der für den anthropogenen Klimawandel zuständige Treibhausgasausstoß der Menschheit spiegelt sich in häufiger auftretenden Extremwetterzuständen wie Dürreperioden, Überschwemmungen und Buschbränden wider (IPCC 2018). Dadurch entstehen externe Kosten für nicht unmittelbar dafür zuständige Akteure. Jene externen Kosten, auch Externalitäten genannt, sowie der Umgang mit ihnen, sind Kernfragen der Umweltökonomik. Während das Coase-Theorem die Problematik der Externalitäten mit der Schaffung von Institutionen verknüpft (Hockmann 1997, S. 525f.), hat sich der Wohlfahrtsökonom Arthur Pigou der Frage gewidmet, wie ein staatlicher Ordnungsrahmen aufgebaut werden könnte, welcher individuell nachhaltiges Handeln fördert, „also dauerhaft zu gesamtgesellschaftlich effizienten, sozial gerechten und umweltverträglichen Ergebnissen führt“ (Groth und Baumgärtner 2009, S. 419). Im Gegensatz zu Coase ist für Pigou eine vertragliche Lösung zur Bewältigung des Problems der Externalitäten keine funktionierende Option (ebd.). Vielmehr seien Staatseingriffe in Form von Steuern oder Subventionen eine geeignetere Maßnahme (ebd.).
„It is, however, possible for the State, if it so chooses, to remove the divergence in any field by ‘extraordinary encouragements‘ or ‘extra-ordinary restraints‘ upon investments in that field. The most obvious forms, which these encouragements and restraints may assume, are, of course, those of bounties and taxes.“ (A. C. Pigou: Wealth and Welfare, S. 164, aus Groth und Baumgärtner 2009, S. 422)
In seinem Werk The Economics of Welfare (1932) liefert Pigou mit der nach ihm benannten Steuer eine Preislösung, deren Höhe die externen Grenzkosten im optimalen Niveau widerspiegelt (Braun 2017, S. 519). Die Pigou-Steuer ist prinzipiell Grundlage der heutigen CO2-Steuer. Ihre Höhe ist an den Verbrauch des emittierenden Guts gekoppelt, der Preis des besteuerten Guts hängt also mit dessen CO2-Ausstoß zusammen und steigt proportional (Lin und Li 2011, S. 5138). Basierend auf ihr wurden bereits weltweit CO2-Bepreisungen eingeführt, die zwar im Kern das gleiche Ziel haben, jedoch unterschiedlich tariert sind (ebd.). Auch im europäischen Raum sind unterschiedliche Ansätze zu beobachten. Im Folgenden sollen neben dem als klimapolitischen
Zusammenfassung der Kapitel
Zusammenfassung: Die Arbeit gibt einen Überblick über die behandelten klimapolitischen Instrumente, die Bewertung der Bundesregierungs-Eckpunkte und die identifizierten Herausforderungen in den Sektoren Verkehr und Wärme.
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Dringlichkeit des Klimaschutzes und führt in die Fragestellung und den strukturellen Aufbau der Bachelorarbeit ein.
2.1 Was wurde bisher erreicht und wie: Klimarahmenkonvention, das Kyoto Protokoll und das Pariser Abkommen: Dieses Kapitel ordnet die internationale Klimaschutzpolitik historisch ein und diskutiert die Entwicklung von der Klimarahmenkonvention bis zum Pariser Abkommen.
2.2 Was noch erreicht werden soll: Effort Sharing Decision (ESD) und Effort Sharing Regulation (ESR): Hier werden die europäischen Vorgaben zur Erfassung von Emissionen in den Sektoren außerhalb des EU-EHS erläutert.
3. Instrumente zur Förderung der Dekarbonisierung in den Nicht-EU-EHS-Sektoren: Einführung in die Diskussion um geeignete Klimaschutzinstrumente für die Nicht-EU-EHS-Sektoren.
3.1 Marktwirtschaftliche Ansätze zur Verringerung von CO2-Emissionen: Diskussion und Vergleich von CO2-Bepreisung, CO2-Steuer und nationalem Emissionshandel als marktwirtschaftliche Instrumente.
3.1.1 Bestehende CO2-Besteuerung im Ländervergleich: Vergleich von CO2-Steuersystemen und Abgaben in Ländern wie Schweden, der Schweiz und Frankreich.
