Die deutsche Außenpolitik im Zuge der Reform des UN-Sicherheitsrats

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
1.1. Anliegen dieser Arbeit
1.2. Die Deutsche Außenpolitik in den Vereinten Nationen bis 1990
1.3. Veränderte Voraussetzungen

2. Die Problematik deutscher Außenpolitik nach der Wiedervereinigung 1989/90 in drei Szenarien
2.1. Erstes Szenario – Machtambitionen im Allgemeinen
2.1.1. Machtambitionen auf deklamatorischer Ebene
2.1.2. Machtambitionen auf der operativen Ebene
2.2. Zweites Szenario – Die Auswirkungen auf den europäischen Integrationsprozess
2.2.1. Das Verhalten der Bundesregierung auf deklamatorischer Ebene
2.2.2. Das Verhalten der Bundesregierung auf der operativen Ebene
2.3. Drittes Szenario- Rückzug aus den Vereinten Nationen
2.3.1. Deklamatorische Bekenntnisse zum Engagement in den Vereinten Nationen
2.3.2. Das deutsche Engagement auf der operativen Ebene

3. Resümee

4. Literaturverzeichnis

5. Anhang/Dokumente

Die deutsche Außenpolitik im Zuge der Reform des UN-Sicherheitsrats

Zwischen Stärkung der Vereinten Nationen und prestigeträchtiger Machtpolitik

1. Einführung

1.1. Anliegen dieser Arbeit

Anliegen dieser Arbeit ist es, die deutsche Außenpolitik im Bereich der Vereinten Nationen hinsichtlich der Problematik der „deutschen Frage“^[1] zu untersuchen.

Da die Vereinten Nationen einschließlich ihrer Strukturen und Suborganisationen einen Untersuchungsgegenstand darstellen, dem gerecht zu werden diese Arbeit - begrenzt durch ihren Umfang - bei weitem nicht im Stande ist, soll sie sich im wesentlichen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Untersuchungseinheit beschränken.

Die fortwährende Aktualität der seit 1990 geführten Debatte um eine Reform der Vereinten Nationen und im Besonderen des Sicherheitsrats, als auch das wachsende Interesse der deutschen Politik^[2] und Politikwissenschaft^[3] sich mit dem Thema „Sicherheitsrat und Deutschland“ zu beschäftigen, lässt eine dahingehende Untersuchung sinnvoll erscheinen.

Ausdrücklich soll es darum gehen, die Forderung Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu untersuchen.

Es soll in diesem Sinne von drei Szenarien problematischer deutscher Außenpolitik auf diesem Gebiet ausgegangen werden.

Eine anschließende empirische Untersuchung der faktischen deutschen Außenpolitik zur Reform der Vereinten Nationen und im Besonderen zur Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat ermöglicht somit zu beurteilen, inwieweit die Szenarien sich bewahrheitet haben oder zu falsifizieren sind.

Abschließend ergibt sich dadurch die Möglichkeit, unter dem Gesichtspunkt „Kontinuität und Wandel“, die deutsche Außenpolitik auf diesem Gebiet zu bewerten und eine mögliche Problematik hinsichtlich der „deutschen Frage“ zu konstatieren.

1.2. Die Deutsche Außenpolitik in den Vereinten Nationen bis 1990

Die Bundesrepublik Deutschland wurde erst am 18. September 1973 Vollmitglied der Vereinten Nationen. Obwohl sie seit 1955 Mitglied aller Sonderorganisationen der Vereinten Nationen war, beschränkte sich ihre Arbeit zunächst darauf, die Deutsche Demokratische Republik aus diesen herauszuhalten und sich gleichzeitig selbst auf der Weltbühne zu rehabilitieren.

