Einen Kompromiss auf Probe, so könnte man den überarbeiteten Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum deutschen Pressefusionsrecht bezeichnen. Die Verantwortlichen sind sich in ihrer Entscheidung offenbar unsicher, weshalb dem Gesetzesentwurf eine Evaluationsklausel angehängt ist. Tritt die Regelung planmäßig im Sommer in Kraft, und das ist nach monatelangen, zähen Verhandlungen zu erwarten, dann soll das Modell nach fünf Jahren Bewährungszeit überprüft werden. 2 Vor allem die unter bestimmten wirtschaftlichen Schieflage-Kriterien vorgesehene Zulässigkeit von Verlagskooperationen im Bereich Anzeigen, Vertrieb und Druck unter Beibehaltung der redaktionellen Selbständigkeit wird kontrovers diskutiert. Entscheidender Streitpunkt ist die im Gesetz vorgesehene Stellung des Bundeskartellamts, das demnach weiterhin Verlagsfusionen, wenn auch nicht alle (vgl. S. 11-12: Bagatellklausel), überprüft. Kritiker wie der Groß-Verleger ALFRED NEVEN DUMONT wünschen sich eine noch weitergehende Liberalisierung des Pressefusionsrechts und bemängeln den Gesetzesvorschlag der Koalition. Anstatt den Zeitungshäusern „auf Grund ihres wirtschaftlichen Rückgangs zur Erholung und zur Stärkung ihrer Substanz mehr Bewegungsfreiheit zu geben, wird diese eher noch eingedämmt“ 3 , mahnt NEVEN DUMONT und favorisiert die von WOLFGANG CLEMENT angedachte Neuregelung. Der Bundesminister war mit seinem Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, die Pressefusionskontrolle deutlich liberaler zu gestalten und die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes zugunsten von expandierenden Presseverlagen de facto auf ein Minimum zu reduzieren, jedoch nicht erfolgreich. Fest steht, dass die andauernde, wirtschaftlich schwierige Lage der Pressebranche und die damit verbundenen Konzentrationserscheinungen bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft Handlungsbedarf geweckt haben. Die einzelnen Interessenvertreter sehen dabei ganz unterschiedliche Wege aus der Krise. Die Vorschläge reichen von Förderprogrammen für kleinere Verlage zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit 4 , über die Beibehaltung des rechtlichen status quo 5 bis hin zur völlig liberalen Handhabung von Pressefusionen, wie sie beispielsweise der Medienwissenschaftler PETER GLOTZ befürwortet. Schließlich habe ökonomische nichts mit publizistischer Vielfalt zu tun. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Pressekonzentration
2.1 Zum Begriff der Pressekonzentration
2.2 Arten und Formen von Pressekonzentration
2.3 Ursachen und Folgen der Pressekonzentration
2.4 Die aktuelle Lage in Deutschland
3. Maßnahmen gegen Pressekonzentration – die Pressefusionskontrolle
3.1 Geschichtlicher Abriss
3.2 Clements Vorschlag: radikale Liberalisierung
3.3 Der Kompromiss der Regierungskoalition: Kooperation statt Fusion
3.4 Die Reaktionen
4. Resümee, persönliche Stellungnahme und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Diese Seminararbeit untersucht kritisch die aktuellen politischen Bestrebungen zur Änderung der Pressefusionskontrolle in Deutschland vor dem Hintergrund einer strukturellen Medienkrise. Ziel ist es zu bewerten, inwieweit vorgeschlagene Gesetzesänderungen förderlich oder gefährlich für die publizistische Vielfalt und die demokratische Funktion der Presse sind.
- Analyse der Begriffsbestimmung und Formen von Pressekonzentration
- Untersuchung der wirtschaftlichen Ursachen der aktuellen Zeitungskrise
- Kritische Bewertung der Pressefusionskontrolle als Steuerungsinstrument
- Vergleich politischer Konzepte zur Liberalisierung versus Kooperation
- Diskussion der Auswirkungen auf die innere Pressefreiheit
Auszug aus dem Buch
3.2 Clements Vorschlag: radikale Liberalisierung
Mit dem Argument, die Zeitungsverlage in Deutschland durchliefen zurzeit nicht nur eine schwere konjunkturelle sondern auch eine strukturelle Krise, plant Wirtschaftsminister Clement eine Novellierung der oben dargestellten „Presserechenklausel“. Als konkreten Auslöser der Initiative Clements bewerten Beobachter wie Röper die zähen Verhandlungen um die Übernahme der „Berliner Zeitung“ durch den Holtzbrinck-Konzern, der in der Hauptstadt schon den „Tagesspiegel“ besitzt. Nachdem das Bundeskartellamt im Jahre 2002 den Zusammenschluss wegen der drohenden Marktbeherrschung untersagt hatte, ersuchte der Holtzbrinck-Verlag im Sinne der Sanierungsfusion eine Ministererlaubnis Clements, der seitdem eine Novellierung der pressespezifischen Regelungen des GWB im Sinne einer Liberalisierung der Pressefusionskontrolle anregt.