3.1.3 Preiselastizitäten nach Brennstoffen: Analyse der Preiselastizitäten von Kraftstoffen und deren Auswirkung auf die Wirksamkeit von CO2-Preisen.
3.1.4 Preis- oder Mengensteuerung? Eine Frage der Lenkungswirkung: Kritische Gegenüberstellung von Preis- und Mengensteuerung und deren Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Lenkungswirkung.
3.2 Ordnungsrechtliche Maßnahmen nach Sektoren: Erörterung der staatlichen ordnungsrechtlichen Eingriffe in verschiedenen Wirtschaftssektoren.
3.2.1 Wärme: Analyse ordnungsrechtlicher Maßnahmen wie der Energieeinsparverordnung (EnEV) und der Kraft-Wärme-Kopplung im Wärmesektor.
3.2.2 Verkehr: Untersuchung der klimapolitischen Maßnahmen im Verkehrssektor, inklusive der Förderung der Elektromobilität und der Kritik an der Umsetzung.
4. Welche Aspekte des Klimaschutzes noch zu berücksichtigen sind: Identifikation weiterer kritischer Faktoren für eine effektive Klimaschutzpolitik.
4.1 Sektorkopplung: Erörterung der Möglichkeiten und Synergieeffekte durch die Sektorkopplung zwischen Wärme- und Verkehrssektor sowie Stromerzeugung.
4.2 Verteilungswirkungen der CO2-Bepreisung und der geplanten Rückerstattungsmaßnahmen: Analyse der sozialen Auswirkungen von CO2-Preisen und Bewertung der Entlastungsmaßnahmen wie der EEG-Umlagesenkung oder der Pendlerpauschale.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen und abschließende kritische Reflexion des eingeschlagenen deutschen Weges.
Schlüsselwörter
Klimaschutz, CO2-Steuer, Emissionshandel, Nicht-EU-EHS-Sektoren, Preiselastizität, Verkehrssektor, Wärmesektor, Sektorkopplung, soziale Verträglichkeit, Klimaschutzprogramm 2030, Lenkungswirkung, Lastenteilungsverordnung, Dekarbonisierung, Klimapolitik, Energieeinsparverordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse und Bewertung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz, mit einem speziellen Fokus auf die Sektoren Verkehr und Wärme.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Vergleich marktwirtschaftlicher versus ordnungsrechtlicher Instrumente, die Lenkungswirkung von CO2-Bepreisung, sowie die soziale Verträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, ob die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die Klimaziele in den Nicht-EU-EHS-Sektoren effizient und zielgerichtet zu erreichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, einem Ländervergleich (Schweden, Schweiz, Frankreich) sowie der Untersuchung offizieller Dokumente wie dem „Klimaschutzprogramm 2030“.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden marktwirtschaftliche Ansätze (CO2-Steuer vs. Emissionshandel), ordnungsrechtliche Maßnahmen (EnEV, Verkehrspolitik) sowie die Aspekte Sektorkopplung und soziale Verteilungswirkungen detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Klimaschutz, CO2-Bepreisung, Verkehrswende, Wärmesektor, Sektorkopplung, soziale Verträglichkeit und Lenkungswirkung.
Warum wird der Verkehrssektor als problematisch eingestuft?
Der Verkehrssektor weist trotz hoher Vermeidungskosten seit 2009 stetig steigende Emissionen auf, und die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung werden als weniger erfolgsversprechend für eine signifikante Reduktion eingestuft.
Was zeigt der Ländervergleich mit Schweden und der Schweiz?
Der Vergleich verdeutlicht, dass neben einer CO2-Bepreisung flankierende Maßnahmen (z.B. Subventionen für Wärmepumpen in Schweden oder Rückerstattungsmechanismen in der Schweiz) essenziell für den Erfolg einer nachhaltigen Klimapolitik sind.
Wie bewertet die Arbeit die soziale Verträglichkeit der Regierungspläne?
Die Arbeit kritisiert die geplanten Rückerstattungsmaßnahmen (z.B. erhöhte Pendlerpauschale) als teilweise regressiv, da sie einkommensstarke Gruppen stärker begünstigen als einkommensschwache Haushalte.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2020, CO2- Steuer und Emissionshandel gegen Ordnungsrecht. Wirtschaftspolitische Maßnahmen für den Klimaschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520932
