Oft wird der gegenwärtige Zustand des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland als schwieriges System mit vielen Hindernissen beschrieben. Unterschiedliche Interessen auf sachlicher und politischer Ebene wirken einander entgegen und erschweren die Gesetzgebung. Bund und Länder sind zudem in zentralen Bereichen der Gesetzgebung eng miteinander verflochten. Die Rolle des Bundesrats als Vertretung der 16 Länder fällt dabei besonders ins Gewicht. Schließlich müssen derzeit rund 60 Prozent aller Gesetzentwürfe den Bundesrat passieren, weil sie Länderinteressen berühren und daher zustimmungspflichtig sind. Dies wäre nicht unbedingt von Nachteil, wäre nicht die unterschiedliche Stimmverteilung in Bundestag und Bundesrat immer wieder ausschlaggebend für das Scheitern von Gesetzentwürfen. Deutlich wird schon hier, dass die gegenwärtigen Kompetenzen in Frage gestellt werden müssen und ein enormer Reformbedarf besteht, um einer drohenden Regierungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Der Bundesrat setzte zu diesem Zweck im Jahr 2003 eine Bundesstaatskommission ein, die Vorschläge erarbeiten sollte, um eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen und so den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat auf ungefähr 35 Prozent zu senken. Zur Debatte stand ausschließlich eine komplette Föderalismusreform, die zuletzt trotz Übereinstimmung in vielen Bereichen an der Uneinigkeit über den Bereich Bildung scheiterte.
Exemplarisch soll hier ein Bereich beleuchtet werden, an dem die kontroverse Diskussion zwischen Bund und Ländern veranschaulicht wird: Die Diskussion um eine Reform des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Beamten. Im Folgenden wird daher anhand dieses Beispiels ein Überblick über die gegenwärtige Situation gegeben. Bedeutsam sind dabei grundsätzliche Rahmenbedingungen wie die Regelung im Grundgesetz ebenso wie ein Blick auf die Praxis und Probleme innerhalb des öffentlichen Dienstes. Ferner soll die Diskussion dieses Themas innerhalb der Bundesstaatskommission skizziert werden, bis hin zu den konkret gemachten Lösungsvorschlägen bezüglich der Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern. Ziel dabei ist es, anhand dieses Beispiels die Notwendigkeit und Möglichkeit von Reformen im Bereich des öffentlichen Dienstes herauszustellen und einen Ausblick auf mögliche Auswirkungen von Reformen zu geben.
Auf einen Blick
- Vergleich von Trenn-, Bandbreiten- und Zugriffsmodell der Bundesstaatskommission
- Analyse der Reformbedingungen anhand des Vetospielerbegriffs
- 11 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Situation im öffentlichen Dienst
2.1 Der öffentliche Dienst im Grundgesetz
2.2 Das System des öffentlichen Dienstes und seine Probleme
2.3 Alternative Systeme für den öffentlichen Dienst
3. Realisierung von Reformen in einem politischen System
4. Reformvorschläge durch die Bundesstaatskommission
4.1 Allgemeines
4.2 Reformvorschläge der Projektgruppe 2
4.3 Position der beteiligten Akteure
4.4 Diskussionsergebnisse
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht am Beispiel des öffentlichen Dienstes, wie die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern Reformen beeinflusst. Sie fragt nach der Notwendigkeit und den Möglichkeiten einer Neuordnung des Dienstrechts und beleuchtet die dazu in der Bundesstaatskommission diskutierten Vorschläge.
- Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten für den öffentlichen Dienst
- Organisation und Probleme des Verwaltungssystems
- Neue Steuerungsmodelle und Handlungsspielräume der Länder
- Vetospieler und politische Voraussetzungen von Reformen
- Positionen und Reformmodelle der Bundesstaatskommission
Auszug aus dem Buch
2.2 Das System des öffentlichen Dienstes und seine Probleme
Das Land als Arbeitgeber stellt für die Ausführung der Aufgaben im öffentlichen Dienst Beamte und Angestellte ein, die in einem klar gegliederten System tätig sind. Bevor die angestrebten Änderungen dieses Systems näher betrachtet werden, soll ein Blick auf das System und seine gegenwärtige Probleme geworfen werden.
Wichtigste Voraussetzung für die Durchsetzung von Entscheidungen in einem rechtsstaatlichen System ist zunächst eine an Regeln und Kontrollen gebundene Durchführung (vgl. Rudzio 2003, 467). So werden Zuständigkeiten detailliert und dauerhaft verteilt. Die ausführenden Akteure müssen sich zudem an Recht und internen Regeln orientieren sowie Entscheidungen schriftlich dokumentieren, um die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Ferner konzentriert sich die Verantwortung auf die jeweils höchste Instanz einer Behörde, was ständige Rück- und Absprachen erfordert (vgl. Rudzio 2003, 467). Kontrolle und Überregulierung von Vorgängen ersetzen dabei das Vertrauensprinzip.
