Eine Bestandsaufnahme durch den Gesetzgeber hat ergeben, dass zwischen 1976 und 1996 sechsundvierzig größere Gesetze mit 6.800 Einzelbestimmungen zur Regelung des deutschen Gesundheitssystems erlassen wurden (Das Parlament Nr. 24-25 vom 7./14.6.1996: 2). Dabei wechseln die Reformvorschläge in häufigen Abständen und die verschiedenen gesundheitspolitisch relevanten Interessengruppen scheinen "zwischen Zustimmung und Ablehnung der Reformvorschläge des Gesundheitsministers fast wahllos hin- und herzuschwanken" (Bandelow 1998: 18)
Auch die jüngsten Bemühungen der Regierung Schröder, gesundheitspolitisch ehemals vertreten durch Andrea Fischer (Bü90/Grüne), nun abgelöst durch Ulla Schmidt (SPD), waren weitestgehend erfolglos.
So resümmierte der SPIEGEL jüngst: "Die kleinen Wahlversprechen von 1998 zum Gesundheitswesen hat die SPD eingelöst, aber den großen Reformstau nicht abgebaut. Zwei Ministerinnen durften sich an der Gesundheitslobby versuchen: Die eine polterte, die andere lächelte. Beides war vergeblich. Die Krankenversicherung wird teurer." (SPIEGEL Online vom 25.2.2002).
Es scheinen also Probleme staatlicher Steuerung im Gesundheitswesen vorzuliegen, eine Tatsache, die das Forschungsinteresse vorliegender Arbeit maßgeblich bestimmt.
Mein Anliegen ist es daher eine Erklärung dafür aufzuzeigen,
- warum strukturelle Reformen der GKV seitens des Staats derart schwierig sind
- und warum - wie es scheint - besonders die Interessen der Leistungserbringer bei dem Versuch der "Ausgabendämpfung" berücksichtigt wurden bzw. werden ?
Dabei sei der hypothetischen Annahme nachgegangen, daß dies anhand einer langjährigen asymmetrischen Machtverteilung innerhalb des gesundheitspolitischen Netzwerks der BRD erklärt werden kann sowie der fehlenden Trennung von Staat und Gesellschaft, bzw. von Reglern und Regulierten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Theoretische Überlegungen
1.1 Funktionale Systemtheorie (Niklas Luhmann)
1.2 Handlungstheoretische Ansätze
1.3 Neokorporatismustheorie
1.4 Netzwerkanalyse
2 Die Eigenarten des deutschen Regierungssystems
3 Akteure im gesundheitspolitischen Netzwerk der BRD
3.1 Staat
3.2 Verbände der Krankenkassen
3.3 Verbände der Sozialpartner: Arbeitgeber und Gewerkschaften
3.4 Ärzteorganisationen und –verbände
3.4.1 Öffentlich-rechtliche Körperschaften
3.4.2 Private Interessenverbände der Ärzte
3.5 Krankenhäuser
3.6 Pharmazeutische Industrie
4 Der Streit um die Ausgabendämpfung
5 Fazit
Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die staatlichen Steuerungsprobleme im deutschen Gesundheitswesen und analysiert, warum strukturelle Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) trotz politischer Zielsetzungen nur schwer umsetzbar sind. Dabei wird der Fokus auf die asymmetrische Machtverteilung innerhalb des gesundheitspolitischen Netzwerks gelegt, um zu erklären, wie verschiedene Interessengruppen die Ausgabendämpfung beeinflussen und blockieren.
- Analyse theoretischer Ansätze zur staatlichen Steuerung im Gesundheitswesen
- Untersuchung der institutionellen Merkmale des deutschen Regierungssystems
- Charakterisierung der relevanten Akteure im gesundheitspolitischen Netzwerk
- Analyse der zentralen Konfliktlinie im Hinblick auf die Ausgabendämpfung
- Diskussion von Handlungsspielräumen und ordnungspolitischen Alternativen
Auszug aus dem Buch
3.1 Staat
Das auf Selbstregulierung ausgelegte Verbändesystem hat die staatliche Handlungsfähigkeit in der Gesundheitspolitik maßgeblich beeinflusst. Auf der Bundesebene besteht die Rolle des Staates in der Bereitstellung und gegebenenfalls der Modifizierung des ordnungspolitischen Rahmens, der den beteiligten Verbänden die für die Ressourcensteuerung notwendigen Austausch-, Verhandlungs- und Koordinationsprozesse ermöglicht. Allerdings haben sich die zuvor aufgezeigten Ordnungsprinzipien historisch dahin gehend „verrechtlicht“, so dass, obwohl das Grundgesetz dies nicht explizit vorsieht, Angriffe etwa gegen das Selbstverwaltungsprinzip „fast den Rang verfassungspolitischer Auseinandersetzungen“ besitzen.“ (Döhler 1990: 150). Als Ergebnis des historischen Vorrangs der Selbstverwaltung hat sich auf Bundesebene kein staatlicher Interventionsapparat herausgebildet.