Der erste Referentenentwurf vom Dezember 2003 sah vor, dass die Erfassungsschwelle für die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes auf 50 Millionen Euro bezüglich des Jahresgesamtumsatzes der fusionswilligen Verlage verdoppelt werden sollte. Außerdem solle eine so genannte Bagatellklausel eingeführt werden, die Fusionen der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzieht, wenn der Jahresumsatz eines beteiligten Verlages unter 2 Millionen Euro liegt. Röper stellt dazu fest, dass diese Regelungen „vor allem den mittleren Verlagen und deren Expansionswünschen entgegenkommen“. Nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Matthias Kurp hätten die Bestimmungen zur Folge, dass in der Bundesrepublik 70 bis 80 Zeitungsverlage kontrollfrei fusionieren könnten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den kontroversen Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Pressefusionskontrolle, der durch eine Evaluationsklausel ergänzt wurde, um auf die wirtschaftliche Krise der Pressebranche zu reagieren.
2. Pressekonzentration: Dieses Kapitel definiert Pressekonzentration, differenziert zwischen verschiedenen Arten und Formen und analysiert die Ursachen sowie die aktuelle Lage auf dem deutschen Zeitungsmarkt.
3. Maßnahmen gegen Pressekonzentration – die Pressefusionskontrolle: Hier wird das Instrument der Pressefusionskontrolle historisch beleuchtet und die politischen Vorschläge – von Clements radikaler Liberalisierung bis zum späteren Koalitionskompromiss – detailliert dargestellt.
4. Resümee, persönliche Stellungnahme und Ausblick: Das Fazit bewertet die verworfenen Liberalisierungspläne kritisch und diskutiert alternative Lösungswege wie Kooperationen oder Subventionen zur Erhaltung der publizistischen Vielfalt.
Schlüsselwörter
Pressekonzentration, Pressefusionskontrolle, Wettbewerb, Medienkrise, Bundeskartellamt, Zeitungsmarkt, Publizistische Vielfalt, Verlagsfusionen, Sanierungsfusion, Altverleger-Klausel, Medienpolitik, Pressefreiheit, Kooperation, GWB, Marktbeherrschung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Struktur der Pressefusionskontrolle in Deutschland und bewertet die politischen Debatten um deren Novellierung vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Herausforderungen für Presseverlage.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die ökonomische und publizistische Konzentration auf dem Pressemarkt, die Rolle des Bundeskartellamts sowie die Abwägung zwischen wirtschaftlicher Freiheit der Verlage und der Sicherung publizistischer Vielfalt.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht kritisch die diskutierten Maßnahmen gegen Konzentrationsentwicklungen und bewertet, inwieweit diese für das Pressewesen in der Bundesrepublik förderlich oder gefährlich sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine wissenschaftliche Untersuchung, die auf der kritischen Analyse von Fachliteratur, aktuellen Presseartikeln und rechtlichen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen der Pressekonzentration definiert, gefolgt von einer historischen Einordnung der Fusionskontrolle und einer detaillierten Analyse der aktuellen politischen Gesetzesinitiativen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Pressekonzentration, Pressefusionskontrolle, Publizistische Vielfalt, Wettbewerb und das Handeln des Bundeskartellamts charakterisiert.
Welche Rolle spielt die sogenannte „Altverleger-Klausel“ in der Diskussion?
Die „Altverleger-Klausel“ war ein umstrittener Vorschlag zur Liberalisierung, der es Verlagen ermöglichen sollte, auch bei Marktbeherrschung zu fusionieren, sofern redaktionelle Einheiten erhalten bleiben. Sie wurde aufgrund breiter Kritik schließlich verworfen.
Warum wird die „Anzeigen-Auflagen-Spirale“ als Gefahr gesehen?
Sie verstärkt den wirtschaftlichen Druck auf kleinere Verlage, da sinkende Anzeigenerlöse zu geringeren Investitionen führen, was wiederum die Auflagenzahlen schmälert und den Wettbewerb zugunsten großer Verlagshäuser verschiebt.
- Quote paper
- Dominik Stawski (Author), 2005, Retter der Vielfalt? Eine wissenschaftliche Untersuchung zur Struktur der Pressefusionskontrolle in Deutschland., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52627
