Seit dem Beginn des Systemwechsels in der Rußländischen Föderation ist das politische System starken Veränderungen unterworfen – so auch die föderalen Strukturen. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wird der fiskalische Föderalismus – als Teilbereich des föderalen Systems – einer Untersuchung unterzogen. Die Ausgestaltung des fiskalföderalistischen Systems entscheidet letztlich darüber, ob die föderale Struktur eines politischen Systems sich als blutleere, rein formale Konstruktion oder als vitales Prinzip des Staatsaufbaus erweist.
Die Implikationen föderaler Strukturen im Kontext der Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie in ehemals autokratischen Systemen sind bislang von der theoretischen Transformationsforschung sehr »stiefmütterlich« behandelt worden. Mangels genuin transformationstheoretischer Analysemodelle wird das russische Finanzausgleichssystem aus dem Blickwinkel der so genannten Theorie des fiskalischen Föderalismus untersucht. Hierzu wird zunächst ein kurzer Abriss der Finanzausgleichstheorie erfolgen.
Anschließend wird das Finanzausgleichssystem in der Rußländischen Föderation unter Bezugnahme auf die erörterte fiskalföderalistische Theorie analysiert. Hierbei wird eine diachrone Perspektive gewählt, die nach den Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 beginnt. Zunächst wird die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen in Rußland eingehend untersucht. Nachfolgend wird die Einnahmenverteilung zwischen Zentrum und subnationalen Gebietskörperschaften analysiert. Sodann wird der Frage nachgegangen, inwieweit vertikale und horizontale fiskalische Ungleichgewichte aus der Aufgaben- und Einnahmenverteilung resultieren und mit welchen Methoden diese fiskalischen Imbalancen abgeschwächt werden. Neben der qualitativen Analyse des russischen Finanzausgleichssystems wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit auch ein Blick auf das verfügbare Datenmaterial geworfen, mit dessen Hilfe die dargestellte Evolution des russischen Fiskalföderalismus quantifiziert werden kann. Abschließend wird untersucht, welche Auswirkungen das russische Finanzausgleichssystem auf die Beziehungen zwischen föderalem Zentrum und Föderationssubjekten hatte bzw. hat.
Die Struktur des russischen Finanzausgleichssystems befindet sich nach wie vor im Fluss – insbesondere im Bereich des Steuerrechts. Berücksichtigt werden nachfolgend die Entwicklungen bis einschließlich Dezember 2004.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen des Fiskalföderalismus
2.1 Zum Begriff des fiskalischen Föderalismus
2.2 Die Theorie der Aufgabenverteilung
2.2.1 Die Aufgaben des Staates in einer Marktwirtschaft
2.2.1.1 Die Allokationsfunktion des Staates
2.2.1.2 Die Distributionsfunktion des Staates
2.2.1.3 Die Stabilisierungsfunktion des Staates
2.2.2 Die Verteilung der Staatsaufgaben innerhalb eines föderativen Systems
2.2.2.1 Die Zuweisung der Allokationsfunktion
2.2.2.2 Die Zuweisung der Distributionsfunktion
2.2.2.3 Die Zuweisung der Stabilisierungsfunktion
2.2.2.4 Trenn-, Interdependenz- und Integrationssysteme
2.3 Die Theorie der Einnahmenverteilung
2.3.1 Steuerverteilungsmodelle
2.3.1.1 Das Trennsystem
2.3.1.2 Das Verbundsystem
2.3.1.3 Das Zuschlagssystem
2.3.1.4 Das Zuweisungssystem
2.3.2 Die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen
2.3.3 Grundsätze der Steuerzuweisung
2.4 Die Theorie der intergouvernementalen Finanzzuweisungen
2.4.1 Typologie der Finanzzuweisungen
2.4.2 Der Ausgleich vertikaler fiskalischer Ungleichgewichte
2.4.3 Der Ausgleich horizontaler fiskalischer Ungleichgewichte
2.4.4 Internalisierungs-, Meritorisierungs- und Stabilisierungszuweisungen
3 Der russische Fiskalföderalismus
3.1 Die territoriale Gliederung der Russischen Föderation
3.2 Der fiskalische Föderalismus in der Russischen Föderation
3.2.1 Die Verteilung der staatlichen Aufgaben in der Russischen Föderation
3.2.1.1 Die Entwicklung der Aufgabenverteilung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
3.2.1.2 Die gegenwärtige Verteilung der Staatsaufgaben
3.2.1.2.1 Die rechtlichen Grundlagen der Aufgabenverteilung
3.2.1.2.2 Die Kompetenzabgrenzungsverträge