Nach den Worten des ehemaligen deutschen UN-Botschafters Alexander Graf York verfolgte Deutschland während dieser Zeit keine konkrete UN-Politik.^[4]

Seit dem Erlangen der Vollmitgliedschaft, verstärkte sich zwangsläufig auch das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen. Deutschland war von 1973 an, mit einem Beitrag von damals 7,1 % zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen, drittstärkster Beitragszahler und auch politisch erkannte die deutsche Außenpolitik den Nutzen des praktizierten Multilateralismus, wozu 1978 der Deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher bemerkte:

„Die keineswegs unumstrittene Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland für den Beitritt zu den Vereinten Nationen war richtig und sie bleibt richtig. Alles andere wäre Verzicht auf wesentliche Möglichkeiten der Mitgestaltung der Weltpolitik. Die Bundesrepublik darf sich weder im eigenen Interesse noch im Interesse der Welt ins politische Abseits begeben.“^[5]

Deutschland war bis zur Wiedervereinigung 1989/90 und zum Aufkommen der aktuellen Reformdebatte um die Vereinten Nationen zweimal nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats. Sowohl während der Mitgliedschaft 1977/78, als auch 1987/88, war das Verhalten der Bundesrepublik im Sicherheitsrat sehr stark an den westlichen Partnern orientiert.^[6] Darüber hinausgehend verfolgte die Bundesrepublik durchaus auch eigenständig außenpolitische Zielsetzungen und schadete infolgedessen dem Ansehen der Vereinten Nationen sogar teilweise. Hier ist besonders die Herauslösung der Namibia-Frage 1978 aus dem Kontext der Weltorganisation zu nennen.^[7]

1.3. Veränderte Voraussetzungen

Möchte man eine Betrachtung der deutschen Außenpolitik seit der „Wende“ 1989/1990 in Hinblick auf ihre Kontinuität oder ihren Wandel durchführen, ist es wichtig vorab ein Verständnis dafür zu gewinnen, in was für einem überwältigenden Maß sich die Rahmenbedingungen der deutschen Außenpolitik mit der Wiedervereinigung und dem Ende des „Ost-West-Konfliktes“ verändert haben.

Die Veränderungen beschränken sich hierbei keineswegs „nur“ auf die Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und der gleichzeitigen Ratifizierung des „Zwei plus Vier Vertrags“, durch die beiden deutschen Teilstaaten und die vier Siegermächte, erhielt Deutschland nach 45 Jahren unter den Besatzungsmächten seine uneingeschränkte^[8] Souveränität zurück.

Darüber hinaus war die Bundesrepublik durch das Ende des „Ost-West-Konfliktes“ und der bipolaren Weltordnung kein Frontstaat im globalen Konflikt mehr.

Im Gegenteil befand sie sich nun mit erheblich größerer Staatsfläche und Bevölkerung auch noch in geopolitisch äußerst günstiger Lage und bildete sozusagen Europas Schnittstelle zu den jungen Staaten Osteuropas.

Einige Beobachter wie Gregor Schöllgen sahen sogar „die im Windschatten des Kalten Krieges prosperierende, nur bedingt handlungsfähige Bonner Republik in die Rolle einer europäischen Großmacht gedrängt.“^[9]

Nahezu geschlossen konstatierten sowohl Politiker als auch Wissenschaftler einen erheblichen Bedeutungs- und Freiraumgewinn zukünftiger deutscher Außenpolitik:

„Was die Zukunft betrifft, kann man annehmen, dass die internationalen Umstände, die die Einigung Deutschlands mit sich gebracht haben, wahrscheinlich die Außenpolitik des vereinigten Deutschland genauso nachhaltig beeinflussen werden, wie sie es nach der Schaffung der Bundesrepublik im Jahre 1949 getan haben“^[10].

Vor allem in Deutschland waren damit weniger Befürchtungen, dafür aber eine positive Auffassung verbunden:

„Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geteilt, beschützt und beherrscht ist es [Deutschland] nun frei, seine Rolle zu bestimmen, entlassen aus der Zeit des Besiegten, des Vasallen und des Satelliten, erprobt und verlässlich als demokratisches Land und gesundet von der Überheblichkeit, sich zum Herrn Europas machen zu wollen“^[11].

