50 Jahre NATO - Entwicklung und Perspektiven - die erste Reformetappe bis zum Gipfel in Rom 1991

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorboten des Wandels

3. Die Schritte der NATO zu einem neuen Bündnis
3.1. NATO-Gipfel in Brüssel 29./30.5.89 + 4.12.89
3.2. Treffen der NATO-Außenminister in Turnberry 8.6.90
3.3. NATO-Gipfel in London 6.7.90
3.4. NATO-Gipfel in Rom 7./8.11.91

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die ersten vierzig Jahre im Bestehen der Nordatlantischen Allianz (NATO) waren geprägt durch den Kalten Krieg, die Teilung Europas und insbesondere durch die Teilung Deutschlands. Die hauptsächliche Legitimation für das Bestehen der NATO als Verteidigungsbündnis war die Gefahr eines ständig drohenden militärischen Konflikts im Zentrum Europas. Paul-Henri Spaak, der frühere belgische Staatsmann und NATO-Generalsekretär, hat einmal gesagt, daß in den Hauptstädten aller Bündnisländer ein Stalindenkmal aufgestellt werden müßte, um uns daran zu erinnern, was wir dem sowjetischen Diktator schulden, daß er den Zement geliefert hat, der das Atlantische Bündnis zusammenhält.^[1]

Für den westeuropäischen Raum war die Allianz durch ihre Geschlossenheit und Beständigkeit Garant der Sicherheit und Stabilität.

Mit dem plötzlichen Wandel in der UDSSR und den übrigen Ostblock-Staaten 1989/90, hervorgerufen unter anderem durch staatsinterne Bewegungen wie Solidarnosc, Perestroika und andere Formen einer „friedlichen Revolution“, veränderte sich die sicherheitspolitische Lage immens. Die osteuropäischen Staaten orientierten sich an den Werten des Westens. Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit wurden von vielen Ländern als staatliche Grundsätze übernommen.

Das klassische Feindbild verschwand und das Bündnis mußte seine Strategie den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Nicht zuletzt war von einer deutlichen Reform der NATO-Strategie die Zustimmung der UDSSR zu einem vereinten Deutschland, das NATO-Vollmitglied ist, abhängig.^[2]

Den Weg der NATO zu Reformen und Strategieänderungen will diese Hausarbeit aufzeigen. Dabei werden vor allem die einzelnen Etappen der Öffnung gegenüber den osteuropäischen Staaten von den beiden Brüsseler NATO-Gipfeln 1989 über das Außenministertreffen in Turnberry (8.6.1990) und den Londoner Gipfel (6.7.90) bis hin zum NATO-Gipfel im November 1991 in Rom thematisiert.

2. Vorboten des Wandels

Die wachsenden Spannungen, die sich Mitte der achtziger Jahres innerhalb des Bündnisses über unterschiedliche Interpretationen der NATO-Strategie ergeben hatte, erfuhren unter Michael Gorbatschow eine völlig neue Herausforderung.

Auf dem Genfer Gipfeltreffen kam es zu ersten Annäherungen und der Wiederaufnahme des Dialoges zwischen Moskau und Washington. Eine entscheidende Chance zu weitreichender Abrüstung eröffnete sich während des sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffens am 11./12. Oktober 1986 in Reykjavik. Beide Staaten zeigten sich grundsätzlich bereit, die Zahl der nuklearstrategischen Offensivwaffen zu halbieren. US-Außenminister George Shultz sprach von einem ‚Wendepunkt auf der Suche nach Frieden‘. Trotz einer sehr kontroversen Diskussion über die Auswirkungen dieser Vereinbarung (Bedeutung für Deutschland/höhere Wahrscheinlichkeit eines regional begrenzten Nuklearkriegs) kam es am 8. Dezember 1987 zur Unterzeichnung des INF-Vertrages. Dieser vereinbarte die Abschaffung aller nuklearen Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Zum ersten Mal hat die Sowjetunion dem Prinzip asymetrischer Reduzierungen zugestimmt. Die Überprüfungsmechanismen zur Einhaltung des Vertrages schaffen außerdem Transparenz und ein Vertrauensklima.^[3]