Ferner hat sich der föderative Staatsaufbau auf die politischen Entscheidungsprozesse im Krankenhauswesen ausgewirkt, da sich etwa Länder und Bund die gesundheitspolitischen Kompetenzen teilen, wobei die Länder über weitreichende Blockademöglichkeiten (Bundesrat) verfügen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik der Kostensteigerungen im deutschen Gesundheitssystem und Definition der Forschungsfrage bezüglich der Schwierigkeit struktureller Reformen.
1 Theoretische Überlegungen: Vorstellung verschiedener Ansätze wie der funktionalen Systemtheorie, der Handlungstheorie, der Neokorporatismustheorie und der Netzwerkanalyse zur Erklärung staatlicher Steuerung.
2 Die Eigenarten des deutschen Regierungssystems: Erörterung der föderalen und institutionellen Rahmenbedingungen, die den Handlungsspielraum des Staates im Gesundheitswesen begrenzen.
3 Akteure im gesundheitspolitischen Netzwerk der BRD: Detaillierte Untersuchung der verschiedenen Interessengruppen, ihrer Vernetzung und ihres Einflusspotenzials auf die Gesetzgebung.
4 Der Streit um die Ausgabendämpfung: Analyse der unterschiedlichen Interessenlagen der Akteure und Identifikation der zentralen Konfliktlinien in der Gesundheitspolitik.
5 Fazit: Zusammenfassende Ergebnisse zur Eignung der Netzwerkanalyse und zur Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Neuausrichtung.
Schlüsselwörter
Gesundheitspolitik, Gesetzliche Krankenversicherung, GKV, Ausgabendämpfung, Netzwerkanalyse, Staat, Interessenverbände, Selbstverwaltung, Steuerungsprobleme, Interessenkonflikte, Regierungssystem, Reformstau, Korporatismus, Leistungserbringer, Kostendämpfung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen staatlicher Steuerung im deutschen Gesundheitswesen und den strukturellen Reformstau innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten gehören die Analyse von Interessengruppen, die Rolle des Staates, das deutsche Regierungssystem sowie der Interessenkonflikt bei der Ausgabendämpfung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu erklären, warum strukturelle Reformen der GKV seitens des Staates so schwierig durchzusetzen sind und welche Rolle die Machtverteilung im Netzwerk dabei spielt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein netzwerkanalytischer Ansatz gewählt, der durch Elemente der Politikfeldanalyse und systemtheoretische Perspektiven ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Einordnung, den Besonderheiten des deutschen Staates, der Charakterisierung der Akteure und der detaillierten Konfliktanalyse um Kostenreduzierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind unter anderem GKV, Ausgabendämpfung, Netzwerkanalyse, Interessenverbände und Selbstverwaltung.
Inwiefern beeinflusst das deutsche Föderalsystem die Gesundheitspolitik?
Das Föderalsystem schafft durch die Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern komplexe Entscheidungsprozesse, die dem Staat bei Reformen oft weitreichende Blockademöglichkeiten entgegenstellen.
Warum fällt es dem Staat schwer, als neutraler Akteur aufzutreten?
Da der Staat selbst (z.B. durch Länder und Kommunen als Krankenhausbetreiber) in die Strukturen involviert ist, steht er häufig selbst in einem Interessenkonflikt zwischen verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens.
- Arbeit zitieren
- Daniel Bosch (Autor:in), 2002, Staatliche Steuerungsprobleme im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Konfliktfall: Gesetzliche Krankenversicherung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5249
