„Es ist notwendig, die derzeitige Neustrukturierung der Weltordnung zu nutzen, um die Teilnahme Europas als Global Player zu fördern. […] Ohne militärische Handlungsfähigkeit, ohne die autonome Fähigkeit, militärische Operationen unter der Leitung der Europäischen Union durchzuführen, ohne geeignete militärische Kapazitäten und Ausrüstungen, ohne ein eigenes Informationssystem, ohne ein Budget für militärische Angelegenheiten, das den realen Bedürfnissen entspricht, wird Europa niemals mehr als ein Riese sein, der auf tönernen Füßen steht.“
Nach über 60 Jahren europäischer Nachkriegsgeschichte, nach einer beispiellosen friedlichen Entwicklung und Internationalisierung West-, Mittel- und inzwischen auch Osteuropas; 55 Jahre nach Gründung der EGKS und pünktlich zum 50-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge tritt am 1. November 2006 der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft. Dieser ersetzt dann die bisherigen Verträge über Gründung der EG und der EU von Maastricht 1993, beziehungsweise ihre Nachfolgeverträge von Amsterdam 1999 und Nizza 2001. In der Zeit vom 28.02.2002 bis zum 10.07.2003 sollte ein Konvent unter Beteiligung aller fünfzehn Mitgliedstaaten sowie den damaligen zehn Beitrittskandidaten, „[…] die wesentlichen Fragen […] prüfen, welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, und sich um verschiedene mögliche Antworten […] bemühen.“ Eine Vereinfachung, möglicherweise Zusammenfassung, der bisherigen Verträge sollte angedacht werden. Statt jedoch nur seine Aufgabe zu erfüllen, also eine Agenda aufzustellen und bereits mögliche Lösungen vorzustellen, entwickelte sich der Konvent unter Leitung von Valery Giscard d’Estaing zu einem Gremium, das schon bald grundlegende Arbeiten an einem neuen Gemeinschaftsvertrag leistete. Das Endprodukt, der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa wurde am 18. Juli dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom überreicht. Das Werk wurde allerdings nicht in vorliegender Form angenommen, da letztlich einige Regierungen ihre nationalstaatlichen Interessen verstärkt sehen wollten und deshalb einen Aufschub erwirkten. Nach einigen Änderungen wurde der Entwurf am 29. Oktober 2004 erneut vorgelegt und diesmal verabschiedet. Nun ist es an den Bürgern und Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten, dem Vertrag zuzustimmen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Fragestellung
2. Historischer Kontext
2.1. Von der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit
2.2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Spiegel von Maastricht, Amsterdam und Nizza
3. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004
3.1. Der Diskurs im Konvent
3.2. Die Artikel betreffend Sicherheits- und Verteidigungspolitik
3.2.1. Allgemeine Bestimmungen
3.2.2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 16)
3.2.3. Besondere Bestimmungen der GASP und ESVP (Art. 40 – 41)
4. Sicherheitspolitischer Fortschritt oder militaristischer Rückschritt?
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Forschungsfragen
Die Arbeit untersucht, ob sich die Europäische Union zu einer militärischen Großmacht entwickelt und inwieweit die im Entwurf des Verfassungsvertrags verankerten sicherheitspolitischen Bestimmungen eine offensive Militärstrategie oder eine legitime Verteidigungsentwicklung darstellen.
- Analyse der historischen Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nach 1945.
- Untersuchung der Rolle der GASP in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza.
- Bewertung der sicherheitspolitischen Artikel im Verfassungsentwurf vom 29. Oktober 2004.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Positionierung von Staaten und NGOs zur Militarisierung der Union.
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen zivilem Selbstverständnis und militärischen Kapazitätsforderungen.
Auszug aus dem Buch
3.2. Die Artikel betreffend Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Zwar beziehen sich nur wenige Artikel in der Verfassung direkt auf die Politik in sicherheits- und verteidigungstechnischen Fragen, jedoch sind bereits Passagen am Anfang der Verfassung für diese relevant, so zum Beispiel die allgemeinen Ziele der Union: „Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in der Verfassung übertragen sind“, sowie auch die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten betreffend: „Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Verfassung oder den Handlungen der Organe der Union ergeben“, wichtig für ein Gesamtbild in den fraglichen Passagen.
Der Passus „[d]ie Union ist dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen“, ist eminent wichtig, da er eine exklusive Zuständigkeit der Union gegenüber ihren Mitgliedstaaten ausweist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Fragestellung: Einführung in die Thematik der europäischen Militärfähigkeit und Darstellung des Zieles, die sicherheitspolitische Ausrichtung der EU-Verfassung kritisch zu hinterfragen.
2. Historischer Kontext: Rückblick auf die Entwicklung von der Verteidigungsgemeinschaft über die Politische Zusammenarbeit bis hin zur GASP in den Verträgen der 90er Jahre.
3. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004: Analyse der Debatten im Konvent und der konkreten Artikel I-40 bis I-43, welche die sicherheitspolitischen Befugnisse der Union regeln.
4. Sicherheitspolitischer Fortschritt oder militaristischer Rückschritt?: Gegenüberstellung der Kritik friedenspolitischer Organisationen und der Position der Verteidiger einer autonomen europäischen Verteidigungskraft.
5. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung zur Militärmacht Europa und die Forderung nach einer stärkeren Ausrichtung auf zivile und technologische Krisenreaktionsmechanismen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, GASP, ESVP, Verfassung für Europa, Militarisierung, Sicherheitspolitik, Krisenbewältigung, Konvent, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, Solidaritätsklausel, Integration, Europäische Verteidigungsagentur, Großmacht, Friedenssicherung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen Dimensionen des Entwurfs zum Vertrag über eine Verfassung für Europa mit besonderem Fokus auf die Artikel 16, 40 und 41.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themenfelder umfassen die historische Evolution der europäischen Sicherheitszusammenarbeit, die Rolle des Konvents und die Debatte um die militärische Rolle der Union.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu klären, ob die EU-Verfassung eine genuine Verteidigungsstrategie verfolgt oder den Weg zu einer offensiven, machtpolitischen Militarisierung ebnet.
Welche methodische Vorgehensweise wählt der Autor?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung von Primärtexten der EU-Verträge, Berichten des Konvents und relevanter Fachliteratur.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Analyse der Artikel 16, 40 und 41 des Verfassungsentwurfs und bewertet die Auswirkungen der darin beschriebenen Kompetenzzuwächse.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Argumentation?
Wesentliche Begriffe sind die Solidaritätsklausel, die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die Kritik am "Papiertiger"-Status der GASP.
Wie bewertet der Autor die Solidaritätsklausel?
Die Solidaritätsklausel wird als ein höchst umstrittener Mechanismus identifiziert, der zwar auf die veränderte Bedrohungslage nach dem 11. September reagiert, aber auch Befürchtungen hinsichtlich einer nicht-defensiven Nutzung weckt.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur künftigen Rolle der EU?
Der Autor fordert eine stärkere Gewichtung alternativer Krisenreaktionskräfte, wie IT-Spezialisten und diplomatische Mittel, anstatt sich primär auf den Ausbau konventioneller militärischer Machtstrukturen zu konzentrieren.
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- B.A. Stephan Mehlhorn (Author), 2005, Der Vertrag über eine Verfassung für Europa - Die Artikel 16, 40 und 41 als Begründung der Militärmacht Europa?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52475
