Die Organisation der GASP der EU supranational vs. intergouvernemental

Gliederung

Einleitung

1. Grundlagen
1.1 Integration und theoretische Verortung
1.2 Die Notwendigkeit formeller Institutionen
1.3 Supranationale Organisation der Außenpolitik
1.4 Intergouvernementale Organisation Außenpolitik
1.5 Der hohe Beauftragte des Ministerrates für GASP

2. Die Organisation der gemeinsamen Außenpolitik
2.1 Die supranationale Organisation
2.2 Die intergouvernementale Organisation
2.3 Innere und Äußere Einflüsse
2.4 Die Subprozesse

3. Der Weg zur gemeinsamem Außenpolitik
3.1 Der Wechsel der Ebene (von national zu supranational)
3.2 Die konstruktivistische Perspektive

Resümee

Einleitung

Der Titel dieser Hausarbeit die Organisation der GASP der EU, supranational vs. intergouvernemental wurde aus dem Kontext gewählt, dass die Europäische Union, letztlich permanent, vor neuen Herausforderungen steht. Diese sind einerseits durch die Erweiterung vom 01.05.2004 und zum anderen durch die generellen, weltweiten Wandlungen bedingt.

Im Rahmen dieser Hausarbeit möchte ich mich der aktuellen und zukünftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union widmen. Grundlegend bzw. ausschlaggebend waren für mich unter anderem die Texte von Jakob Øhrgaard (1997): „'Less than Supranational, More than Intergovernmental': European Political Cooperation and the Dynamics of Intergovernmental Integration“ und Helene Sjursen (2003): „Understanding the common foreign and security policy: analytical building blocks“.

Für die Zukunft wäre eine supranationale oder intergouvernementale Organisation und Ausrichtung der GASP denkbar. Daher möchte ich die GASP anhand folgender Leitfrage untersuchen: „Bedeutet der Beginn von europäischer politischer Zusammenarbeit (EPZ), dass die Integration mit einer intergouvernementalen Ausrichtung einhergeht?“.

Im Fokus meiner Untersuchung steht die Chancenabwägung für eine supranationale GASP, die sich über eine vorerst intergouvernementale Ausrichtung ergibt.

Um Irritationen zu vermeiden möchte ich explizit daraufhinweisen, dass es zum einen die EPZ, die GASP und andererseits die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gibt. Sie existieren unabhängig nebeneinander und wirken manchmal sogar füreinander. Die Anfänge der EPZ und GASP gehen auf die Neo-Funktionalistische und Realistische Theorie zurück, wie es unter anderem bei Øhrgaard (1997) und Tallberg (2003) erwähnt wird.

Sofern ich von der Gemeinschaft spreche, ist hier primär die europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeint. Sofern die Bezeichnung Gemeinschaft auch auf außenpolitische Aktivitäten zutreffend ist nutze ich die Bezeichnung Union, um die vorliegende Abgrenzung der supranationalen Wirtschaftspolitik gegenüber der intergouvernementale Außenpolitik zu verdeutlichen.

Den Forschungsstand zur GASP und zur EU kann man als äußerst umfangreich bezeichnen und er wird beinahe täglich durch neue Arbeiten zu diversen EU-Themen ergänzt. Bei meinen Recherchen ist mir aufgefallen, dass sich zahlreiche Beiträge zur GASP und zur EU auch googlen lassen. Hier finden sich Texte in unterschiedlichsten Qualitäten, die teilweise hilfreich, lehrreich oder auch nur polemisch und inhaltlich dürftig sind. In den Büchereien ist ein großes Repertoire an Büchern, Fachzeitschriften nebst Essays erhältlich.

Diese Arbeit habe ich in drei Punkte gegliedert. Der erste dient der Theorie und nennt sich entsprechend Grundlagen. Hier wird zum einen der Begriff Integration definiert, die Notwendigkeit formeller Institutionen genannt, die intergouvernementale und supranationale Außenpolitik sowie der hohe Beauftrage des Ministerrats vorgestellt.

Der zweite Punkt soll einige Möglichkeiten der Organisation der GASP aufzeigen und heißt die Organisation der gemeinsamen Außenpolitik. Hier gehe ich nochmals auf die supranationale und intergouvernementale Organisation der GASP ein um ihre Praxistauglichkeit näher kennen zu lernen. Des Weiteren spreche über innere und äußere Einflüsse auf die europäische Außenpolitik, was am St. Malo Abkommen beispielhaft erfolgen wird. Abschließend behandele ich die momentanen Subprozesse, d.h. ich möchte hier verdeutlichen welche Subprozesse die GASP wie beeinflusst haben.

Der dritte und letzte Punkt trägt die Überschrift der Weg zur gemeinsamem Außenpolitik. Diese wählte ich, weil der Punkt den Wechsel der Ebene (von national zu supranational) beschreiben, die konstruktivistische Perspektive vorstellen und Gemeinsame Regeln für die GASP darstellen.

Schließen wird diese Arbeit mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick.

1. Grundlagen

1.1 Integration und theoretische Verortung

Die Leitfrage dieser Arbeit bezieht sich auf die Integration der GASP im Rahmen der EPZ. Dementsprechend werde ich kurz den Begriff „Integration“, so wie ich ihn in diesem Zusammenhang verstehe und anwende vorstellen.