3.2.1.2.3 Verfassungen und Statuten der Föderationssubjekte
3.2.1.3 Die Verteilung der Staatsausgaben
3.2.1.3.1 Die Gesamtausgaben und deren Verteilung auf die Haushalte der Regierungsebenen
3.2.1.3.2 Die Verteilung der Ausgaben in einzelnen Aufgabenbereichen
3.2.1.4 Die Verteilung der Staatsaufgaben in der Russischen Föderation vor dem Hintergrund der Theorie des fiskalischen Föderalismus
3.2.2 Die Verteilung der Einnahmen in der Russischen Föderation
3.2.2.1 Das Gesetz über die Grundlagen des Steuersystems in der Russischen Föderation
3.2.2.2 Die Praxis der Einnahmenverteilung
3.2.2.2.1 Der Zeitraum von 1992 – 1993
3.2.2.2.2 Der Zeitraum von 1994 – 1998
3.2.2.3 Der russische Steuerkodex
3.2.2.3.1 Föderale, regionale und kommunale Steuern
3.2.2.3.2 Die einzelnen Steuerarten
3.2.2.3.2.1 Die Unternehmensgewinnsteuer
3.2.2.3.2.2 Die Einkommenssteuer natürlicher Personen
3.2.2.3.2.3 Die Mehrwertsteuer
3.2.2.3.2.4 Die Verbrauchssteuern auf einzelne Waren und Dienstleistungen
3.2.2.3.2.5 Die Verkaufssteuer
3.2.2.3.2.6 Die einheitliche Sozialsteuer
3.2.2.3.2.7 Die Grundsteuer
3.2.2.4 Die faktische Entwicklung der Einnahmenverteilung
3.2.2.4.1 Die Verteilung der Gesamteinnahmen
3.2.2.4.2 Die Bedeutung föderaler und eigener Steuern für die regionalen und kommunalen Haushalte
3.2.2.4.3 Die Aufteilung des Aufkommens einzelner Steuerarten
3.2.2.4.3.1 Die Aufteilung der Mehrwertsteuereinnahmen
3.2.2.4.3.2 Die Aufteilung der Einnahmen aus der Unternehmensgewinnsteuer
3.2.2.4.3.3 Die Aufteilung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer
3.2.2.4.3.4 Die Aufteilung der Einnahmen aus den Verbrauchssteuern
3.2.2.5 Das russische System der Steuerverteilung im Spiegel der Theorie des fiskalischen Föderalismus
3.2.3 Das russische System der intergouvernementalen Finanzzuweisungen
3.2.3.1 Die Entwicklung des Zuweisungssystems nach der Dissolution der Sowjetunion
3.2.3.2 Das aktuelle System intergouvernementaler Finanzzuweisungen in der Russischen Föderation
3.2.3.3 Die Entwicklung des Gesamtvolumens der föderalen Zuweisungen an die Föderationssubjekte
3.2.3.4 Die Entwicklung einzelner föderaler Zuweisungsarten
3.2.3.5 Die Relevanz föderaler Zuweisungen für die regionalen Haushalte
3.2.3.6 Vertikale fiskalische Ungleichgewichte und deren Ausgleich durch das russische Transfersystem
3.2.3.7 Der Ausgleich horizontaler fiskalischer Ungleichgewichte durch das russische Zuweisungssystem
3.2.3.8 Das russische System der intergouvernementalen Finanzzuweisungen aus dem Blickwinkel der fiskalföderalistischen Theorie
3.2.4 Die Auswirkungen des fiskalföderalistischen Systems auf die Beziehungen zwischen Zentrum und Föderationssubjekten
4 Zusammenfassung der Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den russischen Fiskalföderalismus im Transformationsprozess, um zu bewerten, inwieweit die Etablierung eines Finanzausgleichssystems als Teilkomponente der Konsolidierung demokratischer Strukturen betrachtet werden kann. Die zentrale Forschungsfrage ist dabei, ob die intergouvernementale Aufgaben- und Einnahmenverteilung transparent ist und ob sie den Anforderungen der fiskalföderalistischen Theorie entspricht, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zwischen dem föderalen Zentrum und den Föderationssubjekten.
- Theoretische Grundlagen des Fiskalföderalismus (Aufgaben-, Einnahmen- und Transfersysteme)
- Diachrone Analyse der Aufgabenverteilung in der Russischen Föderation nach 1991
- Untersuchung des russischen Steuersystems und seiner Transformation (vom Steuergrundlagengesetz zum Steuerkodex)
- Evaluierung des intergouvernementalen Finanzzuweisungssystems und dessen Auswirkungen auf vertikale sowie horizontale Imbalancen
- Bewertung der Stabilität und Konsolidierung fiskalföderalistischer Strukturen in Russland
Auszug aus dem Buch
2.1 Zum Begriff des fiskalischen Föderalismus
Mit dem Terminus »fiskalischer Föderalismus« werden die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Staatsebenen innerhalb eines föderalen politischen Systems bezeichnet. Die Theorie des Fiskalföderalismus befasst sich demnach mit der Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen in politischen Systemen mit föderativer Struktur.
