Im Rahmen der Geschäftsordnungsreform 1969, die auch unter dem Namen ‚kleine Parlamentsreform’ bekannt wurde, schuf der Bundestag die Möglichkeit, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen (§ 56 Abs. 1 GOBT). Hintergrund war ein verändertes Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft im Verlauf der 60er Jahre. Hatte sich der Staat bis dahin auf die administrativ-professionelle Kompetenz seiner Beamtenschaft verlassen, wurden nun die Schaffung von verwaltungsinternen Planungs-, Informations- und Analysekapazitäten sowie die Nutzung wissenschaftlicher Beratungsleistungen durch externe Forscher zur Vorraussetzung für modernes Regieren. Von den Enquete-Kommissionen als institutionalisierte Form der Politikberatung wurde eine „Stärkung der Position des Parlaments in all seinen Funktionen“ sowie eine „Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit und Kontrolle durch planvollere Behandlung größerer Aufgabenbündel“ erwartet. Die starke Abhängigkeit der Abgeordneten von den Informationen und Vorlagen aus den Ministerien, die keinen Raum für die eigenständige Bearbeitung von Themen ließ, sollte damit der Vergangenheit angehören.
Bis heute hat die Politik auf Bundesebene 23 Enquete-Kommissionen eingerichtet. Die zentrale Fragestellung in dieser Hausarbeit lautet: Hat sich die Enquete-Kommission als Instrument der Politikberatung bewährt? Nach einer gründlichen Darstellung ihrer Entstehungsgeschichte, Rechtsgrundlagen, Zusammensetzung und Arbeit soll untersucht werden, ob die Ergebnisse der Kommissionen Eingang in den Policy Cycle fanden. Ist dies nicht der Fall, soll dargelegt werden, woran die Kommissionen scheiterten. Auf Grund der Materialfülle kann dabei nicht auf jede Kommission eingegangen werden, vielmehr soll die Frage aus der Vogelperspektive beantwortet werden, ohne dabei Unterschiede zu vernachlässigen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Zum Begriff der Politikberatung
2. Entstehungsgeschichte
3. Rechtsgrundlagen der Enquete-Kommissionen: § 56 GOBT
a) Aufgabe und Einsetzungsverfahren
b) Zusammensetzung
c) Berichterstattung
4. Problemerörterung
a) Einschränkungen hinsichtlich der Gesetzgebungsfunktion
b) Einschränkungen hinsichtlich der Öffentlichkeitsfunktion
c) Die Beziehungen zwischen Wissenschaftlern und Politikern
d) Rechtlicher Status
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob sich Enquete-Kommissionen als Instrument der Politikberatung bewährt haben, indem sie deren Entstehung, rechtliche Rahmenbedingungen sowie die tatsächliche Wirksamkeit und Integration ihrer Ergebnisse in den Policy Cycle kritisch analysiert.
- Historische Entwicklung und Einbettung von Enquete-Kommissionen in den parlamentarischen Prozess.
- Analyse der Rechtsgrundlagen gemäß § 56 GOBT.
- Untersuchung des pragmatischen Beratungsmodells im Austausch zwischen Wissenschaft und Politik.
- Problematisierung der Gesetzgebungs- und Öffentlichkeitsfunktionen.
- Bewertung des tatsächlichen Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse.
Auszug aus dem Buch
1. Zum Begriff der Politikberatung
Politikberatung ist definiert als „das Verfügbarmachen von Informationen und Handlungsempfehlungen für politisch Handelnde und Entscheidende durch Wissenschaftler […] sowie durch Fachleute aus Wirtschaft und Gesellschaft“. Göttrik Wewer merkt zu recht an, dass Politiker auch von anderen Stellen wie Parteifreunden, Journalisten, Lobbyisten und Wählern Ratschläge erhalten.
Jürgen Habermas hat in seinem Aufsatz „Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung“ drei Modelle der Politikberatung herausgearbeitet, die bis heute gültig sind. Das dezisionistische Beratungsmodell „geht von einer strikten Trennung zwischen den Funktionen des Sachverständigen und des Politikers aus“. Demnach sei Politik nicht rational und wissenschaftlich begründbar. Umgekehrte Verhältnisse herrschen im technokratischen Beratungsmodell. Dort scheint sich „der Sachzwang […] gegen die Dezision der Politiker durchzusetzen.“ Der Politiker setzt hierbei lediglich die Entscheidungen der Wissenschaft um. Im pragmatischen Beratungsmodell stehen Politiker und Sachverständige in einem „kritischen Wechselverhältnis“, in dem Experten die Politiker beraten und die Wissenschaftler von den Politikern nach ihren Bedürfnissen beauftragt werden.