2. Die Problematik deutscher Außenpolitik nach der Wiedervereinigung 1989/90 in drei Szenarien

Auch wenn eine Wiedervereinigung Deutschlands ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen, insbesondere aber der Siegermächte des Zeiten Weltkrieges, vollkommen unmöglich gewesen wäre, ist trotzdem festzustellen, dass besonders im europäischen Ausland keineswegs nur Optimismus bezüglich einer nun unabhängigen deutschen Außenpolitik herrschte.

Die große Mehrheit der Befürchtungen lässt sich in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand UN-Sicherheitsrat/Vereinte Nationen in drei verschiedene Ausprägungen gruppieren. Diese bilden somit die Grundlage der Szenarien problematischer deutscher Außenpolitik. Hierbei soll der deutliche Schwerpunkt auf dem Ersten Szenario liegen, da es sowohl direkt auf die folgenden ausstrahlt und diese bedingt, als auch das wohl problematischste darstellt.

Die zu untersuchenden Szenarien sollen hier sein:

1. Machtambitionen
2. Die Auswirkungen auf den europäischen Integrationsprozess
3. Rückzug aus den Vereinten Nationen.

Um diese Szenarien zu überprüfen soll das Bemühen der Bundesrepublik Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat auf zwei Ebenen untersucht werden.

Zum einen auf der deklamatorischen und zum anderen auf der operativen Ebene.

Auf der deklamatorischen Ebene soll die Form der Formulierungen zum Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und ihre Entwicklungstendenzen seit 1990 untersucht werden.

Auf der operativen Ebene hingegen soll Deutschlands Verhalten als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, hier besonders 1995/96, auf machtambitioniertes, unkooperatives Verhalten hin überprüft werden.

[...]

^[1] Volker Rittberger definiert die Deutsche Frage als dreischichtiges Problem, dass sich aus der Einheit Deutschlands, seiner Verfassung und seines internationalen Status konstruiert.

Siehe hierzu: Rittberger, Volker: Bundesrepublik Deutschland, Außenpolitik, S. 75, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politik, Bd. 6, Internationale Beziehungen.

^[2] Siehe hierzu Beste, Ralf: Diplomatische Großoffensive, in: Der Spiegel, vom 28.6.2004, Nr. 27/2004, S. 34.

^[3] Siehe hierzu Kaiser, Karl / Hellmann, Gunther: Pro und Contra ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat, in: Y-Magazin der Bundeswehr, Nr.3 2005, S. 14.

^[4] Graf York, Alexander: 25 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen, Bonn, 1998, S. 2.

^[5] Genscher, Hans-Dietrich: Perspektiven deutscher VN-Politik, Rede des Bundesministers des Auswärtigen vor der DGVN, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Bulletin, Bonn, 26.10.1978.

^[6] Freuding, Christian: Deutschland in der Weltpolitik. Die Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 1977/78, 1987/88 und 1995/96, Baden-Baden, 2000, S. 226.

^[7] Deutschland entwarf mit Frankreich, Kanada, Großbritannien und den USA einen Entwurf zur Lösung des Konfliktes in Namibia und etablierte ein entsprechendes Regime, ohne institutionelle Legitimation, neben dem Sicherheitsrat.

Siehe hierzu: Freuding, Christian: Deutschland in der Weltpolitik, Baden-Baden, 2000, S. 227.

^[8] Obwohl sich Deutschland beispielsweise auf den Verzicht nuklearer Waffen festlegen musste, sei es trotzdem berechtigt in diesem Zusammenhang von „uneingeschränkter Souveränität“ zu sprechen, vor allem um deutlich von der „eingeschränkten Souveränität Deutschlands“ unter den Besatzungsmächten abzuheben.

^[9] Schöllgen, Gregor: Die Wiederkehr des Außenpolitischen Konsens, in: Das Parlament, 16.4.1999, Nr. 16 (1999), S. 10.

^[10] Kaiser, Karl: Deutschlands Vereinigung, Bergisch Gladbach, 1991, S. 103.

^[11] Bahr, Egon: Deutsche Interessen, München 1998, S. 16.