Die Verwendung des Wortes »Föderalismus« suggeriert zunächst, dass es im Zusammenhang mit dem fiskalischen Föderalismus ausschließlich um die Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung in Bundesstaaten und Staatenbünden geht. Dies ist jedoch nicht der Fall, da dem Begriff »Föderalismus« in diesem Kontext eine andere Bedeutung beigemessen, Föderalismus nicht im staatsrechtlichen bzw. politikwissenschaftlichen Sinne verstanden wird. Unter föderativen Systemen wird im finanzwissenschaftlichen Bereich jedes dezentralisierte politische System verstanden: „Fiscal Federalism refers to a public sector with two or more levels of decision-making. Such a definition is far more inclusive than a narrow political definition that would encompass only systems with formal federal constitutions. From an economic perspective, virtually any public sector is federal in character in that fiscal decisions are made, de facto, at different levels. The issue is really one of the degree of centralization.“
„This would imply, however, that in economic terms most if not all systems are federal.“ Der folgenden Darstellung liegt dieser ökonomische Föderalismusbegriff zu Grunde.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung verortet den russischen Fiskalföderalismus im Kontext der Demokratisierung und Transformation ehemals autokratischer Systeme und definiert den theoretischen Untersuchungsrahmen.
2 Theoretische Grundlagen des Fiskalföderalismus: In diesem Kapitel werden die finanzwissenschaftlichen Theorien zur Aufgaben- und Einnahmenverteilung sowie zu intergouvernementalen Finanzzuweisungen als methodisches Rüstzeug für die anschließende Analyse vorgestellt.
3 Der russische Fiskalföderalismus: Der Hauptteil analysiert die konkrete Ausgestaltung und Entwicklung der Aufgabenverteilung, des Steuersystems und des Transfersystems in der Russischen Föderation unter Bezugnahme auf die zuvor erörterte Theorie.
4 Zusammenfassung der Ergebnisse: Dieses abschließende Kapitel fasst die wesentlichen Entwicklungen des russischen Finanzausgleichssystems zusammen und beurteilt den aktuellen Stand der fiskalföderalistischen Strukturen im Transformationsprozess.
Schlüsselwörter
Fiskalföderalismus, Russländische Föderation, Finanzausgleich, Aufgabenverteilung, Einnahmenverteilung, Finanzzuweisungen, Föderationssubjekte, Steuerkodex, Steuergrundlagengesetz, Haushaltskodex, vertikale Imbalancen, horizontale Imbalancen, Transformation, Demokratisierung, Steuerautonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse des russischen Fiskalföderalismus und dessen Einfluss auf das Verhältnis zwischen dem föderalen Zentrum und den russischen Regionen (Föderationssubjekten) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Theorie des Fiskalföderalismus, die praktische Ausgestaltung der Aufgaben- und Einnahmenverteilung in Russland sowie die Entwicklung des intergouvernementalen Finanzzuweisungssystems.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, den fiskalischen Föderalismus als Indikator für die Konsolidierung demokratischer Strukturen in Russland zu untersuchen und zu bewerten, inwieweit das russische System den theoretischen Vorgaben für einen effizienten Föderalismus entspricht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wendet die Theorie des fiskalischen Föderalismus als Analysemodell an, um eine diachrone Untersuchung der russischen Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verträge) und empirischer Haushaltsdaten durchzuführen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der territorialen Gliederung, die Untersuchung der Aufgabenverteilung (inklusive der Probleme durch unklare Kompetenzabgrenzungen), das Steuersystem (Entwicklung vom Steuergrundlagengesetz zum Steuerkodex) und das Transfersystem (insbesondere den Fonds zur finanziellen Unterstützung der Regionen, FFUR).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Fiskalföderalismus, Finanzausgleich, Kompetenzabgrenzung, Steuerkodex, Transformation und Föderationssubjekte charakterisiert.
Welche Rolle spielten die Föderationsverträge für die Aufgabenverteilung?
Die Föderationsverträge von 1992 bildeten die erste Grundlage für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Russischen Föderation und den Regionen, führten jedoch zu einem asymmetrischen System, das die Republiken gegenüber anderen Gebieten bevorzugte.
Was sind föderale Ausgabenmandate?
Dabei handelt es sich um Ausgaben, die dem Zentralstaat durch Gesetze auferlegt werden, deren finanzielle Verantwortung jedoch häufig ohne entsprechende Kompensation auf die subnationalen Ebenen (Regionen/Kommunen) abgewälzt wurde ("unfunded mandates"), was zu chronischer Unterfinanzierung führte.
- Quote paper
- Mike Neuendorf (Author), 2005, Der russische Fiskalföderalismus und dessen Auswirkungen auf das Verhältnis des föderalen Zentrums zu den Föderationssubjekten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52192