Die Folgen des INF-Vertrages wurden in den Mitgliedsstaaten kontrovers diskutiert. Auf dem Brüsseler NATO-Gipfel am 3. März 1988 betonte die Allianz (noch) ihre Standfestigkeit gegenüber den unveränderten militärischen Fähigkeiten des Warschauer Paktes. Auch wenn bereits ermutigende Zeichen der Veränderung registriert wurden, eine neue Kursbestimmung gab es erst ein gutes Jahr später.^[4]

3. Die Schritte der NATO zu einem neuen Bündnis

3.1. NATO-Gipfel in Brüssel 29./30.5.89 und 4.12.89

Das westliche Sicherheitssystem und seine Institutionen waren unter Bedingungen und für Zwecke geschaffen, die mit den neuen Gegebenheiten wenig gemein haben: der langsam sichtbare Zerfall des Warschauer Paktes und auch der Sowjetunion, aber auch die Entfesselung von Konflikten in Europa und im nahen Osten, die bisher vom Kalten Krieg unterdrückt wurden – alles Entwicklungen, für die das sicherheitspolitische Instrumentarium des Kalten Krieges keine adäquaten Antworten bereithielt^[5]

Doch die Reformbereitschaft der NATO ist noch begrenzt. Man begrüßt die Veränderungen, bleibt aber insgesamt skeptisch und passiv abwartend.

Experten hatten außerdem damit gerechnet, daß die Bereitschaft Gorbatschows, die Länder Ost- und Mitteleuropas aus den bisherigen Fesseln zu entlassen, zu einer relativen Destabilisierung des ganzen Gebietes führen könnte.^[6]

Das Gipfel-Abschlußkommuniqué ist deshalb entsprechend abwartend und vorsichtig formuliert:

„(4) In der Sowjetunion finden bedeutende Veränderungen statt. Wir begrüßen die in Gang befindlichen Reformen, die bereits zu größerer Offenheit, mehr Achtung für Menschenrechte, aktiver Mitwirkung des einzelnen und zu einer neuen Haltung in der Außenpolitik geführt haben. Aber noch bleibt viel zu tun. So erwarten wir die volle Durchführung der angekündigten Verlagerung der Prioritäten bei der Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen vom militärischen zum zivilen Bereich. Wenn die Reformen fortgesetzt werden, werden sie die Aussichten für grundlegende Verbesserungen in den West-Ost-Beziehungen verstärken.“

Wichtigste Ziel bleibt für das Bündnis eine baldige Unterzeichnung des KSE-Abrüstungsvertrages:

„(17) Wir fordern die Mitglieder des Warschauer Vertrages auf, sich uns bei der Beschleunigung von Bemühungen um die Unterzeichnung und Implementierung eines Abkommens anzuschließen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa durch Verminderung der konventionellen Streitkräfte erhöhen wird.“

In Brüssel wurde ein Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung verabschiedet. Darin wurde die Schaffung eines sicheren und stabilen Gleichgewichtes der konventionellen Streitkräfte auf niedrigem Niveau beschlossen. Bei der nuklearen Abrüstung wollte sich die NATO noch nicht festlegen. Sie setzte auf Zeit.

[...]

^[1] O’Neil, Robert, „Shaping NATO for the Nineties“, in: The Times, 27. Dezember 1989.

^[2] Vgl. Fröhlich, Stefan, Umbruch in Europa, in: ApuZ, B 29/90, S.43ff und vgl. Weidenfeld, Werner, Außenpolitik für die deutsche Einheit – die Entscheidungsjahre 1989/90 (Geschichte der deutschen Einheit, Bd. 4), Stuttgart 1999, S. 540ff + 560ff.

^[3] Vgl. Weisser, Ulrich, NATO ohne Feindbild, Konturen einer europäischen Sicherheitspolitik, Bonn1992, S. 51-55.

[4] Vgl. Weisser, Bonn 1992, S. 56.

[5] Vgl. Weisser, Bonn 1992, S. 31.

^[6] Vgl. Pick, Otto, „Perestroika und der Warschauer Pakt“ in: Nato Brief 5/88, S. 30-36, Brüssel 1988.