Durch den hierarchisch-bürokratischen Aufbau des Administrationssystems ergeben sich beträchtliche Effizienzverluste, da jeder noch so geringfügige Vorgang dokumentiert werden muss und durch klare Kompetenzabgrenzungen oft ein Verlust sachlicher Zusammenhänge die Folge ist (vgl. Rudzio 2003, 467-468). Auch wenn in der Praxis Entscheidungen zuweilen auf dem informellen Dienstweg zustande kommen können, sind doch die formalen Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben. Problematisch scheint auch, „dass die Aufgaben des öffentlichen Dienstes über Ordnungsfunktionen ausgreifen und in großem Maße auch Dienstleistungen und gestaltende Aufgaben umfassen“ (Rudzio 2003, 468), z.B. Bildung, Wissenschaft oder soziale Angelegenheiten. Hierbei lässt sich jedoch selten mit genauen Handlungsanweisungen arbeiten, sodass als Ausweg eine „weniger rigide Führung und Kontrolle durch Verwaltungsspitzen“ erscheint (vgl. Rudzio 2003, 468). Doch auch hier kommt es zur Kollision mit dem Grundsatz eines rationalen Organisationssystems. Hinzu kommt die Tatsache, dass an der Spitze der Administration oft Verwaltungsjuristen positioniert sind, die den informellen Bemühungen der unteren Hierarchiestufen entgegenwirken (vgl. Rudzio 2003, 469). Nachteilig wirkt sich vor allem die Organisationsstruktur auf die Praxis aus, denn die damit verbundene hohe Regelungsdichte führt zu Schwerfälligkeit und Ineffizienz bei Entscheidungen.
Die zumindest theoretischen Vorteile eines solchen Systems liegen beispielsweise in der Gleichbehandlung aller Bürger und damit verbundener Gerechtigkeit. Entscheidungen sind für alle nachvollziehbar und kontrollierbar.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die föderalen Kompetenzverflechtungen und das Scheitern der Föderalismusreform 2004 vor. Sie erläutert, weshalb der öffentliche Dienst als Beispiel für die Reformdiskussion gewählt wird.
2. Die Situation im öffentlichen Dienst: Dieses Kapitel beschreibt die damaligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und untersucht Organisations- und Personalprobleme des öffentlichen Dienstes. Als Alternative wird das Neue Steuerungsmodell vorgestellt.
3. Realisierung von Reformen in einem politischen System: Anhand des Vetospielerbegriffs werden politische Bedingungen und Hindernisse einer Föderalismusreform erörtert.
4. Reformvorschläge durch die Bundesstaatskommission: Das Kapitel stellt die Kommission, drei Modelle zur Neuverteilung von Kompetenzen sowie die Positionen beteiligter Akteure vor. Es fasst außerdem die Diskussion zum Dienstrecht zusammen.
5. Fazit und Ausblick: Das Fazit ordnet die Reformvorschläge in das gescheiterte Gesamtpaket ein und erörtert Möglichkeiten für weitere Reformbemühungen.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Kompetenzverteilung, Bund, Länder, öffentlicher Dienst, Beamtenrecht, Grundgesetz, Bundesstaatskommission, Gesetzgebungskompetenz, Vetospieler, Verwaltungsreform, Neues Steuerungsmodell, Besoldung, Versorgung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt den Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern am Beispiel des öffentlichen Dienstes und der Reform seines Dienstrechts.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung, Probleme der öffentlichen Verwaltung, politische Reformhindernisse und Vorschläge der Bundesstaatskommission.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie will anhand des öffentlichen Dienstes die Notwendigkeit und die Möglichkeiten von Reformen herausarbeiten und mögliche Auswirkungen einer Neuverteilung der Kompetenzen beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet einschlägige Fachliteratur, Verfassungsbestimmungen und Dokumente zur Bundesstaatskommission aus. Den öffentlichen Dienst betrachtet sie exemplarisch und bezieht den Vetospieleransatz in die Analyse ein.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beschreibt die damalige Rechtslage und Verwaltungsorganisation, erörtert alternative Steuerungsansätze und stellt die Reformmodelle sowie Positionen der beteiligten Akteure vor.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Föderalismusreform, Gesetzgebungskompetenz, öffentlicher Dienst, Beamtenrecht, Vetospieler und Bundesstaatskommission.
Welche Reformmodelle werden gegenübergestellt?
Die Arbeit erläutert das eingeschränkte Trennmodell, das Bandbreitenmodell und das Zugriffsmodell. Sie unterscheiden sich darin, wie weit Bundesregelungen reichen und welche Spielräume die Länder erhalten.
Welche Rolle spielt das Neue Steuerungsmodell?
Es erscheint als Alternative zu einer stark regelorientierten Verwaltung. Diskutiert werden unter anderem Zielvereinbarungen, flexiblere Budgets und eine stärker ergebnisorientierte Aufgabenwahrnehmung.
Warum ist der Vetospieleransatz für die Reformfrage wichtig?
Der Ansatz lenkt den Blick auf Akteure, deren Zustimmung für eine Veränderung erforderlich ist. Die Arbeit nutzt ihn, um den Zusammenhang zwischen Konsensbedarf und politischer Steuerungsfähigkeit zu beleuchten.
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- Johannes Neufeld (Author), 2005, Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern - Perspektiven und Lösungsansätze am Beispiel des öffentlichen Dienstes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52546