Da Enquete-Kommissionen als direkte Politikberatung mit einem unmittelbaren Informationsaustausch zwischen Politikern und Sachverständigen angelegt sind, in denen „wechselseitige Lernprozesse“ in Gang gesetzt werden, sind sie dem pragmatischen Modell zuzurechnen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert den Hintergrund der Einführung von Enquete-Kommissionen 1969 und formuliert die zentrale Fragestellung nach ihrer Bewährung als Instrument der Politikberatung.
1. Zum Begriff der Politikberatung: Dieses Kapitel ordnet Enquete-Kommissionen in das pragmatische Beratungsmodell nach Habermas ein, das auf einem wechselseitigen Austausch zwischen Politik und Wissenschaft basiert.
2. Entstehungsgeschichte: Es wird die historische Entwicklung skizziert, die aus dem Bedürfnis des Parlaments nach eigener Kompetenz und Unabhängigkeit von der Exekutive sowie dem Wunsch nach stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung hervorging.
3. Rechtsgrundlagen der Enquete-Kommissionen: § 56 GOBT: Dieses Kapitel detailliert die Verfahrensregeln, die Zusammensetzung aus Abgeordneten und Sachverständigen sowie die Pflichten zur Berichterstattung gemäß Geschäftsordnung.
4. Problemerörterung: Hier werden kritische Aspekte beleuchtet, insbesondere die Einschränkungen der Kommissionen bei der legislativen Arbeit, ihr rechtlicher Status und die teils spannungsreiche Beziehung zwischen Wissenschaftlern und Politikern.
Fazit: Das Fazit kommt zu dem Schluss, dass Enquete-Kommissionen zwar zur Wissensgewinnung geeignet sind, ihre direkte legislative Wirkung jedoch begrenzt bleibt und sie eher Kontroll- sowie Rekrutierungsfunktionen erfüllen.
Schlüsselwörter
Politikberatung, Enquete-Kommissionen, Bundestag, GOBT, parlamentarische Arbeit, Wissenschaft, Politikfeldanalyse, Policy Cycle, Gesetzgebungsfunktion, Sachverständige, parlamentarische Kontrolle, pragmatisches Modell, Beratungsleistung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Rolle und Wirksamkeit der Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages als Instrument der Politikberatung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Neben der Entstehungsgeschichte stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Arbeitsweise, das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft sowie die kritische Reflexion der legislativen Wirkung im Mittelpunkt.
Was ist die Forschungsfrage der Untersuchung?
Die zentrale Frage lautet: Hat sich die Enquete-Kommission als Instrument der Politikberatung bewährt und finden ihre Ergebnisse tatsächlich Eingang in den politischen Policy Cycle?
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin wählt eine politikwissenschaftliche Perspektive, die auf der Analyse von Gesetzestexten (GOBT) und der Auswertung bestehender Fachliteratur zu Enquete-Kommissionen basiert.
Was ist der Kern des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von Politikberatung, die historische Einordnung, eine rechtliche Fundierung durch die GOBT und eine kritische Diskussion der Stärken und Schwächen des Formats.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Politikberatung, parlamentarische Demokratie, Enquete-Kommissionen, Machtverhältnisse zwischen Legislative und Exekutive sowie die Schnittstelle von Wissenschaft und Politik.
Warum wird im Fazit die legislative Wirkung der Kommissionen eher skeptisch beurteilt?
Die Autorin stellt fest, dass nur selten direkte legislative Vorarbeiten durch Kommissionen geleistet werden und ihre Berichte oft keine unmittelbaren Umsetzungserfolge in der Gesetzgebung erzielen.
Welche Rolle spielen die Sachverständigen laut der Analyse?
Sachverständige dienen in den Kommissionen als Experten, die in einem kritischen Wechselverhältnis zu den Politikern stehen, wobei die Qualität der Beratung jedoch stark vom politischen Willen zur Ergebnisanalyse abhängt.
- Quote paper
- Daniel Neugebauer (Author), 2004, Enquete-Kommissionen als Beispiel pragmatischer Politikberatung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52497