Der Duden definiert Integration als Vervollständigung, Eingliederung und Vereinigung. Bezogen auf die GASP bedeutet Integration, dass die Mitgliedstaaten a) ihre außenpolitischen Positionen vervollständigen, b) sich positioniert vereinigen, c) in einen gemeinsamen Handlungsrahmen eingliedern und d) vereint auftreten. Gerade der letzte Punkt dürfte einer der kompliziertesten werden, weil dies einen gewaltigen Einschnitt in die außenpolitisch Artikulation und Aktion eines Staates bedeutet. Das Beispiel der Integration der Wirtschaftpolitik der europäischen Gemeinschaft beschreibt und kennzeichnet dies recht deutlich (Keller/Platzer [2003] haben die trans- und supranationalen Entwicklungen Beziehungen untersucht und im 8.Kapitel sehr anschaulich beschrieben).

Wie die Integration der GASP derzeit von sich geht, wird in den folgenden Punkten und Unterpunkten dieser Arbeit genauer untersucht, wobei sie derzeit durch eine intergouvernementale Ausrichtung gekennzeichnet ist, da es gegenwärtig keine supranationalen Institutionen für die GASP gibt, der hohe Beauftragte des Ministerrats (näheres unter 1.5) kann bedingt durch seine momentanen Kompetenzen gepaart mit den Handlungsspielräumen der Mitgliedsstaaten auf internatonaler Ebene nicht als supranationaler Akteur bezeichnet werden.

Die theoretische Verortung der europäischen Außenpolitik sehe ich im Rahmen der Integration nicht bei einer der Mainstream-Theorien, sondern in einem Theorie-Mix unter Betrachtung der abhängigen, unabhängigen und intervenierenden Variablen. Meine hier vorgenommene theoretische Verortung erfolgt auf Grundlage des Buches Weltbilder und Weltordnung von Gert Krell (2000) und Theorien der Internationalen Beziehungen von Siegfried Schieder und Manuela Spindler (2003).

Ich verorte die GASP als abhängige Variable in Anlehnung an die Definitionen des Konstruktivismus (Wendt), Realismus (Morgenthau) und Neo-Realismus (Waltz) sowie dem Institutionalismus (Keohane/Neye). Die unabhängige Variable möchte ich in Anlehnung an den Liberalismus nach Moravcsik mit der Präferenzeinbildung der Mitgliedsstaaten besetzen und sehe die intervenierende Variable zum einen bei der inneren Verfasstheit der Mitgliedstaaten (Liberalismus), bei den „guiding ideas“ der Staaten (Konstruktivismus) und den institutionellen Strukturen (Institutionalismus) der Staaten.

Der bereits angesprochene Theorie-Mix tritt hier klar hervor und macht die Komplexität dieses Themas deutlich. Müsste ich mich auf eine Theorie festlegen, würde ich den Konstruktivismus bevorzugen. Seine Definitionen treten zum einen in der Quantität am häufigsten auf (bei der unabhängigen Variable in Vertretung durch den mit dem Konstruktivismus verwandten Liberalismus) und sind qualitativ in der Gegenwart verortet.

Diese Theorie bietet mit ihren Definitionen plausible Ansätze und Erklärungen für sichtbare Verhaltensweisen, sei es von Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Kommission.

Ich möchte aber an dieser Stelle nicht verschweigen, dass in den 1950ern, 1960ern und 1970ern die erste Welle der Neo-Funktionalisten und Intergouvernementalisten Debatte erfolgte. Ein Verweis hier rauf findet sich bei Øhrgaard (1997:3) der die Debatte der Neo-Funktionalisten und Realisten und deren Auswirkung auf die Integration und Organisation der EPZ und die dabei ablaufenden Subprozesse berichtet. Øhrgaards Artikel setzt sich im ersten Teil stark mit der Debatte dieser beiden Theorien auseinander.

Ich riskiere hier die Hypothese, dass in den genannten Jahren andere Theorien nicht reif und/oder nicht genug Rückendeckung durch die entsprechenden Fachkreise bekamen, was heute für den Konstruktivismus, der sich durch sein abrücken von den Ursache-Wirkungs-Konzeptionalisierungen auszeichnet, spricht.

1.2 Die Notwendigkeit formeller Institutionen

Ohne gemeinsame Normen und Regeln kann die EU nicht mit einer Stimme sprechen. Die Wirtschaftspolitik der EU ist hierfür ein gutes Beispiel. Sie ist aber auch das älteste gemeinsamen Projekte innerhalb der Gemeinschaft; ergo auch das am weitesten entwickelte und perfektionierte.

Diese positiven Ergebnisse lassen sich, wie ich finde, auch für andere Politikfelder innerhalb der EU übertragen. Eine Union von derzeit 25 Staaten und 7 Staaten in Warteposition kann es sich nicht leisten das Themenfeld der GASP (und andere) außer Acht zu lassen. Sollte dies allerdings nicht gewollt sein, könnte bzw. müsste man auf sich z.B. auf eine Freihandelszone beschränken, was gewiss nicht beabsichtigt ist. Neben des weltweit größten Binnenmarktes beinhaltet die EU eine große Wertegemeinschaft, in der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten einen hohen rang einnehmen. Wie lässt sich das in den Kontext der GASP der EU gegenüber anderen Staaten einordnen und welche Ebenen sind hier betroffen?

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